Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  Sensoranordnung

  PatG § 22, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 81, § 99 Abs. 1 Satz 1; IntPatÜbkG Art. II § 6; ZPO § 69, § 265 Abs. 2 Satz 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Sensoranordnung

• rechtsinformationen.bund.de

  Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Sensoranordnung

  § 22 PatG, § 81 PatG, § 84 Abs 1 S 1 PatG, § 99 Abs 1 S 1 PatG, Art 2 § 6 IntPatÜbkG
  Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Patentfähigkeit eines auf einen Patentanspruch zurückbezogenen Unteranspruchs bei mangelnder Patentfähigkeit des Patentanspruchs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Patentfähigkeit eines auf einen Patentanspruch zurückbezogenen Unteranspruchs bei mangelnder Patentfähigkeit des Patentanspruchs

• datenbank.nwb.de

  Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Nicht patentfähiger Gegenstand und Unteranspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 16.07.2008 - 4 Ni 73/06
• BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

Papierfundstellen

• GRUR 2012, 149

Wird zitiert von ... (207)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91

  Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei …

  Auszug aus BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Rn. 99 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat die Veräußerung eines Patents entsprechend § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich keinen Einfluss auf einen vor der Veräußerung eingeleiteten Nichtigkeitsrechtsstreit (BGH, Urteil vom 4. Februar 1992 - X ZR 43/91, BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer).

  Dieser Gedanke greift auch im Patentnichtigkeitsverfahren (BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer).

• BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …

  Auszug aus BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Nach der auch vom Patentgericht herangezogenen Rechtsprechung des Senats ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH…, Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17 - Betonstraßenfertiger;… Urteil vom 9. Dezember 2008 - X ZR 124/05, GRUR 2009, 390 Rn. 23 - Lagerregal; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 ff. = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler).
• BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02

  Sammelhefter II

  Auszug aus BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Für die Anwendung dieses Grundsatzes ist nur Raum, soweit der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen entnommen werden kann, dass auch Ausführungsformen ohne die in Rede stehenden Merkmale als zur Erfindung gehörend offenbart sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Rn. 30 - Sammelhefter II).

• BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

  Betonstraßenfertiger

  Auszug aus BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Nach der auch vom Patentgericht herangezogenen Rechtsprechung des Senats ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17 - Betonstraßenfertiger;… Urteil vom 9. Dezember 2008 - X ZR 124/05, GRUR 2009, 390 Rn. 23 - Lagerregal; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 ff. = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler).
• BGH, 13.12.1994 - X ZB 9/94

  "Lüfterkappe"; Zurücknahme des Widerspruchs im Gebrauchsmusterlöschungverfahren

  Auszug aus BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Die Beklagte war nicht gehindert, als Anschlussberufungsklägerin die in erster Instanz verteidigte Fassung dahin zu erweitern, dass die genannte Verbindung nicht zwischen den Auswerteeinheiten besteht, sondern zwischen den beiden Steuergeräten, deren Teil die Auswerteeinheiten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - X ZB 9/94, BGHZ 128, 149, 154 = GRUR 1995, 210 - Lüfterkappe).
• BGH, 09.12.2008 - X ZR 124/05

  Lagerregal

  Auszug aus BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Nach der auch vom Patentgericht herangezogenen Rechtsprechung des Senats ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH…, Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17 - Betonstraßenfertiger; Urteil vom 9. Dezember 2008 - X ZR 124/05, GRUR 2009, 390 Rn. 23 - Lagerregal; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 ff. = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler).

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• BPatG, 14.11.2022 - 5 Ni 50/20

  Patentnichtigkeitssache - "Korrelierung von Paketen in Kommunikationsnetzen" - …

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 nach erteilter Fassung des Streitpatents sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 14 der erteilten Fassung des Streitpatents für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 14 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1b sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2b sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2c sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 13 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

• BPatG, 30.05.2014 - 2 Ni 14/12
  Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hauptantrag sind daher auch der nebengeordnete Anspruch 8 sowie die Unteransprüche 2 bis 6 bzw. die Unteransprüche 9 bis 21 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  Unteransprüche 7 bis 19 nach Hilfsantrag 1 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  b) Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 sind auch die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 5 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

• BPatG, 06.02.2014 - 2 Ni 14/12
  Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hauptantrag sind daher auch der nebengeordnete Anspruch 8 sowie die Unteransprüche 2 bis 6 bzw. die Unteransprüche 9 bis 21 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  Unteransprüche 7 bis 19 nach Hilfsantrag 1 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  b) Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 sind auch die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 5 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

• BPatG, 12.02.2014 - 5 Ni 59/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Anfügen einer Autoscheibe an ein …

  vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156.

  vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156.

  vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156.

  vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156.

• BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12

  Fahrzeugnavigationssystem

  Rn. 30 5. Hinsichtlich der Gegenstände der Unteransprüche ist für eine abweichende Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit weder etwas geltend gemacht noch sonst ersichtlich (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).
• BGH, 15.05.2012 - X ZR 98/09

  Calcipotriol-Monohydrat

  Rn. 51 5. Hinsichtlich der Gegenstände der Unteransprüche ist eine eigene erfinderische Leistung weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).
• BPatG, 27.12.2021 - 6 Ni 37/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerung alternativer …

  Die weiteren Patentansprüche 2 bis 7 nach Hauptantrag bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Die weiteren Patentansprüche nach Hilfsantrag 1 bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Die weiteren Patentansprüche nach Hilfsantrag 2 bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Die weiteren Patentansprüche nach Hilfsantrag 3 bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossene Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

• BPatG, 17.12.2013 - 3 Ni 31/11

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des …

  Rn. 58 Nach Auffassung des Senats greift im vorliegenden Fall die Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO ein, nach der die Veräußerung des Streitgegenstandes keinen Einfluss auf den Prozess und die Beteiligtenstellung hat, so dass die ursprüngliche Patentinhaberin ihre Prozessführungsbefugnis auch nach Wegfall der Sachlegitimation behalten hat (vgl. BGH GRUR 1992, 430 - Tauchcomputer; BGH GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).

  Dies hat zur Folge, dass vorliegend ein Parteiwechsel nicht erforderlich ist und die Rechtskraft der Entscheidung sich auf den Rechtsnachfolger erstreckt (§ 325 ZPO; vgl. auch BGH GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung, wo der Leitsatz auf die Umschreibung abstellt, die Begründung aber auf die Übertragung; vgl. auch BGH GRUR 1979, 145 - Aufwärmvorrichtung; BPatG GRUR 1993, 32 - Tauchgang-Anzeigeeinrichtung).

  Rn. 116 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO und § 265 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO (vgl. auch BGH GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).

• BGH, 15.10.2013 - X ZR 41/11

  Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im …

  Rn. 55 V. Hinsichtlich der Unteransprüche der einzelnen Anspruchsfassungen ist ein eigenständiger erfinderischer Gehalt weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 Rn. 96 - Sensoranordnung).
• BPatG, 26.11.2014 - 5 Ni 69/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "User Interface for television schedule system …

  Die Klägerin verkennt bei ihrer Argumentation, dass es dem Anmelder unbenommen ist, den beanspruchten Schutz nicht auf Ausführungsformen zu beschränken, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen ausdrücklich beschrieben werden, sondern bei Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zulässig sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, X ZR 107/12, GRUR 2012, 149-156 - Kommunikationskanal, Rdn. 23; BGH, Urteil vom 11. September 2013, X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210-1212 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren, Leitsatz 1.).

  Rn. 194 Soweit die Klägerin argumentiert, dass die gleichlautenden Merkmale 1.6.1 und 4.6.1 über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehen, da in der für ihre Offenbarung herangezogenen Ausführung in den Ursprungsunterlagen die Programmlängen als in einer Halbstunden-Rasterung konkretisiert seien (…vgl. NK2, S. 8, Z. 6-9), kann sie damit bei Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. einmal mehr BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, X ZR 107/12, GRUR 2012, 149-156 - Kommunikationskanal, Rdn. 23; BGH, Urteil vom 11. September 2013, X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210-1212 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren, Leitsatz 1.) nicht durchdringen, da mit der Halbstundenrasterung nur ein spezielles Beispiel möglicher Längenvorgaben für eine zeitliche Rasterung von Programmlängen aufgezeigt wird, auf das sich der Anmelder nicht zwangsläufig beschränken muss, sondern bei Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele, hier allgemeiner die unterschiedlichen Programmlängen (vary in length corresponding to different television program lengths), zulässig sind.

