Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  Sachverständigenablehnung II

  ZPO § 406

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 406

• IWW
• Wolters Kluwer

  Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren; Voraussetzungen für die Annahme berechtigter Zweifel an der Unparteilichkeit eines Sachverständigen; Befangenheit auf Grund zurückliegender Mandatsverhältnisse mit einer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406
  "Sachverständigenablehnung II"; Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachverständigenablehnung II

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sachverständigenablehnung in Patentnichtigkeitssache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 01.03.2005 - 3 Ni 23/03
• BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05
• BGH, 24.06.2008 - X ZR 100/05
• BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

Papierfundstellen

• GRUR 2008, 191

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 24.07.2007 - X ZR 1/06

  Begründetheit der Ablehnung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren …

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Dies kann unter anderem in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in einem aktuellen Mandatsverhältnis zu den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners oder in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht (Sen.Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06, in juris; Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/86, GRUR 1987, 350 f. - Werkzeughalterung).

  Dass der Sachverständige bei Erfindungen als Miterfinder benannt ist, bei denen die Anwaltssozietät die Vertretung übernommen hatte, die nunmehr die Beklagte vertritt, könnte - unabhängig davon, dass die Anwälte, die im jeweiligen Fall tätig geworden sind, wie dem Senat bekannt ist, Anfang 2003 aus der Kanzlei ausgeschieden und in anderer Sozietät tätig sind - die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nur dann begründen, wenn es sich um gegenwärtige oder doch um nicht lange zurückliegende Mandatierungen handeln würde (…vgl. Sen., aaO, GRUR 1987, 350 f. - Werkzeughalterung), regelmäßig aber nicht schon dann, wenn es sich um bereits längere Zeit zurückliegende Mandatsverhältnisse handelt (vgl. Sen.Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06).

  Auch eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten (zu diesem Fall Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06) rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht (Sen.Beschl. v. 18.9.2007, aaO; vgl. Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 99/93, Schulte-Kartei PatG 26-29 Nr. 39 - Sachverständigenablehnung 01; vgl. weiter Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07, Umdruck S. 5, und zwei Entscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in …

• BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01

  Befangenheit eines Sachverständigen

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Auch sie wären für sich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07 sowie Parallelentscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in …

  Auch eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten (zu diesem Fall Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06) rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht (Sen.Beschl. v. 18.9.2007, aaO; vgl. Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 99/93, Schulte-Kartei PatG 26-29 Nr. 39 - Sachverständigenablehnung 01; vgl. weiter Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07, Umdruck S. 5, und zwei Entscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in …

• BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86

  "Werkzeughalterung"; Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Dies kann unter anderem in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in einem aktuellen Mandatsverhältnis zu den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners oder in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht (Sen.Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06, in juris; Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/86, GRUR 1987, 350 f. - Werkzeughalterung).

  Dass der Sachverständige bei Erfindungen als Miterfinder benannt ist, bei denen die Anwaltssozietät die Vertretung übernommen hatte, die nunmehr die Beklagte vertritt, könnte - unabhängig davon, dass die Anwälte, die im jeweiligen Fall tätig geworden sind, wie dem Senat bekannt ist, Anfang 2003 aus der Kanzlei ausgeschieden und in anderer Sozietät tätig sind - die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nur dann begründen, wenn es sich um gegenwärtige oder doch um nicht lange zurückliegende Mandatierungen handeln würde (vgl. Sen., aaO, GRUR 1987, 350 f. - Werkzeughalterung), regelmäßig aber nicht schon dann, wenn es sich um bereits längere Zeit zurückliegende Mandatsverhältnisse handelt (vgl. Sen.Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06).

• BGH, 05.11.2002 - X ZR 175/01

  Befangenheit eines Sachverständigen

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Auch sie wären für sich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07 sowie Parallelentscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in …

  Auch eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten (zu diesem Fall Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06) rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht (Sen.Beschl. v. 18.9.2007, aaO; vgl. Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 99/93, Schulte-Kartei PatG 26-29 Nr. 39 - Sachverständigenablehnung 01; vgl. weiter Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07, Umdruck S. 5, und zwei Entscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in …

• BGH, 18.09.2007 - X ZR 81/06

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Industriekorporationen als solche sind, wie der Senat erst kürzlich für Industrietätigkeiten allgemein entschieden hat (Sen.Beschl. v. 18.9.2007 - X ZR 81/06), bei Hochschullehrern auf dem Gebiet der Technik und der Naturwissenschaften allgemein zu erwarten und schon deshalb für sich allein nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

