Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zugesicherte Eigenschaft - Werkleistung - Leistungsbeschreibung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 633, § 634
  Zusicherung einer Eigenschaft aufgrund erkennbaren Interesse des Bestellers an der Einhaltung der Leistungsbeschreibung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Was heißt "zugesicherte Eigenschaft"? (IBR 1995, 4)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 1134
• WM 1994, 1854

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 26.02.1981 - VII ZR 287/79

  Einklagbarkeit der Abnahme

  Auszug aus BGH, 17.05.1994 - X ZR 39/93

  So hat die Rechtsprechung die nähere Beschreibung, wie eine Werkleistung ausgeführt werden soll, noch nicht als Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft gewertet (vgl. BGH, Urt. v. 26.02.1981 - VII ZR 287/79, NJW 1981, 1448).
• BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 55/82

  Auslegung des Begriffs "werkstattgeprüft"

  Auszug aus BGH, 17.05.1994 - X ZR 39/93

  Eigenschaft ist jedes dem Werk auf gewisse Dauer anhaftende Merkmal, das für den Wert, den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch oder aus sonstigen Gründen für den Besteller erheblich ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.1983 - VIII ZR 55/82, BGHZ 87, 302, 307 zum Gebrauchtwagenkauf).
• BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84

  Mängelbeseitigung durch Neuherstellung auch nach Abnahme

  Auszug aus BGH, 17.05.1994 - X ZR 39/93

  Anders als im Kaufrecht ist es nicht erforderlich, daß der Unternehmer zum Ausdruck bringt, er werde für alle Folgen einstehen, wenn die Eigenschaft nicht erreicht werde (BGHZ 96, 111, 115).
• BGH, 29.09.1966 - VII ZR 160/64

  Begriff der vertretbaren Sachen - Reiseprospekte als "Art" in ihrer Gesamtheit

  Auszug aus BGH, 17.05.1994 - X ZR 39/93

  Die Klägerin hat sich vertraglich verpflichtet, aus dem von ihr zu beschaffenden Werkstoff 42 CrMo 4 V nach den Angaben der Beklagten Riegelstangen herzustellen, die wegen ihrer Eigenart nur für die Beklagte brauchbar sind und nicht gegen andere ausgetauscht werden können, also unvertretbar (BGH, Urt. v. 29.09.1966 - VII ZR 160/64, NJW 1966, 2307) sind.

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• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 162/02

  Begriff des Sachschadens in der Industriehaftpflichtversicherung

  Beim Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer im Rahmen der getroffenen Vereinbarung ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk, das insbesondere eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit oder zugesicherte Eigenschaft aufweisen muß (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2002 - X ZR 242/99 - NJW-RR 2002, 1533 unter I 2 b, vom 17. Juni 1997 - X ZR 95/94 - BauR 1997, 1032 unter I, vom 17. Mai 1994 - X ZR 39/93 - NJW-RR 1994, 1134 unter II 3 und BGHZ 96, 111, 114 f., 117 ff.).
• BGH, 07.05.2009 - VII ZR 15/08

  Anspruch des Bestellers gegen den Werkunternehmer auf Zahlung eines Vorschusses …

  Erforderlich ist vielmehr, dass der Besteller erkennbar großen Wert auf die Einhaltung der Leistungsbeschreibung legt, weil es ihm darauf ankommt, dass das Werk nach der Dimensionierung der Leistungsbeschreibung gestaltet wird und der Unternehmer die Einhaltung dieser Leistungsvorgaben verspricht (BGH, Urteil vom 17. Mai 1994 - X ZR 39/93, NJW-RR 1994, 1134, 1135).

  Einer "gesteigerten Einstandspflicht" im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB bedurfte es hierfür nicht (BGH, Urteil vom 17. Mai 1994 - X ZR 39/93, aaO).

• OLG Düsseldorf, 14.07.1995 - 22 U 46/95

  Dachbahn ohne DIN-Tauglichkeitsnachweis ist mangelhaft!

  Nur ausnahmsweise kann bei Hinzutreten besonderer Umstände schon die technische Beschreibung im Leistungsverzeichnis die Annahme einer zugesicherten Eigenschaft rechtfertigen (BGH, NJW-RR 1994, 1134 (1135);… Vygen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 2. Aufl. (1991), Rdnr. 424).

• OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06

  Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B

  Beim Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer im Rahmen der getroffenen Vereinbarung ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk, das insbesondere eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit oder zugesicherte Eigenschaft aufweisen muss (vgl. BGH, Urteile vom 9.7.2002 -X ZR 242/99, NJW-RR 2002, 1533; BGH Urteil v. 17.6 1997 - X ZR 95/94 BauR 1997, 1032, BGH Urt. v. 17.5.1994 - X ZR 39/93, NJW-RR 1994, 1134 = BGHZ 96, 111, 114 f., 117 ff.).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2002 - 5 U 61/01

  Anspruch auf Werklohn aus Pauschalvertrag

  Eine Zusicherung ist das vertragliche Versprechen des Auftragnehmers, das Werk mit einer bestimmten Eigenschaft auszustatten (BGH in NJW-RR 1996, 783; in NJW-RR 1994, 1134).