  Ebenso ist eine Aufnahme weiterer einschränkender Merkmale in Bezug auf die Ausgestaltung des versetzten Schattens (conventional offset shadow) nicht erforderlich (vgl. einmal mehr BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, X ZR 107/12, GRUR 2012, 149-156 - Kommunikationskanal, Rdn. 23; BGH, Urteil vom 11. Februar 2013, X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210-1212 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren, Leitsatz 1.).

• BPatG, 07.12.2016 - 9 W (pat) 10/11

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
• BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
• BPatG, 13.04.2021 - 6 Ni 10/19
• BPatG, 12.02.2015 - 2 Ni 6/13

  Nespresso-Kapseln - und kein Patent
• BGH, 17.06.2014 - X ZR 77/12

  Anhörungsrüge im Patentnichtigkeitsverfahren: Hinweispflicht auf die fehlende …
• BGH, 25.09.2012 - X ZR 10/10

  Kniehebelklemmvorrichtung
• BPatG, 12.02.2025 - 8 Ni 33/23
• BPatG, 09.06.2021 - 6 Ni 25/19

  Patentnichtigkeitssache - "Scannen von eingeschränkt zugänglichen Hohlräumen" - …
• BPatG, 28.12.2015 - 4 Ni 15/10

  Unterdruckwundverband II - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• BPatG, 15.10.2015 - 1 Ni 1/14

  Nichtigkeitsklage bzgl. eines Patents zur Verwaltung von Wärmeenergie in einem …
• BPatG, 10.12.2014 - 9 W (pat) 12/09

  Patentfähigkeit einer "Druckluftversorgungseinrichtung für …
• BPatG, 22.05.2012 - 4 Ni 69/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Massagegerät (europäisches Patent)" - zu den …
• BPatG, 25.10.2022 - 5 Ni 26/19
• BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
• BPatG, 22.06.2020 - 1 Ni 6/18

  Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur optischen Verkehrsraumüberwachung in …
• BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

  Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
• BPatG, 03.12.2021 - 6 Ni 57/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, …
• BPatG, 08.07.2021 - 6 Ni 46/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, sowie …
• BPatG, 04.05.2015 - 5 Ni 60/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" - …
• BGH, 11.10.2011 - X ZR 107/07

  Patentfähigkeit des europäischen Patents 0 626 911 betreffend eine …
• BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
• BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
• BGH, 23.07.2013 - X ZR 87/12

  Seitenwandmarkierungsleuchte
• BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10

  Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
• BGH, 10.07.2012 - X ZR 98/11

  Nichtigkeit eines Patents betreffend Verfahren zum Entleeren von rieselfähigem …
• BPatG, 04.06.2013 - 1 Ni 30/12
• BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur erfinderischen Tätigkeit …
• BPatG, 23.09.2016 - 2 Ni 48/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 20.10.2015 - 4 Ni 6/14

  Verfahren zum Prüfen von Reifen - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren …
• BPatG, 24.09.2014 - 2 Ni 11/12
• BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur in-vitro Diagnose von …
• BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
• BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Benutzerschnittstelle für Fernsehen …
• BPatG, 22.04.2015 - 6 Ni 7/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verarbeitungssystem zum Herstellen von …
• BPatG, 17.10.2013 - 2 Ni 82/11
• BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
• BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
• BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19

  Patentnichtigkeitssache - "Kraftfahrzeugschloss" - patentfähiger Hilfsantrag 3 - …
• BPatG, 28.01.2020 - 3 Ni 3/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbundelement" - zum Stand der Technik - …
• BPatG, 14.02.2018 - 6 Ni 15/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Optimierung des …
• BPatG, 01.02.2018 - 6 Ni 15/15
• BPatG, 27.06.2023 - 3 Ni 13/22
• BPatG, 02.12.2020 - 4 Ni 11/20

