Volltextveröffentlichungen (14)

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  PatG § 38, § 14; EPÜ Art. 123 Abs. 2, Art. 69 Abs. 1

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  Rotorelemente

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  Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente

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  Rotorelemente

  § 14 PatG, § 38 PatG, Art 69 Abs 1 EuPatÜbk, Art 123 Abs 2 EuPatÜbk
  Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente

• IWW

  § 119 Abs. 2, 3 PatG, § 119 Abs. 5 PatG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Ermittlung des Sinngehalts eines Patentanspruchs

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  Anforderungen an die Ermittlung des Sinngehalts eines Patentanspruchs

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  Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente

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Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Prüfung einer unzulässigen Erweiterung eines Patents

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Rotorelemente

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Prüfung einer unzulässigen Erweiterung eines Patents

Papierfundstellen

• MDR 2015, 904
• GRUR 2015, 875

Wird zitiert von ... (212)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  Auszug aus BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rn. 16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung des Patentanspruchs stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn der Wortlaut des Anspruchs eindeutig zu sein scheint (s. nur BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 18 - Formstein; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I; Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 - Informationsübermittlungsverfahren I; Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107, Rn. 27 - Polymerschaum I).

  Weder darf der Patentanspruch - zur Vermeidung einer unzulässigen Erweiterung - nach Maßgabe des ursprünglich Offenbarten ausgelegt werden (BGHZ 194, 107, Rn. 28 - Polymerschaum I), noch darf umgekehrt sein Sinngehalt dadurch ermittelt werden, dass dem Wortlaut des Patentanspruchs abweichende Formulierungen der Anmeldung gegenübergestellt werden.

  Allenfalls dann, wenn zweifelhaft bleibt, ob sich Patentanspruch und Beschreibung sinnvoll zueinander in Beziehung setzen lassen, darf die "Anspruchsgeschichte" zur weiteren Klärung der Frage herangezogen werden, ob mit dem Anspruch ein Gegenstand unter Schutz gestellt worden ist, der von dem in der Beschreibung offenbarten abweicht oder hinter diesem zurückbleibt (…BGHZ 189, 330, Rn. 25 - Okklusionsvorrichtung; BGHZ 194, 107, Rn. 28 - Polymerschaum I).

  Wird Merkmal 4.2 - wie stets geboten (statt aller BGHZ 194, 107, Rn. 27 - Polymerschaum I) - im Kontext der Merkmalsgruppe 4 und diese im Zusammenhang des gesamten Anspruch und vor dem erläuternden Hintergrund der Beschreibung gelesen, besagt die Merkmalsgruppe 4, dass die Relativposition des zweiten Stanzelements schrittweise (inkrementell) so geändert wird, dass der Polabschnitt jedes Elements im Verhältnis zum Polabschnitt des vorangehenden um eine entsprechende Schrittweite gegenüber der gemeinsamen Mittellinie der Grundkörperabschnitte versetzt ist.

• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Auszug aus BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Auch der Grundsatz, dass bei Widersprüchen zwischen Anspruch und Beschreibung der Anspruch Vorrang genießt, weil dieser und nicht die Beschreibung den geschützten Gegenstand definiert und damit auch begrenzt (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330, Rn. 23 - Okklusionsvorrichtung), schließt nicht aus, dass sich aus der Beschreibung und den Zeichnungen ein Verständnis des Patentanspruchs ergibt, das von demjenigen abweicht, das der bloße Wortlaut des Anspruchs vermittelt.

  Allenfalls dann, wenn zweifelhaft bleibt, ob sich Patentanspruch und Beschreibung sinnvoll zueinander in Beziehung setzen lassen, darf die "Anspruchsgeschichte" zur weiteren Klärung der Frage herangezogen werden, ob mit dem Anspruch ein Gegenstand unter Schutz gestellt worden ist, der von dem in der Beschreibung offenbarten abweicht oder hinter diesem zurückbleibt (BGHZ 189, 330, Rn. 25 - Okklusionsvorrichtung;… BGHZ 194, 107, Rn. 28 - Polymerschaum I).

• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …

  Auszug aus BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rn. 16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung des Patentanspruchs stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn der Wortlaut des Anspruchs eindeutig zu sein scheint (s. nur BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 18 - Formstein; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I; Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 - Informationsübermittlungsverfahren I;… Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107, Rn. 27 - Polymerschaum I).

• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Denn die Beschreibung des Patents kann Begriffe eigenständig definieren und insoweit ein "patenteigenes Lexikon" darstellen (BGH, Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909 - Spannschraube).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rn. 16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung des Patentanspruchs stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn der Wortlaut des Anspruchs eindeutig zu sein scheint (s. nur BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 18 - Formstein; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I; Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 - Informationsübermittlungsverfahren I;… Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107, Rn. 27 - Polymerschaum I).
• BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11

  Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …

  Auszug aus BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159, Rn. 26 - Zugriffsrechte).
• BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

  Informationsübermittlungsverfahren

  Auszug aus BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rn. 16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung des Patentanspruchs stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn der Wortlaut des Anspruchs eindeutig zu sein scheint (s. nur BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 18 - Formstein; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I; Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 - Informationsübermittlungsverfahren I;… Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107, Rn. 27 - Polymerschaum I).

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• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Denn eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH GRUR 2015, 159 - Zugriffsrechte; BGH GRUR 2015, 875 - Rotorelemente).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Der technische Sinngehalt dieses Begriffes ist daher im Wege der funktionsorientierten Auslegung zu ermitteln, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Klagepatent hinsichtlich der dort verwendeten Begriffe sein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754, 755 - werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2016, 361, 362 - Fugenband;… OLG Düsseldorf Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978).
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

  Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …

  Eine Auslegung muss auch dann (wohlwollend) erfolgen, wenn der Wortlaut scheinbar eindeutig ist (BGH GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente, mwN).

• OLG Düsseldorf, 27.08.2026 - 2 U 38/25
  Das Auslegungsgebot gilt dabei generell und somit auch für Begriffe, die von der Formulierung her scheinbar eindeutig sind (BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente, m.w.N.;… GRUR 2021, 942 Rn. 21 - Anhängerkupplung II).

  In Anbetracht der lexikalischen Bedeutung jeder Patentschrift verbietet es sich, die Merkmale eines Patentanspruchs anhand der Definition in Fachbüchern oder nach dem allgemeinen Sprachverständnis auszulegen; vielmehr müssen sie aus der Patentschrift selbst heraus verstanden werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig;… GRUR 2015, 868 Rn. 26 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2015, 1095 Rn. 13 - Bitdatenreduktion;… GRUR 2016, 1031 Rn. 13 - Wärmetauscher;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II;… Senat, Urt. v. 14.11.2024 - I-2 U 17/24, GRUR-RS 2024, 33121 Rn. 93 - Spenderteil, m.w.N.).

• BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

  Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …

  Rn. 22 a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Beschreibung und Zeichnungen, die dem Fachmann die Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen, nicht nur für die Bestimmung des Schutzbereichs (Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG), sondern ebenso für die Auslegung des Patentanspruchs heranzuziehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Auslegung die Grundlage der Verletzungsprüfung, der Prüfung des Gegenstandes des Patentanspruchs auf seine Patentfähigkeit oder der Prüfung eines anderen Nichtigkeitsgrundes ist (BGH…, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 - Polymerschaum I; Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, juris Rn. 15 - Rotorelemente).
• BPatG, 17.09.2025 - 4 Ni 13/24
  Auf die Berufung der Beklagten hat der X. Senat des Bundesgerichtshofs dieses Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente).

  In gegliederter Fassung sind die Patentansprüche 1 und 6 in der geltenden Fassung unter Beachtung der Auslegung durch den Bundesgerichtshof im Urteil vom 12. Mai 2015 (Az.: X ZR 43/13, a. a. O. Rn. 18 ff. - Rotorelemente) wie folgt zu lesen:.

  Im Übrigen nimmt der Senat zu den Einzelheiten der Auslegung Bezug auf die auch von den Parteien genannten und ihnen bekannten Urteile des Bundespatentgerichts vom 21. September 2016 zum Az.: 6 Ni 16/15 (EP) verbunden mit 6 Ni 17/15 (EP) und des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2018 zum Az.: X ZR 18/17 (mit dessen Verweis auf das vorangegangene Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente).

