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Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,18340
BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21 (https://dejure.org/2022,18340)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2022 - X ZR 110/21 (https://dejure.org/2022,18340)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21 (https://dejure.org/2022,18340)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Rechtschutzbedürfnis bei Klage gegen erloschenes Patent erforderlich - Stammzellengewinnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 S 1 Nr 3 PatG, § 81 PatG
    Rechtschutzbedürfnis bei Klage gegen erloschenes Patent erforderlich - Stammzellengewinnung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter Stammzellen; Rechtfertigung des Interesses der Allgemeinheit an der Beseitigung eines zu Unrecht erteilten Patents durch die Nichtigkeitsklage; Allgemeines Interesse an ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 81
    Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter Stammzellen; Rechtfertigung des Interesses der Allgemeinheit an der Beseitigung eines zu Unrecht erteilten Patents durch die Nichtigkeitsklage; Allgemeines Interesse an ...

  • datenbank.nwb.de

    Stammzellengewinnung

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Nichtigerklärung eines erloschenen Patents - Interesse an gesetzeskonformer Erteilungspraxis des Patentamts genügt nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Patentnichtigkeitsklage - und das zwischenzeitlich erloschene Patent

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent - Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beseitigung eines zu Unrecht erteilten Patents durch Nichtigkeitsklage

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Früheres Stammzellen-Patent

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 1491
  • GRUR 2022, 1628
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 17.04.1997 - X ZB 10/96

    "Vornapf"; Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen eines Patents …

    Auszug aus BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21
    13 Das allgemeine Interesse an der Sicherung einer gesetzeskonformen Erteilungspraxis des Patentamts - hier hinsichtlich § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG - ist nicht geeignet, ein Rechtsschutzbedürfnis zu begründen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. April 1997 - X ZB 10/96, GRUR 1997, 615 - Vornapf).

    Die Nichtigkeitsklage als Popularklage stellt, wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat, eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass eine behördliche Maßnahme nur unter Berufung auf eigene Rechte angegriffen werden kann und sich der Einzelne, sofern dies nicht gesetzlich vorgesehen ist, nicht zum Sachwalter von Belangen der Allgemeinheit machen kann (BGH, Beschluss vom 17. April 1997 - X ZB 10/96, GRUR 1997, 615, 617 - Vornapf).

    Ab diesem Zeitpunkt kann ein Angriff auf das Schutzrecht nicht mehr mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, vielmehr muss ein Rechtsschutzbedürfnis dargelegt werden (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2004 - X ZR 171/00, GRUR 2004, 849 juris Rn. 12 - Duschabtrennung;… Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 juris Rn. 9 - Tafelförmige Elemente;… Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 juris Rn. 25 f. - Schraubennahtrohr; BGH, Urteil vom 29. September 1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231, 232 - Zierfalten; ebenso schon RG JW 1897, 636 (637); siehe ferner zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren BGH…, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515 juris Rn. 13 f. - Anzeigegerät;… Beschluss vom 18. März 1975 - X ZB 12/74, GRUR 1976, 30 juris Rn. 11 f. - Lampenschirm; zum Einspruchsverfahren BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf).

    Dieses ist nicht geeignet, ein Rechtsschutzbedürfnis (gerade) des Klägers zu begründen (BGH GRUR 1997, 615, 617 - Vornapf).

  • BGH, 29.09.1964 - Ia ZR 285/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21
    Ab diesem Zeitpunkt kann ein Angriff auf das Schutzrecht nicht mehr mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, vielmehr muss ein Rechtsschutzbedürfnis dargelegt werden (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2004 - X ZR 171/00, GRUR 2004, 849 juris Rn. 12 - Duschabtrennung;… Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 juris Rn. 9 - Tafelförmige Elemente;… Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 juris Rn. 25 f. - Schraubennahtrohr; BGH, Urteil vom 29. September 1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231, 232 - Zierfalten; ebenso schon RG JW 1897, 636 (637); siehe ferner zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren BGH…, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515 juris Rn. 13 f. - Anzeigegerät;… Beschluss vom 18. März 1975 - X ZB 12/74, GRUR 1976, 30 juris Rn. 11 f. - Lampenschirm; zum Einspruchsverfahren BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf).

