Rechtsprechung
| BGH, 29.07.2003 - X ZR 26/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Patentnichtigkeitsverfahren; Patent für Verwendung einer Zener-Diode als Schwellwertfühler in einer Schaltungsanordnung für ein dynamisches Mikrofon; Erfindungsgemäße Lösung für den Fachmann aus dem Stand der Technik naheliegend; Kostenregelung bei beschränkter ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 84 Abs. 2 ; ZPO § 93
"Dynamisches Mikrofon"; Kosten des Verfahrens bei sofortigem Verzicht auf das Streitpatent - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Sofortige Anerkenntnis im Patentnichtigkeitsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2004, 138
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.12.1983 - X ZR 15/82
Nichtigkeit eines Patents (Vorrichtung zum automatischen Füllen der Randfugen von …
Auszug aus BGH, 29.07.2003 - X ZR 26/00
Der Senat hat hierfür im Urteil "Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung" genügen lassen, daß der Beklagte in einem Schriftsatz an das Bundespatentgericht das Patent nur eingeschränkt verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet hat (Sen.Urt. v. 8.12.1983 - X ZR 15/82, GRUR 1984, 272, 276). - BGH, 13.12.1994 - X ZB 9/94
"Lüfterkappe"; Zurücknahme des Widerspruchs im Gebrauchsmusterlöschungverfahren
Auszug aus BGH, 29.07.2003 - X ZR 26/00
Denn der Patentinhaber ist an seinen Beschränkungsantrag nicht gebunden, solange über den Antrag nicht (bestandskräftig) entschieden ist (BGHZ 128, 149, 154 - Lüfterkappe). - BPatG, 22.10.1990 - 3 Ni 1/90
Auszug aus BGH, 29.07.2003 - X ZR 26/00
In der Literatur wird jedoch die Auffassung vertreten, daß auch die Erhebung einer Verletzungsklage die Aufforderung an den Patentinhaber nicht entbehrlich macht, auf das Patent zu verzichten, wenn im Sinne des § 93 ZPO eine Klageveranlassung für die Nichtigkeitsklage gegeben sein soll (…Benkard, PatG, 9, Aufl., § 81 Rdn. 31; a.A. BPatGE 34, 93; BPatG, GRUR 1987, 233;… Busse, PatG, 5. Aufl. § 84 Rdn. 20;… Schulte, PatG, 6. Aufl. § 84 Rdn. 30). - BPatG, 20.10.1999 - 2 Ni 12/98
Auszug aus BGH, 29.07.2003 - X ZR 26/00
Das Bundespatentgericht, dessen Entscheidung insoweit in BPatGE 42, 92 und Mitt. - BPatG, 10.11.1986 - 2 Ni 28/86
Auszug aus BGH, 29.07.2003 - X ZR 26/00
In der Literatur wird jedoch die Auffassung vertreten, daß auch die Erhebung einer Verletzungsklage die Aufforderung an den Patentinhaber nicht entbehrlich macht, auf das Patent zu verzichten, wenn im Sinne des § 93 ZPO eine Klageveranlassung für die Nichtigkeitsklage gegeben sein soll (…Benkard, PatG, 9, Aufl., § 81 Rdn. 31; a.A. BPatGE 34, 93; BPatG, GRUR 1987, 233;… Busse, PatG, 5. Aufl. § 84 Rdn. 20;… Schulte, PatG, 6. Aufl. § 84 Rdn. 30).
