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Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,14960
BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23 (https://dejure.org/2024,14960)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2024 - X ZR 58/23 (https://dejure.org/2024,14960)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2024 - X ZR 58/23 (https://dejure.org/2024,14960)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Pauschalreisevertrag: Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 651h Abs 1 BGB, § 651h Abs 3 BGB, Art 3 Nr 12 EURL 2015/2302, Art 12 Abs 2 EURL 2015/2302
    Pauschalreisevertrag: Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

  • IWW

    § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB, § 651h Abs. 3 BGB, § 651h Abs. 1 Satz 2 BGB, § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB, § 651h Abs. 3 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung einer nach Abschluss des Reisevertrags eingetretenen neuen Situation unter den Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB ; Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise durch die Corona-Pandemie

  • datenbank.nwb.de

    Pauschalreisevertrag: Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Keine außergewöhnlichen Umstände, wenn bei Buchung mit der Situation zu rechnen war!

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände i.S.v. § 651h Abs. 3 BGB während des Pandemieverlaufs

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand bei eingetretener neuer Situation nach Abschluss des Reisevertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2024, 987
  • MDR 2024, 968

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 29.02.2024 - C-299/22

    Tez Tour - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene …

    Auszug aus BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23
    Rn. 26 Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach der Risiken, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Reisenden bestanden haben oder vorhersehbar waren, grundsätzlich nicht als außergewöhnliche und unvermeidbare Umstände geltend gemacht werden können (EuGH, Urteil vom 29. Februar 2024 - C-299/22 Rn. 73 ff. - Tez Tour).

    Auch dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Februar 2024 - C-299/22 Rn. 89, 93 ff. - Tez Tour).

    Rn. 33 (a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters ausgeschlossen sein, wenn sich die Situation aufgrund ihrer Unbeständigkeit nach Abschluss des Vertrags dermaßen verändert hat, dass eine neue Situation entstanden ist, die als solche unter die Definition des Begriffs "unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fallen könnte (EuGH, Urteil vom 29. Februar 2024 - C-299/22 Rn. 83 - Tez Tour).

    Rn. 36 Wie der Gerichtshof unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Generalanwältin aufgezeigt hat, ist entscheidend, ob sich die Situation nach Vertragsschluss erheblich verändert hat (EuGH, Urteil vom 29. Februar 2024 - C-299/22 Rn. 80 - Tez Tour).

    Die Frage, ob die im Zeitpunkt des Rücktritts bestehenden Risiken im Zeitpunkt der Buchung bereits vorhersehbar waren, haben die Gerichte der Mitgliedstaaten aus der Perspektive eines durchschnittlichen, normal informierten und angemessen aufmerksamen Reisenden aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu würdigen (EuGH, Urteil vom 29. Februar 2024 - C-299/22 Rn. 82 - Tez Tour).

  • BGH, 28.03.2023 - X ZR 78/22

    Entschädigungsfreier Rücktritt von einer Pauschalreise in die Türkei während der …

    Auszug aus BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23
    Rn. 21 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand bewertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 Rn. 21 = RRa 2023, 118).

    Rn. 29 (1) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt dem Umstand, dass die Gesundheitsrisiken in Deutschland im Reisezeitraum ähnlich hoch waren, grundsätzlich keine Bedeutung bei (BGH…, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 66/21, NJW 2022, 3707 = RRa 2022, 283 Rn. 25;… Beschluss vom 13. Oktober 2022 - X ZR 80/21, RRa 2023, 72 Rn. 21; Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 40).