    Dies gilt sowohl dann, wenn das Streitpatent bereits bei Klageerhebung nicht mehr in Kraft steht, als auch bei einem Erlöschen des Streitpatents während des Rechtsstreits (BGH GRUR 1965, 231, 233 - Zierfalten).

    Rn. 21 Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, genügt der Hinweis auf die weitergehende Wirkung einer Nichtigerklärung jedoch nicht, um ein eigenes rechtliches Interesse des Klägers an der Fortführung des Patentnichtigkeitsverfahrens zu begründen (BGH GRUR 1965, 231, 233 - Zierfalten).

  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

    Auszug aus BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21
    Rn. 24 Der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen unzureichende Maßnahmen des Gesetzgebers zum Schutz vor den Gefahren des Klimawandels (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a., BVerfGE 157, 30 - Klimaschutz), führt zu keiner anderen Beurteilung.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung eine Befugnis zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde damit begründet, die Beschwerdeführer könnten geltend machen, in ihrem grundrechtlichen Anspruch auf Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums verletzt zu sein (BVerfGE 157, 30 Rn. 96 ff.).

  • BGH, 13.07.2004 - X ZR 171/00

    Duschabtrennung

    Auszug aus BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21
    Ab diesem Zeitpunkt kann ein Angriff auf das Schutzrecht nicht mehr mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, vielmehr muss ein Rechtsschutzbedürfnis dargelegt werden (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - X ZR 171/00, GRUR 2004, 849 juris Rn. 12 - Duschabtrennung;… Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 juris Rn. 9 - Tafelförmige Elemente;… Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 juris Rn. 25 f. - Schraubennahtrohr; BGH, Urteil vom 29. September 1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231, 232 - Zierfalten; ebenso schon RG JW 1897, 636 (637); siehe ferner zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren BGH…, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515 juris Rn. 13 f. - Anzeigegerät;… Beschluss vom 18. März 1975 - X ZB 12/74, GRUR 1976, 30 juris Rn. 11 f. - Lampenschirm; zum Einspruchsverfahren BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf).

    Maßgeblich für das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BGH GRUR 2004, 849 juris Rn. 12 - Duschabtrennung).

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

    Verfassungsmäßigkeit der Behandlung der Klage eines Busunternehmers gegen die …

    Auszug aus BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21
    Dagegen ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, jedermann das Recht einzuräumen, im Interesse der Allgemeinheit gerichtlich gegen (vermeintlich) rechtswidrige staatliche Maßnahmen vorzugehen (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08, NVwZ 2009, 1426, 1427;… Schmidt-Aßmann in Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Stand Juli 2021, Art. 19 Abs. 4 Rn. 9).
  • BGH, 13.07.2020 - X ZR 90/18

    Rechtsschutzinteresse für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer - …

    Auszug aus BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21
    Rn. 16 Die Rechtsprechung bejaht ein solches Rechtsschutzbedürfnis insbesondere dann, wenn der Kläger damit rechnen muss, dass er wegen Verletzungshandlungen in der Vergangenheit aus dem damals noch bestehenden Patent in Anspruch genommen wird (BGH…, Urteil vom 26. Januar 2021 - X ZR 24/19, GRUR 2021, 696 Rn. 7 - Phytase; Beschluss vom 13. Juli 2020 - X ZR 90/18, GRUR 2020, 1074 Rn. 28 - Signalübertragungssystem).
  • BGH, 14.02.1995 - X ZB 19/94

    "Tafelförmige Elemente"; Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach …

    Auszug aus BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21
    Ab diesem Zeitpunkt kann ein Angriff auf das Schutzrecht nicht mehr mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, vielmehr muss ein Rechtsschutzbedürfnis dargelegt werden (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2004 - X ZR 171/00, GRUR 2004, 849 juris Rn. 12 - Duschabtrennung; Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 juris Rn. 9 - Tafelförmige Elemente;… Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 juris Rn. 25 f. - Schraubennahtrohr; BGH, Urteil vom 29. September 1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231, 232 - Zierfalten; ebenso schon RG JW 1897, 636 (637); siehe ferner zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren BGH…, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515 juris Rn. 13 f. - Anzeigegerät;… Beschluss vom 18. März 1975 - X ZB 12/74, GRUR 1976, 30 juris Rn. 11 f. - Lampenschirm; zum Einspruchsverfahren BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf).
  • BGH, 26.01.2021 - X ZR 24/19

    Patentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit trotz Erlöschens des Streitpatents - …

    Auszug aus BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21
    Rn. 16 Die Rechtsprechung bejaht ein solches Rechtsschutzbedürfnis insbesondere dann, wenn der Kläger damit rechnen muss, dass er wegen Verletzungshandlungen in der Vergangenheit aus dem damals noch bestehenden Patent in Anspruch genommen wird (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - X ZR 24/19, GRUR 2021, 696 Rn. 7 - Phytase;… Beschluss vom 13. Juli 2020 - X ZR 90/18, GRUR 2020, 1074 Rn. 28 - Signalübertragungssystem).
  • BGH, 12.03.1981 - X ZB 16/80

    Feststellung der teilweisen Unwirksamkeit eines deutschen Gebrauchsmusters - …

    Auszug aus BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21
    Ab diesem Zeitpunkt kann ein Angriff auf das Schutzrecht nicht mehr mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, vielmehr muss ein Rechtsschutzbedürfnis dargelegt werden (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2004 - X ZR 171/00, GRUR 2004, 849 juris Rn. 12 - Duschabtrennung;… Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 juris Rn. 9 - Tafelförmige Elemente;… Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 juris Rn. 25 f. - Schraubennahtrohr; BGH, Urteil vom 29. September 1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231, 232 - Zierfalten; ebenso schon RG JW 1897, 636 (637); siehe ferner zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren BGH, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515 juris Rn. 13 f. - Anzeigegerät;… Beschluss vom 18. März 1975 - X ZB 12/74, GRUR 1976, 30 juris Rn. 11 f. - Lampenschirm; zum Einspruchsverfahren BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf).
  • BGH, 26.06.1973 - X ZR 23/71

    Aufhebung eines Urteils - Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung - …

    Auszug aus BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21
    Ab diesem Zeitpunkt kann ein Angriff auf das Schutzrecht nicht mehr mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, vielmehr muss ein Rechtsschutzbedürfnis dargelegt werden (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2004 - X ZR 171/00, GRUR 2004, 849 juris Rn. 12 - Duschabtrennung;… Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 juris Rn. 9 - Tafelförmige Elemente; Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 juris Rn. 25 f. - Schraubennahtrohr; BGH, Urteil vom 29. September 1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231, 232 - Zierfalten; ebenso schon RG JW 1897, 636 (637); siehe ferner zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren BGH…, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515 juris Rn. 13 f. - Anzeigegerät;… Beschluss vom 18. März 1975 - X ZB 12/74, GRUR 1976, 30 juris Rn. 11 f. - Lampenschirm; zum Einspruchsverfahren BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf).
  • BPatG, 05.10.2021 - 3 Ni 31/19

    Patentnichtigkeitssache - "Embryonenerhaltende Gewinnung pluripotenter …

  • BGH, 18.03.1975 - X ZB 12/74

    Lampenschirm

  • RG, 08.10.1910 - I 462/09

    Verfahren in Patentstreitsachen. Bildet ein eigenes Interesse des Antragstellers …

  • BGH, 06.12.2022 - X ZR 47/22

    Aminopyridin - Patentnichtigkeitsklage: Maßgeblicher Zeitpunkt für das …

    Vielmehr genügt das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung eines zu Unrecht erteilten, nicht schutzfähigen Patents (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21, GRUR 2022, 1628 Rn. 12 ff. - Stammzellengewinnung).
  • BGH, 02.06.2026 - X ZR 65/24

