Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  ZPO § 719

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Kurznachrichten

• bundesgerichtshof.de

  Kurznachrichten

• rechtsinformationen.bund.de

  Revisionsverfahren oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil im Patentverletzungsstreit - Kurznachrichten

• rechtsprechung-im-internet.de

  Kurznachrichten

  § 707 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO
  Revisionsverfahren oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil im Patentverletzungsstreit - Kurznachrichten

• IWW
• Wolters Kluwer

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus dem Urteil wegen Patentverletzung im Patentnichtigkeitsverfahren bei Nichtigkeitserklärung des Klagepatents

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus dem Urteil wegen Patentverletzung im Patentnichtigkeitsverfahren bei Nichtigkeitserklärung des Klagepatents

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Feststellung der Nichtigkeit des Klagepatents im Patentnichtigkeitsverfahren durch das BPatG

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung bei Nichtigkeit des Klagepatents

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Kurznachrichten

Papierfundstellen

• BGHZ 202, 288
• MDR 2014, 1414
• GRUR 2014, 1237
• NJ 2015, 79
• WM 2014, 2058

Wird zitiert von ... (338)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch

  Auszug aus BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit den Grundrechten folgende und damit verfassungsrechtlich verbürgte Justizgewährungsanspruch (s. nur BVerfGE 88, 118, 123) gebietet, dem Verletzungsbeklagten wirkungsvollen Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen, wenn er sich gegen den Angriff aus dem Klagepatent mit einem Gegenangriff gegen den Rechtsbestand dieses Patents zur Wehr setzen will.
• OLG Düsseldorf, 07.07.2008 - 2 U 90/06

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil in einer Patentsache

  Auszug aus BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Dem entspricht auch die obergerichtliche Einstellungspraxis (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 2 U 90/06, InstGE 9, 173 - Herzklappenringprothese).
• BPatG, 07.05.2014 - 6 Ni 12/14

  Auszug aus BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Unterdessen hat das Bundespatentgericht auf die während des landgerichtlichen Verfahrens erhobene Nichtigkeitsklage der Beklagten mit Urteil vom 7. Mai 2014 (6 Ni 12/14) das Klagepatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.

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• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Rn. 375 Wenn ein Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage oder mit einem Einspruch angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten).

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist daher nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Angriff auf seinen Rechtsbestand nicht standhalten wird (BGH GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten).

• LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19

  Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen

  Rn. 257 1. Für den Patentverletzungsprozess ist anerkannt, dass eine Aussetzung in erster Instanz im Regelfall nur dann gerechtfertigt ist, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von einem Widerruf oder einer Nichtigerklärung des Klagepatents ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1986, X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; BGH, Urt. v. 16.09.2014, X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten;… zuletzt vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 Rn. 152 - Datenpaketverarbeitung).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Rn. 427 Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder - wie hier - mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch/der anhängigen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

• OLG Düsseldorf, 30.09.2026 - 2 U 67/25

  Gartenwasserschlauchbaugruppe II

  Rn. 395 Wenn das Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; anderenfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237 Rn. 4 - Kurznachrichten).

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch bzw. der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237 Rn. 4 - Kurznachrichten;… st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urt. v. 30.10.2025 - I-2 U 50/24, GRUR-RS 2025, 31377 Rn. 160 - Interaktives Kopfhörersystem).

• BGH, 17.07.2018 - KZR 35/17

  Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents …

  Zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes ist grundsätzlich die Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2014 - X ZR 61/13, BGHZ 202, 288 Rn. 4 - Kurznachrichten).

  Rn. 12 Wird aber das Klagepatent durch das erstinstanzlich zur Beurteilung seiner Rechtsbeständigkeit berufene Bundespatentgericht für nichtig erklärt, ist grundsätzlich nicht nur die Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits, sondern auch die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil angezeigt (BGHZ 202, 288 Rn. 5 - Kurznachrichten).

  Rn. 13 Eine andere Einschätzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich aus den Gründen der patentgerichtlichen Entscheidung gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese einer Überprüfung im Berufungsverfahren aller Voraussicht nach nicht standhalten wird (BGHZ 202, 288 Rn. 6 - Kurznachrichten;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Auflage, E 663).

• OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

  Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …

  Regelmäßig erforderlich, aber zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes für den Verletzungsbeklagten auch genügend ist es, den Rechtsstreit dann auszusetzen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Rechtsbestandsangriff nicht standhalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten).
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18

  Decodierverfahren für Videosignale

  Nach Auffassung der Kammern (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung, BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und den Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; GRUR 2014, 1237 ff. - Kurznachrichten) bestätigt wurde, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist (§ 58 Abs. 1 PatG).

  Wenn das Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

  Nach Auffassung der Kammern (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung, BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und den Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; GRUR 2014, 1237 ff. - Kurznachrichten) bestätigt wurde, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist (§ 58 Abs. 1 PatG).

  Wenn das Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  "Sturmgewehre": Terminsverlegung

  Eine Verpflichtung zur Unterlassung der Nutzung patentgemäßer Erzeugnisse ist nicht zu rechtfertigen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht, dass dieser Verurteilung durch die Nichtigerklärung des Klagepatents die Grundlage entzogen werden wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2014, X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 Rn. 4 - Kurznachrichten).

  In Patentverletzungsverfahren verurteilt das Verletzungsgericht daher, auch wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann, wenn es eine Nichtigerklärung auf die anhängige Patentnichtigkeitsklage nicht für überwiegend wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. September 2021, 2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324 Rn. 90), weil es der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit den Grundrechten folgende und damit verfassungsrechtlich verbürgte Justizgewährungsanspruch (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1993, 1 BvR 249/92, NJW 1993, 1635) gebietet, dem Verletzungsbeklagten wirkungsvollen Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen, wenn er sich gegen den Angriff aus dem Klagepatent mit einem Gegenangriff gegen den Rechtsbestand dieses Patents zur Wehr setzen will, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2014, X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 Rn. 4 - Kurznachrichten).

• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

  Rn. 257 Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder - wie hier - mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch/der anhängigen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …

  Rn. 135 Wenn das Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
• BGH, 06.08.2019 - X ZR 97/18

  Dampfdruckverringerung - Berufungseinlegung durch den Patentinhaber gegen ein für …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

  Zur Form des Lizenzvertrags
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17

  Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
• LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16

  Amgen gegen Sanofi
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18

  Patentrechtliche Unterlassungsklagen um den UMTS- und den LTE Standard
• BGH, 12.09.2016 - X ZR 14/15

  Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus …
• LG Mannheim, 08.01.2016 - 7 O 96/14

  Klage des Inhabers eines standardessentiellen, europäischen Patents der …
• BGH, 10.01.2017 - X ZR 17/13

  Vakuumtransportsystem - Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein …
• OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16

  Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
• OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …
• LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18

  Decodierverfahren für Datensignale
• BGH, 02.04.2026 - X ZR 77/25

  Abstandsstück II
• OLG Karlsruhe, 08.09.2016 - 6 U 58/16

  Dekodiervorrichtung - Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

  Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2026 - 2 U 93/24

  Leichtstoff
• LG Mannheim, 17.11.2016 - 7 O 19/16

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheit des Patentinhabers …
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22

  1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

  Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Decodierer zur Bildrekonstruktion
• OLG Karlsruhe, 23.05.2017 - 6 U 148/16

  Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen …
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Sturmgewehr verletzt Patentrecht
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
• OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 2 U 82/16

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen …
• LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21

  Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 16/16

  Zellulares Funksystem
• LG Düsseldorf, 04.08.2020 - 4c O 43/19

  Flexibles Atemrohr
• OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20

  1. Ebenso wie im Falle einer Patentübertragung der im Register eingetragene …
• LG München I, 25.05.2022 - 7 O 14091/19

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
• LG Düsseldorf, 20.04.2023 - 4c O 1/22

  Hartbodenreinigungsvorrichtung
• OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 10/24

  Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid II
• OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
• OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 U 68/24

  Energieführungskette
• OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  Empfangsanordnung - Aussetzung eines Patentverletzungsverfahrens
• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 17/20

  Elektrohydraulische Pressgeräte
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20

  Ansprüche wegen Patentverletzung für ein modifiziertes Nucleotid-Molekül (eine …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19

  Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene Küchenmaschine; …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 154/15