- BPatG, 27.01.2015 - 23 W (pat) 26/12
Patentbeschwerdeverfahren - "III-Nitrid Halbleitervorrichtung mit Grabenstruktur" …
Rn. 55 Die als "Verzicht" bezeichnete Erklärung der Anmelderin ist auch kein Verzicht im Rechtssinne, der als materiell-rechtliche Verfügung bei wirksamer Abgabe unmittelbar zu einem endgültigen Erlöschen der Rechtsposition führen würde (vgl. zum Verzicht auf ein bereits erteiltes Patent: § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG; BGH GRUR 2004, 138, 141;… Schulte, PatG, 9. Aufl., § 20 Rd. 9;… Busse, PatG, 7. Aufl., § 20 Rd. 11;… zum Verzicht im Erteilungsverfahren: Schulte, PatG, 9. Aufl., § 34 Rd. 418;… Benkard, PatG, 10. Aufl., § 34 Rd. 159; Kraßer, Der "Verzicht" des Anmelders im Erteilungsverfahren, GRUR 1985, 689 ff), die dann auch nicht mehr zum Gegenstand einer Ausscheidungs- oder Teilungsanmeldung gemacht werden könnte (…Schulte, PatG, 9. Aufl., § 34 Rd. 424; vgl. BPatG BlPMZ 1995, 218).Rn. 56 Ungeachtet des Umstands, dass die bloße Beschränkung der Patentanmeldung nicht generell mit einem Verzicht im Rechtssinne gleichgesetzt werden kann (vgl. BGH GRUR 2004, 138, 141; BGH GRUR 1987, 510, 511 - Mittelohr-Prothese; vgl. BGH GRUR 1967, 413, 416 - Kaskodeverstärker; BPatG MittdtschPatAnw 2007, 414, 416 - Optisches System; Beil, Die Wiederaufnahme fallengelassener Patentansprüche im Erteilungsverfahren, GRUR 1974, 495, 496 ff;… Benkard, PatG, 10. Aufl., § 34 Rd. 158a), hat die Anmelderin hier aber durch ihre zusätzliche Erklärung hinreichend deutlich gemacht, dass sie endgültig davon absieht, die - im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Erfindung - problematischen Teile der Anmeldung in dem anhängigen (Stamm-)Verfahren weiterzuverfolgen und dadurch den Verfahrensstoff begrenzt (zu verfahrensrechtlichen Erklärungen, die zu einer (verbindlichen) Begrenzung des Prozessstoffs führen vgl. auch: BGH GRUR 1999, 574, 576 - Mehrfachsteuersystem; BGH GRUR 2004, 138, 141; BGH GRUR 1966, 146, 149: "Verzicht auf die Weiterverfolgung" in Abgrenzung zu einem "Verzicht auf materiellen Patentschutz";… vgl. m. w. N. aus der Rspr. auch: Busse, PatG, 7. Aufl., § 34 Rd. 155: "… bindender Verzicht auf einzelne Anmeldungsteile im Sinn einer gegenständlichen Beschränkung mit der Wirkung, dass diese nicht mit Erfolg zum Gegenstand des Erteilungsantrags gemacht werden können …").
Wenngleich die Beschränkung des Erteilungsantrags während des anhängigen Verfahrens im Allgemeinen nicht bindend ist und daher bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung zurückgenommen werden kann (BGH GRUR 2004, 138, 141; BPatG Mitt.
- BGH, 13.08.2013 - X ZR 73/12
Druckdatenübertragungsverfahren
Rn. 47 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Anwendung von § 93 Abs. 1 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren in Betracht, wenn der Beklagte, der keine Veranlassung zur Klage gegeben hat, das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1983 - X ZR 15/82, GRUR 1984, 272, 276 - Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung) oder wenn er insoweit einen zulässigen Beschränkungsantrag stellt und auf das Recht auf Rücknahme dieses Antrags verzichtet (BGH, Urteil vom 29. Juli 2003 - X ZR 26/00, GRUR 2004, 138, 141 - Dynamisches Mikrofon). - BPatG, 13.08.2007 - 2 ZA (pat) 56/06 Die Nichtigkeitsbeklagte hat unmittelbar nach Zustellung der Klageschrift auf das angegriffene Patent DE 196 33 899 mit Wirkung für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet und das Klagebegehren analog § 93 ZPO (vgl. BGH GRUR 2004, 138, 141 - Dynamisches Mikrophon) sofort anerkannt.
- BPatG, 12.03.2021 - 6 Ni 4/20 Rn. 289 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Anwendung von § 93 Abs. 1 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren in Betracht, wenn der Beklagte, der keine Veranlassung zur Klage gegeben hat, das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüberhinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet (BGH…, Urteil vom 13. August 2013 - X ZR 73/12 -, GRUR 2013, 1282 Rn. 47; Urteil vom 8. Dezember 1983 - X ZR 15/82, GRUR 1984, 272, 276 - Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung) oder wenn er insoweit einen zulässigen Beschränkungsantrag stellt und auf das Recht auf Rücknahme dieses Antrags verzichtet (BGH, Urteil vom 29. Juli 2003 - X ZR 26/00, GRUR 2004, 138, 141 - Dynamisches Mikrofon).