    Benutzerauthentifizierung

    Rn. 10 Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Nichtigkeitskläger im Interesse der Allgemeinheit daran handelt, dass zu Unrecht erteilte technische Schutzrechte beseitigt werden (BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21, GRUR 2022, 1628 Rn. 12 - Stammzellengewinnung).
  • BGH, 20.06.2023 - X ZR 31/21

    Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Erlöschen des …

    Vielmehr muss ein Rechtsschutzbedürfnis dargelegt werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21, GRUR 2022, 1628 Rn. 15 - Stammzellengewinnung).
  • BPatG, 20.09.2023 - 8 Ni 14/23

    Patentnichtigkeitssache - "Maschine zum Herstellen von stoßabsorbierenden …

    Rn. 47 a) Ist ein Patent - wie hier das Streitpatent am 21. Juli 2015 - durch Zeitablauf erloschen, bedarf es eines schutzwürdigen Interesses des Klägers an der Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens, da ein Interesse der Allgemeinheit an einer Überprüfung der Rechtsbeständigkeit nicht mehr besteht (…vgl. BGH GRUR 2023, 1178, Rn. 11 f. - Leistungsüberwachungsgerät; BGH GRUR 2022, 1628, Rn. 15 - Stammzellengewinnung).

    Die Rechtsprechung bejaht ein solches Rechtsschutzbedürfnis insbesondere dann, wenn der Kläger damit rechnen muss, dass er wegen Verletzungshandlungen in der Vergangenheit aus dem damals noch bestehenden Patent in Anspruch genommen wird (vgl. BGH GRUR 2022, 1628, Rn. 16 - Stammzellengewinnung;… GRUR 2021, 696 Rn. 7 - Phytase;… GRUR 2020, 1074 Rn. 28 - Signalübertragungssystem).

  • BPatG, 28.01.2026 - 5 Ni 7/23
    Rn. 58 Ist ein Patent wie hier das Streitpatent durch Zeitablauf erloschen, bedarf es eines schutzwürdigen Interesses der Klägerin an der Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens, da ein Interesse der Allgemeinheit an einer Überprüfung der Rechtsbeständigkeit nicht mehr besteht (…vgl. BGH GRUR 2023, 1178, Rn. 11 f. - Leistungsüberwachungsgerät; BGH GRUR 2022, 1628, Rn. 15 - Stammzellengewinnung).

    Die Rechtsprechung bejaht ein solches Rechtsschutzbedürfnis insbesondere dann, wenn die Klägerin damit rechnen muss, dass sie wegen Verletzungshandlungen in der Vergangenheit aus dem damals noch bestehenden Patent in Anspruch genommen wird (vgl. BGH GRUR 2022, 1628, Rn. 16 - Stammzellengewinnung;… GRUR 2021, 696 Rn. 7 - Phytase;… GRUR 2020, 1074 Rn. 28 - Signalübertragungssystem;… BPatG Urt. v. 20.09.2023 - 8 Ni 14/23, GRUR-RS 2023, 33513 Rn. 34, beck-online;… Urt. v. 23.10.2024 - 5 Ni 14/22 (EP)).

  • BPatG, 25.02.2026 - 4 Ni 25/24
    Rn. 107 Ist ein Patent durch Zeitablauf erloschen, bedarf es eines schutzwürdigen Interesses des Klägers an der Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens, da ein Interesse der Allgemeinheit an einer Überprüfung der Rechtsbeständigkeit des Patents nicht mehr besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juni 2023 - X ZR 31/21, juris Rn. 12, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21, GRUR 2022, 1628 Rn. 15 - Stammzellengewinnung).

    Maßgeblich für das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2004 - X ZR 171/00, GRUR 2004, 849, Rn. 12 - Duschabtrennung; Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21, GRUR 2022, 1628 Rn. 15 - Stammzellengewinnung).

