Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  EPÜ Art. 83, Art. 138 Abs. 2; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 2; PatG § 84; GVG § 184

• bundesgerichtshof.de

  Sachverständigenentschädigung III

• bundesgerichtshof.de

  Fahrzeugleitsystem

• Judicialis

  EPÜ Art. 83; ; EPÜ Art. 138 Abs. 2; ; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 2; ; PatG § 84; ; GVG § 184

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform in Bezug auf die Erfindung - Anforderungen an die Ausführbarkeit einer Erfindung im Sinne des Patentrechtes - Inhaber eines europäischen angemeldeten Patents (Streitpatents), das während des ...

• Wolters Kluwer

  Entschädigung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstattung eines schriftlichen Gutachtens; Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik in einem im Patentnichtigkeitsverfahren erstatteten Gutachten; Ansatz nur der erforderlichen, nicht der tatsächlich ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZuSEntschG § 3 Abs. 2
  "Sachverständigenentschädigung III"; Höhe der Sachverständigenentschädigung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sachverständigenentschädigung: Nur für durchschnittlich schnelle Arbeit gibt es Geld! (IBR 2004, 212)

Papierfundstellen

• MDR 2004, 776
• GRUR 2004, 407
• GRUR 2004, 446
• BauR 2004, 1184

Wird zitiert von ... (193)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88

  Beschränkung des Patentanspruchs

  Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  Zwar hat der Senat - noch zu § 26 Abs. 4 PatG 1968 - als zur Beschränkung ausreichend eine solche Offenbarung verstanden, die eine Benutzung durch andere Sachverständige als möglich erscheinen läßt (BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I).
• BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00

  "Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …

  Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  Zwar ist der Offenbarungsbegriff grundsätzlich ein einheitlicher (…vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 92; zur früheren Rechtslage BGHZ 80, 323, 328 - Etikettiermaschine; zum Verhältnis Neuheitsprüfung - Identitätsprüfung zuletzt Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00 - elektrische Funktionseinheit, Umdruck S. 16, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 19.11.2002 - X ZB 23/01

  Zu einer Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch

  Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  Die Bestimmung über die Gerichtssprache in § 184 GVG steht dem nicht entgegen, denn diese gilt nur, soweit sie nicht durch spezielle andere Regelungen durchbrochen wird, wie dies hier der Fall ist (…vgl. Manfred Wolf in MünchKomm/ZPO 2. Aufl., § 184 GVG Rdn. 7; vgl. weiter zu der vergleichbaren Regelung der Amtssprache in § 126 PatG, Sen. Beschl. v. 19.11.2002 - X ZB 23/01, GRUR 2003, 226, 227 - Läägeünnerloage, zur Veröffentlichung in BGHZ 153, 1 vorgesehen).

• BGH, 28.04.1999 - X ZB 12/98

  Flächenschleifmaschine

  Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  Das steht der Ausführbarkeit jedoch nicht entgegen (vgl. zur insoweit nicht abweichenden Rechtslage im Gebrauchsmusterrecht Sen. Beschl. vom 28.4. 1999 - X ZB 12/98, GRUR 1999, 920 - Flächenschleifmaschine, vgl. weiter Benkard, EPÜ, Art. 83 Rdn. 49).
• BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80

  Etikettiermaschine

  Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  Zwar ist der Offenbarungsbegriff grundsätzlich ein einheitlicher (…vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 92; zur früheren Rechtslage BGHZ 80, 323, 328 - Etikettiermaschine;… zum Verhältnis Neuheitsprüfung - Identitätsprüfung zuletzt Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00 - elektrische Funktionseinheit, Umdruck S. 16, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 20.11.2001 - X ZB 3/00

  Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent

  Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  Es kann nämlich - anders als für die Bejahung der Ausführbarkeit (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 20.11.2001 - X ZB 3/00, Mitt. 2002, 176 - Gegensprechanlage) - für die Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform nicht genügen, daß der Fachmann nicht durch die bloße Lektüre der Patentschrift, sondern erst dann zu dieser die Ausführung der Erfindung gestattenden Ausgestaltung kommt, wenn er sich nähere und weiterführende Gedanken über die Ausführbarkeit der Erfindung macht und dabei durch die Beschreibung nicht vermittelte Informationen mit seinem Fachkönnen aus seinem Fachwissen ergänzt, auch wenn dies erfinderische Überlegungen nicht erfordert.
• BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 2/92