  Auch eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten (zu diesem Fall Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06) rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht (Sen.Beschl. v. 18.9.2007, aaO; vgl. Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 99/93, Schulte-Kartei PatG 26-29 Nr. 39 - Sachverständigenablehnung 01; vgl. weiter Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07, Umdruck S. 5, und zwei Entscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in …

• BGH, 05.11.2002 - X ZR 136/99

  Befangenheit eines Sachverständigen

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Auch sie wären für sich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07 sowie Parallelentscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in …

  Auch eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten (zu diesem Fall Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06) rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht (Sen.Beschl. v. 18.9.2007, aaO; vgl. Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 99/93, Schulte-Kartei PatG 26-29 Nr. 39 - Sachverständigenablehnung 01; vgl. weiter Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07, Umdruck S. 5, und zwei Entscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in …

• BGH, 26.07.2005 - X ZR 108/04

  Befangenheit eines Sachverständigen

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Sie sind sogar im Interesse der Qualifikation des Sachverständigen erwünscht (Sen.Beschl. v. 26.7.2005 - X ZR 108/04, Umdruck S. 5, im Druck nicht veröffentlicht).

  Solche Kontakte des Instituts, dem der Sachverständige angehört, sind hier indessen nicht einmal vorgetragen; bloße Beziehungen der Hochschule zur Beklagten oder zu einem Konzernunternehmen der Beklagten, auf die sich die Klägerin stützt, reichen nicht dafür aus, einen hinreichenden Anlass für die Besorgnis der Befangenheit zu bieten (vgl. Sen.Beschl. v. 1.2.2005 - X ZR 26/04; v. 26.7.2005 - X ZR 108/04, beide nicht im Druck veröffentlicht).

• BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97

  Besorgnis der Befangenheit wegen wissenschaftlicher Kooperation und finanzieller …

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Auch eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten (zu diesem Fall Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06) rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht (…Sen.Beschl. v. 18.9.2007, aaO; vgl. Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 99/93, Schulte-Kartei PatG 26-29 Nr. 39 - Sachverständigenablehnung 01; vgl. weiter Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07, Umdruck S. 5, und zwei Entscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in …

  Zwar wird eine Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände bei Forschungskooperationen zwischen der organisatorischen Einheit der Hochschule, der der Sachverständige angehört, und einer Prozesspartei oder einem mit dieser verbundenen Unternehmen zu dem Ergebnis führen können, dass der Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit ausgefüllt ist (vgl. Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97 bei Bausch BGH 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 21.2.2006 - X ZR 103/04, im Druck nicht veröffentlicht; zur Gesamtabwägung Sen.Beschl. v. 25.2.1997 - X ZR 137/94, bei Bausch BGH 1994-1998, 559 - Sachverständigenablehnung 03).

• BGH, 10.11.1998 - X ZR 137/94

  Herzklappenprothese

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Zwar wird eine Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände bei Forschungskooperationen zwischen der organisatorischen Einheit der Hochschule, der der Sachverständige angehört, und einer Prozesspartei oder einem mit dieser verbundenen Unternehmen zu dem Ergebnis führen können, dass der Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit ausgefüllt ist (vgl. Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97 bei Bausch BGH 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 21.2.2006 - X ZR 103/04, im Druck nicht veröffentlicht; zur Gesamtabwägung Sen.Beschl. v. 25.2.1997 - X ZR 137/94, bei Bausch BGH 1994-1998, 559 - Sachverständigenablehnung 03).
• BGH, 04.12.2001 - X ZR 199/00

  Sachverständigenablehnung; Erfinder einer Konkurrenz-Patents als Sachverständiger …

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Dies kann unter anderem in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in einem aktuellen Mandatsverhältnis zu den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners oder in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht (Sen.Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06, in juris; Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/86, GRUR 1987, 350 f. - Werkzeughalterung).
• BGH, 21.02.2006 - X ZR 103/04

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 26/04

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
• BGH, 11.07.1995 - X ZR 99/93

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit

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• OLG Saarbrücken, 08.07.2013 - 5 W 64/13

  Ablehnung des Sachverständigen: Durchführung eines Ortstermins in Abwesenheit der …

  Gemäß § 42 ZPO genügt es, dass objektive Umstände gegeben sind, aufgrund deren vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (…BGH, Urt. v. 15.04.1975 - X ZR 52/75 - NJW 1975, 1363; BGH, Beschl. v. 23.10.2007 - X ZR 100/05 - GRUR 2008, 191).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der - nicht auf rein subjektiven oder unvernünftigen Vorstellungen beruhende - Anschein einer Voreingenommenheit besteht (BGH, Beschl. v. 23.10.2007 - X ZR 100/05 - GRUR 2008, 191).

• OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 10 W 22/25

  Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen im Zivilverfahren …

  Das Prozessrecht gibt dem Gericht und den Parteien in §§ 411, 412 ZPO ausreichend Mittel an die Hand, etwaige sachliche Mängel zu beseitigen, offene Fragen zu klären und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist (st. Rspr.: BGH…, Beschluss vom 27. September 2011 - X ZR 142/08 -, Rn. 4, juris; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 -, BPatGE 2008, 296, Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04 -, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 5. November 2002 - X ZR 178/01 -, Rn. 10, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 10. November 2021 - I-11 U 7/21 -, Rn. 64, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 4 W 38/16 -, Rn. 19, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 25 WF 109/15 -, Rn. 8, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 24. Januar 2013 - 4 W 645/12 -, Rn. 35, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 18. Januar 2002 - 14 W 45/01 -, Rn. 5, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 1. August 2001 - 4 W 2519/01 -, Rn. 7, juris;… Ahrens in: Wieczorek/Schütze, ZPO, § 406 Ablehnung eines Sachverständigen;… Prof. Dr. Achim Förster in: Kern/Diehm, ZPO, § 406 ZPO, Rn. 3).

  Solche Umstände können sich unter anderem daraus ergeben, dass der Sachverständige in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2007 - X ZR 1/06, juris Rn. 1, vom 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05, GRUR 2008, 191 Rn. 5 …und vom 11. Juni 2008 - X ZR 124/06, GRUR-RR 2008, 365 Rn. 2).

  Denn es handelt sich schon nach dem Vorbringen der Klägerin nicht um eine nähere berufliche Beziehung zwischen dem Sachverständigen und der ("Firma 01"), sondern um eine Zusammenarbeit auf Deponiebaustellen (vgl. auch eine Zusammenarbeit nicht schon grundsätzlich als Ablehnungsgrund annehmend BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 -, BPatGE 2008, 296, Rn. 9).

• OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 8 U 97/15

  Ortstermin ist mit beiden Parteien durchzuführen!

  Das setzt voraus, dass von dem Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (BGH, Beschluss vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 -).

• BGH, 11.06.2008 - X ZR 124/06

  Befangenheit eines Sachverständigen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

  Solche Umstände können sich unter anderem daraus ergeben, dass der Sachverständige in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht (Sen.Beschl. v. 23.10.2007 - X ZR 100/05, GRUR 2008, 191 Tz. 5 - Sachverständigenablehnung II).
• OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 5 W 430/12

  Sachverständigenablehnung: Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit

  Gemäß § 42 ZPO genügt es, dass objektive Umstände gegeben sind, aufgrund deren vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (…BGH, Urt. v. 15.04.1975 - X ZR 52/75 - NJW 1975, 1363; BGH, Beschl. v. 23.10.2007 - X ZR 100/05 - GRUR 2008, 191).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der - nicht auf rein subjektiven oder unvernünftigen Vorstellungen beruhende - Anschein einer Voreingenommenheit besteht (BGH, Beschl. v. 23.10.2007 - X ZR 100/05 - GRUR 2008, 191).

• OLG Düsseldorf, 29.08.2022 - 15 U 83/19

  Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sinne des § 406 Abs. 1 …

  Rn. 27 Ein Mangel an Sachkunde und Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeiten mögen zwar das Gutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (BGH, Beschl. v. 05.11.2002, Az.: X ZR 178/01, BeckRS 2003, 94; NJW 2005, 1869; GRUR 2008, 191 - Sachverständigenablehnung II; GRUR 2012, 92 - Sachverständigenablehnung IV).
• BGH, 09.07.2024 - XI ZB 25/23

  Beweiserhebung über den Referenzzinssatz für die variable Verzinsung der …

  Solche Umstände können sich unter anderem daraus ergeben, dass der Sachverständige in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht (…BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2007 - X ZR 1/06, juris Rn. 1, vom 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05, GRUR 2008, 191 Rn. 5 …und vom 11. Juni 2008 - X ZR 124/06, GRUR-RR 2008, 365 Rn. 2).

