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  Rechtsverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens - Maßstab für die Überprüfung eines Schiedsgutachtens auf offenbare Unrichtigkeit - Offensichtliche Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens und daruas folgender Schiedsspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens; Maßstab für die Überprüfung eines Schiedsgutachtens auf offenbare Unrichtigkeit; Offensichtliche Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens und daruas folgender Schiedsspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Ergebnis des Gutachtens, Offenbare Unrichtigkeit, Schiedsgutachter, Schwerwiegende Begründungsmängel, Verbindlichkeitsgrundsatz

Papierfundstellen

• NJW 1979, 1885
• MDR 1979, 577
• FamRZ 1979, 692
• DB 1979, 1743

Wird zitiert von ... (105)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 25.06.1952 - II ZR 104/51

  Nachprüfung eines Schiedsgutachtens

  Auszug aus BGH, 25.01.1979 - X ZR 40/77

  Zutreffend und im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, daß im Falle der Leistungsbestimmung durch ein Schiedsgutachten § 319 Abs. 1 BGB anwendbar ist, daß jedoch bei offenbarer Unrichtigkeit die Unverbindlichkeit geltend gemacht werden kann (RGZ 96, 60; 152, 204; BGHZ 6, 339 [BGH 25.06.1952 - II ZR 104/51] ; BGH LM § 317 BGB Nr. 7).
• BGH, 02.02.1977 - VIII ZR 155/75

  Erhöhung einer Pacht - Verzinsung des Kapitaleinsatzes bei Grundbesitz - …

  Auszug aus BGH, 25.01.1979 - X ZR 40/77

  Führen schon in dem Gutachten ausdrücklich niedergelegte Erwägungen, die von einem Fachmann auf den ersten Blick als unrichtig erkannt werden, zu der Feststellung, daß das Gutachten unverbindlich ist, dann gilt dies erst recht, wenn die Ausführungen des Gutachtens so lückenhaft sind, daß der Fachmann das Ergebnis aus dem Gesamtzusammenhang des Schiedsgutachtens überhaupt nicht überprüfen kann (BGH NJW 1977, 801, 802).
• BGH, 20.02.1970 - V ZR 35/67

  Anforderungen an die Auslegung eines Pachtvertrages - Bestimmung des …

  Auszug aus BGH, 25.01.1979 - X ZR 40/77

  Vielmehr liegt eine offenbare Unrichtigkeit dann vor, wenn sie sich einem sachkundigen Beobachter sofort aufdrängt (BGH LM § 317 BGB Nr. 8; § 319 BGB Nr. 13; BGH BB 1963, 281; BGH Betrieb 1970, 827).

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• OLG Stuttgart, 15.03.2017 - 14 U 3/14

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines …

  Die Überprüfung hat sich aber darauf zu beschränken, ob das in dem Schiedsgutachten gewonnene Ergebnis offenbar unrichtig ist, darf dagegen nicht zu dessen voller Überprüfung auf sachliche Richtigkeit führen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 25.01.1979 - X ZR 40/77 - Tz. 20 m. w. N.).

  Rn. 212 (b) Die Einwände der Berufung gegen das Gutachten P. greifen nicht durch; jedenfalls eine offenbare Unrichtigkeit liegt - worauf es, wie erwähnt, allein ankommt (s. etwa BGH, Urt. v. 25.01.1979 - X ZR 40/77 - Tz. 20) - nicht vor; dem Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens (BB 17 f., GA 604 f.) zur Wertbestimmung nach dem "Stuttgarter Verfahren" war und ist daher nicht nachzugehen (§ 412 Abs. 1 ZPO).

  Abgesehen davon käme es ohnehin nur auf den Sachverhalt an, der dem Gutachter Dr. P. unterbreitet worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.01.1979 - X ZR 40/77 - Tz. 22; v. 23.11.1984 - V ZR 120/83 - Tz. 11;… Urt. v. 14.07.1986 - II ZR 249/85 - Tz. 7).

  Abgesehen davon käme es ohnehin nur auf den Sachverhalt an, der dem Gutachter Dr. P. unterbreitet worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.01.1979 - X ZR 40/77 - Tz. 22;… Urt. v. 23.11.1984 - V ZR 120/83 - Tz. 11;… Urt. v. 14.07.1986 - II ZR 249/85 - Tz. 7).

• BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch …

  Rn. 36 b) Die bei Schiedssprüchen nach § 132a Abs. 2 SGB V maßgebliche "Unbilligkeit" kann sowohl darin bestehen, dass der Schiedsspruch auf schwerwiegenden verfahrensrechtlichen Mängeln (zB Begründungsmängel, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, vgl BGH NJW 1979, 1885; BGH NJW 1991, 2698; OLG Schleswig SchlHA 1999, 236) beruht, als auch darin, dass das gefundene Ergebnis materiell unrichtig ist oder gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt (zB durch einseitige Berücksichtigung der Interessen einer Partei oder wenn sich die Leistungsbestimmung völlig über die Entwicklung am betreffenden Markt hinwegsetzt).
• BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81

  Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …

  Den Unterhaltsanspruch nach einer von der Halbteilung abweichenden Quote der zusammengerechneten Einkünfte zu bemessen, wie es im angefochtenen Urteil geschehen ist, widerspricht dem Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard (BGH Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f; Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541).

• BGH, 03.11.1995 - V ZR 182/94

  Prüfbarkeit eines Schiedsgutachtens über die Höhe der Anpassung von Erbbauzinsen

  Erst wenn die Unbilligkeit der Entscheidung sich sofort aufdrängt, wird dieser Rahmen überschritten (BGHZ 81, 229, 237; BGH, Urt. v. 21. Januar 1979, X ZR 40/77, NJW 1979, 1885;… MünchKomm-BGB/Gottwald, aaO., Rdn. 11;… Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 319 Rdn. 3).
• OLG Brandenburg, 27.06.2023 - 3 U 88/22

  Kombination einer Staffelmiete mit einer Indexklausel wirksam?

  Zwar kann sich die offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens - als offenbare Unbilligkeit i.S. von § 319 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.1997 - XII ZR 269/95 -, NZM 1998, 196 f; BGHZ 43, 374, 376; 81, 229, 237; BGH Urteile vom 25. Januar 1979 - X ZR 40/77 = NJW 1979, 1885;… vom 14. Juli 1986 - II ZR 249/85 = BGHR BGB § 319 Abs. 1 Schiedsgutachten 1) - u.a. daraus ergeben, dass der Gutachter bei seinen Ermittlungen nach dem Sachverhalt, den ihm die Parteien unterbreitet haben, einen unrichtigen Bewertungsmaßstab angewandt hat und er deshalb zu einem unrichtigen Ergebnis gelangt ist (vgl. BGHZ 9, 195, 198; Urteil vom 21. Mai 1975 - VIII ZR 161/73 = NJW 1975, 1556, 1557).
• BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 55/92

  Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau - Abrechnungsmethode des BSG

  Demgegenüber verwenden die Zivilgerichte bei "Doppelverdienerehen" nahezu einhellig die sogenannte "Differenzmethode", wonach zunächst das niedrigere Einkommen vom höheren Einkommen abgezogen wird und der geringer Verdienende vom Differenzbetrag einen Bruchteil (2/5 bis 1/2) erhält (vgl. z.B. BGH, FamRZ 1979, 692; Kalthoener / Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Aufl., Rz. 55; abweichend allerdings noch OLG Karlsruhe, FamRZ 1982, 486; OLG Stuttgart, FamRZ 1983, 1233).

  Ausgangspunkt für eine unterhaltsrechtliche Aufteilung der vorhandenen Einkommen unter die geschiedenen Ehegatten ist der Halbierungsgrundsatz (vgl. BGH, FamRZ 1979, 692, 694; 1981, 442, 444; 1984, 988, 990; 1988, 265, 267;… Kalthoener/Büttner, a.a.O., Rz. 26), der nach der Rechtsprechung des BGH insbesondere auch bei Rentnern Anwendung findet (vgl. BGH, FamRZ 1982, 894).

  Der BGH hat regelmäßig Quotelungen von 2/5 zu 3/5 (vgl. BGH, FamRZ 1979, 692, 694; 1981, 442, 444) und 3/7 zu 4/7 (vgl. BGH, FamRZ 1982, 252, 253; 1982, 887, 889; 1988, 256, 259; 1989, 842, 844) gebilligt.

  Denn der BGH (vgl. FamRZ 1979, 692, 694) führt zur Begründung seiner Methode nicht nur aus, daß jedem Erwerbstätigen von seinem Einkommen mehr als die Hälfte zugebilligt werden müsse, sondern leitet seine Methode bei einer Rechnung mit Fünfteln wie folgt ab: Der Unterhaltsanspruch betrage 2/5 der Differenz des Einkommens, nämlich 2/5 des Einkommens des Mehrverdienenden zuzüglich 3/5 des Einkommens des Minderverdienenden, wovon dann das Einkommen des Minderverdienenden noch abzuziehen sei.