  Unzulässige Vorstandswahl durch Kammerversammlung

  Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  Wie der Senat bereits vor längerer Zeit entschieden hat, ist es zwar möglich, ein europäisches Patent im Nichtigkeitsverfahren vor deutschen Gerichten auch dann durch eine in deutscher Sprache gehaltene einschränkende Neufassung der Patentansprüche beschränkt zu verteidigen, wenn Deutsch nicht die Verfahrenssprache des Erteilungsverfahrens war (BGHZ 118, 121 - Linsenschleifmaschine).
• BGH, 06.10.1994 - X ZB 4/92

  "Datenträger"; Beschränkung des Patentanspruchs auf eine von mehreren …

  Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  Er hat weiter - ebenfalls noch zur früheren Rechtslage - dahin erkannt, daß die Feststellung genüge, nach dem Gesamtinhalt der Beschreibung solle zumindest auch eine bestimmte Ausgestaltung der Erfindung geschützt sein (BGH, Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger).
• BGH, 08.06.1993 - X ZR 121/90

  Wirkung eines erteilten europäischen Patents in der BRD - Patentierbarkeit einer …

  Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  Der Patentinhaber ist jedoch nicht gehindert, die beschränkte Verteidigung durch eine eingeschränkte Neufassung des in der maßgeblichen Verfahrenssprache erteilten Patentanspruchs vorzunehmen (Sen. Urt. v. 8.6. 1993 - X ZR 121/90, Schulte-Kartei 81-85 Nr. 151 - Schließvorrichtung/locking device).

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• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Fortführung des Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407 - Fahrzeugleitsystem).

  Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 411 - Fahrzeugleitsystem;… Benkard/Melullis, EPÜ, Art. 54 Rdn. 54;… PatG, 10. Aufl., § 3 Rdn. 20 f.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2021 - L 7 SF 5/19

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung; Einordnung …

  Rn. 29 Wesentlich ist insoweit zunächst, dass für die Erstellung des Gutachtens nicht die individuelle Arbeitsweise des Sachverständigen und damit die tatsächlich aufgewandte Zeit maßgeblich ist, sondern gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG die für die Erstattung des Gutachtens erforderliche Zeit (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 22; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).

  Diese ist nach einem abstrakten Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand orientiert, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Überlegungen seine gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 22 und 23; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).

  Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang seines Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache angemessen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 23; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).

• BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08

  Memantin

  Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Senat, Urteil vom 16. Dezember 2008 X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Olanzapin; Urteil vom 16. Dezember 2003 X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 411 Fahrzeugleitsystem).

• BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

  Stumme Verkäufer II

  cc) Die durch das erstmalige Drohen begründete Erstbegehungsgefahr kann - anders als die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr, für deren Bestehen eine tatsächliche Vermutung streitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2004, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rdn. 1.33 m. w. N.) - im Allgemeinen bereits durch ein entgegengesetztes Verhalten und daher, wenn sie - wie im Streitfall - auf Äußerungen beruht, auch schon durch deren Widerruf oder die Erklärung des Unterlassungswillens ausgeräumt werden, sofern mit dieser Äußerung von dem ursprünglichen Vorhaben unmissverständlich und ernstlich Abstand genommen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5. 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe).
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 55/07

  Verfassungswidrigkeit einer aufgrund einer Schätzung vorgenommenen Kürzung der …

  Diese ist nach einem abstrakten Maßstab zu ermitteln, der sich an dem Aufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen orientiert (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 -, GRUR 2004, S. 446 m.w.N.).
• BGH, 06.05.2010 - Xa ZR 70/08

  Maschinensatz

  Rn. 51 Zwar ist es, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, möglich, ein europäisches Patent im Nichtigkeitsverfahren vor deutschen Gerichten auch dann durch eine in deutscher Sprache gehaltene Fassung der Patentansprüche beschränkt zu verteidigen, wenn Deutsch nicht die Verfahrenssprache des Erteilungsverfahrens war (BGH, Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 410 - Fahrzeugleitsystem m.w.N).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2021 - L 7 KO 3/20

  Richterliche Festsetzung der Vergütung für ein Sachverständigengutachten; Für die …

  Rn. 19 Wesentlich ist insoweit zunächst, dass für die Erstellung des Gutachtens nicht die individuelle Arbeitsweise des Sachverständigen und damit die tatsächlich aufgewandte Zeit maßgeblich ist, sondern gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG die für die Erstattung des Gutachtens erforderliche Zeit (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 22; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).