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbindungsleitung zwischen Einzelfeuerstätte …
• BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15

  Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - 2 U 82/07

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Fällen von …
• BGH, 09.10.2012 - X ZR 2/11

  Patentfähigkeit betreffend einen mit Schnürsenkeln oder Kabeln gebundenen …
• BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
• BPatG, 12.03.2021 - 6 Ni 4/20
• BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19

  Patentnichtigkeitssache - "Schliessvorrichtung mit zwei Sperrklinken und …
• BPatG, 19.12.2017 - 3 Ni 31/15

  Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Method of Reducing the Vapour Pressure …
• BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15

  Zurückweisung einer Patentanmeldung in Form einer Waschvorrichtung mangels …
• BPatG, 11.10.2016 - 2 Ni 5/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur …
• BPatG, 04.01.2024 - 4 Ni 39/22
• BPatG, 05.07.2023 - 6 Ni 23/21

  Patentnichtigkeitssache - "Charakterisierung beweglicher Objekte in einem …
• BGH, 04.02.2014 - X ZR 137/10

  Patentfähigkeit eines Sammelhefters für Falzbogen und des Verfahrens zu dessen …
• BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11

  Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …
• BGH, 21.08.2012 - X ZR 87/11

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit einer Nahrungsmittel-Barrierehülle für …
• BGH, 14.02.2012 - X ZR 121/10

  Neuheit einer Vorrichtung zur Reinigung der Abgase eines Verbrennungsmotors
• BPatG, 19.06.2024 - 8 Ni 51/23
• BPatG, 10.08.2023 - 4 Ni 38/22

  Patentnichtigkeitssache - "Steuern von induktiven Stromübertragungssystemen" - …
• BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
• BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
• BPatG, 21.07.2016 - 5 Ni 41/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fensterrollo (europäisches Patent)" - zur …
• BPatG, 15.09.2015 - 4 Ni 22/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 01.07.2021 - 6 Ni 3/20

  Patentnichtigkeitssache - "Hebevorrichtung für Personen" - erfinderische …
• BPatG, 13.01.2021 - 3 Ni 5/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Flächiges Element und Verfahren zum …
• BPatG, 28.06.2017 - 6 Ni 8/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erkennen einer auf einem …
• BPatG, 28.03.2017 - 3 Ni 11/15
• BPatG, 31.01.2017 - 3 Ni 10/16
• BPatG, 12.07.2016 - 2 Ni 28/16
• BPatG, 03.04.2013 - 4 Ni 45/10
• BGH, 19.06.2012 - X ZR 79/11

  Nichtigerklärung eines Patents für eine GPS-basierte Navigationseinrichtung mit …
• BPatG, 06.03.2024 - 8 Ni 24/23
• BPatG, 21.06.2023 - 6 Ni 13/22
• BPatG, 14.06.2023 - 9 W (pat) 52/19

  Beschwerdesache - Wiederaufnahme Einspruchsverfahren nach Unterbrechung durch …
• BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 27.02.2019 - 6 Ni 27/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und System zur Unterstützung einer …
• BPatG, 28.04.2016 - 10 W (pat) 110/14

  Ventilanordnung - Patentbeschwerdeverfahren - "Ventilanordnung" - zur …
• BPatG, 29.11.2011 - 4 Ni 63/09
• BPatG, 13.05.2026 - 19 W (pat) 21/23
• BPatG, 06.03.2024 - 8 Ni 23/23
• BPatG, 06.09.2022 - 5 Ni 7/21

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Steuerung eines …
• BPatG, 11.02.2021 - 1 Ni 15/19

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 18.11.2020 - 6 Ni 2/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder …
• BPatG, 13.02.2020 - 1 Ni 2/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sessel für Sessellift" - zur Beurteilung der …
• BPatG, 18.10.2018 - 1 Ni 23/17
• BPatG, 18.12.2013 - 5 Ni 31/11
• BPatG, 06.08.2013 - 4 Ni 29/11
• BPatG, 27.11.2012 - 1 Ni 15/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 30.10.2012 - 4 Ni 27/10
• BPatG, 24.01.2012 - 3 Ni 5/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …
• BPatG, 24.09.2025 - 8 Ni 2/24
• BPatG, 28.07.2022 - 5 Ni 29/20
• BPatG, 14.11.2019 - 1 Ni 5/18