  Der 6. Senat des Bundespatentgerichts hat in dem in Bezug genommenen o. g. Urteil vom 21. September 2016 (Az.: 6 Ni 16/15 (EP) verbunden mit 6 Ni 17/15 (EP) nach Bestätigung durch den X. Senat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 6. November 2018 zum Az.: X ZR 18/17 - mit Verweis auf das vorangegangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13) festgestellt, dass nicht nur die Vorrichtung nach Patentanspruch 1, sondern auch das Verfahren nach Patentanspruch 6 des Streitpatents in der nun geltenden Fassung den ursprünglichen Anmeldeunterlagen entnommen werden kann.

  Diese Bewertung hat der Bundesgerichtshof in Rn. 20 f seines Urteils vom 12. Mai 2015 zum Az. X ZR 43/13 - Rotorelemente, auf das nochmals ausdrücklich verwiesen wird, gerade auch in Bezug auf das beanspruchte Verfahren als ursprungsoffenbart bestätigt.

  Vielmehr sieht er sich durch die Feststellungen im Berufungsurteil des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2018 (Az.: X ZR 18/17 - mit Verweis auf das vorangegangene Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13) bestätigt.

  3.2.2 Wie der X. Senat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 12. Mai 2015 (a. a. O. Rn. 32 - Rotorelemente) bereits festgestellt hat, muss der Fachmann, der es unternimmt, ein sinnvolles und wenn möglich widerspruchsfreies Gesamtverständnis der Patentansprüche und der zu ihrer Erläuterung bestimmten Beschreibung zu entwickeln, unter Berücksichtigung des Gesamtinhalts der Beschreibung, des Sinngehalts der Merkmalsgruppe 4 und des Wortlauts der Patentansprüche, mithin zu dem Schluss gelangen, dass mit der Formulierung des Patentanspruchs in den Merkmalen 2.1 und 2.2 - entgegen dem insoweit verunglückten Wortlaut - nichts unter Schutz gestellt worden ist, was von der in der Beschreibung offenbarten Vorrichtung abweicht, bei der mit dem ersten (feststehenden) Stanzelement (zumindest) Teile der Polabschnitte eines jeden Elements und mit dem zweiten (beweglichen) Stanzelement die Grundkörperabschnitte eines jeden Elements durch Ausstanzen bereitgestellt werden.

  So ist es auch den Urteilen des X. Senats des Bundesgerichtshofs zu entnehmen (vom 6. November 2018 zum Az.: X ZR 18/17 Rn. 13 mit dessen Verweis auf das vorangegangene Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente), wenn er auf die zutreffende Auslegung des Patentgerichts Bezug nimmt und ausdrücklich feststellt, "dass mit dem ersten Stanzelement zumindest Teile der Polabschnitte eines jeden Elements und mit dem zweiten Stanzelement die Grundkörperabschnitte eines jeden Elements durch Ausstanzen bereitgestellt werden." (Unterstreichung hinzugefügt).

  Zu den weiteren Überlegungen, die zu der vorstehenden Beurteilung geführt haben, wird auf die Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2018 - X ZR 18/17 mit Verweis auf das Urteil vom 12. Mai 2015 - Az.: X ZR 43/13 - Rotorelemente Bezug genommen.

• BPatG, 21.09.2016 - 6 Ni 16/15

  Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Rotor, Rotoranordnung, …

  Auf die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2015 (Aktenzeichen: X ZR 43/13 (Rotorelemente); abgedruckt in: GRUR 2015, 875) das vorgenannte Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Patentgericht zurückverwiesen.

  Der Senat legt seinen folgenden Ausführungen die vom Bundesgerichtshof in dieser Sache durch Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13 - (Rotorelemente) bestimmte Auslegung zugrunde.

  Zu den weiteren Überlegungen, die zu der vorstehenden, den erkennenden Senat bindenden Auslegung (§ 119 Abs. 4 PatG) geführt haben, wird auf die Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2015, - X ZR 43/13 - (Rotorelemente) verwiesen.

  1.1 Soweit es den erteilten Anspruch 1 betrifft, ergibt sich dies bereits aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13 - (Rotorelemente), in welchem dieser festgestellt hat, dass aufgrund der Auslegung des Patentanspruchs 1 anhand der Beschreibung und der Zeichnungen die Begriffe "Polabschnitte" und "Grundkörperabschnitte" in den Merkmalen 2.1 und 2.2 des erteilten Anspruchs für den Fachmann erkennbar vertauscht seien.

  der Streitpatentschrift wiederfinden, nicht nur die Vorrichtung, sondern auch das mit dieser durchgeführte Verfahren näher beschrieben; die danach sich für den Fachmann ergebende Vorgehensweise hat der Bundesgerichtshof in Randnummer 20 f. seines Urteils vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13 - (Rotorelemente) gerade auch in Bezug auf das beanspruchte Verfahren dargestellt.