  Diese ist nach einem abstrakten Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand orientiert, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Überlegungen seine gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 22 und 23; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).

  Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang seines Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache angemessen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 23; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).

• LSG Bayern, 14.05.2012 - L 15 SF 276/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …

  Rn. 14 Die erforderliche Zeit im Sinne des § 8 Abs. 2 JVEG ist nach einem abstrakten und objektiven Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität orientiert (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 26.07.2007, Az.: 1 BvR 55/07; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98; ständige Rechtsprechung des Kostensenats des Bayer. Landessozialgerichts - LSG -, z.B. Beschlüsse vom 16.12.1994, Az.: L 12 B 156/92, und vom 19.03.2007, Az.: L 14 R 42/03.Ko).

  Angemessen zu berücksichtigten sind dabei der Umfang des dem Sachverständigen unterbreiteten Streitstoffes, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung der gutachterlichen Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. Beschluss vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98, aber auch sozialgerichtliche Rechtsprechung, z.B. Thüringer LSG, Beschluss vom 05.03.2012, Az.: L 6 SF 1854/11).

  Es hat vorgegeben, bei der Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands unter anderem die Sachkunde des Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet und den Umfang des Gutachtens angemessen zu berücksichtigen und diesbezüglich auch auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Beschluss vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98) verwiesen.

• LSG Bayern, 15.10.2020 - L 12 SF 263/19

  Kostenrecht: Vergütung eines Sachverständigen für ein Gutachten zur Feststellung …

  Rn. 23 Die Entscheidungen des BVerfG vom 26.07.2007 (DS 2008.67) und des BGH vom 16.12.2003 (DS 2004, 144) würden aufzeigen, dass Gerichte, Kostenbeamte und Parteien die Stundenzahl des Sachverständigen nicht korrigieren dürften.

  Rn. 45 Die erforderliche Zeit im Sinn des § 8 Abs. 2 JVEG ist nach einem abstrakten und objektiven Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität orientiert (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 26.07.2007, Az.: 1 BvR 55/07; BGH, Beschluss vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98; ständige Rechtsprechung des BayLSG, vgl. z.B. Beschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, und vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11).

  Angemessen zu berücksichtigen sind dabei der Umfang des dem Sachverständigen unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung der gutachterlichen Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. z.B. Beschluss vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98, aber auch sozialgerichtliche Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des BayLSG vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, und vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11; Thüringer LSG, Beschluss vom 05.03.2012, Az.: L 6 SF 1854/11).

• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 15 RF 5/15

  Entschädigung gem. § 4 JVEG

  Rn. 27 Die erforderliche Zeit im Sinn des § 8 Abs. 2 JVEG ist nach einem abstrakten und objektiven Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität orientiert (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 26.07.2007, Az.: 1 BvR 55/07; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschlüsse vom 04.06.1987, Az.: X ZR 27/86, vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98, und vom 07.01.2006, Az.: X ZR 65/03; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, und vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11).

  Angemessen zu berücksichtigten sind dabei der Umfang des dem Sachverständigen unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung der gutachterlichen Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 04.06.1987, Az.: X ZR 27/86, und vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98, aber auch sozialgerichtliche Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, und vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11; Thüringer LSG, Beschluss vom 05.03.2012, Az.: L 6 SF 1854/11).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2022 - L 7 KO 4/21

  Honorarbemessung, Recherchetätigkeit; medizinisches Sachverständigengutachen
• OLG Braunschweig, 06.10.2016 - 2 W 62/15

  Sachverständigenvergütung: Familienpsychologisches Gutachten
• LSG Thüringen, 28.10.2024 - L 1 JVEG 195/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtskostenfreies …
• LSG Bayern, 18.05.2012 - L 15 SF 104/11

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Decodierer zur Bildrekonstruktion
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2024 - L 7 KO 8/21

  Festsetzung einer Vergütung als Sachverständiger für ein eingereichtes Gutachten …
• LSG Bayern, 11.01.2021 - L 12 SF 113/19