• BGH, 26.04.1991 - V ZR 61/90

  Offenbare Unbilligkeit einer von einem Schiedsgutachter festgesetzten …

  Darauf verweist die Revision mit Recht (BGH, Urt. v. 25. Januar 1979, X ZR 40/77, NJW 1979, 1885, 1886 und v. 9. Juni 1983, IX ZR 41/82, NJW 1983, 2244, 2245).
• BGH, 09.07.1981 - VII ZR 139/80

  Formularmäßiger Verzicht auf zeitlichen und örtlichen Zusammenhang; …

  Eine offenbare Unrichtigkeit liegt aber nur dann vor, wenn sie sich dem sachkundigen Beobachter sofort aufdrängt (BGH NJW 1979, 1885 m.N.).
• BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85

  Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

  Die Bedenken, die der Bundesgerichtshof gegen die Bemessung des Unterhalts nach einer Quote der addierten Einkommen der Ehegatten erhoben hat (BGH Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f.; Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541) wirken sich nicht aus, wenn der Tatrichter, wie es hier geschehen ist, eine jeweils gleichhohe (hälftige) Beteiligung an den die ehelichen Lebensverhältnissen prägenden beiderseitigen Einkünften für angemessen erachtet.
• OLG Düsseldorf, 03.02.1983 - 6 U 164/82
  Zu der Ermittlung des in diesem Sinne billigen Unterhaltsanspruchs ist zunächst die Konkretisierung auch des angemessenen Unterhalts des Beklagten selbst sowie seiner jetzigen Ehefrau, soweit sie Unterhalt von ihm beanspruchen kann, erforderlich, damit festgestellt werden kann, ob das anrechenbare Einkommen des Beklagten zu der Befriedigung des angemessenen Unterhalts aller drei Personen ausreicht (vgl. BGH FamRZ 1979, 692 ff, 693 = BGHF 1, 509).

  Maßgebender Ausgangspunkt ist vielmehr die in dem alten wie in dem neuen Unterhaltsrecht enthaltene Bestimmung des angemessenen Unterhalts der berechtigten Ehefrau nach den Lebensverhältnissen der Eheleute in dem Zeitpunkt der Scheidung: Mit ihr soll dem berechtigten Ehegatten der bisherige Lebensstandard gewährleistet werden (BGH FamRZ 1979, 692, 693 = BGHF 1, 509).

  Zu einer ungerechtfertigten Besserstellung würde aber der unterhaltsberechtigte Ehegatte zum Beispiel gelangen, wenn sich die konkreten Lebensverhältnisse des Verpflichteten in dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aus Gründen, die sich auf die ehelichen Lebensverhältnisse nicht auswirken, deutlich verschlechtert hätten, und deshalb der angemessene Unterhalt des Verpflichteten aus seiner konkreten Einkommenslage heraus geringer angesetzt würde, als es den ehelichen Lebensverhältnissen entspräche: Dann nämlich nähme der Verpflichtete an der im Rahmen des § 59 Abs. 1 EheG vorzunehmenden anteiligen Kürzung (vgl. BGH FamRZ 1979, 692, 693 = BGHF 1, 509) mit einem geringeren Einsatzbetrag teil, was im Ergebnis - zumindest auch - der unterhaltsberechtigten Ehefrau mit einer höheren Quote zugute käme, obgleich die Ursache dieser Quotenerhöhung außerhalb der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Umstände läge.

  Der Beklagte kann mithin ohne Gefährdung seines angemessenen Eigenbedarfs unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner jetzigen Ehefrau den der Klägerin zustehenden Unterhalt nicht voll leisten; dieser ist deshalb durch anteilige Kürzung in dem Verhältnis des vorhandenen Einkommens zu dem erforderlichen Gesamtbetrag herabzumindern, weil dies der Billigkeit iSv § 59 Abs. 1 EheG entspricht (BGH FamRZ 1979, 692, 693 = BGHF 1, 509).

• OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 107/11

  Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; …
• BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der …
• OLG Köln, 27.11.2007 - 9 U 196/06

  Gebäudeversicherung - Brandschaden: Anspruch auf Neuwertspitze und Planung von …
• BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82

  Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …
• BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80

  Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe …
• BGH, 16.11.1987 - II ZR 111/87

  Anforderungen an die offensichtliche Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens - …
• BGH, 10.12.1980 - IVb ZR 534/80

  Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen …
• BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96

  Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente
• OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 108/11

  Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; …
• BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 89/88

  Angemessenheit des Unterhalts
• BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 70/83

  Geltendmachung des Unterhalts von volljährigen ehelichen Kindern im …
• BGH, 21.04.1993 - XII ZR 126/91

  Zivilprozess: Verfahrensmangel infolge nicht dokumentierter mündlicher …
• OLG Düsseldorf, 09.05.1986 - 9 UF 215/85

  Gleichrangige Bemessung; Unterhalt; Unterhaltsanspruch; Scheidung
• BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 715/80

  Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf …
• BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80

  Beginn des Trennungs-Vorsorgeunterhaltsanspruchs
• OLG Hamm, 16.10.2006 - 17 U 30/06

  Verbindliche Regulierung von Schadensersatzansprüchen über einen …
• BGH, 21.09.1983 - VIII ZR 233/82

  Geltendmachung einer Mietzinserhöhung für angemietete Praxisräume - Bestellung …
• OLG Rostock, 26.05.2004 - 6 U 13/00

  Verkehrswertermittlung für sogenannte ALV-Anlage
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 20/86

  Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen …
• OLG Köln, 27.08.1999 - 19 U 198/98

  Erstellung eines Schiedsgutachtens; Kostenvorschußanspruch des Werkunternehmers
• BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85

  Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung
• BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 629/80

  Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei Betreuung mehrerer Kinder durch den …
• OLG Braunschweig, 17.08.2016 - 3 U 74/15

  Bindungswirkung eines Obmann-Gutachtens im Verhältnis von Versicherungsnehmer und …
• OLG Köln, 16.03.2005 - 17 U 170/03

  Anforderungen an Einwendungen gegen ein Schiedsgutachten; Auslegung einer …
• BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 61/96 R

  Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - Umfang der Sachverhaltsermittlung
• BGH, 01.10.1997 - XII ZR 269/95

  Vereinbarung einer Mietpreisvorbehaltsklausel - Offenbare Unbilligkeit eines …
• OLG München, 23.12.2015 - 34 SchH 10/15

  Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung
• BGH, 23.11.1984 - V ZR 120/83

  Geltendmachung eines Anspruchs auf eine weitere Kaufpreisforderung - Festsetzung …
• BGH, 14.07.1986 - II ZR 249/85

  Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens
• BGH, 24.09.1980 - IVb ZR 545/80

  Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils
• BSG, 29.03.1984 - 2 RU 71/82

  Aszendentenrente - Voraussetzungen des Anspruchs
• OLG Düsseldorf, 21.08.1985 - 5 UF 42/85
• BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85

  Bindung des Richters im Abänderungsverfahren
• BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 372/81

  Bemessung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgrundsätzen
• BGH, 08.12.1993 - XII ZR 115/92

  Maßgeblichkeit bundesdeutschen Rechts für den Anspruch auf nachehelichen …
• OLG Hamburg, 15.12.1981 - 2 UF 13/81
• BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 674/80

  Anspruch auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt - Bemessung von …
• BGH, 26.09.1979 - IV ZR 87/79

  Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung …
• BSG, 11.04.1984 - 2 RU 67/84
• BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 726/80

  Herabsetzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Zur Frage, wann eine Ehe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 14 R 148/06

  Rentenversicherung
• OLG Hamburg, 25.11.2020 - 8 U 18/20

  Funktionalität nicht spürbar beeinträchtigt: Mangelbeseitigung unverhältnismäßig!
• OLG München, 09.01.2008 - 20 U 3478/07

  Ankaufsrecht an Miteigentum: Ankaufsrecht als bedingter Kaufvertrag; Befangenheit …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2000 - 22 U 4/00

  Rechtsnatur einer Abrede über die Begutachtung von Mängeln bei einem Bauvorhaben
• OLG Hamm, 09.03.1992 - 6 UF 409/91

  Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbedarfs des Berechtigten; Beurteilung der …
• KG, 26.03.2019 - 27 U 151/17

  Architektenhonorar: Bindungswirkung der Feststellungen eines Honorargutachters …
• VG Freiburg, 30.04.2015 - 3 K 1896/13

  Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs nach Abnahme durch Behörde …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.10.2006 - 17 O 3304/06

  Nur bei direkter Sonneneinstrahlung sichtbare Streifen: Mangel?
• OLG Hamburg, 29.11.1983 - 16 UF 58/83

  Angemessener Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen volljährigen …
• LG Köln, 01.07.2014 - 27 O 153/10

  Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich Zahlung des …
• BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 383/81

  Abänderungsklage - Tatrichterliche Würdigung - Verweigerung der …
• OLG Hamburg, 28.04.1983 - 16 UF 2/83