  Allerdings ist gemäß diesem Patentanspruch 1 unter Anwendung der Auslegung gemäß X ZR 43/13 (Rotorelemente) das Werkzeug, das den Grundkörper ausstanzt, das bewegliche und das Werkzeug, das den Polabschnitt ausstanzt, das feststehende, während es gemäß Druckschrift NK19 umgekehrt ist.

  Nach Überzeugung des Senats hatte der Fachmann keinen Anlass, ausgehend von der Druckschrift NK19 diese Vorrichtung und das damit durchgeführte Verfahren derart zu modifizieren, dass sie zu der im Sinne von X ZR 43/13 (Rotorelemente) verstandenen Erfindung hätte führen können.

  2.4 Auch ausgehend von Einzelpolblechen, wie sie in der Figur 3 des Streitpatents dargestellt sind, von denen dem Fachmann am Anmeldetag lediglich bekannt war, dass der Grundkörper sowie der Polabschnitt jeweils einzeln ausgestanzt und die beiden Teile anschließend zusammengefügt werden oder dass für jede unterschiedliche Stellung zwischen Grundkörper und Polabschnitt eine Vielzahl unterschiedlicher Stanzwerkzeuge erforderlich ist, gelangte der Fachmann selbst in Kenntnis der Druckschrift NK19 nicht ohne Weiteres zu der Vorrichtung gemäß Patentanspruch 1 in der nach X ZR 43/13 (Rotorelemente) ausgelegten verteidigten Fassung oder dem entsprechenden Verfahren gemäß Patentanspruch 6 in der verteidigten Fassung.

• BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

  Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …

  Rn. 14 a) Die Bedeutung der in einem Patentanspruch verwendeten Begriffe ist durch Auslegung des Patentanspruchs zu ermitteln, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets geboten ist und auch dann nicht unterbleiben darf, wenn der Wortlaut des Patentanspruchs eindeutig zu sein scheint (s. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

  Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …

  Im Zweifel ist ein Verständnis der Beschreibung und des Anspruchs geboten, das beide Teile der Patentschrift nicht in Widerspruch zueinander bringt, sondern sie als aufeinander bezogene Teile der dem Fachmann mit dem Patent zur Verfügung gestellten technischen Lehre als eines sinnvollen Ganzen versteht (BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente).
• OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24

  Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Rn. 213 Die Auslegung eines Patentanspruchs ist stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn dessen Wortlaut eindeutig zu sein scheint (vgl. BGH, GRUR 2015, 875, 877 Rn. 16 - Rotorelemente, mwN.;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II;… Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 55 - Rohrbearbeitungsvorrichtung).

  Denn die Beschreibung des Patents kann Begriffe eigenständig definieren und insoweit ein "patenteigenes Lexikon" darstellen (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II).

  Funktion der Beschreibung ist es, die geschützte Erfindung zu erläutern (BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente).

  Die Patentschrift ist daher in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung ergeben (BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2018, 1128 Rn. 16 - Gurtstraffer;… GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).

  Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs nicht mit der Beschreibung in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen die Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (…BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 24 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).

• OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20

  Patentrechtliche Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des europäischen Patents …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2025 - 2 U 29/24

  Fremdkörpersammel- und Metrologievorrichtung
• OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20

  Steuerkanalsignalisierung II - Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2026 - 2 U 78/24

  Erfolglose Berufung der Klägerin mangels Ansprüche gegen die Beklagte wegen …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 67/23

  Patentrechtliche Klage auf Unterlassung, Offenlegung und Schadensersatz wegen …
• OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22

  Schneidmaschine - Ansprüche wegen behaupteter Verletzung eines Patents betreffs …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16

  Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17

  Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
• BGH, 02.02.2021 - X ZR 170/18

  Europäisches Patent: Auslegung eines im Patent eigenständig definierten Merkmals- …
• OLG München, 07.10.2021 - 6 U 6333/20

  Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der Löschungsreife gerichteten …
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17

  Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 17/24

  Spenderteil
• OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18

  Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen …
• OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