  Kostenrecht: Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren gegen die …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

  Zur Form des Lizenzvertrags
• LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13

  Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
• OLG Hamm, 08.08.2022 - 22 U 125/15

  Festsetzung der Vergütung; Sachverständiger
• BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04

  Sachverständigenentschädigung IV
• OLG Nürnberg, 22.08.2018 - 11 WF 900/18

  Überhöhte Gutachtenkosten für familienpsychologisches Gutachten
• OLG Saarbrücken, 08.08.2022 - 4 W 12/22

  Auch die gedankliche Vorbereitung des Gutachtens ist zu vergüten!
• LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtliche …
• OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15

  Zur gerichtlichen Überprüfung des Zeitaufwands eines Sachverständigen bei …
• LSG Thüringen, 05.03.2012 - L 6 SF 1854/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Erforderlichkeit der …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• OLG München, 22.01.2014 - 11 W 40/14

  Umfang des dem Sachverständigen zur vergütenden Zeitaufwandes
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07

  Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
• LSG Thüringen, 13.08.2013 - L 6 SF 266/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - psychologisches …
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18

  Decodierverfahren für Videosignale
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• LSG Bayern, 09.05.2018 - L 12 SF 40/17

  Vergütungshöhe einer ergänzenden Stellungnahme zum Gutachten
• LSG Thüringen, 17.05.2018 - L 1 JVEG 434/16

  Sozialgerichtliches Verfahren: Vergütung eines Sachverständigen; Feststellung der …
• LG Darmstadt, 21.09.2016 - 5 T 634/15

  Vergütungsanspruch eines Sachverständigen für ein ärztliches Zeugnis nach § 281 …
• LSG Thüringen, 26.03.2012 - L 6 SF 132/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines medizinischen …
• VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Gutachter, die auf gerichtlichen …
• OLG Hamburg, 30.10.2018 - 2 W 13/18

  Vergütungsfestsetzung für den Sachverständigen in einer Betreuungssache: …
• BGH, 07.11.2006 - X ZR 65/03

  Erforderlichkeit der aufgewendeten Stunden für ein Sachverständigengutachten
• LG Dortmund, 08.12.2016 - 9 T 631/16

  Zeitaufwand lässt sich nicht allein aus Seitenzahl des Gutachtens ableiten!
• LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 JVEG 1072/18

  Bemessung der Vergütung für ein ärztliches Sachverständigengutachten
• BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LSG Thüringen, 02.06.2014 - L 6 SF 1726/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Zustandsgutachten zur …
• LSG Bayern, 01.07.2015 - L 15 SF 180/13

  Der Vergütung eines Sachverständigen zugrunde zu legende objektiv erforderlicher …
• LSG Bayern, 24.04.2014 - L 15 SF 368/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18

  Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
• LSG Thüringen, 09.11.2015 - L 6 JVEG 570/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - …
• LSG Thüringen, 09.12.2014 - L 6 SF 723/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - berufskundliches …
• LSG Thüringen, 12.09.2014 - L 6 SF 477/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Sachkunde des …
• LSG Thüringen, 02.04.2013 - L 6 SF 1739/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - medizinisches …
• LSG Thüringen, 27.01.2021 - L 1 JVEG 1295/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten zur …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 15 SB 40/13
• LSG Thüringen, 15.04.2019 - L 1 JVEG 1120/18

  Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten
• LSG Thüringen, 28.02.2018 - L 1 JVEG 867/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Entschädigung für …
• LSG Thüringen, 14.02.2018 - L 1 JVEG 1189/16

  Angemessenheit des Vergütungsanspruchs für ein medizinisches …
• LSG Thüringen, 11.11.2015 - L 6 JVEG 581/15

  Sozialgerichtliches Verfahren: Vergütung eines medizinischen Sachverständigen; …
• LSG Thüringen, 12.09.2014 - L 6 SF 478/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - …
• LSG Thüringen, 17.04.2013 - L 6 SF 433/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2024 - 10 W 86/23

  Durchführung eines Abhilfeverfahrens im Rahmen der Ermittlung des …
• LSG Thüringen, 22.04.2015 - L 6 JVEG 225/15

  Sozialgerichtliches Verfahren: Bemessung der Vergütung eines medizinischen …
• BGH, 15.05.2007 - X ZR 75/05

  Gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen; Erforderlichkeit …
• LSG Thüringen, 18.11.2025 - L 1 JVEG 725/25

  Entschädigung für die ergänzende Stellungnahme, Sachverständigengutachten
• SG Aachen, 09.07.2018 - S 18 SB 1141/17
• OLG Stuttgart, 08.06.2018 - 8 W 342/17

  Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Geltung des …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
• OLG Hamm, 08.07.2016 - 6 WF 336/15

  Voraussetzungen der Erhebung der Sachverständigenkosten im Kostenansatz nach …
• LSG Thüringen, 11.11.2015 - L 6 JVEG 1270/15

  Vergütung vom medizinischen Sachverständigen erbrachter besonderer Leistungen
• LSG Thüringen, 05.03.2014 - L 6 SF 78/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten zu den …
• LSG Thüringen, 03.03.2014 - L 6 SF 1725/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• LSG Thüringen, 07.01.2014 - L 6 SF 1048/13

  Höhe der Vergütung für ein vom Gericht eingeholtes medizinisches …
• LSG Thüringen, 24.04.2013 - L 6 SF 287/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten im …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2012 - L 5 SF 64/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Bemessungskriterien - …
• LSG Thüringen, 18.11.2020 - L 1 JVEG 998/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Zeitaufwand für …
• BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17

  Polymerschaum III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymerschaum III" - …
• LSG Thüringen, 23.03.2018 - L 1 JVEG 866/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Berücksichtigung …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13

  Ersatzfähigkeit des Aufwands für ein selbstentwickeltes Softwareprogramm eines …
• LSG Thüringen, 19.05.2014 - L 6 SF 1614/13

  Höhe der Vergütung für ein im sozialgerichtlichen Rentenverfahren erstelltes …
• LSG Thüringen, 28.06.2021 - L 1 JVEG 1016/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Anhörung eines …
• LSG Thüringen, 05.04.2019 - L 1 JVEG 1166/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Zeitansatz für die …
• LSG Thüringen, 28.03.2019 - L 1 JVEG 551/18

  Bestimmung der Höhe der Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens
• LSG Thüringen, 20.03.2019 - L 1 JVEG 941/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Bemessung des …
• OLG Stuttgart, 03.04.2018 - 8 WF 58/18

  Sachverständigenvergütung im Familienverfahren: Maßstab für die Überprüfung des …
• LSG Thüringen, 28.02.2018 - L 1 JVEG 739/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Entschädigung für …
• OLG Naumburg, 10.05.2013 - 3 WF 304/12

  Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines sog. …
• LSG Thüringen, 03.09.2012 - L 6 SF 958/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kostenerstattung für …
• BPatG, 10.03.2005 - 2 Ni 15/03
• LSG Thüringen, 08.10.2025 - L 1 JVEG 313/25

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Ermittlung des …
• LSG Thüringen, 14.02.2018 - L 1 JVEG 1060/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Zeitaufwand des …
• VerfGH Bayern, 08.03.2016 - 21-VI-15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung von Bundesrecht mangels substantiierter …
• LSG Thüringen, 24.02.2014 - L 6 SF 1358/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2013 - L 15 U 629/12
• LSG Thüringen, 25.07.2023 - L 1 JVEG 219/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - "Nachbefundung" …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - LBG-H E 10372/14

  1. Zur Frage des Vorliegens eines berufsrechtlichen Überhangs, der neben der …
• LG München I, 01.03.2023 - 7 O 1792/23

  Kein unzulässiges forum-shopping bei unterschiedlichen Streitgegenständen
• LSG Thüringen, 09.11.2020 - L 1 JVEG 445/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Einordnung der …
• SG Dortmund, 27.07.2018 - S 6 SF 313/17
• SG Gotha, 22.12.2014 - S 38 KR 3423/13

  Festsetzung der Entschädigung für ein Aktengutachten
• SG Meiningen, 24.09.2014 - S 20 R 2591/11

  Festsetzung der Entschädigung für ein Aktengutachten
• SG Gotha, 14.03.2014 - S 27 R 5121/10
• BGH, 23.05.2013 - X ZR 32/12

  Nichtigkeit eines Europäischen Patents: Fehlende erfinderische Tätigkeit
• BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …
• SG Altenburg, 27.11.2014 - S 14 R 4714/11

