Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Verbundelement

• rechtsinformationen.bund.de

  Patentnichtigkeitssache: Einschränkende Auslegung des Patentanspruchs bei Abgrenzung von einer in der Beschreibung angeführten Entgegenhaltung - Verbundelement

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 PatG
  Patentnichtigkeitssache: Einschränkende Auslegung des Patentanspruchs bei Abgrenzung von einer in der Beschreibung angeführten Entgegenhaltung - Verbundelement

• IWW

  § 119 Abs. 1 PatG, § 83 Abs. 1 PatG, § 119 Abs. 5 Satz 2 PatG, § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Patentansprüche bezüglich der Herstellung eines Verbundelements unter Einsatz eines Polyurethanhaftvermittlers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 14
  Patentansprüche bezüglich der Herstellung eines Verbundelements unter Einsatz eines Polyurethanhaftvermittlers

• datenbank.nwb.de

  Verbundelement

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abgrenzung eines bestimmten Merkmals des Patentanspruchs von einer in der Beschreibung enthaltenen Entgegensetzung

Verfahrensgang

• BPatG, 28.01.2020 - 3 Ni 3/19
• BPatG, 28.05.2020 - 3 Ni 3/19
• BGH, 26.04.2022 - X ZR 44/20

Papierfundstellen

• MDR 2022, 1172
• GRUR 2022, 1129

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 27.11.2018 - X ZR 16/17

  Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - …

  Auszug aus BGH, 26.04.2022 - X ZR 44/20

  Der Umstand, dass sich ein Patent durch ein bestimmtes Merkmal des Patentanspruchs von einer in der Beschreibung angeführten Entgegenhaltung abgrenzt, vermag nur dann zu einer einschränkenden Auslegung zu führen, wenn erkennbar ist, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Abgrenzung bezieht (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 2. März 2021 - X ZR 17/19, GRUR 2021, 945 - Schnellwechseldorn; Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 - Scheinwerferbelüftungssystem).

  Solche Abgrenzungen können nach der Rechtsprechung des Senats für die Auslegung des betreffenden Merkmals von Bedeutung sein (BGH…, Urteil vom 2. März 2021 - X ZR 17/19, GRUR 2021, 945 Rn. 22 - Schnellwechseldorn; Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 Rn. 19 - Scheinwerferbelüftungssystem).

• BGH, 02.03.2021 - X ZR 17/19

  Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Schnellwechseldorn

  Auszug aus BGH, 26.04.2022 - X ZR 44/20

  Der Umstand, dass sich ein Patent durch ein bestimmtes Merkmal des Patentanspruchs von einer in der Beschreibung angeführten Entgegenhaltung abgrenzt, vermag nur dann zu einer einschränkenden Auslegung zu führen, wenn erkennbar ist, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Abgrenzung bezieht (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 2. März 2021 - X ZR 17/19, GRUR 2021, 945 - Schnellwechseldorn; Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 - Scheinwerferbelüftungssystem).

  Solche Abgrenzungen können nach der Rechtsprechung des Senats für die Auslegung des betreffenden Merkmals von Bedeutung sein (BGH, Urteil vom 2. März 2021 - X ZR 17/19, GRUR 2021, 945 Rn. 22 - Schnellwechseldorn;… Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 Rn. 19 - Scheinwerferbelüftungssystem).

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• BGH, 07.05.2024 - X ZR 51/22

  Festhalteanordnung - Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung des Patentanspruchs …

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass aus der Patentschrift hinreichend deutlich hervorgeht, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Abgrenzung bezieht und durch welches Merkmal sich das Patent von dieser Ausgestaltung abgrenzt (Fortführung von BGH…, Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 Rn. 19 f. - Scheinwerferbelüftungssystem; Urteil vom 26. April 2022 - X ZR 44/20, GRUR 2022, 1129 Rn. 45 ff. - Verbundelement;… Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 87/20, GRUR 2022, 1731 Rn. 22, 28 - Brenngutkühlung).

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass aus der Patentschrift hinreichend deutlich hervorgeht, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Abgrenzung bezieht und durch welches Merkmal sich das Patent von dieser Ausgestaltung abgrenzt (BGH…, Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 Rn. 19 f. - Scheinwerferbelüftungssystem; Urteil vom 26. April 2022 - X ZR 44/20, GRUR 2022, 1129 Rn. 45 ff. - Verbundelement;… Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 87/20, GRUR 2022, 1731 Rn. 22, 28 - Brenngutkühlung).

