Rechtsprechung
| BGH, 24.11.1998 - X ZB 18/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 519 b Abs. 2 2. Halbs.; ; ZPO § 547; ; ZPO § 567; ; ZPO § 511 a Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Beschwer des Rechtsmittelklägers bei einer Verurteilung zur Auskunft; Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung mit einem über der Berufungssumme liegendem Aufwand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 511a Abs. 1
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung meiner Auskunft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BGH, 13.03.1985 - IVa ZB 2/85
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 24.11.1998 - X ZB 18/98
Dementsprechend bestimmt sich die Beschwer der Beklagten bei einer Verurteilung zur Auskunft nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH Großer Senat, BGHZ 128, 85; vgl. auch BGH WM 1984, 180; 1985, 764; WM 1994, 127).Für dessen Ermittlung bilden neben dem Wunsch der Beklagten, die von der Auskunft erfaßten Tatsachen vor dem Prozeßgegner geheimzuhalten (vgl. dazu BGH GRUR 1991, 873 - Eidesstattliche Versicherung; NJW-RR 1992, 697), einen wesentlichen Anhaltspunkt der Aufwand und die Kosten, die er für die Erteilung der Auskunft und deren Vorbereitung aufwenden müßte (BGH WM 1985, 764; NJW 1992, 2020 = MDR 1992, 302; MDR 1992, 1007; NJW-RR 1994, 898;… BGHR § 2 ZPO - Beschwerdegegenstand I).
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 24.11.1998 - X ZB 18/98
Dementsprechend bestimmt sich die Beschwer der Beklagten bei einer Verurteilung zur Auskunft nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH Großer Senat, BGHZ 128, 85; vgl. auch BGH WM 1984, 180; 1985, 764; WM 1994, 127). - BGH, 01.04.1992 - VIII ZB 2/92
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zu eidestattlicher Versicherung
Auszug aus BGH, 24.11.1998 - X ZB 18/98
Für dessen Ermittlung bilden neben dem Wunsch der Beklagten, die von der Auskunft erfaßten Tatsachen vor dem Prozeßgegner geheimzuhalten (vgl. dazu BGH GRUR 1991, 873 - Eidesstattliche Versicherung; NJW-RR 1992, 697), einen wesentlichen Anhaltspunkt der Aufwand und die Kosten, die er für die Erteilung der Auskunft und deren Vorbereitung aufwenden müßte (BGH WM 1985, 764; NJW 1992, 2020 = MDR 1992, 302; MDR 1992, 1007; NJW-RR 1994, 898;… BGHR § 2 ZPO - Beschwerdegegenstand I).
- BGH, 02.06.1993 - IV ZR 211/92
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kosten der …
Auszug aus BGH, 24.11.1998 - X ZB 18/98
Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören neben dem Eigenaufwand (BGH NJW-RR 1993, 1032) einschließlich der Ausgaben für das eigene Personal (BGH MDR 1994, 507) die Ausgaben für die Inanspruchnahme eines fachkundigen Dritten, auf dessen Hilfe die Beklagte zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (BGH NJW-RR 1993, 1154). - BGH, 19.10.1993 - XI ZR 73/93
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung auf Auskunft und Rechnungslegung
Auszug aus BGH, 24.11.1998 - X ZB 18/98
Dementsprechend bestimmt sich die Beschwer der Beklagten bei einer Verurteilung zur Auskunft nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH Großer Senat, BGHZ 128, 85; vgl. auch BGH WM 1984, 180; 1985, 764; WM 1994, 127). - BGH, 20.06.1991 - I ZR 13/90
Berufungssumme: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Abgabe der …
Auszug aus BGH, 24.11.1998 - X ZB 18/98
Für dessen Ermittlung bilden neben dem Wunsch der Beklagten, die von der Auskunft erfaßten Tatsachen vor dem Prozeßgegner geheimzuhalten (vgl. dazu BGH GRUR 1991, 873 - Eidesstattliche Versicherung; NJW-RR 1992, 697), einen wesentlichen Anhaltspunkt der Aufwand und die Kosten, die er für die Erteilung der Auskunft und deren Vorbereitung aufwenden müßte (BGH WM 1985, 764; NJW 1992, 2020 = MDR 1992, 302; MDR 1992, 1007; NJW-RR 1994, 898;… BGHR § 2 ZPO - Beschwerdegegenstand I). - BGH, 30.11.1983 - VIII ZR 243/82