  Vergütung des Sachverständigen für die Erstattung eines berufskundlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2010 - L 2 SF 12/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - objektivierender …
• BGH, 16.06.2009 - X ZR 61/05

  Nichtigerklärung eines Patents für einen doppellumigen Katheder, da der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 7 SB 11/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.08.2008 - L 4 B 35/07
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18

  Decodierer
• BPatG, 03.02.2020 - 6 Ni 45/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Frage der Verfahrenssprache - …
• LSG Thüringen, 20.02.2008 - L 6 B 186/07

  Entschädigung medizinischer Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Thüringen, 03.11.2008 - L 6 SF 48/08

  Honorierung der Beurteilung einer geringen Anzahl von Röntgenaufnahmen durch …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2019 - L 1 R 469/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Prüfung des …
• OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 2 U 5/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Verarbeiten von …
• LSG Thüringen, 03.04.2012 - L 6 SF 306/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Zeitansatz für …
• OVG Thüringen, 03.07.2006 - 4 VO 487/05

  Erforderlicher Zeitaufwand für ein Sachverständigengutachten, Kosten; …
• LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19

  Halterahmen für Steckverbinder
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
• LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17

  Integriertes klinisches Laborsystem
• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2012 - L 5 SF 93/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Bemessungskriterien - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 3 RJ 154/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• LSG Thüringen, 08.09.2009 - L 6 SF 49/08

  Erstattung eines berufskundlichen Gutachtens hinsichtlich der Feststellung von …
• OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 13 WF 45/08

  Sachverständigenvergütung: Erforderlichkeit des mit der Begutachtung eines Kindes …
• OLG Hamm, 18.12.2012 - 6 WF 43/12

  Niederschlagung und Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches …
• LG Dortmund, 20.07.2011 - 9 T 46/11

  Anforderungen an die Festsetzung der Sachverständigenvergütung im …
• BGH, 31.07.2007 - X ZB 38/03
• OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 6 W 6/18

  Sachverständigenvergütung: Gerichtliche Überprüfung des abgerechneten …
• BPatG, 23.01.2013 - 1 Ni 1/12
• LSG Schleswig-Holstein, 10.10.2012 - L 5 SF 36/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenentschädigung - Höhe - Kriterien …
• OLG Schleswig, 11.06.2025 - 15 WF 30/22

  Vergütung des Sachverständigen bei Erinnerung gegen den Kostenansatz in …
• LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21

  Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung
• BPatG, 13.11.2019 - 6 Ni 45/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Frage der Verfahrenssprache …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - L 3 R 48/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenentschädigung - Gutachten über …
• LSG Thüringen, 01.06.2011 - L 6 SF 277/11

  Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 26 Ta 6082/20

  Sachverständigenvergütung - Kriterien der Vergütung - durch Gericht …
• LSG Thüringen, 13.03.2012 - L 6 SF 197/12

  Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten
• BPatG, 07.07.2022 - 5 Ni 43/20

  Patentnichtigkeitssache - Vorrichtung zur Feuchtigkeits- und Ascheanalyse - …
• LG Braunschweig, 28.05.2016 - 12 T 606/14

  Kürzung der Vergütung des Sachverständigen für Erstellung eines …
• BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
• OLG Brandenburg, 29.12.2010 - 13 W 41/09

  Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähiger Zeitaufwand
• LSG Thüringen, 27.08.2008 - L 6 SF 36/08

  Kostenrechtliche Ausgestaltung des Vergütungsanspruchs eines Gutachters in einem …
• OLG Frankfurt, 22.07.2022 - 12 W 21/22

  Vergütung von Hilfskräften des Sachverständigen
• LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
• LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18

  Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
• OLG Hamm, 02.01.2014 - 6 WF 133/13

  Überprüfung des Kostenansatzes hinsichtlich der Höhe der Sachverständigen- und …
• BPatG, 08.02.2011 - 3 Ni 8/09
• LSG Thüringen, 15.03.2010 - L 6 B 209/09

  Vergütung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit stationärer …
• LG Düsseldorf, 06.03.2024 - 4b O 64/22

  Werkzeug für verschraubte Stange
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18

  Hämostase-Vorrichtung 2
• BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13

  Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
• LSG Thüringen, 16.03.2012 - L 6 SF 151/12

  Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten
• LSG Thüringen, 15.03.2012 - L 6 SF 224/12
• LSG Thüringen, 01.12.2011 - L 6 SF 1617/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Erinnerung gegen …
• LSG Thüringen, 03.08.2009 - L 6 SF 44/08

  Festsetzung einer Vergütung für die Erstellung eines Gutachtens durch einen …
• LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19

  Halterahmen für Steckverbinder III
• LSG Thüringen, 28.12.2011 - L 6 SF 1586/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - medizinisches …
• LG Münster, 31.01.2011 - 5 T 681/10

  Überprüfung der von einem Sachverständigen angegebenen Arbeitsstunden für eine …
• BPatG, 11.02.2010 - 23 W (pat) 321/06
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18

  Hämostase-Vorrichtung 2 II
• LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 47/19

  Wärmedämmung 4
• LSG Thüringen, 14.12.2011 - L 6 SF 1516/11

  Höhe der Vergütung medizinischer Sachverständigengutachten
• LG Dortmund, 11.06.2010 - 11 T 51/10

  Erforderlich i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 JVEG ist die mit durchschnittlicher …
• BPatG, 10.12.2009 - 3 Ni 24/08
• OLG Düsseldorf, 31.01.2024 - 10 W 86/2310 W 86/23
• LG Düsseldorf, 24.05.2022 - 4c O 19/21

  Drahtgeflecht
• BPatG, 01.12.2020 - 3 Ni 19/18
• SG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - S 17 KR 1575/16
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17

  Steckverbinder für Medienleitungen
• LG Braunschweig, 28.05.2015 - 12 T 793/14

  Kürzung der Sachverständigenvergütung für das erstellte familienpsychologische …
• OVG Niedersachsen, 22.01.2015 - 5 OA 193/14

  Diktat; Erfahrungswert; Fahrtkosten; Korrektur; Sachverständiger; Standardseite; …
• LSG Thüringen, 28.08.2013 - L 6 SF 789/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - unterbliebene …
• LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08

  Airbag
• LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18

  Wechselrichter
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16

  Horizontal Seitenspannvorrichtung
• LG Braunschweig, 24.03.2016 - 12 T 793/14

  Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde des Sachverständigen gegen die …
• LG Stuttgart, 12.01.2026 - 15 Qs 5/25

  Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG: Bestimmung der Vergütung eines anthropologischen …
• SG Gelsenkirchen, 20.07.2020 - S 49 KR 1074/17
• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17

  Repeater 2
• SG Hannover, 14.01.2016 - S 34 KO 9/15

  Berechnung der Höhe der Aufwendungen eines Sachverständigen für das Aktenstudium …
• BPatG, 18.12.2014 - 8 W (pat) 32/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verzahnungsschleifmaschine" - zur erfinderischen …
• LG Stendal, 05.09.2013 - 25 T 120/13

  Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Stundensatz für Sachverständige mit …
• SG Altenburg, 11.09.2009 - S 4 SF 2952/08

  Vergütung eines Sachverständigen für die Erstellung eines Gutachtens u.a. über …
• BPatG, 20.11.2007 - 3 Ni 41/05
• LG Braunschweig, 06.06.2016 - 12 T 434/15

  Vergütungsanspruch des Sachverständigen in Kindschaftssachen, Erfahrungswerte des …
• SG Duisburg, 01.12.2014 - S 10 SF 422/14

  Festsetzung der Vergütung für ein von einem Sachverständigen erstelltes …
• BPatG, 20.01.2010 - 5 Ni 21/09
• BPatG, 04.08.2010 - 2 Ni 36/08
• OLG München, 04.06.2025 - 11 W 1370/24

  Nur Verwertbares wird vergütet!
• AG Goslar, 07.05.2015 - 25 Ds 908 Js 39491/13

  Gerichtlicher Sachverständiger -Abgeltung des erforderlichen Zeitaufwands - nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 12 SF 941/14
• LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 28/08

  Blauer Lebensmittelfarbstoff
• LG Düsseldorf, 29.05.2008 - 4b O 188/07

  Navigationssystem zum Leiten eines Fahrzeuges entlang einer vorgegebenen Route …
• BPatG, 23.10.2007 - 17 W (pat) 8/05