  Stromversorgung für elektrische Verstärker
• BGH, 06.11.2018 - X ZR 18/17

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung für die …
• BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13

  Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung …
• LG Düsseldorf, 04.07.2017 - 4b O 17/16

  Kettenschloss
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch
• BGH, 19.07.2016 - X ZR 36/14

  Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend Funkruf-Telekommunikationsdienste und …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2017 - 15 U 95/16

  Nährungsschalter
• BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17

  Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein …
• BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13

  Einspritzventil - Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24

  Mehrschichtiges Trägerelement
• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
• LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19

  Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
• LG Düsseldorf, 04.07.2017 - 4b O 9/16

  Ethical Coffee setzt sich im Kaffeekapsel-Streit durch
• BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Erlöschen eines Patents wegen Ablaufs der Höchstschutzdauer während des …
• LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22

  Solarzelle 4
• OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17

  Patentverletzung
• OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 77/23

  Spendergehäuse
• BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
• OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
• BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" - …
• LG Düsseldorf, 16.04.2026 - 4b O 87/22
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19

  Solarzelle 2
• BPatG, 08.05.2018 - 4 Ni 63/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "A flexible expandable stent (europäisches …
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19

  Solarzelle 3
• OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 15 U 34/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Heizelement für eine elektrische …
• LG München I, 16.05.2018 - 21 O 10762/16

  Erfindung, Klagepatent, Technik, Verletzung, Fachmann, Patentverletzung, period, …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
• OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 136/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von …
• LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17

  Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
• LG München I, 16.05.2018 - 21 O 11357/16

  Mittelbare und mittelbare Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen …
• BGH, 08.09.2015 - X ZR 113/13

  Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten …
• BPatG, 03.06.2026 - 14 W (pat) 11/22
• OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24

  Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …
• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

  Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
• OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20

  1. Ebenso wie im Falle einer Patentübertragung der im Register eingetragene …
• OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 2 U 18/21

  Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung; Zahnimplantat mit …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
• OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 15 U 23/18

  Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein …
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16

  Heizkessel mit Brenner II
• OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20

  Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von Hämostase …
• OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 11/18

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Drehratensensor zur …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
• LG Düsseldorf, 12.07.2018 - 4a O 36/18

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit eines Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 12.07.2022 - 4a O 73/20
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17

  Decodierungsanordnung II
• LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17

  Packmaterialumwandlungsmaschine
• OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem …
• OLG Karlsruhe, 26.02.2025 - 6 U 207/23

  Emmissionsspektrometrie - Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen …
• LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22

  Weihnachtsbaumständer
• OLG Karlsruhe, 12.01.2022 - 6 U 112/20

  Flüssigkeitszufuhranordnung - Patentverletzungsverfahren: Prüfung von …
• BPatG, 18.11.2021 - 8 W (pat) 22/19
• OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 12/18

  Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen einer Patentverletzung
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17

  Steckverbinder für Medienleitungen
• OLG Düsseldorf, 10.09.2024 - 2 U 33/24

  Halbleitervorrichtung
• OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine blutstillende …
• LG Düsseldorf, 28.06.2018 - 4a O 23/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17

  Kühlschrank mit Kühlfächern
• OLG Düsseldorf, 04.04.2024 - 2 U 72/23

  Patentrechtlicher Verfügungsanspruch auf Unterlassung und Vernichtung wegen …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25
• OLG Düsseldorf, 17.08.2023 - 15 U 39/22

  Unterbauleiste
• OLG Düsseldorf, 16.07.2020 - 15 U 38/18

  Ansprüche wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des …
• LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 5/18

  Scheibenbremssattel
• BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17

  Polsterumformungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 108/16

  Druckmaterialbehälter 2 II
• BGH, 19.05.2015 - X ZR 48/13

  Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Umfang der …
• LG München I, 19.04.2023 - 21 O 1890/22

  Abgrenzung zwischen Zugangsverweigerung und Preismissbrauch
• LG Düsseldorf, 01.03.2018 - 4c O 59/16

  Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Patentverletzung betreffend eine …
• LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 109/16
• OLG Düsseldorf, 10.09.2024 - 2 U 32/24

  Halbleitervorrichtung
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren …
• LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 48/17