  Rn. 17 Bei der anzustellenden Gesamtschau der maßgeblichen Umstände kann im Fall von Forschungskooperationen zwischen der organisatorischen Einheit einer Hochschule, der der Sachverständige angehört, und einer Prozesspartei oder einem mit dieser verbundenen Unternehmen die Besorgnis der Befangenheit begründet sein (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05, GRUR 2008, 191 Rn. 11).

• OLG Dresden, 02.11.2020 - 4 W 641/20

  Ermittlung des Sachverhalts als Befangenheitsgrund?

  Es kommt nicht darauf an, ob das Gericht selbst Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen hegt oder ob dieser tatsächlich parteiisch ist oder sich nach Lage der Dinge zumindest darüber hätte bewusst sein können, dass sein Verhalten geeignet sein könnte, Zweifel an seiner Neutralität aufkommen zu lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15 - vgl. BGH Beschluss vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 - - juris).
• OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 11 W 12/22

  Antrag auf Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen; Subjektives Misstrauen …

  Weil der bloße Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit genügt, spielt es keine maßgebliche Rolle, ob der abgelehnte Sachverständige wirklich parteilich ist, ob er sich unvoreingenommen fühlt oder ob das mit dem Streitfall befasste Gericht insoweit Zweifel hegt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 23.10.2007 - X ZR 100/05, Rdn. 5, juris = BeckRS 2007, 19072;… ebenso BeckOK-ZPO/Scheuch, 44. Ed., § 406 Rdn. 19).
• OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …

  Unerheblich ist es, ob der gerichtlich beauftragte Sachverständige tatsächlich parteilich ist oder ob das Gericht Zweifel an der Unparteilichkeit hegt; entscheidend ist allein, ob für die das Ablehnungsgesuch stellende Partei der Anschein einer nicht vollständigen Unvoreingenommenheit und Objektivität besteht (BGH, Beschluss vom 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 "Sachverständigenablehnung"; vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 Rn. 5, BPatGE 2008, 296 = GRUR 2008, 191 "Sachverständigenablehnung II";… vom 31.03.2009 - X ZR 29/07 Rn. 7, IBR 2009, 683).
• OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2 U 78/09

  Besorgnis der Befangenheit eines als gerichtlicher Sachverständiger tätigen …
• OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 17 W 16/21

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen unsachlicher Reaktion
• BGH, 03.11.2014 - X ZR 148/11

  Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 31.03.2009 - X ZR 29/07

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
• OLG Naumburg, 12.06.2013 - 10 W 66/13

  Sachverständigenablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Gutachtentätigkeit für eine …
• OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen …
• OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 11 W 4/20

  Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
• OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im …
• OLG Frankfurt, 26.06.2023 - 7 W 6/23

  Erfolglose Sachverständigenablehnung eines für andere Versicherungsunternehmen …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 15 W 27/15

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
• OLG Naumburg, 25.06.2013 - 10 W 6/13

  Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess wegen geschäftlicher Nähe zu …
• OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 13 W 13/12

  Sachverständigenablehnung - Geschäftliche Kontakte mit Firmen aus dem Konzern der …
• OLG Frankfurt, 18.08.2021 - 17 W 12/21

  Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
• OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 17 W 3/22

  Befangenheit medizinischer Sachverständiger
• LG Hanau, 21.02.2025 - 3 O 1164/22

  Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen wegen Tätigkeit in derselben …
• OLG Dresden, 21.04.2021 - 4 W 201/21

  Werden in einem Beweisbeschluss einem medizinischen Sachverständigen weder ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 4 A 1133/16

  Nachweis der Eignung eines Fernlehrgangs zur Erreichung des angegebenen …
• LG Stuttgart, 16.06.2016 - 27 O 73/13

  Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen: Befangenheitsbesorgnis bei …
• OLG Naumburg, 28.11.2013 - 10 W 66/13

  Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Anregung der …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 4 W 15/12

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
• OLG Koblenz, 19.10.2020 - 4 W 338/20

  Unlautere Vorgehensweise unterstellt: Sachverständiger befangen!
• OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 11 W 11/19

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Beratung mit …
• LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12

  Grundlose Selbstablehnung führt zur Aberkennung der Vergütung!
• OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 4 W 14/12

  Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen enger Kooperation mit einer …
• LG Leipzig, 09.09.2009 - 3 HKO 4523/06

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
• LG Frankfurt/Main, 18.03.2022 - 14 OH 4/21

  Lang, lang ist’s her
• LG Bonn, 09.07.2025 - 9 O 386/17