  Mobiles Kommunikationssystem I
• OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 50/24

  Kopfhörer-System
• LG Mannheim, 02.03.2021 - 2 O 131/19

  (uplink)-Synchronisation - Angemessenheit eines Gegenangebots in …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 25/19
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren …
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 35/20

  Beutelabgabekassette
• OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 3/19

  Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 58/22

  Spannungsregler
• OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18

  Ansprüche wegen vermeintlicher Patentverletzung; Rechtskräftige Vernichtung eines …
• LG Düsseldorf, 13.01.2022 - 4c O 9/21

  Unterbauleiste
• LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 59/22
• OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2020 - 2 U 31/19
• OLG Düsseldorf, 02.12.2019 - 2 U 48/19

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil; Verurteilung …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24

  Mehrschichtiges Trägerelement
• LG Düsseldorf, 10.01.2023 - 4c O 60/21

  Bürstenanordnung Reinigungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4c O 47/20
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch
• OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
• LG Düsseldorf, 24.05.2022 - 4c O 19/21

  Drahtgeflecht
• LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 47/20

  Kabelwickelband 2
• LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 91/18
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

  Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
• LG Mannheim, 10.11.2017 - 7 O 28/16

  Funkstation - Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14

  Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14

  Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
• LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 61/22

  Spannungsregler II
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
• LG Düsseldorf, 17.04.2024 - 4b O 114/18

  Bodenverdichtungsgerät
• LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 60/22

  Schaltmodusreglerschaltung
• LG Düsseldorf, 24.05.2022 - 4c O 8/21
• LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 41/20

  Kabelwickelband
• LG Düsseldorf, 25.07.2024 - 4c O 26/23

  Druckwellenmassagegerät
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
• LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 34/20
• LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 4c O 10/21

  Schleifvorrichtung
• LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Rauchartikel mit …
• LG Düsseldorf, 07.07.2022 - 4c O 18/21

  Nukleotid-Derivate
• LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19

  Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 4/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24

  Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …
• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 7/22
• OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20

  Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von Hämostase …
• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 52/20
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14

  Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …
• LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17

  Decodierungsanordnung II
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

  Mobiles Kommunikationssystem
• LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 4b O 103/15

  Lichtemittierende Vorrichtung 1
• OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 2 U 19/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
• LG München I, 14.09.2023 - 7 O 12200/21

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender marktbeherrschender Stellung
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• LG Hamburg, 26.04.2018 - 327 O 479/16

  Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung: Anbieten von Produkten …
• OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 2 U 66/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Trocknen von …
• OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13

  Fahrradfelge - Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des …
• LG Düsseldorf, 28.06.2018 - 4a O 23/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 47/16

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
• LG Düsseldorf, 20.09.2019 - 4b O 7/18

  Monoclonaler Antikörper
• OLG Düsseldorf, 24.08.2017 - 2 U 75/16

  Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur erstinstanzlichen Entscheidung …
• LG Düsseldorf, 07.02.2025 - 4c O 49/23
• OLG Karlsruhe, 26.02.2025 - 6 U 207/23

  Emmissionsspektrometrie - Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen …
• LG Düsseldorf, 01.03.2018 - 4c O 59/16

  Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Patentverletzung betreffend eine …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2017 - 2 U 76/16

  Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur erstinstanzlichen Entscheidung …
• OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - 2 W 17/21

  Sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss Aussetzung eines …
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19

  Solarzelle 3
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17

  Steckverbinder für Medienleitungen
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 35/16
• OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 136/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 23/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Ankoppelungsstation und ein …
• LG Düsseldorf, 19.11.2024 - 4a O 39/22
• LG München I, 14.09.2023 - 7 O 1971/22

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender marktbeherrschender Stellung
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 2 U 1/20

  Wechselrichter I
• LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17

  Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19

  Solarzelle 2
• LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18

  Kraftfahrzeugschloss
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4b O 105/20
• OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19

  Solarzelle
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18

  Decodierer
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
• LG Düsseldorf, 27.01.2026 - 4b O 61/24
• LG München I, 10.07.2024 - 21 O 5232/24

  Rechtsmißbrauch, Neuheitsschädlichkeit, Terminsverlegungsantrag, …
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 31/19