• BGH, 27.09.2022 - X ZR 87/20

  Brenngutkühlung - Auslegung eines Patentanspruchs - Brenngutkühlung

  Rn. 28 cc) Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Abgrenzung zu konkretem Stand der Technik allerdings nur dann zu einer einschränkenden Auslegung führen, wenn erkennbar ist, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Abgrenzung bezieht (BGH, Urteil vom 26. April 2022 - X ZR 44/20, GRUR 2022, 1129 Rn. 48 - Verbundelement).
• OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22

  Schneidmaschine - Ansprüche wegen behaupteter Verletzung eines Patents betreffs …

  Soweit die Gründe der Einspruchsentscheidung der Beschreibung gleichstehen mögen, wäre es bei der Auslegung eines Patentanspruchs zu berücksichtigen, wenn sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht (…BGH, GRUR 2022, 1731 Rn. 22 - Brenngutkühlung; vgl. BGH, GRUR 2022, 1129 Rn. 47 f - Verbundelement;… siehe BGH, GRUR 2021, 701 Rn. 21 f - Scheibenbremse;… GRUR 2023, 47 Rn. 23 - Scheibenbremse II).

• LG Düsseldorf, 30.10.2024 - 4b O 56/14

  Funkkommunikationsnetzwerk

  Vor allem können Einzelheiten eines Standes der Technik - hier des vorprioritär veröffentlichten LTE-Standards -, mit denen sich das Klagepatent überhaupt nicht auseinandersetzt, nicht zu einer beschränkenden Auslegung führen (vgl. für den Fall der Abgrenzung vom Stand der Technik: BGH, Urteil vom 26.04.2022, X ZR 44/20 - Verbundelement; Urteil vom 07.05.2024, X ZR 51/22 - Festhalteanordnung).
• BPatG, 06.02.2025 - 7 Ni 15/23
  Absatz [0004] des Streitpatents kann daher nicht zum Zweck eines engeren Merkmalsverständnisses herangezogen werden (in diesem Sinne auch: BGH, Urteil vom 26. April 2022, X ZR 44/20 - Verbundelement, Leitsatz; BGH…, Urteil vom 7. Mai 2024, X ZR 51/22 - Festhalteanordnung, erster Leitsatz und Rn. 30-32).
• LG München I, 22.11.2024 - 21 O 9922/23

  Erstbegehungsgefahr, Aussetzung des Verfahrens, Feststellungsinteresse, …

  Rn. 35 Grundsätzlich hat der Umstand, dass sich ein Patent von konkret beschriebenem Stand der Technik abgrenzt, nur dann Einfluss auf die Auslegung, wenn aus der Schrift hinreichend deutlich hervorgeht, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Abgrenzung bezieht und durch welches Merkmal sich das Patent von dieser Ausgestaltung abgrenzt (…BGH GRUR 2024, 1093 Rz. 31 f. - Festhalteanordnung;… GRUR 2019, 491 Rn. 19 f. - Scheinwerferbelüftungssystem; BGH GRUR 2022, 1129 Rn. 45 ff. - Verbundelement;… BGH GRUR 2022, 1731 Rn. 22, 28 - Brenngutkühlung).
• LG München I, 18.10.2023 - 21 O 7637/20

  Erfolgreiche Patentverletzungsklage

  Stattdessen zeigt auch der zitierte Stand der Technik Vorrichtungen, bei denen der Verschluss über die Breite des Gehäuses (also quer) angeordnet ist (Anlagen … 9/10) und aus der Klagepatentschrift ergibt sich nicht, dass sich ihr Gegenstand gerade hiervon abgrenzen möchte (vgl. BGH GRUR 2019, 491 - Scheinwerferbelüftungssystem; OLG Düsseldorf GRUR-RS 2021, 38072 - Interkardiale Pumpvorrichtung; BGH GRUR 2021, 945 - Schnellwechseldorn; BGH GRUR 2022, 1129 - Verbundelement und BGH GRUR 2022, 1731 - Brenngutkühlung).