Bemessung des Wertes eines Auskunftsanspruchs - Geheimhaltungsinteresse des …
Auszug aus BGH, 24.11.1998 - X ZB 18/98
Dementsprechend bestimmt sich die Beschwer der Beklagten bei einer Verurteilung zur Auskunft nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH Großer Senat, BGHZ 128, 85; vgl. auch BGH WM 1984, 180; 1985, 764; WM 1994, 127). - BGH, 27.11.1991 - VIII ZR 37/91
Kauf eines Gesellschaftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
Auszug aus BGH, 24.11.1998 - X ZB 18/98
Für dessen Ermittlung bilden neben dem Wunsch der Beklagten, die von der Auskunft erfaßten Tatsachen vor dem Prozeßgegner geheimzuhalten (vgl. dazu BGH GRUR 1991, 873 - Eidesstattliche Versicherung; NJW-RR 1992, 697), einen wesentlichen Anhaltspunkt der Aufwand und die Kosten, die er für die Erteilung der Auskunft und deren Vorbereitung aufwenden müßte (BGH WM 1985, 764; NJW 1992, 2020 = MDR 1992, 302; MDR 1992, 1007; NJW-RR 1994, 898;… BGHR § 2 ZPO - Beschwerdegegenstand I). - BGH, 10.02.1994 - VII ZR 77/93
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 24.11.1998 - X ZB 18/98
Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören neben dem Eigenaufwand (BGH NJW-RR 1993, 1032) einschließlich der Ausgaben für das eigene Personal (BGH MDR 1994, 507) die Ausgaben für die Inanspruchnahme eines fachkundigen Dritten, auf dessen Hilfe die Beklagte zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (BGH NJW-RR 1993, 1154). - BGH, 13.04.1994 - XII ZB 33/94
Streitwert bei Klage auf Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung …
Auszug aus BGH, 24.11.1998 - X ZB 18/98
Für dessen Ermittlung bilden neben dem Wunsch der Beklagten, die von der Auskunft erfaßten Tatsachen vor dem Prozeßgegner geheimzuhalten (vgl. dazu BGH GRUR 1991, 873 - Eidesstattliche Versicherung; NJW-RR 1992, 697), einen wesentlichen Anhaltspunkt der Aufwand und die Kosten, die er für die Erteilung der Auskunft und deren Vorbereitung aufwenden müßte (BGH WM 1985, 764; NJW 1992, 2020 = MDR 1992, 302; MDR 1992, 1007; NJW-RR 1994, 898;… BGHR § 2 ZPO - Beschwerdegegenstand I). - OLG Köln, 02.12.1992 - 16 U 113/92
ABSTAMMUNG; ANFECHTEN
- BGH, 15.02.2000 - X ZR 127/99
Urteilsbeschwer bei Stufenklage
Für dessen Ermittlung bilden neben dem Wunsch des Auskunftsschuldners, die von der Auskunft erfaßten Tatsachen vor dem Prozeßgegner geheimzuhalten (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 13/90, GRUR 1991, 873 f. - eidesstattliche Versicherung;… Urt. v. 27.11.1991 - VIII ZR 37/91, NJW-RR 1992, 697 f.), einen wesentlichen Anhaltspunkt der Aufwand und die Kosten, die er für die Erteilung der Auskunft aufwenden müßte (u.a. BGH, Beschl. v. 13.4.1994 - XII ZB 33/94, NJW-RR 1994, 898; Sen.Beschl. v. 24.11.1998 - X ZB 18/98, Umdruck S. 4).Diese Bewertung kann gegenüber den ausreichend detaillierten Angaben keinen Bestand haben (vgl. Sen.Beschl. v. 24.11.1998 - X ZB 18/98, Umdruck S. 5).
- OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 2 U 108/05
Ermittlung der angemessenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders - Grenzen der …
Für dessen Ermittlung bilden neben dem Wunsch des Auskunftsschuldners, die von der Auskunft erfassten Tatsachen vor dem Prozessgegner geheim zu halten, einen wesentlichen Anhaltspunkt der Aufwand und die Kosten, die er für die Erteilung der Auskunft aufwenden müsste (BGH NJW 2001, 1284; BGH NJW 2000, 3073 (3074); BGH NJW 2000, 1724 (1725); BGH BeckRs 1998, 30034979).Er muss im einzelnen darlegen, in welchem Umfang ihm durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (BGH BeckRs 1998, 30034979; BGH NJW-RR 1997, 1089; OLG Karlsruhe BeckRS 2001, 30227263).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".