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Rechtsprechung
   BFH, 19.05.1998 - X S 4/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6882
BFH, 19.05.1998 - X S 4/98 (https://dejure.org/1998,6882)
BFH, Entscheidung vom 19.05.1998 - X S 4/98 (https://dejure.org/1998,6882)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 1998 - X S 4/98 (https://dejure.org/1998,6882)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 117 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 117 Abs. 4; ; FGO § 68 Satz 1 und 2; ; FGO § 142; ; AO 1977 § 365 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuerbescheid - Gegenstand des Klageverfahrens - Änderungsbescheid - Prozeßkostenhilfe - Bruttogehalt - Lohnbescheinigung des Arbeitgebers - Erfolgsaussichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 15.05.1997 - XI R 53/88

    Klageänderung gem. § 68 FGO bei mehreren aufeinanderfolgenden Änderungsbescheiden

    Auszug aus BFH, 19.05.1998 - X S 4/98
    Der den Bescheid vom 16. Oktober 1996 ändernde Bescheid vom 10. Dezember 1996 konnte, selbst wenn der Antragsteller innerhalb der Monatsfrist des § 68 Satz 2 FGO den Antrag nach § 68 FGO gestellt hätte, nicht mehr Gegenstand des Klageverfahrens werden, denn die Überleitung eines zweiten Änderungsbescheides in ein laufendes Verfahren gemäß § 68 FGO setzt voraus, daß ein vorausgegangener erster Änderungsbescheid ebenfalls Verfahrensgegenstand geworden ist (BFH-Beschluß vom 15. Mai 1997 XI R 53/88, BFHE 182, 304, BStBl II 1997, 514).

    Dem Verfahren gegen den ursprünglichen Bescheid ist damit die Grundlage entzogen mit der Folge, daß die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH in BFHE 182, 304, BStBl II 1997, 514, m.w.N.).

  • BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72

    Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid - …

    Auszug aus BFH, 19.05.1998 - X S 4/98
    Diesem kommt deshalb kein Regelungsgehalt mehr zu (BFH-Beschluß vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231).
  • BFH, 11.07.1996 - X S 10/96

    Finanzgerichtsordnung; Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus BFH, 19.05.1998 - X S 4/98
    Dazu gehört nicht nur, daß er einen Antrag auf PKH stellt, sondern auch, daß er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60;… vom 24. Januar 1997 X S 24/96, BFH/NV 1997, 376, m.w.N.).
  • BFH, 24.01.1997 - X S 24/96

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei entsprechenden persönlichen und …

    Auszug aus BFH, 19.05.1998 - X S 4/98
    Dazu gehört nicht nur, daß er einen Antrag auf PKH stellt, sondern auch, daß er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO;… vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60; vom 24. Januar 1997 X S 24/96, BFH/NV 1997, 376, m.w.N.).
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