Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  PatG § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 4; EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. a, Art. 56

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Flugzeugzustand

• rechtsinformationen.bund.de

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs: Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer mathematischen Methode zur Auswertung von Messwerten - Flugzeugzustand

• rechtsprechung-im-internet.de

  Flugzeugzustand

  § 1 Abs 3 Nr 1 PatG, § 4 PatG, Art 52 Abs 2 Buchst a EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk
  Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs: Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer mathematischen Methode zur Auswertung von Messwerten - Flugzeugzustand

• IWW

  § 108 Abs. 1 PatG, § 1 PatG, § 1 Abs. 1 PatG, § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG, § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG, § 1 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 PatG, § 107 Abs. 1 Halbsatz 2 PatG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Patentierbarkeit von mathematischen Methoden bzgl. Dienens zur Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln; Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Patentierbarkeit von mathematischen Methoden bzgl. Dienens zur Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln; Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs

• datenbank.nwb.de

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs: Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer mathematischen Methode zur Auswertung von Messwerten - Flugzeugzustand

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Patentierbarkeit mathematischer Methoden im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Patentschutz für ein Verfahren zur Ermittlung von Position, Geschwindigkeit und Lage eines Flugzeugs

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Flugzeugzustand

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Patentschutz für ein Verfahren zur Ermittlung von Position, Geschwindigkeit und Lage eines Flugzeugs

Verfahrensgang

• BPatG, 23.10.2014 - 17 W (pat) 15/11
• BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15
• BPatG, 30.11.2015 - 17 W (pat) 15/11

Papierfundstellen

• MDR 2015, 1146
• GRUR 2015, 983

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 18.12.2012 - X ZR 3/12

  Routenplanung

  Auszug aus BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15

  Rn. 24 a) Nach der Rechtsprechung des Senats und der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts dürfen bei der Prüfung, ob der Gegenstand einer Anmeldung auf erfinderischer Tätigkeit beruht, nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 3/12, GRUR 2013, 275 Rn. 41 - Routenplanung;… EPA, Stellungnahme vom 12. Mai 2010 - G 3/08, ABl. 2011, 10 = GRUR Int. 2010, 608 Rn. 10.33 ff. - Computerprogramme).

  Rn. 25 Nicht berücksichtigungsfähig sind deshalb Anweisungen, die ausschließlich Aspekte betreffen, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 PatG von der Patentierung ausgenommen sind, zum Beispiel die Auswahl oder Verarbeitung von Daten (BGH, GRUR 2013, 275 Rn. 42), die Wiedergabe von Informationen (BGH, GRUR 2013, 275 Rn. 43;… Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 39 - Wiedergabe topografischer Informationen), wirtschaftliche oder geschäftliche Tätigkeiten (…EPA, Entscheidung vom 8. September 2000 - T 931/95 ABl. 2001, 441 = GRUR Int. 2002, 87 Rn. 8 - Steuerung eines Pensionssystems / PBS Partnership) oder ästhetische Merkmale (…EPA, Entscheidung vom 2. Juni 2006 - T 928/03 Rn. 4.1.2 Video game / Konami).

• BGH, 27.03.1969 - X ZB 15/67

  Rote Taube

  Auszug aus BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15

  Technisches Handeln besteht im Arbeiten mit den Mitteln der Naturkräfte (BGH, Beschluss vom 27. März 1969 - X ZB 15/67, BGHZ 52, 74, 77 ff. = GRUR 1969, 672 - Rote Taube; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe).
• BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07

  Wiedergabe topografischer Informationen

  Auszug aus BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15

  Rn. 25 Nicht berücksichtigungsfähig sind deshalb Anweisungen, die ausschließlich Aspekte betreffen, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 PatG von der Patentierung ausgenommen sind, zum Beispiel die Auswahl oder Verarbeitung von Daten (…BGH, GRUR 2013, 275 Rn. 42), die Wiedergabe von Informationen (…BGH, GRUR 2013, 275 Rn. 43; Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 39 - Wiedergabe topografischer Informationen), wirtschaftliche oder geschäftliche Tätigkeiten (…EPA, Entscheidung vom 8. September 2000 - T 931/95 ABl. 2001, 441 = GRUR Int. 2002, 87 Rn. 8 - Steuerung eines Pensionssystems / PBS Partnership) oder ästhetische Merkmale (…EPA, Entscheidung vom 2. Juni 2006 - T 928/03 Rn. 4.1.2 Video game / Konami).

• BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09

  Webseitenanzeige

  Auszug aus BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15

  Rn. 19 a) Eine Erfindung auf einem Gebiet der Technik im Sinne von § 1 Abs. 1 PatG liegt nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann vor, wenn die beanspruchte Lehre den Einsatz technischer Geräte umfasst (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 16 - Webseitenanzeige).
• BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00

  Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für …

  Auszug aus BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15

  Für mathematische Methoden im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG gilt insoweit entsprechendes (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - X ZB 16/00, BGHZ 149, 68, 75 f. = GRUR 2002, 143, 145 - Suche fehlerhafter Zeichenketten).
• BGH, 19.10.2004 - X ZB 33/03

  Anbieten interaktiver Hilfe

  Auszug aus BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15

  Technisches Handeln besteht im Arbeiten mit den Mitteln der Naturkräfte (BGH, Beschluss vom 27. März 1969 - X ZB 15/67, BGHZ 52, 74, 77 ff. = GRUR 1969, 672 - Rote Taube; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe).
• BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98

  Trigonellin; Schutzwirkung eines Patents nach Beschränkung; Zugabe eines weiteren …

  Auszug aus BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15

  Zwar ist es auch nach dem Wegfall dieses nach früherem Recht geltenden Schutzerfordernisses nicht Sinn des Patentrechts, Lehren zu schützen, die technisch unsinnig sind (BGH, Urteil vom 20. März 2001 - X ZR 177/98, BGHZ 147, 137, 143 f. = GRUR 2001, 730, 732 - Trigonellin).

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• BPatG, 30.11.2015 - 17 W (pat) 15/11

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers" - …

  Rn. 6 Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag mit all seinen Merkmalen sowohl die Technizität als auch die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zugebilligt und die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (BGH X ZB 1/15.

  - "Flugzeugzustand", GRUR 2015, 983).

• BGH, 13.05.2025 - X ZR 50/23

  Hohlfaserdialysator

  Rn. 88 Demgegenüber ist eine Auswahl nicht beliebig, wenn mit ihr ein technisches Wirkprinzip verbunden ist, das - gegebenenfalls unter Inkaufnahme von anderen Nachteilen - nennenswerte Vorteile oder Verbesserungen hervorbringt (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 Rn. 31 - Flugzeugzustand;… Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17, juris Rn. 46;… Urteil vom 28. Januar 2021 - X ZR 178/18 Rn. 135;… Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21, GRUR 2023, 1259 Rn. 72 - Schlossgehäuse;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 6/22, GRUR 2024, 680 Rn. 126 - Authentifizierte Abstandsmessung) und diese Vorteile, Verbesserungen oder Alternativen in der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann aufgrund seines Fachwissens erkennbar sind (BGH…, Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21, GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse;… Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17 Rn. 46;… Urteil vom 30. März 1971 - X ZR 80/68, GRUR 1971, 403, juris Rn. 76 - Hubwagen).
• BGH, 29.09.2016 - X ZR 58/14

  Streitpatent betreffend mikromechanische Uhrwerkbauteile; Auslegung eines …

  Dass mit dem Verfahren nach D1 - unbeschadet einer eventuellen Oberflächengestaltung minderer Qualität (…oben Rn. 20) - Rauigkeitswerte sogar deutlich unterhalb der Obergrenze des vom Streitpatent zuletzt beanspruchten Bereichs (ab 500 nm) erzielbar sein sollen, ist für die Beurteilung der Patentfähigkeit von Patentanspruch 6 ohne Einfluss, weil es dafür unerheblich ist, wenn ein neuer und auf erfinderischer Tätigkeit beruhender Gegenstand im Vergleich zum Stand der Technik keinen erkennbaren Vorteil bietet (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 - Flugzeugzustand).

• BGH, 28.01.2021 - X ZR 178/18

  Patentstreit um auf orthogonalen Hadamard-basierten Sequenzen mit ausgewählten …

  Allerdings kann eine mathematische Methode nur dann als nichttechnisch angesehen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der beanspruchten Lehre keinen Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften aufweist (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 - Flugzeugzustand).
• BPatG, 04.03.2024 - 3 Ni 23/20
  Solche mathematisch-statistischen Nachweismethoden sind aber, wenn sie selbst nicht der Verwirklichung der beanspruchten technischen Lösung eines technischen Problems dienen, nicht schutzfähig (vgl. BGH, Beschl. v. 30.6.2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 1. Ls. - Flugzeugzustand) und könnten somit, selbst wenn sie Teil des Patentanspruchs wären, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit keine Berücksichtigung finden (…vgl. BGH, a.a.O. - Routenplanung).
• BPatG, 22.11.2022 - 3 Ni 11/21

