Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

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• Wolters Kluwer

  Außerordentliche Beschwerde - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Erledigung eines Rechtsstreits - Ablehnung eines Richters - Übermittlung per Telefax - Ablehnungsgesuch - Eintritt der Rechtskraft - Beschwerdebegründung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42
  Zeitliche Schranken für die Ablehnung eines Richters

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 04.01.2001 - X ZR 208/99
• BGH, 14.02.2001 - X ZR 208/99

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 04.03.1999 - III ZR 72/98

  Befangenheit eines Schiedsrichters

  Auszug aus BGH, 04.01.2001 - X ZR 208/99

  Die abschließende Erledigung eines Rechtsstreits durch eine unanfechtbare Entscheidung bildet die äußerste zeitliche Schranke für die Ablehnung eines Richters (BGHZ 141, 90, 93;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Auflage, § 42 ZPO Rdn. 4 a.E.).
• BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97

  Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 04.01.2001 - X ZR 208/99

  Deren Voraussetzungen sind nur dann gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (BGH, Beschl. v. 22.7.1997 - XI ZB 15/97, NJW-RR 1998, 63 m.w.N.).

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• BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04

  Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der …

  Der Bundesgerichtshof ist bereits bei der Anwendung der Vorschrift des § 554 b ZPO a.F. davon ausgegangen, dass die formelle Rechtskraft des Berufungsurteils erst mit der Zustellung des Beschlusses über die Nichtannahme der Revision eintritt (BGH, Urteil vom 1. Juli 1986 - VI ZR 120/85, NJW 1987, 371 = WM 1986, 1417, unter II 2 b; offengelassen von BGH, Beschluss vom 4. Januar 2001 - X ZR 208/99, BGHReport 2001, 218 und BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1575, unter II 1).
• VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …

  Die äußerste Zeitgrenze für die (nachträgliche) Geltendmachung von Ablehnungsgründen nach § 42 Abs. 2 ZPO ist die abschließende Erledigung des Rechtsstreits durch eine unanfechtbare Entscheidung (BGH, Beschluss vom 4. Januar 2001 - X ZR 208/99 -, Rn. 2, …und Urteil vom 4. März 1999 - III ZR 72/98 -, Rn. 10, juris;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 42 ZPO, Rn. 6).
• BPatG, 11.07.2018 - 7 W (pat) 1/17
  Äußerste Zeitgrenze für die nachträgliche Geltendmachung von Ablehnungsgründen nach § 42 Abs. 2 ZPO ist erst die abschließende Erledigung des Rechtsstreits durch eine unanfechtbare Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 2001, X ZR 208/99, in juris;… Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 42 Rdn. 4 m. w. N.).
• BPatG, 07.08.2003 - 10 W (pat) 62/01
  Äußerste Zeitgrenze für die nachträgliche Geltendmachung von Ablehnungsgründen nach § 42 Abs. 2 ZPO ist die abschließende Erledigung des Rechtsstreits durch eine unanfechtbare Entscheidung (vgl BGH vom 4. Januar 2001 X ZR 208/99, in juris;… Zöller, ZPO, 23. Aufl, § 42 Rdn 4;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl, § 42 Rdn 7: Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Richter - hier der Prüfer - mit der Sache nicht, nicht mehr oder nicht wieder befasst werden kann).
• BPatG, 08.11.2007 - 10 W (pat) 57/06
  Äußerste Zeitgrenze für die nachträgliche Geltendmachung von Ablehnungsgründen nach § 42 Abs. 2 ZPO ist erst die abschließende Erledigung des Rechtsstreits durch eine unanfechtbare Entscheidung (vgl. BGH vom 4. Januar 2001, X ZR 208/99, in juris;… Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 42 Rdn. 4;… Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rdn. 7).