- BPatG, 06.02.2012 - 5 Ni 37/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische Tätigkeit - …
Durch die bloße beschränkte Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren sichert die Beklagte der Klägerin nicht bereits einen Erfolg ihres Klagebegehrens (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2003 - X ZR 26/00, GRUR 2004, 138 (Leitsatz und IV.) - Dynamisches Mikrofon). - BPatG, 18.03.2004 - 2 Ni 12/03 In seiner Rechtsprechung, zuletzt in der Entscheidung "Dynamisches Mikrophon" vom 29. Juli 2003 (Az X ZR 26/00), hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die bloße beschränkte Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren nicht ausreicht, um die Anwendung von § 93 ZPO in Betracht zu ziehen.
- BPatG, 01.07.2026 - 3 Ni 3/26 Ein sofortiges Anerkenntnis erfordert im Patentnichtigkeitsverfahren, dass der Patentinhaber innerhalb der Widerspruchsfrist des § 82 Abs. 1 PatG auf das Streitpatent und gegebenenfalls auf Ansprüche aus dem Streitpatent für die Vergangenheit verzichtet (…vgl. BGH, a.a.O., Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung; BGH, Urteil vom 29. Juli 2003 - X ZR 26/00 - Dynamisches Mikrofon).
- BPatG, 04.05.2011 - 1 Ni 9/09
Klageveranlassung bei EP-Patent - Patentnichtigkeitsklageverfahren ' "Vorrichtung …
Das kann durch einen Verzicht auf das Streitpatent (sowie gegebenenfalls für Ansprüche aus der Vergangenheit) geschehen, der seine Wirkung mit der Abgabe der schriftlichen Verzichtserklärung gegenüber dem Patentamt (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG) entfaltet, die nach ihrem Zugang nicht mehr zurückgenommen werden kann, und damit das Erlöschen des Patents unmittelbar herbeiführt (BGH GRUR 1984, 272, 276 - Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung; GRUR 2004, 138, 141 - Dynamisches Mikrofon;… Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl. (2006), § 81 Rn. 37;… Busse/Keukenschrijver, 6. Aufl. (2003), § 84 Rn. 26). - BPatG, 14.11.2012 - 3 Ni 16/12 Das kann - wie im vorliegenden Fall - durch einen Verzicht auf das Streitpatent innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist (sowie gegebenenfalls für Ansprüche aus der Vergangenheit) geschehen (BGH GRUR 2004, 138, 141 - Dynamisches Mikrofon;… Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 81 Rn. 37;… Busse, a. a. O., § 84 Rn. 26).
- BPatG, 07.05.2009 - 10 Ni 5/08 Sie hat zudem ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO abgegeben, und zwar insoweit, als sie ihr Patent in ihrer am Montag, 15. September 2008, rechtzeitig (d. h. innerhalb der mit Zustellung der Klageschrift am 13. August 2008 beginnenden Frist des § 82 Abs. 1 i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB) eingereichten Klageerwiderung nur noch beschränkt verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet hat (vgl. BGH BlPMZ 1984, 246, 247 -Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung; BGH GRUR 2004, 138, 141 -Dynamisches Mikrofon;… Schulte, a. a. O., § 84 Rdn. 44).
- BPatG, 10.04.2014 - 2 Ni 46/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Kostenauferlegung - kein Anerkenntnis im …
- BPatG, 21.06.2010 - 2 Ni 28/08
- BPatG, 26.05.2010 - 3 Ni 18/09
- BPatG, 25.05.2009 - 5 Ni 25/09
- BPatG, 23.02.2009 - 5 Ni 15/09
- BPatG, 12.06.2008 - 10 Ni 6/07
- BPatG, 23.10.2008 - 10 Ni 6/07
- BPatG, 19.05.2010 - 2 Ni 28/08
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