Rechtsprechung
| BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
GWB § 97 Abs. 2; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b, § 21 Nr. 1 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
GWB § 97 Abs. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1
- IWW
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen fehlerhafter Vergabe eines öffentlichen Auftrags; Konkrete Preisangabe einer Leistung als Voraussetzung für die Wertung eines Angebots; Mangelnde Leistungsfähigkeit eines Bieters bei Übersteigung des bisherigen Jahresumsatz des Bieters durch das ...
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: ein höheres Auftragsvolumen als der Jahresumsatz eines Bieters rechtfertigt grundsätzlich nicht die Verneinung der Leistungsfähigkeit (BGH)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
GWB (1999) § 97 Abs. 2; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 b), § 21 Nr. 1 Abs. 1
Ausschluss bei unvollständiger Angebotsabgabe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des Bieters
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Unvollständige Preisangabe in Leistungsbeschreibung"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftragsvolumen übersteigt bisherigen Jahresumsatz: Bieter ungeeignet?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschlussnotwendigkeit wegen fehlender Preisangabe
- dstgb-vis.de (Kurzinformation)
Angebotsausschluss und Schadensersatz
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Laut Anforderung
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Das Auftragsvolumen übersteigt den bisherigen Jahresumsatz: Bieter ungeeignet? (IBR 2005, 563)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Preisangabe: Ausschluss ohne Wenn und Aber! (IBR 2005, 562)
Verfahrensgang
- BGH, 30.09.2003 - X ZR 243/02
- BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02 (1)
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1403
- NZBau 2005, 594
- NZBau 2005, 703
- WM 2005, 2151
- DB 2005, 2577
- BauR 2005, 1620
- BauR 2006, 159 (Ls.)
- VergabeR 2005, 754
- ZfBR 2005, 703
Wird zitiert von ... (110) Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Die Regelungen der VOB/A sind darauf angelegt, die Vergabeentscheidungen für die betroffenen Bieter durchsichtig und gerichtlich überprüfbar zu machen (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 662).Für die Erteilung des Zuschlags auf ein preislich höheres Angebot als das des Klägers wäre erforderlich gewesen, daß der Ausschreibende berücksichtigungsfähige Gründe gehabt hätte, die ihn veranlaßt hätten, den Zuschlag nicht auf das preislich günstigste, sondern auf ein anderes Angebot zu erteilen (Sen.Urt. v. 26.10.1999, aaO, 663).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558;… Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558;… Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
In seiner Entscheidung vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 ff. hat der Senat die Frage offengelassen, welche Verstöße gegen Vorschriften der VOB/A zwingend zu einem Ausschluß von Angeboten führen. - BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A gefolgert, daß der Bieter die Preise und die geforderten Erklärungen angeben muß (BayObLGZ 1999, 398, 393; NZBau 2001, 643, 644; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 21 Rdn. 7;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 15. Aufl., § 21 Rdn. 8;… Weyand, Vergaberecht, § 21 VOB/A Rdn. 4135;… Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Aufl., Rdn. 470;… Prieß in Pietzcker, VOB-Kommentar A, Rdn. 21). - OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95
Pflichtwidriges Verhalten eines Auftraggebers bei Erteilung eines Zuschlags an …
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A gefolgert, daß der Bieter die Preise und die geforderten Erklärungen angeben muß (BayObLGZ 1999, 398, 393; NZBau 2001, 643, 644; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 21 Rdn. 7;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 15. Aufl., § 21 Rdn. 8;… Weyand, Vergaberecht, § 21 VOB/A Rdn. 4135;… Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Aufl., Rdn. 470;… Prieß in Pietzcker, VOB-Kommentar A, Rdn. 21).
- BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16
Uferstützmauer - Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von …
Er hat dies auf die Erwägung gestützt, ein vergaberechtskonformes Vergabeverfahren sei nur zu erreichen, wenn in jeder sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben würden (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 615 ff.; Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 594 ff.). - BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
An die Nichteinhaltung dieser Vorgabe ist regelmäßig die Sanktion des Angebotsausschlusses geknüpft (vgl. Sen.Urt. v. 24.5.2005 - X ZR 243/05, NZBau 2005, 594 m.w.N.; v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69). - BGH, 10.09.2009 - VII ZR 82/08
Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne …
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter ausgerichtetes Vergabeverfahren ist nur zu gewährleisten, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, BauR 2008, 572 = NZBau 2008, 137; Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, BauR 2005, 1620 = NZBau 2005, 594 = ZfBR 2005, 703; Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192).