  Ob eine Beschreibung der Leistung in einem Leistungsverzeichnis als Zusicherung anzusehen ist, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln, wobei entscheidend ist, ob sich feststellen lässt, dass der Auftraggeber Wert auf die Einhaltung der Leistungsbeschreibung legt (BGH in NJW-RR 1994, 1134).

• OLG Schleswig, 12.08.2004 - 7 U 23/99

  Zugesicherte Eigenschaft durch Bezugnahme auf Werkvorschrift des Herstellers

  Legt der Besteller einer Werkleistung erkennbar Wert auf die Einhaltung einer Leistungsbeschreibung, weil es ihm darauf ankommt, dass das Werk nach der Dimensionierung der Leistungsbeschreibung gestaltet wird, und verspricht der Unternehmer die Einhaltung dieser Dimensionierung, dann liegt eine zugesicherte Eigenschaft vor (BGH NJW-RR 1994, 1134 f); denn Zusicherung ist das vertraglich vom Auftragnehmer gegebene, vom Auftraggeber angenommene Versprechen, das Werk mit einer bestimmten Eigenschaft auszustatten; anders als im Kaufrecht ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer zum Ausdruck bringt, er werde für alle Folgen einstehen, wenn die Eigenschaft nicht erreicht werde (…BGH aaO, 1135; vgl. auch Brandenburgisches OLG BauR 2000, 108).
• OLG Köln, 25.06.2012 - 19 U 35/12

  Mängel eines Werks

  Das Einhalten von besonderen Herstellervorgaben hätte einer konkreten Vereinbarung bedurft, an der es hier aber gerade fehlt (vgl. auch BGH NJW-RR 1994, 1134, 1135, wonach allein die Angabe einer technischen Beschreibung im Leistungsverzeichnis keine zugesicherten Eigenschaft darstellt).
• OLG Köln, 20.11.2003 - 18 U 120/01

  Welche Fassung der VOB/B ist Vertragsgrundlage?

  Angesichts der vorliegenden Unterschiede kann jedenfalls - unabhängig davon, dass die genannten Umstände auch die Annahme einer zugesicherten Eigenschaft in Bezug auf die einzusetzenden Materialien nahe legen (vgl. BGH NJW-RR 1994, 1134, 1135; OLG Nürnberg, OLGR 1998, 250) - von einer nur geringfügigen Abweichung beider Produkte keinesfalls ausgegangen werden.
• OLG Jena, 27.07.2006 - 1 U 897/04

  Abweichung von Herstellerrichtlinien: Mangel?

  Legt der Besteller einer Werkleistung erkennbar Wert auf die Einhaltung der Leistungsbeschreibung, weil es ihm darauf ankommt, dass das Werk nach der Dimensionierung der Leistungsbeschreibung gestaltet wird, und verspricht der Unternehmer die Einhaltung dieser Dimensionierung, dann liegt eine zugesicherte Eigenschaft vor (BGH-NJW-RR 1994, 1134 f); denn Zusicherung ist das vertraglich vom Auftragnehmer gegebene, vom Auftraggeber angenommene Versprechen, das Werk mit einer bestimmten Eigenschaft auszustatten; anders als im Kaufrecht ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer zum Ausdruck bringt, er werde für alle Folgen einstehen, wenn die Eigenschaft nicht erreicht werde (…BGH, a.a.O., Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 12.08.2004, 7 U 23/99, BauR 2004, 1946 f.).
• BGH, 17.06.1997 - X ZR 95/94

  Haftung des Auftragnehmers für zugesicherte Eigenschaften; Technische …

  Anders als im Kaufrecht ist es nicht erforderlich, daß der Auftraggeber zum Ausdruck bringt, er werde für alle Folgen einstehen, wenn die Eigenschaft nicht erreicht werde (BGH Urt. v. 17. Mai 1994 - X ZR 39/93 WM 1994, 1854, 1856 1. Sp.; BGHZ 96, 111, 115).
• OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08

  VOB-Vertrag: Gewährleistungsansprüche bei bloßer Abweichung von einer …
• OLG Karlsruhe, 14.06.2005 - 17 U 82/04

  VOB-Vertrag: Unterschreiten der vereinbarten Einfederungstiefe bei …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05

  Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung …
• OLG Frankfurt, 16.05.2013 - 15 U 251/11

  Werkvertrag: Mangelhafte Dachabdichtungsbahn
• OLG Frankfurt, 03.04.2009 - 7 U 196/08
• OLG Hamm, 15.09.2004 - 25 U 17/04

  Mindestschallschutz nicht erreicht: Rücktritt vom Bauträgervertrag