Rechtsprechung
| BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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PatG § 4, § 14; EPÜ Art. 56, Art. 69; ZPO § 263, § 269 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Zugriffsrechte
- rechtsinformationen.bund.de
Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte
- rechtsprechung-im-internet.de
Zugriffsrechte
§ 4 PatG, § 14 PatG, § 56 EuPatÜbk, § 69 EuPatÜbk, § 263 ZPO
Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte - IWW
§ 533 ZPO, § 121 Abs. 2 PatG, § 91, § 96, § 269 Abs. 3 ZPO, § 92 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 56; EPÜ Art. 69; PatG § 4 ; PatG § 14
Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand - datenbank.nwb.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
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Auslegung eines Patentanspruchs
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Zugriffsrechte
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand
- ifross.org (Kurzinformation)
Wichtiges UMTS-Patent für nichtig erklärt
Verfahrensgang
- BPatG, 01.12.2010 - 5 Ni 67/09
- BPatG, 29.07.2011 - 5 Ni 67/09
- BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Papierfundstellen
- GRUR 2015, 159
Wird zitiert von ... (115) Zitiert selbst (11)
- BGH, 19.10.2006 - V ZB 91/06
Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Rn. 121 Zu den danach zu tragenden Kosten gehören jedenfalls die Mehrkosten, die entstanden sind, weil ihre Prozessbevollmächtigten sowohl die frühere als auch die jetzige Klägerin zu 1 vertreten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769 Rn. 12 ff.).Rn. 126 Im Fall eines vom Kläger ausgehenden Beklagtenwechsels hat der Kläger allerdings entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten zu tragen, die dem ausscheidenden Beklagten bis zu seinem Ausscheiden entstanden sind (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769 Rn. 7;… Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 24).
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Rn. 133 Der von der Beklagten erhobene Einwand, die Klägerinnen hätten sich missbräuchlich verhalten, um das Kostenrisiko zu erhöhen, ist gegebenenfalls im Kostenfestsetzungsverfahren von Bedeutung (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, GRUR 2014, 709 Rn. 6;… Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, NJW-RR 2013, 337 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, NJW 2013, 66 Rn. 8 ff.). - BGH, 20.05.2014 - VI ZB 9/13
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Rn. 133 Der von der Beklagten erhobene Einwand, die Klägerinnen hätten sich missbräuchlich verhalten, um das Kostenrisiko zu erhöhen, ist gegebenenfalls im Kostenfestsetzungsverfahren von Bedeutung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, GRUR 2014, 709 Rn. 6;… Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, NJW-RR 2013, 337 Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, NJW 2013, 66 Rn. 8 ff.).
- BGH, 18.10.2012 - V ZB 58/12
Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Rn. 133 Der von der Beklagten erhobene Einwand, die Klägerinnen hätten sich missbräuchlich verhalten, um das Kostenrisiko zu erhöhen, ist gegebenenfalls im Kostenfestsetzungsverfahren von Bedeutung (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, GRUR 2014, 709 Rn. 6; Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, NJW-RR 2013, 337 Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, NJW 2013, 66 Rn. 8 ff.). - BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Rn. 126 Im Fall eines vom Kläger ausgehenden Beklagtenwechsels hat der Kläger allerdings entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten zu tragen, die dem ausscheidenden Beklagten bis zu seinem Ausscheiden entstanden sind (BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769 Rn. 7; Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 24). - BGH, 28.06.1994 - X ZR 44/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenhaftung der …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Rn. 10 Nach der Rechtsprechung des Senats ist im Patentnichtigkeitsverfahren ein Klägerwechsel wie eine Klageänderung zu behandeln, deren Zulässigkeit sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts richtet (BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - X ZR 44/93, GRUR 1996, 865, 866 [Parteiwechsel]). - OLG Hamm, 08.08.2007 - 12 W 11/07
Kosten durch Parteiwechsel auf Klägerseite
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Rn. 124 Nach der Gegenauffassung hat der ausscheidende Kläger hingegen nur die Mehrkosten zu tragen, die infolge des Parteiwechsels entstanden sind (BPatG, GRUR 1994, 607, 608; OLG Celle, OLGReport 1994, 270 f.; OLG Düsseldorf, MDR 1974, 147; OLG Hamm, MDR 2007, 1447 f.; OLG München, MDR 1971, 673;… OLG Zweibrücken, JurBüro 2004, 494, juris Rn. 3). - OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 9 UF 123/03