  Zusatzstoff für Filtermaterial
• OLG Düsseldorf, 01.08.2024 - 2 U 125/22

  Formteil
• OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19

  Spracherkennungsvorrichtung - Patentverletzungsverfahren über eine …
• BPatG, 27.01.2026 - 12 W (pat) 2/25
• LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22

  Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 88/16

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine …
• LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 32/16

  Procyanidinhaltiges Mittel
• BGH, 09.05.2017 - X ZR 102/15

  Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Einrichtung zum Bruchtrennen von …
• OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 2 U 5/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Verarbeiten von …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2024 - 2 U 89/22

  Pulsationsdämpfer
• LG Düsseldorf, 12.07.2022 - 4a O 15/21
• OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
• LG München I, 03.04.2025 - 7 O 12401/24

  Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Aussetzung des Verfahrens, Aussetzung des …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 17/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Kassette zur Abgabe von Beuteln aus …
• BPatG, 06.08.2021 - 7 Ni 36/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Funktionstaste zur Computer-Databearbeitung …
• LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14461/17

  Vier Klagen gegen die Funktion Siri & Suchen abgewiesen
• BPatG, 14.03.2018 - 6 Ni 42/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobilfunkgerät sowie System zur …
• BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15

  Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
• BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

  Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
• LG München I, 10.07.2024 - 21 O 5232/24

  Rechtsmißbrauch, Neuheitsschädlichkeit, Terminsverlegungsantrag, …
• BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
• LG München I, 13.12.2018 - 7 O 19301/17

  Patentverletzung durch Lieferung eines Modulsets - Dentalkamera
• OLG Düsseldorf, 16.10.2025 - 2 U 34/24

  Netzwerkknoten
• BPatG, 10.12.2019 - 4 Ni 80/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …
• BPatG, 15.03.2021 - 4 Ni 26/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polygonartige Schiebeverpackung mit …
• BPatG, 25.10.2018 - 7 Ni 12/17
• BPatG, 06.10.2017 - 6 Ni 10/15
• BPatG, 10.12.2021 - 7 Ni 36/19
• LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16
• BPatG, 22.10.2015 - 2 Ni 32/13

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents bzgl. der …
• BPatG, 27.07.2023 - 7 Ni 21/20
• BPatG, 24.07.2023 - 4 Ni 22/22

  Patentnichtigkeitssache - "Außenschleifen-Leistungssteuerungsverfahren und …
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20

  Zweiteiliges Zahnimplantatsystem
• BPatG, 05.08.2019 - 9 W (pat) 20/16
• LG München I, 17.01.2019 - 7 O 14919/18

  Mittelbare Verletzung europäischer Patente
• OLG Düsseldorf, 07.08.2025 - 2 U 57/24

  Montageschienen für Schaltschrankgehäuse
• LG Düsseldorf, 30.10.2024 - 4b O 56/14

  Funkkommunikationsnetzwerk
• LG Düsseldorf, 08.05.2024 - 4b O 58/23
• LG München I, 19.11.2021 - 21 O 9358/21

  Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents
• BPatG, 27.10.2015 - 1 Ni 25/14

  Erfolgsaussichten einer Klage auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen …
• LG München I, 14.06.2024 - 21 O 4172/24

  Interessenabwägung im Generika-Streit
• LG Düsseldorf, 14.12.2023 - 4a O 102/17

  Spendergehäuse
• LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20

  Windturbinengenerator
• BPatG, 03.12.2021 - 6 Ni 57/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, …
• LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14456/17

  Vier Klagen gegen die Funktion Siri & Suchen abgewiesen
• BPatG, 16.01.2018 - 23 W (pat) 29/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Überspannungsschutzeinrichtung auf …
• LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16

  Nicht-invasiver Pränaltest
• BPatG, 24.09.2025 - 4 Ni 45/23
• BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22

  Patentnichtigkeitssache - "MATERIALIEN FÜR ORGANISCHE …
• LG Düsseldorf, 14.05.2019 - 4a O 61/18
• LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 97/15

  Näherungsschalter
• BPatG, 12.01.2016 - 3 Ni 12/14

  Anspruch auf Festellung der Nichtigkeit eines Patents über ein Verfahren zur …
• BPatG, 07.08.2024 - 9 W (pat) 19/21
• BPatG, 04.08.2022 - 2 Ni 6/21

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Codierung und Decodierung von Bildern, …
• LG Düsseldorf, 17.12.2020 - 4b O 55/19