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 12.10.2017 - 1 Ni 6/17

  Nichtigerklärung des europäischen Patents "Ausrüstungssatz zum Aufblasen und …
• BPatG, 17.08.2016 - 9 W (pat) 10/13
• BPatG, 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14

  Grundsätze zur Prüfung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13

  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 01.03.2016 - 4 Ni 36/14

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents betreffend …
• BPatG, 04.11.2014 - 4 Ni 13/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 12.11.2025 - 8 Ni 13/24
• BPatG, 07.08.2024 - 9 W (pat) 19/21
• BPatG, 23.11.2023 - 7 Ni 9/23
• BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20
• BPatG, 20.05.2022 - 5 Ni 29/20

  Patentnichtigkeitssache - "Formkern" - unzulässige Erweiterung - mangelnde …
• BPatG, 30.03.2022 - 5 Ni 21/19
• BPatG, 02.06.2021 - 6 Ni 62/19
• BPatG, 16.01.2020 - 1 Ni 1/18
• BPatG, 08.12.2016 - 2 Ni 5/15
• BPatG, 06.05.2015 - 6 Ni 34/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 28.04.2015 - 4 Ni 23/13
• BPatG, 12.11.2014 - 9 W (pat) 36/08

  Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Heckscheibe in einem …
• BPatG, 19.07.2012 - 4 Ni 48/09

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 09.01.2012 - 3 Ni 31/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit der Nebenintervention auf …
• BPatG, 27.11.2024 - 19 W (pat) 17/23
• BPatG, 03.08.2023 - 4 Ni 48/22

  Patentnichtigkeitssache - "Drahtloses Laden und Kommunikationstafel sowie …
• BPatG, 26.04.2023 - 20 W (pat) 2/23
• BPatG, 18.01.2023 - 9 W (pat) 25/18
• BPatG, 03.08.2021 - 1 Ni 24/19
• BPatG, 12.05.2021 - 3 Ni 7/19
• BPatG, 22.04.2021 - 1 Ni 14/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines Dekorteils für …
• BPatG, 28.11.2017 - 10 W (pat) 168/14
• BPatG, 30.03.2016 - 4 Ni 17/14

  Anforderungen an eine Nichtigerklärung des europäischen Patents "Vorrichtung zur …
• BPatG, 03.02.2014 - 20 W (pat) 23/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich …
• BPatG, 16.10.2012 - 4 Ni 44/10
• BPatG, 12.06.2012 - 4 Ni 9/10
• BPatG, 10.02.2012 - 7 W (pat) 313/09
• BPatG, 03.07.2023 - 35 W (pat) 406/22

  Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Energieübertragungsvorrichtung" - unzulässige …
• BPatG, 24.04.2023 - 20 W (pat) 1/21
• BPatG, 09.11.2022 - 9 W (pat) 23/18
• BPatG, 17.05.2021 - 9 W (pat) 12/17

  Patentbeschwerdesache - "Wärmeableitungsstruktur für einen Motor" - mangelnde …
• BPatG, 07.10.2020 - 6 Ni 28/17
• BPatG, 23.09.2020 - 3 Ni 6/19
• BPatG, 19.02.2020 - 9 W (pat) 35/16
• BPatG, 10.10.2017 - 3 Ni 3/16
• BPatG, 15.02.2017 - 5 Ni 8/15

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 18.10.2016 - 3 Ni 9/16

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Behälter mit Trennwand" …
• BPatG, 23.06.2015 - 3 Ni 11/14

  Nichtigkeitsverfahren wegen mangelnder Patentfähigkeit eines Patents mit der …
• BPatG, 27.11.2014 - 2 Ni 13/12

  Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents (API) mit Wirkung für das …
• BPatG, 03.06.2014 - 4 Ni 41/12
• BPatG, 26.01.2026 - 19 W (pat) 6/24
• BPatG, 14.05.2025 - 9 W (pat) 23/20
• BPatG, 16.10.2024 - 19 W (pat) 21/22
• BPatG, 02.12.2022 - 5 Ni 1/21