Kostenentscheidung bei Parteiwechsel
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Rn. 123 Die von der Beklagten vertretene Auffassung wird allerdings von einem Teil der Rechtsprechung und der Literatur geteilt (vgl. etwa OLG Brandenburg, MDR 2004, 842; OLG Stuttgart, NJW 1973, 1756;… Zöller/Herget, 30. Aufl., § 91 ZPO Rn. 13 [Parteiwechsel]). - BGH, 03.07.1981 - I ZR 190/80
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag - Auf der …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof, wenn auch nur beiläufig, bereits in früheren Entscheidungen beigetreten (BGH…, Urteil vom 11. November 1979 - I ZR 13/78, WM 1980, 164, juris Rn. 40; Urteil vom 3. Juli 1981 - I ZR 190/80, ZIP 1981, 1220, juris Rn. 39). - BGH, 11.11.1979 - I ZR 13/78
Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens gegen Konkursverwalter und …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof, wenn auch nur beiläufig, bereits in früheren Entscheidungen beigetreten (BGH, Urteil vom 11. November 1979 - I ZR 13/78, WM 1980, 164, juris Rn. 40;… Urteil vom 3. Juli 1981 - I ZR 190/80, ZIP 1981, 1220, juris Rn. 39). - OLG Zweibrücken, 12.03.2004 - 4 W 25/04
Kostentragungspflicht bei einem Parteiwechsel auf Klägerseite
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Denn eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH GRUR 2015, 159 - Zugriffsrechte; BGH GRUR 2015, 875 - Rotorelemente). - BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14
Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
Rn. 26 Die früheren Kläger zu 1 haben analog § 269 Abs. 3 ZPO die Mehrkosten zu tragen, die ohne den Klägerwechsel nicht entstanden wären (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. mwN). - BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159, Rn. 26 - Zugriffsrechte).
- BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
Rn. 23 Demgemäß kommt eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würden, nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159 Rn. 26 - Zugriffsrechte). - BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …
Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159 Rn. 26 - Zugriffsrechte). - OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 2 U 32/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur …
Für die Anwendung der Vorschrift spricht zunächst, dass ein gewillkürter Parteiwechsel auf Klägerseite nach ständiger Rechtsprechung als Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO behandelt wird (vgl. BGHZ 65, 264, 268 = NJW 1976, 239; BGH, NJW 1988, 128; NJW 1994, 3358 f., NJW 1996, 2799; BGHZ 155, 21, 25 = NJW 2003, 2172;… BGH, NJW-RR 2011, 1441 Rn. 12;… NJW 2016, 53 Rn. 8; GRUR 1996, 865, 866 - Parteiwechsel; GRUR 2015, 159 Rn. 10 - Zugriffsrechte; OLG Jena, FamRZ 2001, 1619, 1620; OLG Rostock, FamRZ 2003, 933; OLG Hamm, DStR 2012, 820; OLG Nürnberg, MDR 2016, 1112).Selbst im Berufungsrechtszug ist ein Klägerwechsel noch möglich; auch hier kann die fehlende Zustimmung des Beklagten durch die gerichtliche Zulassung des Klägerwechsels als sachdienlich ersetzt werden (vgl. BGH, GRUR 1996, 865, 866; NJW 1996, 2799; NJW 2003, 2172 f.; GRUR 2015, 159 Rn. 10;…Senat, Urt. v. 28.09.2017 - I- 2 U 54/16; OLG Rostock, FamRZ 2003, 933; OLG Hamm, DStR 2012, 820; OLG Nürnberg, MDR 2016, 1112;… Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 27. Edition, Stand: 01.12.2017, MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 263 Rn. 74).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich dies durchaus auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Zugriffsrechte" (Urt. v. 14.10.2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung aber ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung ein Klägerwechsel wie eine Klageänderung zu behandeln ist, deren Zulässigkeit sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts richtet, dass Voraussetzung für einen Klägerwechsel in der Berufungsinstanz gemäß § 533 ZPO mithin ist, dass der Beklagte einwilligt oder der Senat den Klägerwechsel für sachdienlich hält und dass die Entscheidung in der Hauptsache auf Grundlage der Tatsachen möglich ist, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin zu Grunde zu legen hat (BGH, GRUR 2015, 159 Rn. 10).
Rn. 168 Entsprechend dem Ergebnis des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu 2. als unterlegene Partei nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz allerdings mit Ausnahme der durch den Klägerwechsel entstandenen Mehrkosten, welche die Klägerin zu 1. als frühere Klägerin entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO zu tragen hat (vgl. BGH, GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. - Zugriffsrechte;… NJW 2016, 53 Rn. 26).
- OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem mangelhaften Dachaufbau (sog. …
Denn nach der Rechtsprechung des BGH führt selbst ein Klägerwechsel nicht dazu, dass der ausscheidende Kläger einen entsprechenden Anteil an den Kosten des Verfahrens tragen muss, sondern nur evtl. angefallene Mehrkosten (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11 -, BPatGE 54, 298-299, juris Rn. 120 ff.). - OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16
Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit …
Rn. 102 Im Falle eines Klägerwechsels hat der ausscheidende Kläger entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Mehrkosten zu tragen, die durch den Parteiwechsel entstanden sind, nicht aber - darüber hinausgehend - denjenigen Anteil der Kosten, der ihm im Falle einer Klagerücknahme aufzuerlegen wäre (BGH GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. m.w.N. zum Streitstand; BGH NJW 2016, 53; OLG Hamm MDR 2007, 1447; BPatG GRUR 1994, 507;… Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO, 38. Aufl. 2017, Vorbem § 50 Rn. 21;… Musielak/Voit - Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO, § 263 Rn. 22;… Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 263 Rn. 109;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 263 Rn. 31;… a.A. Zöller-Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 Parteiwechsel).Eine Klageänderung führt aber nicht ohne weiteres zur Anwendung von § 269 Abs. 3 ZPO (BGH GRUR 2015, 159 Rn. 125).
- OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …
Eine Schutzbereichsbestimmung, die zur Folge hat, dass das einzige Ausführungsbeispiel - zumindest teilweise - nicht in den Schutzbereich fallen soll, ist nur bei entsprechend deutlichen Anhaltspunkten im Patentanspruch zulässig (vgl. - für den Extremfall - BGH GRUR 2015, 159 juris-Rn. 26 - Zugriffsrechte), die im Streitfall fehlen. - LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …
Rn. 148 Da der Patentanspruch vom Grundsatz her so auszulegen ist, dass Ausführungsbeispiele vom Schutzbereich erfasst werden (…BGH, GRUR 2015, 875, 876 Rn. [16] - Rotorelemente; BGH, GRUR 2015, 159 Rn. [26] - Zugriffsrechte), kann davon ausgegangen werden, dass es nicht aus dem Schutzbereich von Anspruch 1 herausführt, wenn neben der Förderung durch das Zusammenspiel von Keilnut und Keilstruktur weitere Maßnahmen eine ordnungsgemäße Ausrichtung sicherstellen. - LG Hamburg, 30.09.2020 - 308 O 404/17
- OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17
Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite
- LG Düsseldorf, 04.07.2017 - 4b O 9/16
Ethical Coffee setzt sich im Kaffeekapsel-Streit durch
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für …
- OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23
Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …
- LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21
Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen
- OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20
Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
- OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20
Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
- LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 4b O 38/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch
- OLG München, 02.06.2016 - 6 U 2888/15
Zugriffsrechte und Bitmuster
- OLG München, 12.05.2016 - 6 U 76/15
Bitmuster
- BPatG, 12.04.2016 - 19 W (pat) 69/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Vergabe …
- OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22
Schneidmaschine - Ansprüche wegen behaupteter Verletzung eines Patents betreffs …
- BGH, 15.07.2025 - X ZR 98/23
Später Widerhall
- LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19
Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
- LG München I, 14.04.2021 - 21 O 12927/20
Patentauslegung - Widerspruch zwischen Anspruch und Beschreibung
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22
Erlöschen eines Patents wegen Ablaufs der Höchstschutzdauer während des …
- LG Düsseldorf, 12.07.2018 - 4a O 36/18
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit eines Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 12.07.2022 - 4a O 73/20
- LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17
Decodierungsanordnung II
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16
Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
- BGH, 09.05.2017 - X ZR 97/15
Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung eines …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2025 - 6 U 207/23
Emmissionsspektrometrie - Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen …
- LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22
Solarzelle 4
- LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22
Weihnachtsbaumständer
- LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Vertragliche Ansprüche des GmbH-Geschäftsführers wegen einer Diensterfindung
- LG Düsseldorf, 28.06.2018 - 4a O 23/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
- BGH, 22.03.2018 - X ZR 128/15
Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in …
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- LG München I, 19.04.2023 - 21 O 1890/22
Abgrenzung zwischen Zugangsverweigerung und Preismissbrauch
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19
Solarzelle 2
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19