  • BPatG, 23.10.2024 - 5 Ni 14/22
    Ist ein Patent wie hier das Streitpatent durch Zeitablauf erloschen, bedarf es eines schutzwürdigen Interesses der Klägerin an der Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens, da ein Interesse der Allgemeinheit an einer Überprüfung der Rechtsbeständigkeit nicht mehr besteht (…vgl. BGH GRUR 2023, 1178, Rn. 11 f. - Leistungsüberwachungsgerät; BGH GRUR 2022, 1628, Rn. 15 - Stammzellengewinnung).

    Die Rechtsprechung bejaht ein solches Rechtsschutzbedürfnis insbesondere dann, wenn die Klägerin damit rechnen muss, dass sie wegen Verletzungshandlungen in der Vergangenheit aus dem damals noch bestehenden Patent in Anspruch genommen wird (vgl. BGH GRUR 2022, 1628, Rn. 16 - Stammzellengewinnung;… GRUR 2021, 696 Rn. 7 - Phytase;… GRUR 2020, 1074 Rn. 28 - Signalübertragungssystem;… BPatG Urt. v. 20.9.2023 - 8 Ni 14/23, GRUR- RS 2023, 33513 Rn. 34, beck-online).

  • BPatG, 24.06.2026 - 6 Ni 31/25
    Die Rechtsprechung bejaht ein solches Rechtsschutzbedürfnis insbesondere dann, wenn der Kläger damit rechnen muss, dass er wegen Verletzungshandlungen in der Vergangenheit aus dem damals noch bestehenden Patent in Anspruch genommen wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.7.2022 - X ZR 110/21 - GRUR 2022, 1628 - Stammzellengewinnung).
  • BPatG, 29.09.2022 - 6 Ni 20/22

    Patentnichtigkeitssache - "Radaufhängung mit lösbarem Verriegelungssystem" - …

    Solange das angegriffene Patent - wie hier - in Kraft ist, wird ein Rechtsschutzinteresse durch das öffentliche Interesse an der Vernichtung zu Unrecht erteilter Patente unterstellt (…vgl. Schulte, Patentgesetz, 11. Auflage, § 81, Rdnr. 41 m. w. N.; zuletzt BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21, veröffentlicht in juris, Rdnr. 12 f. - Stammzellengewinnung).
  • OLG München, 03.06.2025 - 31 W 728/25
    In dem Beschluss vom 08.10.2012 im Verfahren X ZR 110/21 (BGH BeckRS 2012, 22164) hat der BGH entschieden, dass übereinstimmende und nicht offensichtlich unzutreffende Angaben der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren zum Streitwert des Patentverletzungsverfahrens ein - widerlegbares - Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens seien, mithin ebenfalls nicht, dass der angegebene Mindestbetrag für einen Schmerzensgeldanspruch bei der Streitwertfestsetzung unterschritten werden kann oder muss, wenn sich dieser bei späterer (Neu-) Bewertung als zu hoch darstellt.
  • BPatG, 21.11.2024 - 8 Ni 20/23
  • BPatG, 19.11.2025 - 35 W (pat) 440/23
  • BPatG, 17.03.2025 - 19 W (pat) 13/24
  • BPatG, 10.07.2024 - 8 Ni 31/23
  • BPatG, 20.02.2025 - 4 Ni 22/23
  • BPatG, 08.05.2024 - 6 Ni 5/23
  • BPatG, 22.09.2023 - 6 Ni 29/21
  • BPatG, 10.07.2024 - 8 Ni 32/23
  • BPatG, 23.02.2023 - 6 Ni 20/22
  • BPatG, 24.11.2022 - 6 Ni 16/22
  • BPatG, 23.03.2026 - 11 W (pat) 17/23
  • BPatG, 18.11.2025 - 7 Ni 4/24
  • BPatG, 21.11.2024 - 8 Ni 19/23
  • BPatG, 31.07.2024 - 8 Ni 18/23
  • BPatG, 12.12.2023 - 6 Ni 18/21
  • BPatG, 09.03.2026 - 11 W (pat) 30/23
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