Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1985 - X ZB 11/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verspätete Berufungsbegründung - Verspäteter Eingang der Berufungsbegründungsschrift durch ein Verschulden des erstinstanzlichen Prozessführungsbevollmächtigten - Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1986, 60
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.02.1984 - IX ZB 172/83
Nachtbriefkasten - Berufungsschrift - Rechtzeitigkeit - Nachweis desEinwurfs
Auszug aus BGH, 08.10.1985 - X ZB 11/85
Für die Entscheidung dieser Frage gelten nicht die Regeln der Wiedereinsetzung (§§ 230 ff. ZPO) und die Möglichkeit, die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO), sondern die allgemeinen Grundsätze der Tatsachenfeststellung (vgl. BGH VersR 1974, 1021; 1984, 442, 443). - BGH, 28.05.1974 - VI ZR 65/73
Anwendung der allgemeinen Regeln zur Tatsachenfeststellung bei Feststellung der …
Auszug aus BGH, 08.10.1985 - X ZB 11/85
Für die Entscheidung dieser Frage gelten nicht die Regeln der Wiedereinsetzung (§§ 230 ff. ZPO) und die Möglichkeit, die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO), sondern die allgemeinen Grundsätze der Tatsachenfeststellung (vgl. BGH VersR 1974, 1021; 1984, 442, 443).
- BGH, 09.02.2009 - IV ZB 25/08
Gewahrsamsbegründung der zuständigen Stelle bei Gericht als Voraussetzung der …
Kann die Beklagte den Nachweis für den von ihr beschriebenen fristgerechten Eingang am Vormittag des 28. Februar 2008 führen, ist ihr zugleich in Bezug auf den Eingangsstempel des Landgerichts, der das Datum vom 29. Februar 2008 trägt, der nach § 418 Abs. 2 ZPO erforderliche Gegenbeweis gelungen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - X ZB 11/85 - VersR 1986, 60 unter 2 b).Insoweit muss - liegen entsprechende Beweisantritte vor - auf die Vernehmung der Beweispersonen als Zeugen oder auf andere Beweismittel zurückgegriffen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 8;… vom 7. Dezember 1999 aaO unter 2;… vom 29. Juni 1993 aaO; vom 8. Oktober 1985 aaO; Urteil vom 25. Oktober 1977 - VI ZR 198/76 -VersR 1978, 155 unter II 2 a).
- BGH, 15.02.1990 - IX ZR 149/88
Erstattungsansprüche des Geschäftsführers wegen zu Unrecht an den …
Insoweit gilt aber Freibeweis (BAG, NJW 1971, 671; vgl. auch BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1985 - X ZB 11/85, VersR 1986, 60). - BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91
Auslegung eines Beschwerdeantrags eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts - …
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hier nicht anzuwenden seien, weil der Beklagte vortrage, er habe nicht eine Frist versäumt, sondern die Berufungsbegründung gefertigt und rechtzeitig bei Gericht eingereicht (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1985 - X ZB 11/85, VersR 1986, 60 unter 2 a).Es prüft daher auch im Ansatz zutreffend, ob die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen worden ist (BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1985 a.a.O. unter 2 b).
- BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86
Fehlen des Zustellungsdatums im Empfangsbekenntnis
Insofern lagen die Umstände anders als in dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 8. Oktober 1985 - X ZB 11/85 (VersR 1986, 60) entschiedenen Fall. - LAG Schleswig-Holstein, 13.01.1995 - 6 Sa 202/94
Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels; Beweiskraft einer öffentlichen …
Der Gegenbeweis ist nicht schon dann erbracht, wenn er etwa nur glaubhaft macht (BGH, VersR 1986, 60 m.w.N.).
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