Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erteilung eines Studienauftrags betreffend ein Panzerbrückengerät - Pflicht zur Zahlung einer Vergütung bei Benutzung der mit dem Inhalt der Studie übereinstimmenden Schutzrechten - Berufung auf die fehlende Rechtsbeständigkeit des Klagepatents - Zahlungspflicht des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG (1981) § 15

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 86, 330
• NJW 1984, 2943
• MDR 1983, 487
• GRUR 1983, 237
• BB 1984, 561

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78

  Auszug aus BGH, 25.01.1983 - X ZR 47/82

  Das ist er zwar, wenn er keine Lizenz nimmt und das Patent sich bei der Prüfung durch den Nichtigkeitsrichter als nicht rechtsbeständig erweist, wegen der rückwirkenden Kraft der Nichtigkeitsentscheidung letzten Endes auch nicht; aber er muß, um sich dem Verbot zu entziehen, ein Nichtigkeitsverfahren einleiten, und bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung hat er - sieht man von der Aussetzungsbefugnis des Verletzungsrichters nach § 148 ZPO ab, von der dieser aber mit Recht regelmäßig nur zurückhaltend Gebrauch macht (vgl. BGH GRUR 1958, 179, 180; OLG Düsseldorf GRUR 1979, 188) - wegen der Bindung des Verletzungsrichters an den Erteilungsakt keine rechtliche Handhabe, sich über das Benutzungsverbot hinwegzusetzen.
• BGH, 26.06.1969 - X ZR 52/66

  Auszug aus BGH, 25.01.1983 - X ZR 47/82

  Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, daß der Lizenzgeber regelmäßig eine verbindliche Zusage des Rechtsbestands seines Patents nicht geben kann und auch nicht gibt, daß aber auch das Interesse des Lizenznehmers weniger auf die Teilhabe an einer rechtlich unanfechtbaren Vorzugsstellung gerichtet ist als vielmehr auf die wirtschaftlichen Vorteile, die mit der Erlaubnis der Benutzung eines durch ein Patent faktisch abgesicherten Monopols verbunden sind: Solange das Patent in Geltung steht und von den Nichtberechtigten geachtet wird, ist dem Lizenznehmer diese Vorzugsstellung sicher; der Lizenzgeber erfüllt damit seine vertragliche Verpflichtung und kann folglich auch das vereinbarte Entgelt beanspruchen (vgl. BGH GRUR 1969, 677, 678 - Rüben-Verladeeinrichtung; 1977, 107, 109 - Werbespiegel).
• BGH, 28.09.1976 - X ZR 22/75

  Gebrauchsmusterlizenzvertrag über Blinkwerbespiegel - Folgen der …

  Auszug aus BGH, 25.01.1983 - X ZR 47/82

  Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, daß der Lizenzgeber regelmäßig eine verbindliche Zusage des Rechtsbestands seines Patents nicht geben kann und auch nicht gibt, daß aber auch das Interesse des Lizenznehmers weniger auf die Teilhabe an einer rechtlich unanfechtbaren Vorzugsstellung gerichtet ist als vielmehr auf die wirtschaftlichen Vorteile, die mit der Erlaubnis der Benutzung eines durch ein Patent faktisch abgesicherten Monopols verbunden sind: Solange das Patent in Geltung steht und von den Nichtberechtigten geachtet wird, ist dem Lizenznehmer diese Vorzugsstellung sicher; der Lizenzgeber erfüllt damit seine vertragliche Verpflichtung und kann folglich auch das vereinbarte Entgelt beanspruchen (vgl. BGH GRUR 1969, 677, 678 - Rüben-Verladeeinrichtung; 1977, 107, 109 - Werbespiegel).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 162/09

  Delcantos Hits

  Rn. 13 a) Die Rechtsprechung hat zunächst für das Patentrecht und das Gebrauchsmusterrecht den Grundsatz aufgestellt, dass die Schutzunfähigkeit des Lizenzgegenstandes grundsätzlich weder die Rechtsverbindlichkeit des Lizenzvertrages noch die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren berührt (vgl. RGZ 86, 45, 53 ff. - Sprungfedermatratze; zum Patentrecht BGH, Urteil vom 12. April 1957 - I ZR 1/56, GRUR 1957, 595, 596 - Verwandlungstisch; Urteil vom 26. Juni 1969 - X ZR 52/66, GRUR 1969, 677, 678 - Rüben-Verladeeinrichtung; Urteil vom 25. Januar 1983 - X ZR 47/82, BGHZ 86, 330, 334 ff. - Brückenlegepanzer; Urteil vom 14. Mai 2002 - X ZR 144/00, GRUR 2002, 787, 789 - Abstreiferleiste; Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 167/03, GRUR 2005, 935, 937 = WRP 2005, 1415 - Vergleichsempfehlung II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 121, 122; zum Gebrauchsmusterrecht Urteil vom 28. September 1976 - X ZR 22/75, GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 1968 - KZR 11/66, GRUR 1969, 409, 410 f. - Metallrahmen, mwN zur Rechtsprechung des Kartellsenats;… vgl. ferner Benkard/Ullmann, PatG, 10. Aufl., § 15 Rn. 192 ff.;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 15 PatG Rn. 120, jeweils mwN auch zur Rechtsprechung des Reichsgerichts).

