Rechtsprechung
| BGH, 02.12.2025 - X ZR 144/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Wasserklosett
- rechtsinformationen.bund.de
Formvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren - Wasserklosett
- rechtsprechung-im-internet.de
Wasserklosett
§ 110 Abs 5 PatG, § 112 Abs 2 S 1 PatG, § 112 Abs 4 PatG, § 130 Nr 6 ZPO, § 130d S 1 ZPO
- IWW
§ 112 Abs. 2 Satz 1 PatG, § 112 Abs. 4, § 110 Abs. 5 PatG, § 130 Nr. 6 ZPO, § 130d Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 121 Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Wasserklosett
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Pflicht zur elektronischen Übermittlung gemäß § 130d Satz 1 ZPO gilt nicht für Patentanwälte
- lto.de (Kurzinformation)
Elektronischer Rechtsverkehr: Patentanwälte müssen Schriftsätze nicht elektronisch einreichen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine beA-Pflicht für Patentanwälte
Verfahrensgang
- BPatG, 10.05.2023 - 6 Ni 17/22
- BGH, 02.12.2025 - X ZR 144/23
Papierfundstellen
- GRUR 2026, 306
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den …
Auszug aus BGH, 02.12.2025 - X ZR 144/23
Bei der Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes über einen Telefaxdienst (§ 130 Nr. 6 ZPO) muss als Vorlage für die Übermittlung ein eigenhändig unterschriebener Original-schriftsatz verwendet werden, sofern die Übermittlung nicht per Computerfax erfolgt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709 Rn. 9 f.).Rn. 12 Wie die Berufungserwiderung im Ansatz zutreffend geltend macht, erfordert dies, dass als Vorlage für die Übermittlung ein eigenhändig unterschriebener Originalschriftsatz verwendet wird, sofern die Übermittlung nicht per Computerfax erfolgt (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709 Rn. 9 f.).
- BGH, 27.01.2004 - VI ZB 30/03
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per Telefax; Prüfung der …
Auszug aus BGH, 02.12.2025 - X ZR 144/23
Eine Nachreichung des Originals auf dem Postweg ist nicht erforderlich (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 30/03 Rn. 6).Die Frage, ob die für die Übermittlung per Telefax verwendete Vorlage von einem postulationsfähigen Anwalt unterschrieben worden ist, kann vielmehr im Wege des Freibeweises beurteilt werden (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 30/03 Rn. 6).
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