Solarzelle 3
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
- OLG Stuttgart, 01.03.2018 - 2 U 141/17
Stromnetznutzungsvertrag in einem Industriegebiet: KWK-Umlageprivilegierung bei …
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16
Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
- BPatG, 06.08.2021 - 7 Ni 36/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Funktionstaste zur Computer-Databearbeitung …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 15 U 34/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Heizelement für eine elektrische …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
- BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15
Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- BGH, 13.06.2024 - X ZR 64/22
Patentstreit betreffend ein Verfahren und Vorrichtungen zur Übertragung von Daten …
- LG München I, 27.10.2021 - 21 O 10885/16
Umfang der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht
- BPatG, 03.06.2026 - 14 W (pat) 11/22
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19
- BPatG, 03.08.2023 - 2 Ni 14/21
Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Herstellung einer Siliziumoberfläche mit …
- BPatG, 10.12.2021 - 7 Ni 36/19
- LG München I, 12.11.2021 - 21 O 10885/16
Umfang der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht
- LG Düsseldorf, 11.04.2019 - 4b O 98/17
- BPatG, 15.09.2015 - 3 Ni 20/14
Voraussetzungen für die Nichtigkeitserklärung eines europäischen Patents auf dem …
- BPatG, 29.07.2011 - 5 Ni 67/09
- BPatG, 30.01.2023 - 8 Ni 1/23
Patentnichtigkeitssache - "Transformationsdomänen-Codebuch in einem CELP-Kodierer …
- BPatG, 27.02.2018 - 4 Ni 47/16
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
- LG München I, 21.10.2020 - 21 O 5363/19
Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters
- BPatG, 17.12.2025 - 9 W (pat) 29/22
- BPatG, 14.11.2019 - 1 Ni 5/18
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 29.11.2017 - 5 Ni 47/15
Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Apparatus for regulating a flow in a …
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16
Heizkessel mit Brenner II
- BPatG, 07.08.2024 - 9 W (pat) 19/21
- BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
- LG München I, 21.04.2021 - 21 O 16260/20
Keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung von Zweckangaben bei …
- LG Düsseldorf, 17.12.2020 - 4b O 55/19
Thermoformmaschinen-Betriebsverfahren
- LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 44/19
Heizkessel mit Brenner IV
- LG Düsseldorf, 14.05.2019 - 4a O 61/18
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 89/16
Schnellwechsel- und Bohrkernauswerfpindel
- OLG Düsseldorf, 20.12.2016 - 2 U 13/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Tor mit einer Mehrzahl …
- LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4b O 82/14
- BPatG, 30.06.2022 - 20 W (pat) 16/21
- BPatG, 18.11.2021 - 8 W (pat) 22/19
- LG München I, 18.12.2020 - 21 O 5274/20
Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 129/18
Rollbandmaß
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17
Stereoskopische Projektionsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 86/15
L-Lysin
- LG München I, 15.12.2023 - 21 O 15301/22
Bestimmende Schriftsätze, Mittelbare Patentverletzung, Prozeßbevollmächtigter, …
- LG München I, 23.06.2021 - 21 O 7265/20
Keine Patentverletzung durch drahtloses Lautprechersystem
- LG Düsseldorf, 17.12.2020 - 4b O 46/19
Thermoformmaschine
- BPatG, 04.03.2020 - 9 W (pat) 33/16
- BPatG, 23.11.2015 - 19 W (pat) 39/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Anschließen einer …
- BPatG, 01.10.2015 - 17 W (pat) 4/13
Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Endoskopoptik" aufgrund …
- BPatG, 02.07.2015 - 7 Ni 63/14
- LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19
Kindersitz 2
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15
Katheter-Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 16.05.2019 - 4b O 98/17
- BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
- BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" - …
- BPatG, 20.07.2021 - 19 W (pat) 5/20
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Durchflussmessfühler zur Bestimmung der …
- LG Düsseldorf, 28.03.2019 - 4b O 116/17
Testverfahren für Speichereinheiten
- OLG Düsseldorf, 27.03.2024 - 15 U 13/23
- BPatG, 29.06.2016 - 5 ZA (pat) 14/16
Erstattungsfähigkeit von verauslagten Gerichtskosten i.R.d. Erhebung der weiteren …
- BPatG, 14.01.2015 - 20 W (pat) 17/12
- LG Düsseldorf, 09.04.2019 - 4a O 84/17
Risserfassungsverfahren
- LG Düsseldorf, 19.11.2019 - 4b O 50/18
Regallager mit Depalettierungseinrichtung
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 86/17
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17
Kühlschrank mit Kühlfächern
- BPatG, 13.02.2017 - 20 W (pat) 20/14
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Sicherheitseinrichtung …
- LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4v O 82/14
Cer- und Zirkonium-Mischoxid (1)
- BPatG, 25.06.2015 - 21 W (pat) 8/12
- BPatG, 31.03.2025 - 11 W (pat) 29/23
- BPatG, 23.06.2022 - 6 Ni 4/22
- LG Düsseldorf, 10.12.2021 - 4b O 76/20
Netzwerkschutzvorrichtung
- LG Düsseldorf, 11.02.2020 - 4a O 7/18
Mehrpunkt-Kommunikationsverfahren
- LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 4b O 72/15
Verschlussmaschine
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