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Eine solche Abweichung führt - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (…vgl. nur Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634; Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.; zuletzt Urt. v. 24.05.2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 703). - BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
Rn. 9 1. a) Das Berufungsgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davonausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 und § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A in der auch im Streitfall anzuwendenden Fassung Angebote, die unvollständig waren, weil sie geforderte Erklärungen nicht enthielten, regelmäßig ohne Weiteres von der Wertung auszuschließen waren (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/05, NZBau 2005, 594 mwN; Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69). - OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
Eine Preisangabe ist unzutreffend und daher unvollständig, wenn sie nicht mit demjenigen Preis vorgenommen worden ist, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH NZBau 2005, 594; VergabeR 2004, 473, 476). - OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10
Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot
Rn. 36 Eine Mischkalkulation (vgl. BGH NZBau 2005, 594) liegt ersichtlich nicht vor. - BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10
Regenentlastung
Rn. 23 b) Soweit die Revision geltend macht, das Nebenangebot 6 sei ausschlussreif, weil dort die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen sei, hat der Senat bislang nicht entschieden und erschiene zweifelhaft, ob der Preisbestandteil der Umsatzsteuer, deren Höhe gesetzlich feststeht, einen in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Preis darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 X ZR 243/02, NZBau 2005, 594), dessen versäumte Angabe zum Angebotsausschluss führen müsste. - BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
Deponiekosten - Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den …
Rn. 19 (a) Öffentliche Auftraggeber haben ein durch § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 geschütztes Interesse daran, dass die Preise durchweg korrekt angegeben werden (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Juni 2018 - X ZR 100/16, BGHZ 219, 108 Rn. 15 mwN - Uferstützmauer; vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 594 Rn. 13 - Innungsmeister;… Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186 Rn. 23 - Mischkalkulationen). - OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen Preise oder geforderte Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192. Urteile vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, VergabeR 2005, 754, 755, vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 618 f. und 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 70).Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2004 a. a.O. und Urteil vom 24. Mai 2005 a. a. O.).
Dafür, dass die Beigeladene zu 1 entgegen der ausdrücklichen Vorgaben unter dieser Position auch - wie die Antragstellerin meint - Kosten für die Vorhaltung von Gerät mit einberechnet und damit eine unzulässige Mischkalkulation (BGHZ 159, 186, 193 f.. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, VergabeR 2005, 754, 755).
- VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06
Aufklärung einer Mischkalkulation
- OLG Brandenburg, 01.11.2011 - Verg W 12/11
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit bei fehlender …
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17
Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
- OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05
Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
- OLG Naumburg, 30.09.2010 - 1 U 50/10
Schadensersatzklage des im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten übergangenen …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 2 U (Kart) 1/06
Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen Verschuldens bei …
- VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen
- OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10
Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise
- OLG Koblenz, 10.06.2010 - 1 Verg 3/10
Schutzeinrichtungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung …
- OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Preisangabe von 0,00 Euro zulässig! (Gehörsrüge)
- VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09
Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
- VK Nordbayern, 04.10.2005 - 320.VK-3194-30/05
Bedarfspositionen sind auch mit fehlerhafter Mengenvorgabe zu werten!
- VK Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 1 VK 12/21
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Preisangaben von 0,00 EUR
- OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …
- VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
- VK Bund, 25.05.2011 - VK 1-51/11
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 1 VK LVwA 4/08
Unvollständige Angebote sind zwingend auszuschließen
- VK Köln, 30.08.2006 - VK VOB 27/06
Keine "unerträgliche Förmelei" bei der Angebotswertung!
- VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Internetkommunikation
- VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23
Angebot auskömmlich? Auf den Gesamtpreis kommt es an!
- VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08
Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05
Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
- OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09
Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!
- VK Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 1 VK 8/13
Keine ungeprüfte Übernahme einer Bonitätsbewertung!
- VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
- VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08
Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von …
- OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05
Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
- LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!
- VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11
Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20
Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
- VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
- VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Beschränkung der Bewerberzahl
- VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15
Nachprüfungsverfahren: Verbraucher- und Patientenberatung
- OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
- VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 1 VK LVwA 7/08
Hilfs- oder Nachunternehmerleistung?
- VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8
Zwingend ist zwingend!
- VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- VK Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 1 VK 39/08
Teilaufhebung bei Ausschreibung von Losen als milderes Mittel
- VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08
Abschleppen Fahrzeuge aller Art bis 3.5 t, Verwaltung und Herausgabe
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06
Vergabe von Bauleistungen
- VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10
Sanierung, energetische Optimierung und Modernisierung eines Verwaltungsgebäudes.
- VK Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - 1 VK LVwA 31/08
Ausschluss wegen fehlenden Preisangaben und Mengeneinheiten!
- OLG Naumburg, 04.12.2020 - 7 Verg 3/20
NAN-Leistungen ÖPNV - Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des …
- VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07
Zwingender Ausschluss
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
- VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07
Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Südbayern, 27.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24
Restwert, Bietergemeinschaft, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Nachweis, …
- VK Bund, 28.09.2016 - VK 2-91/16
Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08
Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
- VK Nordbayern, 10.06.2008 - 21.VK-3194-25/08
Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Brandenburg, 22.02.2008 - VK 3/08
Unklare Preisangabe als fehlende wesentliche Preisangabe
- VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12
Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
- VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11
Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
- VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08
Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
- VK Thüringen, 30.08.2006 - 360-4003.20-009/06-HBN
Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und zwingender Ausschluss? (eindeutige …
- VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
- VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06
Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- VK Südbayern, 19.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24
- VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08
Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
- VK Sachsen-Anhalt, 21.09.2007 - 1 VK LVwA 18/07
Keine Zuschlagsfähigkeit bei fehlenden technischen Nachweisen
- LG Bonn, 10.08.2010 - 1 O 5/10
Geringfügige Formfehler i.S.d. sparsamen Mittelverwendung führen zur …
- VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08
Maßnahmen zur Berufsausbildung
- VK Nordbayern, 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss
- VK Sachsen-Anhalt, 21.11.2005 - 1 VK LVwA 44/05
Erfordernis der formellen Vollständigkeit
- VK Hessen, 22.02.2016 - 69d-VK-47/15
Kein Preis für optionale Leistungen angeboten: Ausschluss zwingend!
- VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12
Angebotenes gegenüber ausgeschriebenem Fabrikat gleichwertig?
- VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10
Schulungsmaßnahmen IT-Sicherheit
- VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
- VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2007 - 1 VK LVwA 3/07
Verpflichtungserklärung "nur" in Kopie - Ausschluss!
- VK Nordbayern, 27.02.2007 - 21.VK-3194-04/07
Eigene AGB: Ausschluss!
- VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07
Aufhebung der Vergabe wegen gleichartiger Mängel
- VK Nordbayern, 26.03.2007 - 21.VK-3194-07/07
- VK Brandenburg, 01.10.2014 - VK 15/14
- VK Nordbayern, 15.01.2009 - 21.VK-3194-59/08
Auschluss wegen Änderung an eigenen Eintragungen
- VK Nordbayern, 15.01.2008 - 21.VK-3194-49/07
Änderung des Angebots durch Übernahme von Umrüstkosten
- VK Nordbayern, 16.01.2007 - 21.VK-3194-43/06
Änderung den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06
Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation
- VK Bund, 16.08.2016 - VK 1-66/16
Datensicherungs- und Datenablagesysteme
- VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.853
Zuwendungsschlussbescheid; Versagung der Zuwendung bei schwerem Verstoß gegen …
- VK Brandenburg, 12.08.2009 - VK 28/09
Ausschreibung von Getränkeversorgung und Mittagsversorgung für 25 …
- VK Nordbayern, 08.05.2008 - 21.VK-3194-17/08
Rüge bei Verstößen gegen Gebot einer produktneutralen Ausschreibung
- VK Nordbayern, 10.01.2008 - 21.VK-3194-56/07
Abweichung vom Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
- VK Nordbayern, 13.12.2007 - 21.VK-3194-46/07
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05
Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
- VK Niedersachsen, 19.03.2010 - VgK-09/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung bei Rüge von aus den Vergabeunterlagen …
- VK Bund, 29.09.2008 - VK 3-125/08
Vergabe einer Maßnahme
- VK Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 VK 12/11
Vergabeverfahren Briefpostdienste
- VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Nichtangabe von Teilpreisen: Ausschluss
- VK Berlin, 20.04.2009 - VK-B2-10/09
- VK Nordbayern, 04.10.2005 - 320-VK-3194-30/05
Ausschluss von einem Vergabeverfahren wegen konkreter wettbewerbserheblicher …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 30.09.2003 - X ZR 243/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
-
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensgang
- BGH, 30.09.2003 - X ZR 243/02
- BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".