  Verluste aus Vermietung; Verlustzuweisungen; Beteiligung an DS-Fonds; …
• BSG, 14.08.1986 - 2 RU 24/85

  Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aszendentenrente
• OLG Köln, 13.12.1995 - 19 U 69/94

  Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens
• OLG Karlsruhe, 13.02.1986 - 16 UF 282/85

  Tatsächliche Verhältnisse; Düsseldorfer Tabelle; Änderung der Verhältnisse
• OLG Dresden, 26.08.1999 - 16 U 931/99

  Verfahrensrecht - Methodische Fehler im Schiedsgutachten
• VG Sigmaringen, 11.05.2006 - 8 K 889/04

  Verpflichtung, einen Gesellschaftsvertrag, städtebaulichen Vertrag und Vertrag …
• OLG Köln, 15.12.1995 - 19 U 69/94

  Unrichtigkeit Schiedsgutachten
• OLG Hamm, 11.11.1994 - 7 UF 182/94

  Anspruchsgrundlage für und Vergleichsabänderung bei nachehelichem Unterhalt
• OLG München, 15.03.1989 - 12 UF 1631/88
• BSG, 27.06.1984 - 9b RU 38/83

  Arbeitsunfall - Unterhaltsbeitrag - Entziehung der Elternrente
• BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 23/83

  Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung eines Unterhaltsanspruches nach Scheidung …
• SG Münster, 08.01.2024 - S 14 R 353/23
• LG Köln, 15.09.2005 - 24 O 551/04
• OLG Frankfurt, 13.05.1993 - 3 U 39/92

  Verbindlichkeit eines Schiedsgutachtens
• OLG Frankfurt, 13.03.1989 - 12 W 20/89

  Gewährung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussicht einer …
• BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 6/83

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Grobe Unbilligkeit - Herabsetzung des …
• BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 393/81

  Unterhaltsanspruch der Ehefrau - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch eine …
• OLG Hamm, 06.06.1983 - 8 UF 67/83
• BGH, 30.06.1982 - IVb ZR 732/80

  Abänderungsklage auf Aufhebung der Unterhaltsverpflichtungen eines Ehemannes …
• OLG Frankfurt, 09.08.2002 - 22 U 301/94

  Bestimmung des Kaufpreises eines Grundstücks nach § 319 BGB
• BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 82/82

  Wirkungen einer Scheidungsvereinbarung - Verhältnis von Scheidungsvereinbarung …
• OLG Koblenz, 10.01.1983 - 13 UF 834/82

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; …
• OLG Düsseldorf, 04.12.1981 - 3 UF 65/81
• OLG Karlsruhe, 12.11.1981 - 2 UF 206/80
• OLG Stuttgart, 10.04.1981 - 15 UF 9/81

  Anspruch eines einer Teilzeitbeschäftigung nachgehenden Ehegatten auf ergänzenden …
• OLG Köln, 26.10.1995 - 12 U 73/95

  Geltendmachung einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung einer Veränderung des …
• OLG Hamm, 25.04.1985 - 1 UF 116/85
• KG, 01.03.1985 - 17 UF 3547/83
• BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 16/82

  Anspruch auf Unterhalt bei getrennt lebenden Ehepartnern - Berechnung des …
• BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 341/81

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf Grund einer krankheitsbedingten …
• OLG Koblenz, 13.12.1982 - 13 UF 652/82
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 317/81

  Ergänzender Unterhalt - Höhe des Unterhaltsanspruchs - Differenzmethode zur …
• BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 649/80

  Zulage für erhöhten Kleiderverschleiss - Bemessung des Unterhalts unter …
• OLG Nürnberg, 03.08.1981 - 10 UF 257/81
• OLG Nürnberg, 06.04.1981 - 10 UF 2917/80
• OLG Nürnberg, 01.08.1980 - 10 UF 624/80
• OLG Stuttgart, 23.10.1979 - 17 UF 41/79
• OLG Zweibrücken, 08.10.1981 - 6 UF 81/81

  Anspruch auf Ehegattenunterhalt; Bestimmung der Lebensverhältnisse der Ehegatten; …
• OLG Düsseldorf, 24.06.1981 - 5 UF 281/80
• OLG Nürnberg, 09.06.1981 - 7 UF 3131/80
• OLG München, 17.11.1980 - 2 UF 1193/78
• OLG Nürnberg, 13.10.1980 - 10 UF 796/80
• OLG Düsseldorf, 13.02.1981 - 3 UF 124/80
• OLG Hamburg, 09.10.1980 - 15 UF 158/80