Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise; Absehbarkeit eines Risikos; Inkaufnahme des sich aus der Ungewissheit ergebenden Risikos

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 651h Abs 1 S 3 BGB, § 651h Abs 3 BGB, Art 3 Nr 12 EURL 2015/2302, Art 12 Abs 2 EURL 2015/2302
  Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise; Absehbarkeit eines Risikos; Inkaufnahme des sich aus der Ungewissheit ergebenden Risikos

• IWW

  § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB, § 651h Abs. 3 BGB, § 291 ZPO, § 651h Abs. 1 Satz 2 BGB, § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB, § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB, § 651h Abs. 3 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Rückzahlung des für eine Pauschalreise gezahlten Reisepreises wegen erheblicher Beeinträchtigung; Darstellen der Covid-19-Pandemie als ein unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Bei der Beurteilung, ob unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände dazu führen, dass die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigt ist, kann von Bedeutung sein, ob die mit der Durchführung verbundenen Risiken bei Buchung der Reise bereits bestanden oder ...

• rechtsportal.de

  Rückzahlung des für eine Pauschalreise gezahlten Reisepreises wegen erheblicher Beeinträchtigung; Darstellen der Covid-19-Pandemie als ein unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand

• datenbank.nwb.de

  Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise; Absehbarkeit eines Risikos; Inkaufnahme des sich aus der Ungewissheit ergebenden Risikos

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Reisestorno wegen pandemiebedingter Risiken am Urlaubsort

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Reisewarnung wegen Corona auf Mallorca: Rücktritt von der Pauschalreise wegen außergewöhnlicher Umstände

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rückzahlung des für eine Pauschalreise gezahlten Reisepreises

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 193
• MDR 2024, 152

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Reisen 560

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 19.09.2023 - X ZR 103/22

  Coronabedingter Rücktritt von Pauschalreise trotz Reisewarnung des Auswärtigen …

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 115/22

  Bei der Beurteilung, ob unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände dazu führen, dass die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigt ist, kann von Bedeutung sein, ob die mit der Durchführung verbundenen Risiken bei Buchung der Reise bereits bestanden oder zumindest absehbar waren (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. September 2023 - X ZR 103/22, NJW-RR 2023, 1540).

  Einem Reisenden, der in einer solchen Situation eine Reise bucht, ist es in der Regel zumutbar, die Reise auch dann anzutreten, wenn die im Zeitpunkt der Buchung bestehenden oder absehbaren Risiken zum Zeitpunkt des Reisebeginns fortbestehen (BGH, Urteil vom 19. September 2023 - X ZR 103/22 Rn. 41).

  Rn. 26 (a) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist es dem Reisenden in der Regel zumutbar, die Reise auch dann anzutreten, wenn bereits bei Buchung der Reise eine Reisewarnung bestanden hat, diese auch bei Reisebeginn weiterhin oder wieder besteht und die Risikolage sich nicht wesentlich verändert hat (BGH, Urteil vom 19. September 2023 - X ZR 103/22 Rn. 41).

  Rn. 44 Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die in der Literatur umstrittene und dem Gerichtshof von mehreren Gerichten vorgelegte Frage, ob Umstände, die beim Abschluss des Reisevertrages bereits vorlagen oder absehbar waren, als unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände angesehen werden können, für die Entscheidung des Streitfalls nicht von Bedeutung (BGH, Urteil vom 19. September 2023 - X ZR 103/22 Rn. 53 ff.).

• BGH, 28.03.2023 - X ZR 78/22

  Entschädigungsfreier Rücktritt von einer Pauschalreise in die Türkei während der …

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 115/22

  Rn. 18 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand bewertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21).

  Rn. 35 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt dem Umstand, dass die Gesundheitsrisiken in Deutschland im Reisezeitraum ähnlich hoch waren, zwar grundsätzlich keine Bedeutung bei (BGH…, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 66/21, NJW 2022, 3707 = RRa 2022, 283 Rn. 25;… Beschluss vom 13. Oktober 2022 - X ZR 80/21, RRa 2023, 72 Rn. 21; Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 40).

• BGH, 30.08.2022 - X ZR 66/21

  Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 115/22

  Rn. 35 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt dem Umstand, dass die Gesundheitsrisiken in Deutschland im Reisezeitraum ähnlich hoch waren, zwar grundsätzlich keine Bedeutung bei (BGH, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 66/21, NJW 2022, 3707 = RRa 2022, 283 Rn. 25;… Beschluss vom 13. Oktober 2022 - X ZR 80/21, RRa 2023, 72 Rn. 21;… Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 40).
• BGH, 13.10.2022 - X ZR 80/21

  Reiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des …

  Auszug aus BGH, 14.11.2023 - X ZR 115/22

  Rn. 35 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt dem Umstand, dass die Gesundheitsrisiken in Deutschland im Reisezeitraum ähnlich hoch waren, zwar grundsätzlich keine Bedeutung bei (BGH…, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 66/21, NJW 2022, 3707 = RRa 2022, 283 Rn. 25; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - X ZR 80/21, RRa 2023, 72 Rn. 21;… Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 40).

