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Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2022 - X ZR 4/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,4131
BGH, 11.01.2022 - X ZR 4/20 (https://dejure.org/2022,4131)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2022 - X ZR 4/20 (https://dejure.org/2022,4131)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2022 - X ZR 4/20 (https://dejure.org/2022,4131)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Nichtigkeit eines europäischen Patents: Erreichung der mit einer Zweckangabe beabsichtigten Funktion durch externe Software

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 54 EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk, Art 64 EuPatÜbk
    Nichtigkeit eines europäischen Patents: Erreichung der mit einer Zweckangabe beabsichtigten Funktion durch externe Software

  • IWW

    § 119 Abs. 1 PatG, § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 92 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Mobilstation und Verfahren zum Übertragen eines Sondierungsreferenzsignals innerhalb eines mobilen Kommunikationssystems" als Erfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 119 Abs. 1
    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Mobilstation und Verfahren zum Übertragen eines Sondierungsreferenzsignals innerhalb eines mobilen Kommunikationssystems" als Erfindung

  • datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2022, 982
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04

    Luftabscheider für Milchsammelanlage

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - X ZR 4/20
    Rn. 50 aa) Die Merkmale eines Vorrichtungsanspruchs haben die Funktion, die geschützte Sache als solche zu beschreiben, so dass der auf diese Weise - regelmäßig räumlich-körperlich - definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, wie er hergestellt worden ist und zu welchem Zweck er tatsächlich verwendet wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; Urteil vom 13. Dezember 2005 - X ZR 14/02, GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze).
  • BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

    Gurtstraffer - Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für …

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - X ZR 4/20
    Sie können vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (st. Rspr., zuletzt BGH…, Urteil vom 3. November 2020 - X ZR 85/19, GRUR 2021, 462 Rn. 49 - Fensterflügel; Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16, GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer).
  • BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02

    Rangierkatze

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - X ZR 4/20
    Rn. 50 aa) Die Merkmale eines Vorrichtungsanspruchs haben die Funktion, die geschützte Sache als solche zu beschreiben, so dass der auf diese Weise - regelmäßig räumlich-körperlich - definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, wie er hergestellt worden ist und zu welchem Zweck er tatsächlich verwendet wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; Urteil vom 13. Dezember 2005 - X ZR 14/02, GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze).
  • BGH, 03.11.2020 - X ZR 85/19

    Fensterflügel - Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe …

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - X ZR 4/20
    Sie können vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (st. Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 3. November 2020 - X ZR 85/19, GRUR 2021, 462 Rn. 49 - Fensterflügel;… Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16, GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer).
  • BGH, 07.11.2017 - X ZR 63/15

    Patentnichtigkeitssache: Schutz für eine Ausführungsform bei Fehlen eines …

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - X ZR 4/20
    Rn. 83 Der Umstand, dass alle in einer Anmeldung geschilderten Ausführungsbeispiele ein bestimmtes Merkmal aufweisen, steht der Beanspruchung von Schutz für Ausführungsformen ohne dieses Merkmal nicht entgegen, wenn sich dem Inhalt der Anmeldung kein konkreter Bezug zwischen dem betreffenden Merkmal und den im Anspruch vorgesehenen Mitteln zur Lösung eines geschilderten technischen Problems entnehmen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2017 - X ZR 63/15, GRUR 2018, 175 Rn. 35 - Digitales Buch).
  • OLG Düsseldorf, 16.04.2026 - 2 U 87/24

    Abdeckteil

    Zweck- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig dahin, neben der Erfüllung der weiteren räumlich-körperlichen Merkmale auch so ausgebildet zu sein, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendet werden oder die angegebene Funktion erfüllen kann (…st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer;… GRUR 2020, 961 Rn. 31 - FRAND-Einwand;… GRUR 2021, 462 Rn. 49 - Fensterflügel;… Urt. v. 07.09.2021 - X ZR 77/19, GRUR-RS 2021, 30741 Rn. 13 - Laserablationsvorrichtung; GRUR 2022, 982 Rn. 51 - SRS-Zuordnung;… GRUR 2023, 246 Rn. 29 - Verbindungsleitung;… GRUR 2024, 674 Rn. 27 - Trägerelement).
  • OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22

    1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters …

    Es muss jedoch dafür ausgebildet - und damit objektiv geeignet - sein, Informationen in der beschriebenen Art und Weise abzuspeichern (vgl. BGH, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem; GRUR 2018, 1128, 1129 - Gurtstraffer; GRUR 2021, 462, 465 - Fensterflügel; GRUR 2022, 982, 985 - SRS-Zuordnung).
  • OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20

    Patentrechtliche Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des europäischen Patents …

    Er muss mithin objektiv geeignet sein, den angegebenen Zweck oder die angegebene Funktion zu erfüllen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer;… GRUR 2020, 961 Rn. 31 - FRAND-Einwand;… GRUR 2021, 462 Rn. 49 - Fensterflügel; GRUR 2022, 982 Rn. 51 - SRS-Zuordnung).
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