  Thermoformmaschinen-Betriebsverfahren
• LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 44/19

  Heizkessel mit Brenner IV
• LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14459/17

  Vier Klagen gegen die Funktion Siri & Suchen abgewiesen
• LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 89/16

  Schnellwechsel- und Bohrkernauswerfpindel
• OLG Düsseldorf, 20.12.2016 - 2 U 13/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Tor mit einer Mehrzahl …
• LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15

  Nicht-invasiver Pränaltest I
• BPatG, 10.12.2015 - 2 Ni 39/13

  Reit-/Pferdehalfter - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Reit-/Pferdehalfter" …
• BPatG, 24.09.2025 - 4 Ni 46/23
• LG München I, 15.12.2023 - 21 O 15301/22

  Bestimmende Schriftsätze, Mittelbare Patentverletzung, Prozeßbevollmächtigter, …
• LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 129/18

  Rollbandmaß
• BPatG, 14.11.2019 - 2 Ni 43/17
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17

  Stereoskopische Projektionsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 86/15

  L-Lysin
• BPatG, 14.09.2022 - 35 W (pat) 402/21
• LG Düsseldorf, 25.08.2022 - 4a O 70/18

  Schlossgehäuse
• LG Düsseldorf, 10.12.2021 - 4b O 33/20

  Rechensystem-Verfahren
• BPatG, 11.08.2021 - 6 Ni 14/19

  Patentnichtigkeitssache - "Wechselrichterschaltung mit Trennstelle" - …
• LG Düsseldorf, 17.12.2020 - 4b O 46/19

  Thermoformmaschine
• LG Düsseldorf, 12.11.2024 - 4c O 10/22

  Dampferzeuger mit Entleerungsöffnung
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18

  Hämostase-Vorrichtung 2
• LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19

  Kindersitz 2
• LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15

  Katheter-Vorrichtung
• BPatG, 19.07.2017 - 19 W (pat) 10/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Sensorvorrichtung für eine automatische …
• LG Düsseldorf, 25.07.2024 - 4c O 26/23

  Druckwellenmassagegerät
• LG Düsseldorf, 07.05.2024 - 4a O 3/22

  Montageschienen für Schaltschrankgehäuse
• BPatG, 03.05.2018 - 3 Ni 4/17
• BPatG, 10.07.2017 - 20 W (pat) 41/14

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von …
• BPatG, 13.06.2017 - 35 W (pat) 439/13

  Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Anilox-Walze zum …
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18

  Hämostase-Vorrichtung 2 II
• BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
• LG Düsseldorf, 18.07.2019 - 4b O 159/17

  Schiene für Bandagen
• BPatG, 27.05.2019 - 14 W (pat) 22/19

  Aufrechterhaltung des Streitpatents "Poröse Polyolefinmembran"; Bereitstellung …
• BPatG, 15.03.2017 - 18 W (pat) 189/14

  Voraussetzungen für eine Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 62/15

  Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung eines europäischen Patents …
• BPatG, 19.07.2016 - 14 W (pat) 50/12

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 14.04.2024 - 12 W (pat) 21/22
• LG Düsseldorf, 24.05.2022 - 4c O 19/21

  Drahtgeflecht
• LG Düsseldorf, 09.04.2019 - 4a O 84/17

  Risserfassungsverfahren
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4a O 54/17

  Reifenflankenschutzvorrichtung
• BPatG, 23.04.2018 - 19 W (pat) 19/17
• LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 109/19

  Anschlusselement für Leitungssystem
• BPatG, 09.07.2019 - 3 Ni 25/17
• LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 86/17
• BPatG, 22.01.2018 - 20 W (pat) 9/15

  Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur Spielablaufsteuerung bei …
• BPatG, 23.06.2022 - 6 Ni 4/22
• LG Düsseldorf, 10.05.2022 - 4b O 109/20

  Halterahmen für Industriesteckverbinder
• BPatG, 31.01.2022 - 9 W (pat) 19/17
• LG Düsseldorf, 11.11.2021 - 4b O 37/20

  Torsionsunterstützter Versteller
• LG Düsseldorf, 24.03.2020 - 4b O 42/19

  Verdichtervorrichtung
• LG Düsseldorf, 14.09.2017 - 4b O 94/16

  Tourenskibindung