  Modifiziertes Nucleotidmolekül
• LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 35/19

  Motorfahrzeug
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17

  Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu …
• LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 46/16

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 5/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• LG Düsseldorf, 31.08.2017 - 4c O 36/16

  Online-Identifizierung: IDnow gewinnt mit Ampersand und Stellbrink Patentstreit
• LG Düsseldorf, 10.08.2017 - 4b O 62/16
• LG München I, 17.05.2023 - 7 O 2693/22

  Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte
• OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
• LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 107/17

  Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung I
• BGH, 19.09.2017 - X ZR 22/17

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung
• OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 32/10

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 16/17

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der …
• LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16

  Medienleitungsverbinder
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
• LG München I, 12.02.2015 - 7 O 9443/12

  Aussetzung, Patentnichtigkeit
• OLG München, 12.10.2023 - 6 U 2570/23

  Fehlender Verfügungsgrund für einstweilige Verfügung
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20

  Zweiteiliges Zahnimplantatsystem
• LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17

  Integriertes klinisches Laborsystem
• LG Düsseldorf, 03.05.2016 - 4b O 111/14

  Dampftrocknungsanlage
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
• OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
• LG München I, 17.05.2023 - 7 O 5812/22

  Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte
• LG Düsseldorf, 12.11.2019 - 4a O 117/17

  Mehrschichtige Polyolefinfolie II
• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17

  Repeater 1
• LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17

  Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
• LG München I, 19.06.2024 - 21 O 3118/24

  Äquivalenzverletzung bei Kapseln an Stelle von Tabletten
• LG München I, 14.06.2024 - 21 O 4172/24

  Interessenabwägung im Generika-Streit
• LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 103/20

  Steuerungsvorrichtung für Ultrafiltration von Blut
• LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4a O 32/20

  Formteilherstellungsverfahren
• LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20

  Windturbinengenerator
• LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 40/19
• LG Düsseldorf, 28.03.2019 - 4b O 144/16

  Codierer zum Codieren eines Datenworts
• LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 4c O 54/16

  Zahnimplantat
• LG Düsseldorf, 19.11.2024 - 4a O 12/22
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 59/20
• OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 15 U 46/18
• LG Düsseldorf, 20.03.2023 - 4a O 76/21
• LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15

  Autoantikörpernachweisvorrichtung
• LG Düsseldorf, 20.03.2023 - 4a O 48/22
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 87/20

  Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung III
• LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 4b O 65/20

  Oberflächenbedruckungsverfahren
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 60/19

  Immunsuppressivum-Derivat
• LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
• LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18

  Schließvorrichtung 2
• LG Düsseldorf, 18.09.2018 - 4c O 7/18

  Wärmetauscher-Reinigung
• OLG Karlsruhe, 28.11.2017 - 6 U 148/16

  Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen …
• LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 76/16

  Einsprotz-Formungsverfahren
• LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4b O 120/15

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 12/15

  Lithiumsilicatmaterials
• LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 40/15

  Verletzung des Klagepatentanspruchs bzgl. eines Lithiumsilicatrohlings und dessen …
• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 60/20
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 58/20
• LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15

  Katheter-Vorrichtung
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Stereoskopische Bildvorrichtung
• LG Mannheim, 08.03.2019 - 7 O 72/16
• LG Düsseldorf, 26.06.2017 - 4c O 16/16

  Streckgrenzgesteuerte Kraftschrauber
• LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15

  Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
• LG Düsseldorf, 28.09.2023 - 4c O 51/22

  Streitigkeiten zwischen CureVac SE und BioNTech SE ausgesetzt
• LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 62/20

  Modifiziertes Nucleotidmolekül III
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 63/19

  Immunsuppresivum zur Behandlung hormonrezeptorpositiver Brusttumoren
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 39/17

  Aushärtevorrichtung für Rohrleitungsauskleidungen
• LG Düsseldorf, 18.12.2018 - 4b O 91/17

  Trinkwassersystem
• LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17

  Packmaterialumwandlungsmaschine
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16

  Heizkessel mit Brenner II
• LG Düsseldorf, 24.08.2017 - 4b O 45/16
• LG Düsseldorf, 04.08.2017 - 4b O 37/17