  Patentnichtigkeitssache - "Hohlfaserdialysator mit gelockten Hohlfasern" - …

  Ein solcher Gegenstand ist vielmehr jedenfalls dann patentfähig, wenn mit ihm im Vergleich zum Stand der Technik ein anderer Weg aufgezeigt wird (BGH GRUR 2015, 983 Rn. 31 - Flugzeugstand).
• BPatG, 26.05.2020 - 17 W (pat) 6/18

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Hervorhebung und Detektion …

  Für mathematische Methoden im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG gilt insoweit entsprechendes (BGH GRUR 2015, 983 - Flugzeugzustand, Leitsatz a) und B. III. b)).

  Rn. 72 Demnach muss die vorliegende mathematische Methode als technisch angesehen werden (vgl. BGH GRUR 2015, 983 - Flugzeugzustand, Leitsatz b)).

• BPatG, 16.05.2017 - 12 W (pat) 37/14

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aufrechterhaltung eines Patents mit der …

  Eine Erfindung auf einem Gebiet der Technik im Sinne von § 1 Abs. 1 PatG liegt nach der Rechtsprechung des BGH dann vor, wenn die beanspruchte Lehre den Einsatz technischer Geräte umfasst (BGH…, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 16 - Webseitenanzeige; BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 Rn. 19 - Flugzeugzustand).

  Grundsätzlich dürfen bei der Prüfung, ob der Gegenstand einer Anmeldung auf erfinderischer Tätigkeit beruht, nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 3/12, GRUR 2013, 275 Rn. 41 - Routenplanung; BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 Rn. 24 - Flugzeugzustand).

• BPatG, 27.01.2023 - 2 Ni 7/21

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.Patentnichtigkeitssache - …

  Ein ausreichender Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften liegt vor, wenn eine mathematische Methode zu dem Zweck herangezogen wird, anhand von zur Verfügung stehenden Messwerten zuverlässigere Erkenntnisse über den Zustand eines Flugzeugs zu gewinnen und damit die Funktionsweise des Systems, das der Ermittlung dieses Zustands dient, zu beeinflussen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015, X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 - Flugzeugzustand).
• OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19
  Ein solcher Gegenstand ist vielmehr jedenfalls dann patentfähig, wenn mit ihm im Vergleich zum Stand der Technik ein anderer Weg aufgezeigt wird (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 Rn. 31 - Flugzeugzustand)..
• BGH, 06.05.2025 - X ZR 49/23

  Streitpatent betreffend einen Codierer für Tonsignale; Codierung nach dem …
• BPatG, 11.07.2023 - 3 Ni 19/22
• BGH, 19.02.2019 - X ZR 19/17

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Auslauftrichters für ein Silo eines …
• BPatG, 03.08.2017 - 17 W (pat) 21/15

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Auslegung eines …
• BPatG, 28.06.2022 - 17 W (pat) 2/21

  Patentbeschwerdesache -"Bereitstellen eines Differenzbilddatensatzes und einer …
• BPatG, 23.05.2019 - 8 W (pat) 21/16

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Reinigungsgerät für die Reinigung von …
• BPatG, 23.09.2021 - 17 W (pat) 29/19
• BPatG, 02.10.2018 - 17 W (pat) 22/17

  Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum …
• BPatG, 02.10.2018 - 17 W (pat) 21/17
• BPatG, 28.06.2022 - 17 W (pat) 32/20
• BPatG, 18.12.2015 - 18 W (pat) 68/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Timestamp-Markieren von Transaktionen zum Validieren …
• BPatG, 08.11.2022 - 8 W (pat) 21/19

  Patentbeschwerdesache - "Verfahren zur Anpassung der Fokuslage in einer …
• BPatG, 18.11.2020 - 19 W (pat) 3/20
• BPatG, 09.11.2016 - 18 W (pat) 190/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer …
• BPatG, 12.01.2016 - 8 W (pat) 54/12

  Anforderungen an die Zurückweisung eines zum Patent angemeldeten Verfahrens zur …
• BPatG, 29.02.2016 - 9 W (pat) 31/13

  Anforderungen an die Ausführbarkeit eines zum Patent angemeldeten Verfahrens zum …