  Patentnichtigkeitssache - "Geteilte Windturbinenschaufel und Verfahren zur …
• BPatG, 27.11.2022 - 9 W (pat) 11/21
• BPatG, 10.10.2022 - 20 W (pat) 8/18
• BPatG, 13.04.2022 - 9 W (pat) 19/18
• BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 10/17
• BPatG, 23.05.2017 - 3 Ni 14/16
• BPatG, 23.11.2016 - 5 Ni 40/13
• BPatG, 28.09.2016 - 6 Ni 73/14
• BPatG, 19.01.2012 - 21 W (pat) 67/09
• BPatG, 19.09.2019 - 1 Ni 4/18
• BPatG, 18.07.2019 - 1 Ni 20/17
• BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17
• BPatG, 26.07.2017 - 5 Ni 26/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Entwicklungsvorrichtung und …
• BPatG, 12.07.2016 - 3 Ni 6/16
• BPatG, 25.09.2014 - 2 Ni 48/12

  Patentfähigkeit eines "Verfahrens zum Herstellen von Gewebe mit Rippenstruktur …
• BPatG, 20.09.2023 - 4 Ni 58/22
• BPatG, 03.08.2022 - 9 W (pat) 74/19
• BPatG, 09.05.2022 - 9 W (pat) 79/19
• BPatG, 01.04.2019 - 9 W (pat) 8/19
• BPatG, 24.09.2018 - 9 W (pat) 4/15
• BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17
• BPatG, 28.03.2018 - 9 W (pat) 5/14
• BPatG, 22.01.2018 - 9 W (pat) 34/14

  Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 22.11.2017 - 9 W (pat) 23/12
• BPatG, 30.08.2017 - 9 W (pat) 18/12

  Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Rotationsdruckverfahren …
• BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 165/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über ein Fertigteil zur …
• BPatG, 08.11.2016 - 10 W (pat) 124/14

  Zurückweisung eines Patents über ein Bedienverfahren für Fahrzeugkomponenten …
• BPatG, 23.09.2015 - 5 Ni 33/10

  Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein Wischblatt für …
• BPatG, 17.11.2014 - 20 W (pat) 21/10

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung …
• BPatG, 05.02.2014 - 9 W (pat) 50/08
• BPatG, 22.05.2013 - 9 W (pat) 26/09
• BPatG, 18.04.2012 - 9 W (pat) 323/06
• BPatG, 28.03.2012 - 7 W (pat) 17/08
• BPatG, 21.03.2012 - 4 Ni 1/11
• BPatG, 15.03.2012 - 21 W (pat) 57/08
• BPatG, 03.12.2025 - 9 W (pat) 18/21
• BPatG, 28.06.2023 - 9 W (pat) 27/18
• BPatG, 17.06.2020 - 9 W (pat) 42/18
• BPatG, 08.05.2025 - 5 Ni 23/22
• BPatG, 25.09.2023 - 9 W (pat) 24/18
• BPatG, 14.03.2017 - 5 Ni 27/16

  Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung des europäischen Patents über ein …
• BPatG, 15.02.2016 - 5 Ni 28/13

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über …
• BPatG, 21.10.2015 - 9 W (pat) 34/10

  Anforderungen an den Widerruf eines Patents über ein "Verfahren zur Übermittlung …
• BPatG, 12.05.2015 - 10 W (pat) 73/14

  Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Kühlung einer …
• BPatG, 20.11.2014 - 10 W (pat) 20/14

  Nachweis des Beruhens eines Patentes auf einer erfinderischen Tätigkeit
• BPatG, 11.11.2014 - 4 Ni 19/13

  Erweiterung des Inhalts der Patentanmeldung einer Spritzpistole auf eine lösbare …
• BPatG, 15.05.2014 - 10 W (pat) 60/14
• BPatG, 10.07.2013 - 35 W (pat) 422/10
• BPatG, 12.11.2012 - 9 W (pat) 14/07
• BPatG, 11.06.2012 - 9 W (pat) 321/06
• BPatG, 05.11.2019 - 3 Ni 28/17
• BPatG, 15.01.2014 - 9 W (pat) 26/08