  • BGH, 30.08.2022 - X ZR 66/21

    Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

    Auszug aus BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23
    Rn. 29 (1) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt dem Umstand, dass die Gesundheitsrisiken in Deutschland im Reisezeitraum ähnlich hoch waren, grundsätzlich keine Bedeutung bei (BGH, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 66/21, NJW 2022, 3707 = RRa 2022, 283 Rn. 25;… Beschluss vom 13. Oktober 2022 - X ZR 80/21, RRa 2023, 72 Rn. 21;… Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 40).
  • EuGH, 29.02.2024 - C-584/22

    Kiwi Tours - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene …

    Auszug aus BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23
    Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 8. Juni 2023 - C-407/21, RRa 2023, 183 Rn. 45 - UFC; Urteil vom 29. Februar 2024 - C-584/22 Rn. 48 - Kiwi Tours).
  • BGH, 14.11.2023 - X ZR 115/22

    Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher …

    Auszug aus BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23
    Ausreichend ist vielmehr, wenn im Zeitpunkt der Buchung ungewiss ist, wie sich die Situation weiterentwickeln wird, und eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es innerhalb kurzer Zeit zu gravierenden Veränderungen kommt (BGH, Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, MDR 2024, 152 Rn. 28).
  • BGH, 19.09.2023 - X ZR 103/22

    Coronabedingter Rücktritt von Pauschalreise trotz Reisewarnung des Auswärtigen …

    Auszug aus BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23
    Einem Reisenden, der in einer solchen Situation eine Reise bucht, ist es in der Regel zumutbar, die Reise auch dann anzutreten, wenn die im Zeitpunkt der Buchung bestehenden oder absehbaren Risiken zum Zeitpunkt des Reisebeginns fortbestehen (BGH, Urteil vom 19. September 2023 - X ZR 103/22, NJW-RR 2023, 1540 Rn. 41; Urteil vom 12. März 2024 - X ZR 31/23).
  • EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

    Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die …

    Auszug aus BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23
    Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 8. Juni 2023 - C-407/21, RRa 2023, 183 Rn. 45 - UFC;… Urteil vom 29. Februar 2024 - C-584/22 Rn. 48 - Kiwi Tours).
  • BGH, 13.10.2022 - X ZR 80/21

    Reiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des …

    Auszug aus BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23
    Rn. 29 (1) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt dem Umstand, dass die Gesundheitsrisiken in Deutschland im Reisezeitraum ähnlich hoch waren, grundsätzlich keine Bedeutung bei (BGH…, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 66/21, NJW 2022, 3707 = RRa 2022, 283 Rn. 25; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - X ZR 80/21, RRa 2023, 72 Rn. 21;… Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 40).
  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 239/91

    Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Bereicherungsanspruch des …

    Auszug aus BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23
    Rn. 10 Eine Revision ist auch bei Säumnis des Revisionsbeklagten durch streitiges Urteil zurückzuweisen, wenn sie sich als unbegründet erweist (BGH, Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 239/91, NJW 1993, 1788).
  • BGH, 12.03.2024 - X ZR 31/23

    Erhebliche Beeinträchtigung der Reise aufgrund der Coronapandemie (hier …

    Auszug aus BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23
    Einem Reisenden, der in einer solchen Situation eine Reise bucht, ist es in der Regel zumutbar, die Reise auch dann anzutreten, wenn die im Zeitpunkt der Buchung bestehenden oder absehbaren Risiken zum Zeitpunkt des Reisebeginns fortbestehen (BGH…, Urteil vom 19. September 2023 - X ZR 103/22, NJW-RR 2023, 1540 Rn. 41; Urteil vom 12. März 2024 - X ZR 31/23).
  • BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22

    Zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

    Rn. 24 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand wertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21;… Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW-RR 2024, 193 Rn. 18;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn. 17; Urteil vom 23. April 2024 - X ZR 58/23, Rn. 21).
  • BGH, 28.01.2025 - X ZR 43/22

    Folgen eines Reiserücktritts zu Zeiten der Corona-Pandemie; Rückzahlung einer …

    Rn. 19 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand wertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21;… Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW-RR 2024, 193 Rn. 18;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn. 17; Urteil vom 23. April 2024 - X ZR 58/23 Rn. 21).
  • BGH, 28.01.2025 - X ZR 30/22

    Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …

    Rn. 15 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand wertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21;… Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW-RR 2024, 193 Rn. 18;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn. 17; Urteil vom 23. April 2024 - X ZR 58/23 Rn. 21).
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