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• BGH, 15.10.2024 - X ZR 79/22

  Pauschalreisevertrag: Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs für den …

  Rn. 20 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand wertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21; Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW-RR 2024, 193 Rn. 18;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn. 17).
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22

  Zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

  Rn. 24 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand wertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21; Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW-RR 2024, 193 Rn. 18;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn. 17;… Urteil vom 23. April 2024 - X ZR 58/23, Rn. 21).
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 43/22

  Folgen eines Reiserücktritts zu Zeiten der Corona-Pandemie; Rückzahlung einer …

  Rn. 19 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand wertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21; Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW-RR 2024, 193 Rn. 18;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn. 17;… Urteil vom 23. April 2024 - X ZR 58/23 Rn. 21).

• BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23

  Pauschalreisevertrag: Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im …

  Ausreichend ist vielmehr, wenn im Zeitpunkt der Buchung ungewiss ist, wie sich die Situation weiterentwickeln wird, und eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es innerhalb kurzer Zeit zu gravierenden Veränderungen kommt (BGH, Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, MDR 2024, 152 Rn. 28).
• BGH, 09.07.2024 - X ZR 101/23

  Rückzahlungsanspruch bei Reiserücktritt wegen Coronapandemie; Erkennbarkeit der …

  Rn. 21 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand bewertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21; Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW-RR 2024, 193 Rn. 18; Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn 17).

  Rn. 22 Dies gilt auch für den im Streitfall maßgeblichen Reisezeitraum im Juli und August 2021 (BGH, Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW-RR 2024, 193 Rn. 19).

• BGH, 23.01.2024 - X ZR 134/22

  Wirksamer Rückritt von einer Pauschalreise; Covid-19-Pandemie als geeigneter …

  Demgemäß kann die Pandemie auch dann als außergewöhnlicher Umstand anzusehen sein, wenn eine Pauschalreise im Juli 2021 gebucht worden ist (BGH, Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, Rn. 2 und Rn. 19).

  Absehbar in diesem Sinne ist ein Risiko auch dann, wenn im Zeitpunkt der Buchung ungewiss ist, wie sich die Situation weiter entwickeln wird, und eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es innerhalb kurzer Zeit zu gravierenden Veränderungen kommt (BGH, Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, Rn. 21 ff.).

• BGH, 12.03.2024 - X ZR 31/23

  Erhebliche Beeinträchtigung der Reise aufgrund der Coronapandemie (hier …

  Ausreichend ist vielmehr, wenn im Zeitpunkt der Buchung ungewiss ist, wie sich die Situation weiterentwickeln wird, und eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es innerhalb kurzer Zeit zu gravierenden Veränderungen kommt (BGH, Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, MDR 2024, 152 Rn. 28).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, reicht dies aus, um ein Risiko als vorhersehbar anzusehen (BGH, Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, MDR 2024, 152 Rn. 26 ff.).

• OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 89/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …

  Auf den Bewertungsbericht des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz der EMA (PRAC) vom 11.01.2021 (Seite 5), die Empfehlung des CHMP vom 15.09.2022, die Stellungnahme des PEI vom 10.10.2022, den Bericht des CHMP aus dem Jahr 2023 (Seite 7) sowie die Empfehlung der STIKO zur Verimpfung des an die jeweils vorherrschende Virusvariante angepassten Impfstoffs der Beklagten kann insoweit verwiesen werden (vgl. hierzu das auf der Website des RKI veröffentlichte Epidemiologische Bulletin 2/2021 vom 14.01.2021; zur Verwertbarkeit frei zugänglicher Informationsquellen trotz Beibringungsgrundsatz BGH, Urteil vom 14.11.2023 - X ZR 115/22 -, juris Rn. 31; OLG Dresden…, Urteil vom 31.01.2001 - 8 U 1339/00 -, juris Rn. 38).
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 30/22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …

  Rn. 15 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand wertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21; Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW-RR 2024, 193 Rn. 18;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn. 17;… Urteil vom 23. April 2024 - X ZR 58/23 Rn. 21).
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 68/22

  Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand im Sinne von § …

  Rn. 16 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand wertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21; Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW-RR 2024, 193 Rn. 18;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn. 17;… Urteil vom 23. April 2024 - X ZR 58/23 Rn. 21).
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 56/22

  Covid-19-Pandemie als erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer …
• OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 70/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 58/22

  Covid-19-Pandemie als erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 90/22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 54/22

  Covid-19-Pandemie als erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 112/21

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 85/22

  Covid-19-Pandemie als erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 34/22

  Covid-19-Pandemie als geeigneter Umstand zur erheblichen Beeinträchtigung der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 66/22

  Coronobedingte Reisestornierung: Streit um die Rückzahlung einer Anzahlung für …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 29/22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 86/22

  Covid-19-Pandemie als erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 57/22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 80/22

  Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand im Sinne von § …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 60/22

  Verbindlichkeit einer schriftlichen Rückzahlungszusage nach coronabedingter …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 67/22

  Reiserückttritt wegen außergewöhnlicher Umstände
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 87/22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 59/22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 61/22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 81/22

  Covid-19-Pandemie als erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 77/22

  Reiserücktritt wegen außergewöhnlicher Umstände: Situation bei Rücktritt ist …