Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1979 - X ZR 21/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Entschädigungsanspruch eines gerichtlichen Sachverständigen - Erstellung eines schriftlichen Gutachtens über die Patentfähigkeit des Schutzrechts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 20.03.1979 - X ZR 21/76
- BGH, 23.09.1980 - X ZR 21/76
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1939 (Ls.)
- MDR 1979, 754
- VersR 1979, 718
- DB 1979, 2421
- BauR 1979, 358
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.10.1972 - III ZR 168/70
Haftung des Landes als Träger der Justizhoheit für ärztliche Kunstfehler eines …
Auszug aus BGH, 20.03.1979 - X ZR 21/76
Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen ist im Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) abschließend geregelt (…Mayer/Höver, ZSEG, 14. Aufl. 1977 § 1 Rdn. 1;… Lauterbach/Hartmann, Kostengesetze 18. Aufl. 1976 Grundzüge vor § 1 ZSEG Anm. 2 A; vgl. auch BGHZ 59, 310, 312) [BGH 05.10.1972 - III ZR 168/70].
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04
Sachverständigenentschädigung IV
a) Für die Zeit, die der Sachverständige zur Prüfung aufwendet, ob er zur Gutachtenerstellung in der Lage ist, steht ihm i.d.R. ein Entschädigungsanspruch nicht zu (Sen.Beschl. v. 20.3.1979 - X ZR 21/76, MDR 1979, 754 = Rpfleger 1979, 259 - Tragvorrichtung; v. 23.4.2002 - X ZR 83/01, GRUR 2002, 732 = … - OLG Braunschweig, 25.08.2005 - 2 W 90/05
Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen; Der für die Prüfung der fachlichen …
Leistung im Sinne dieser Vorschrift ist die Erstattung des Gutachtens (vgl. BGH NJW 1979, 1939; OLGR Düsseldorf, 1994, 104).Der für die Prüfung der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen erforderliche Zeitaufwand gehört jedenfalls dann nicht zu dem erstattungsfähigen Honorar, wenn für den Sachverständigen ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, dass die Beweisfrage außerhalb seines Fachgebietes liegt (BGH NJW 1979, 1939; OLGR Düsseldorf 1994, 252 (LS); OLGR Düsseldorf 1994, 104; OLGR Köln 1993, 159 (LS); OLG Nürnberg JurBüro 1989, 545;… Meyer/Höver, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen- und Sachverständigen, 22. Aufl., § 3 Rn 4.1).
- BGH, 23.04.2002 - X ZR 83/01
"Massedurchfluß"; Entschädigungspflicht für Leistungen eines Sachverständigen; …
Die Rechtsprechung hat das verneint, wenn die Beantwortung ohne Schwierigkeiten und ohne nähere Untersuchungen bereits aus den ihm überlassenen Unterlagen möglich ist (Sen.Beschl. v. 20.03.1979 - X ZR 21/76, MDR 1979, 368 - Tragvorrichtung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.1994 - 10 W 7/94, OLGR Düsseldorf 1994, 252; Beschl. v. 11.03.1993 - 10 W 12/93, OLGR Düsseldorf 1994, 104).
- OLG Celle, 22.01.2019 - 2 W 21/19
Vergütungsansprüche des Sachverständigen für die Korrespondenz mit dem Gericht
Dabei erhält der Sachverständige die Vergütung lediglich für seine gutachterliche Tätigkeit (vgl. BGH NJW 1979, 1939 [BGH 20.03.1979 - X ZR 21/76]). - OLG Brandenburg, 22.11.2022 - 2 W 21/22
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Sachverständigenvergütung Kein …
Hierzu gehören grundsätzlich noch nicht Aufwände zur Prüfung, ob er zu ihrer Erbringung überhaupt in der Lage ist oder ob mögliche Ablehnungsgründe bestehen können (BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, DS 2007, 148 = GRUR 2007, 175; Beschluss vom 20. März 1979 - X ZR 21/76, VersR 1979, 718;… Scheuch, in: Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, 46. Edition mit Stand 1. September 2022, § 413 ZPO Rdnr. 4;… Schneider, JVEG, 4. Auflage 2021, § 8a JVEG Rdnr. 44). - KG, 17.11.1987 - 1 W 3888/87
Sachverständiger; Entschädigungsanspruch; Gutachten; Schätzung; Kosten
(d) In Anlehnung an die Rechtspr. des BGH (MDR 1979, 754 [hier: IV (474) 45 b]) ist eine Entschädigung allerdings zu versagen, wenn die Schätzung der voraussichtlichen Kosten aufgrund lediglich kurzer Prüfung ohne Schwierigkeiten und ohne nähere Befassung mit der Sache erfolgen kann.
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Rechtsprechung
| BGH, 23.09.1980 - X ZR 21/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Patentierung einer Tragvorrichtung für die Gießpfannen bei Stranggießanlagen - Lösung des Problems, eine gefüllte Pfanne rechtzeitig bereitzustellen - Anforderungen an die Erfindungshöhe eines Patents - Widerspruch zwischen den verschiedenen Zielsetzungen eines Patents - ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 20.03.1979 - X ZR 21/76
- BGH, 23.09.1980 - X ZR 21/76
Papierfundstellen
- MDR 1981, 223
- GRUR 1981, 42
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Aus dieser vergleichsweise kurzen Zeitspanne lassen sich keine Rückschlüsse auf das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit ziehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.5. 1964 - Ia ZR 79/63, Liedl 1963/64, 422, 433 - Schuko-Konturenstecker; SenUrt. v. 23.9. 1980 - X ZR 21/76, GRUR 1981, 42, 45 - Pfannendrehturm; EPA, Entsch. - BPatG, 15.11.2007 - 3 Ni 56/05 Demzufolge spricht auch das Zeitmoment nicht gegen die Annahme, dass in Kenntnis der Lehre des schweizerischen Patents K4 die Entwicklung eines marktfähigen Produkts aufgrund einfacher konstruktiver Überlegungen ohne erfinderisches Zutun möglich war (BGH GRUR 1981, 42 - Pfannendrehturm; BGH GRUR 1986, 798, 800 - Abfördereinrichtung für Schüttgut; BGH GRUR 1987, 351, 353 - Mauerkasten II).
- LG Düsseldorf, 20.01.2005 - 4 O 229/95
Bäckereimaschine
Rn. 78 Der Zinsanspruch ergibt sich aus der in der Rechtsprechung anerkannten Erwägung, dass fiktive Lizenzvertragsparteien - wenn wie im Entscheidungsfall keine abweichende Übung in der konkreten Branche ersichtlich ist - eine Abrechnung über die Lizenzgebühren innerhalb eines Monats nach Schluss eines jeden Kalenderjahres vereinbart hätten, verbunden mit einer Verzugszinsen begründenden Fälligkeit (vgl. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) der Lizenzgebührenansprüche zum 1. Februar des Folgejahres (vgl. BGH GRUR 1982, 286, 288f - Fersenabstützung; OLG Düsseldorf GRUR 1981, 42, 52 f.).
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