  Patentverletzung betreffend einen Elementesatz zur Herstellung einer dentalen …
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 54/16

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch
• LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4b O 13/16

  Befestigungszwischenstück
• LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 4b O 146/13

  Vordersitzseitenairbag
• LG Düsseldorf, 19.11.2024 - 19.11.2024
• LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 54/20

  Rapamycin-Derivat 2
• LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 47/19

  Wärmedämmung 4
• LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 111/18

  Auskleidungsschlauch 2
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18

  Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse
• LG Düsseldorf, 14.05.2019 - 4a O 61/18
• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 78/16

  Stimulationsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09

  Blasenkatheter (2) III
• LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 121/15
• LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 174/15

  Dachfenster 2
• LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 48/15

  Zahnersatzeinfärbung (1)
• LG Düsseldorf, 17.12.2015 - 4c O 67/14

  Fahrzeugsteuereinrichtung
• LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 7/14

  UV-Beleuchtungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 2/19

  Aufblaswerkzeug mit Kompressoranordnung
• LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 105/18

  Auskleidungsschlauch
• LG Düsseldorf, 09.01.2020 - 4c O 11/19

  Innenflächenscanverfahren
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17

  Stereoskopische Projektionsvorrichtung
• LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 98/16

  Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines Patents
• LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 86/15

  L-Lysin
• LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 41/15

  Lithiumsilicatrohling (1)
• LG Düsseldorf, 25.06.2015 - 4c O 65/14

  Radschützer
• LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13

  Mikromechanische Bauelemente
• LG Düsseldorf, 02.12.2014 - 4c O 2/14
• LG Düsseldorf, 03.04.2025 - 4c O 26/24
• LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 109/19

  Anschlusselement für Leitungssystem
• LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 121/17
• LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18

  Wechselrichter
• LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4a O 139/17

  Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung
• LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18

  Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
• LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 53/17

  Laufwagenbeschlag für kippbaren Schiebeflügel
• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4c O 68/16

  Vorschubeinrichtung 1
• LG Düsseldorf, 15.09.2016 - 4b O 40/15

  Solarmodulmontagesystem
• LG Düsseldorf, 14.06.2016 - 4a O 31/15

  Pflegebett (2)
• LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 145/14

  Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
• LG Düsseldorf, 21.04.2023 - 4a O 50/21

  Endlosriemen
• LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21

  Endoskopische Vorrichtung
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18

  Hämostase-Vorrichtung 2
• LG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4b O 80/19

  Polyester-Herstellungsverfahren
• LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 82/18
• LG Düsseldorf, 06.06.2019 - 4b O 144/17

  Hebevorrichtung
• LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 52/18

  Schutzvorrichtung für Seilbahnsessel
• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17

  Repeater 2
• LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 49/17

  Filterstäbe für Zigaretten
• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 74/16

  Patentverletzung betreffend eine Gehäusung mikromechanischer Systeme
• LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4c O 70/16

  Mehrzonen-Matratze
• LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 97/16

  Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung des Patents …
• LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4b O 99/15

  Windschutzscheibenwischverfahren
• LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 132/14

  System zur Lagerung von Motorabgasadditiven
• LG München I, 18.10.2023 - 21 O 7637/20

  Erfolgreiche Patentverletzungsklage
• LG Hamburg, 13.07.2023 - 327 O 69/22

  Patentverletzungsverfahren in Bezug auf einen Milchaufschäumer
• LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 111/19

  Rapamycin-Derivat 4
• LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 110/19

  Rapamycin-Derivat 3
• LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4a O 98/19

  Aufstechvorrichtung
• LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20

  Waage mit Tragplatte V
• LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19

  Halterahmen für Steckverbinder III
• LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 5/18

  Scheibenbremssattel
• LG Düsseldorf, 10.10.2017 - 4a O 91/16

  Bestrahlungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 05.10.2017 - 4b O 39/16

  Aerosolbehälter
• LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 135/15

  Backofen-Kochfeld-Anordnung
• LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15

  Polster
• LG Düsseldorf, 11.08.2016 - 4b O 47/15

  Reinigungssystem
• LG Magdeburg, 28.10.2015 - 7 O 73/15

  Patentverletzungsstreit: Aussetzung des Verfahrens bei Nichtigkeitsklage
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 40/14