  Solange das Schutzrecht in Geltung steht und von den Nichtberechtigten geachtet wird, ist dem Lizenznehmer diese Vorzugsstellung sicher; der Lizenzgeber erfüllt damit seine vertragliche Verpflichtung und kann folglich auch das vereinbarte Entgelt beanspruchen (vgl. BGHZ 86, 330, 334 - Brückenlegepanzer, mwN).

• BGH, 14.11.2000 - X ZR 137/99

  Bodenwaschanlage; Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines …

  Die Beklagte hat durch den Lizenzvertrag die Vorzugsstellung erhalten, deretwegen ein Lizenznehmer üblicherweise die Zahlung der vereinbarten Lizenz verspricht (vgl. hierzu BGHZ 86, 330, 334 - Brückenlegepanzer).
• BGH, 29.09.1987 - X ZR 44/86

  "Vinylpolymerisate"; Anerkennung einer Arbeitnehmererfindung durch den …

  1964, 449 (451, 452) - Drehstromwicklung - im Falle der beschränkten Inanspruchnahme einer Diensterfindung; ferner die st. Rspr. des Senats zur Vergütungspflicht des Lizenznehmers bei fehlender Rechtsbeständigkeit des Vertragsschutzrechts: zuletzt BGH, NJW 1977, 104 = GRUR 1977, 107 (109) - Werbespiegel; BGH, NJW 1984, 2943 = GRUR 1983, 237 (238 f.) - Brückenlegepanzer).

  Erst wenn die Vernichtbarkeit des Schutzrechts offenbar oder wahrscheinlich ist und es dadurch seine wirtschaftliche Bedeutung für den Arbeitgeber verliert, etwa weil Mitbewerber nach dem Schutzrecht arbeiten, ohne eine Verletzungsklage befürchten zu müssen, kann der Fall eintreten, daß dem Arbeitgeber die Fortzahlung der Vergütung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht mehr zuzumuten ist (BGH, NJW 1977, 104 = GRUR 1977, 107 (109) - Werbespiegel; BGH, NJW 1984, 2943 = GRUR 1983, 237 (238 f.) - Brückenlegepanzer).

  Es überzeugt der Hinweis, daß der Vergütungsanspruch bei erfolgreichem Patentnichtigkeits- oder Gebrauchsmusterlöschungsverfahren (so schon BGH, NJW 1984, 2943 = GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer) nicht rückwirkend entfällt.

  Aus der Heranziehung der Grundsätze des BGH vom 23.6.1977 (LM § 10 ArbEG Nr. 1 - Blitzlichtgeräte) und vom 25.1.1983 (NJW 1984, 2943 - Brückenlegepanzer) folgt, daß der Arbeitgeber sich beim Auffinden neuheitsschädlichen Materials nach vorangegangener Anerkennung der Schutzwürdigkeit dann für die Zukunft von der Vergütungsverpflichtung zu lösen vermag, wenn die mangelnde Schutzwürdigkeit vom Arbeitnehmererfinder anerkannt wird (§ 17 I ArbnErfG) oder aber im Verfahren nach § 17 II ArbnErfG, gegebenenfalls durch Gerichtsentscheid, festgestellt worden ist (vgl. Gaul, MittPatAnw 1987, 191).

• BGH, 14.05.2002 - X ZR 144/00

  "Abstreiferleiste"; Umfang der Rechtskraft eines einen Anspruch nicht …

  Insoweit ist anerkannt, daß bis zum Widerruf oder zur Nichtigerklärung eines Patents derjenige, dem der Patentinhaber die wirtschaftliche Verwertung der patentierten Erfindung überträgt, an einer Vorzugsstellung teilhat, wenn das Patent bis dahin von den Mitbewerbern respektiert wird (BGHZ 86, 330 - Brückenlegepanzer m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers

  Rn. 306 Dies hat nach ständiger Rechtsprechung (BGH, 1958, 175, 177 - Wendemaschine II; GRUR 1969, 409, 410 - Metallrahmen; GRUR 1965, 677, 678 - Rübenverladeeinrichtung; BGHZ 67, 38 = GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; BGH, GRUR 1978, 308 - Speisekartenwerbung; BGHZ 86, 330 = GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer; BGHZ 115, 69 = GRUR 1993, 40 - keltisches Horoskop; GRUR 2002, 787, 789 - Abstreiferleiste; GRUR 2005, 935, 937 - Vergleichsempfehlung II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 121, 122 - Bodybass;… vgl. a. Benkard/Ullmann, a.a.O., § 15 PatG Rdnrn. 193 ff.;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 15 PatG Rdnr. 120;… Bartenbach, a.a.O., Rdnrn. 1859 ff.) zur Folge, dass der Lizenznehmer zur Lizenzzahlung verpflichtet bleibt, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und solange das Patent von den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst.

