Rechtsprechung
| BGH, 05.02.1987 - X ZR 36/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit eines Patents (Aufhängung eines Sonnendaches für Kraftfahrzeuge) - Erfordernis einer "erfinderischen Tätigkeit"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 121 Abs. 1 ; ZPO § 78 Abs. 4
"Sonnendach"; Selbstvertretungsrecht von Patentanwälten im Patentnichtigkeitsverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1086
- MDR 1987, 668
- GRUR 1987, 353
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.03.1961 - Gr. Sen. 4.60
Streit aus dem Lastenausgleichsrecht - Zulässigkeit der Vorlage an den Großen …
Auszug aus BGH, 05.02.1987 - X ZR 36/85
§ 78 Abs. 4 (früher Abs. 3) ZPO ist auch bereits bei gleichliegender Problematik im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFHE 118, 290 zu Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs) und vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 12, 119, 121 zu § 67 VerwGO) entsprechend angewendet worden. - BFH, 09.03.1976 - VII K 18/75
Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
Auszug aus BGH, 05.02.1987 - X ZR 36/85
§ 78 Abs. 4 (früher Abs. 3) ZPO ist auch bereits bei gleichliegender Problematik im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFHE 118, 290 zu Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs) und vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 12, 119, 121 zu § 67 VerwGO) entsprechend angewendet worden.
- BGH, 01.02.1994 - X ZR 57/93
"Schutzüberzug für Klosettbrillen"; Rechtsstellung des Patentinhabers im …
Auf den Umfang der dem anwaltlichen Vertreter erteilten Vollmacht sind die §§ 78 ff. ZPO entsprechend anzuwenden (BGH, Urt. v. 5.2.1987 - X ZR 36/85, GRUR 1987, 353 - Sonnendach). - BGH, 16.01.1996 - X ZR 64/93
Streit um ein Patent zum gehälftelten Aufwickeln von Schläuchen in einem …
Diese Ladung war ordnungsgemäß, da anwaltliche Vertreter nach § 87 Abs. 1 ZPO auch nach der Niederlegung des Mandats für die Zwecke des Prozesses weiter als Vertreter der Partei gelten (Sen. Urt. v. 05.02.1987 - X ZR 36/85, GRUR 1987, 353 - Sonnendach;… Urt. v. 01.02.1994 - X ZR 57/93, GRUR 1994, 360 [BGH 01.02.1994 - X ZR 57/93] - Schutzüberzug für Klosettbrillen).
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