  Lichtabstrahlendes Halbleiterelement
• LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 53/20

  Rapamycin-Derivat
• LG Hamburg, 05.08.2021 - 327 O 323/20

  Patentverletzungsverfahren in Bezug auf ein chirurgisches Lasersystem zur …
• LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 40/20

  Kokzidiosemittel
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18

  Hämostase-Vorrichtung 2 II
• LG Hamburg, 29.10.2020 - 327 O 219/19

  Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Pappregals für die Warenpräsentation …
• LG Düsseldorf, 08.10.2020 - 4b O 128/18

  Öffnungsfähiges Fahrzeugdach
• LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 83/17

  Regal aus knickbarem Material
• LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 85/18

  Hybridmaterial aus Polyurethan-Matrix
• LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 141/17
• LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 48/18

  Laufwagen für längsbeweglichen Flügel
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4b O 119/17

  Zündkerze
• LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 16/17

  Filtertowmaterialaufbereitung
• LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 109/16
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 155/15

  Intraokularlinse
• LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 4c O 67/15

  Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Spritze und eine Spritzenfamilie …
• LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 62/15

  Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung eines europäischen Patents …
• LG Düsseldorf, 22.09.2015 - 4c O 64/14

  Bremsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 06.01.2015 - 4b O 142/13

  Radsatzpresse
• LG Düsseldorf, 01.12.2022 - 4b O 60/21
• LG Düsseldorf, 20.10.2022 - 4b O 57/21
• LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 27/20

  Landwirtschaftliche Maschine mit Drilleinheiten
• LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 4a O 77/19

  Oberflächen-Reinigungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 17.03.2020 - 4a O 82/18

  Fahrzeugdach mit Deckel
• LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 116/17

  Fahrradanhänger mit Körperaufnahme II
• LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 141/17

  Schließvorrichtung
• LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 120/17

  Bandumhüllung
• LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 96/17

  Modulare Stellwand
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4c O 89/15

  Dreirad
• LG Düsseldorf, 01.12.2016 - 4a O 128/15

  Matratzenrahmenverbindungsmittel
• LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 1/16

  Flechtkorb
• LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a 0 121/15

  Flüssigkeitszufuhranordnung
• LG Düsseldorf, 04.12.2014 - 4b O 123/13

  Falzmaschinenverbund
• LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Ionenstrahlvorrichtung
• LG Düsseldorf, 29.07.2021 - 4c O 39/20

  Düngemittel
• LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4c O 45/20

  Kunststoffboden für Rollwagen
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 37/20

  Hämostase-Vorrichtung II
• LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 34/19

  Stufenschaltgetriebe für Motofahrzeuge
• LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 129/17

  L-Lysin V
• LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 86/17
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16

  Horizontal Seitenspannvorrichtung
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 156/15

  Intraokularlinse I
• LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 89/15
• LG Düsseldorf, 15.02.2023 - 4b O 61/21

  Pulverbehälter
• LG Düsseldorf, 13.06.2022 - 4a O 46/20

  Antennenhalter mit Montagebasis II
• LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 50/18

  Beschlag für Schiebeflügel
• LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 52/16

  Holzbearbeitungsanlage mit Wekstückauflage
• LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4a O 87/16

  Energiemodul
• LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 32/16

  Procyanidinhaltiges Mittel
• LG Düsseldorf, 26.02.2016 - 4c O 30/15

  Lackieranlage
• LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 30/14

  Kurz- und Langholztransport
• LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4c O 45/14

  Wandbefestigungssystem
• LG Düsseldorf, 12.11.2024 - 4c O 5/24

  Trockentrommeln für bituminösem Mischgut
• LG Düsseldorf, 11.01.2021 - 4c O 3/20

  Reißverschluss
• LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 108/16

  Druckmaterialbehälter 2 II
• LG Düsseldorf, 14.09.2017 - 4b O 94/16

  Tourenskibindung
• LG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4b O 56/15

  Durchflussregelungsventil
• LG Düsseldorf, 04.08.2016 - 4c O 46/15

  Kühlgerät