  Solange das Patent in Geltung steht und von den Nichtberechtigten geachtet wird, ist dem Lizenznehmer die durch das Patent abgesicherte Vorzugsstellung sicher; der Lizenzgeber erfüllt damit seine vertragliche Verpflichtung und kann folglich auch das Entgelt beanspruchen (BGHZ 86, 330 = GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 121, 122 - Bodybass).

• BGH, 27.06.1991 - I ZR 7/90

  Unmöglichkeit bei Nutzungsvertrag über nichtexistentes Urheberrecht

  Danach werden weder die Rechtsverbindlichkeit eines Lizenzvertrages noch die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren dadurch berührt, daß der Gegenstand des lizenzierten Schutzrechts nicht neu, fortschrittlich und erfinderisch ist (vgl. RGZ 86, 45, 53 ff. - Sprungfedermatratze;… BGH, Urt. v. 12.4.1957 - I ZR 1/56, GRUR 1957, 595 - Verwandlungstisch;… BGH, Urt. v. 26.6.1969 - X ZR 52/66, GRUR 1969, 677, 678 - Rüben-Verladeeinrichtung;… BGH, Urt. v. 28.9.1976 - X ZR 22/75, GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; BGHZ 86, 330, 334 - Brückenlegepanzer;… auch Ballhaus in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 306 Rdn. - Benkard/Ullmann, PatG, 8. Aufl., § 15 Rdn. 92 ff.).
• LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 141/13

  E-Loading-Automat IV

  Rn. 49 Die Wirkung einer vertraglichen Zahlungspflicht entfällt aber erst ex nunc zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils des Bundespatentgerichts (vgl. BGH, GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer;… Benkard/Ullmann, PatG, 10. Aufl., § 15 Rz. 192;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 15 Rz. 59;… Bartenbach, a.a.O, Rz. 1245).

  Rn. 88 Die durch den Lizenzvertrag eingeräumte Vorzugsstellung endet erst, wenn das dem Lizenzvertrag zugrundegelegte Patent rechtskräftig vernichtet worden ist (BGH, GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer;… Benkard/Ullmann, PatG, 10. Aufl., § 15 Rz. 192;… Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl., § 15 Rz. 68;… Bartenbach, a.a.O, Rz. 1245).

• OLG Karlsruhe, 23.07.2008 - 6 U 109/07

  Lizenzvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von Lizenzgebühren wegen fehlender …

  Dies hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGH GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; BGH GRUR 1978, 308 - Speisekartenwerbung; BGHZ 86, 330 - Brückenlegepanzer; BGHZ 115, 69 = GRUR 1993, 40 - keltisches Horoskop) zur Folge, dass der Lizenznehmer zur Lizenzzahlung verpflichtet bleibt, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und solange das Patent von den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst.
• LG Düsseldorf, 05.11.2013 - 4a O 38/13

  E-Loading-Automat III

  b) Die Wirkung einer vertraglichen Zahlungspflicht entfällt aber erst ex nunc zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils des Bundespatentgerichts (vgl. BGH, GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer;… Benkard/Ullmann, PatG, 10. Aufl., § 15 Rz. 192;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 15 Rz. 59;… Bartenbach, a.a.O, Rz. 1245).

  Die durch den Lizenzvertrag eingeräumte Vorzugsstellung endet erst, wenn das dem Lizenzvertrag zugrundegelegte Patent rechtskräftig vernichtet worden ist (BGH, GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer;… Benkard/Ullmann, PatG, 10. Aufl., § 15 Rz. 192;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 15 Rz. 59;… Bartenbach, a.a.O, Rz. 1245).

• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 124/14

  E-Loading-Automat IV

  Vielmehr endet seine Vergütungspflicht mangels einer anderslautenden Vereinbarung regelmäßig ab Rechtskraft der Nichtigerklärung des Patents (BGH, GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer I;… Moufang in: Schulte, aaO, § 15 Rn. 68), obwohl der Lizenznehmer bei Abschluss des Lizenzvertrages weiß, dass der Rechtsbestand des Patents ungewiss ist.
• BGH, 12.07.1983 - X ZR 62/81
• OLG Karlsruhe, 14.09.2022 - 6 U 113/15

  Druckventil für Verdichter - Ansprüche wegen Patentverletzung; Kreuzlizenzvertrag …
• BGH, 19.09.2006 - X ZR 24/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BPatG, 05.07.2024 - 28 W (pat) 55/18
• LG Düsseldorf, 22.09.1998 - 4 O 377/95

  Sonnenblende II
• OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 20 U 80/08

  Vergütungsanspruch eines Patentinhabers für jeden im Einsatz befindlichen …
• BPatG, 31.05.2012 - 2 Ni 1/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, …
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 39/16

  Lizenzvertrag (1)
• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4a O 303/10

  e-Loading-Automat II
• LG Düsseldorf, 10.09.1991 - 4 O 264/90

  Zahlung rückständiger Entgelte für die Benutzung eines Gebrauchsmusters; Gründung …