Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Fräsverfahren

  PatG § 30 Abs. 3 Satz 2, § 139 Abs. 2, § 10 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1, § 265 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Fräsverfahren

• rechtsinformationen.bund.de

  Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 1 PatG, § 30 Abs 3 S 2 PatG, § 139 Abs 2 PatG, § 256 Abs 1 ZPO, § 265 Abs 2 ZPO
  Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schadensersatzpflicht auch bei nur mittelbarer Verletzung eines Patents

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Feststellung eines Schadenseintritts im Zusammenhang mit Schadensersatz auf Grund einer Patentverletzung

• kanzlei.biz

  Fräsverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 10 Abs. 1; PatG § 30 Abs. 3 S. 2
  Anforderungen an die Feststellung eines Schadenseintritts im Zusammenhang mit Schadensersatz auf Grund einer Patentverletzung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Patentübertragung und Mittelbare Patentverletzung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mittelbare Patentverletzung reicht als Verletzungshandlung aus

Papierfundstellen

• BGHZ 197, 196
• GRUR 2013, 713

Wird zitiert von ... (184)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03

  "Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der Regel zu bejahen, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene mittelbare Verletzungshandlung stattgefunden hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juni 2006, X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 29 - Deckenheizung).

  Grundsätzlich reicht es vielmehr aus, wenn die Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung vorliegen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 29 - Deckenheizung).

• OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10

  Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen …

  Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Rn. 57 Eine abweichende Beurteilung kann nicht auf die Erwägung gestützt werden, die materielle Rechtslage habe unberücksichtigt zu bleiben, weil es anderenfalls erforderlich werden könnte, allein wegen eines Teilaspekts des Schadensersatzanspruchs eine gegebenenfalls mühselige und schwierige Beweisaufnahme oder Rechtsaufklärung vorzunehmen (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juni 2011 - 2 U 26/10, juris Rn. 109;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Auflage, Rn. 812; Verhauwen GRUR 2011, 116, 119 f.).
• BGH, 29.08.2012 - XII ZR 154/09

  Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen …

  Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Soweit die geltend gemachten Ansprüche nunmehr der neuen Patentinhaberin zustehen, muss die Klägerin ihre Anträge deshalb auf Leistung an diese umstellen (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09, NJW 2012, 3642 Rn. 8 mwN).

• BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

  Tintenpatrone

  Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Hierfür genügt es in der Regel, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene Verletzungshandlung vorliegt (BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 Rn. 26 mwN - Tintenpatrone I).
• BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02

  Haubenstretchautomat

  Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Offensichtlichkeit liegt regelmäßig insbesondere dann vor, wenn der Lieferant in einer Gebrauchsanweisung, Bedienungsanleitung oder dergleichen auf die Möglichkeit patentgemäßer Verwendung hinweist oder diese gar empfiehlt (BGH, Urteil vom 9. Januar 2007 - X ZR 173/02, BGHZ 170, 338 = GRUR 2007, 679 Rn. 37 mwN - Haubenstretchautomat).
• BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03

  Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren

  Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Für den Zeitraum zwischen Rechtsübergang und Eintragung fallen deshalb die materielle Berechtigung und die Verfahrensbeteiligung auseinander (BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 41/03, BGHZ 172, 98 = GRUR 2008, 87 Rn. 26 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Antriebsscheibenaufzug

  Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Zwar ist im Falle einer mittelbaren Patentverletzung nur derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die unmittelbare Patentverletzung der Abnehmer des Mittels entsteht (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug).
• BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 97/09

  Zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem …

  Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Rn. 47 Die Berücksichtigung neuen Vortrags in der Revisionsinstanz ist ausnahmsweise zulässig, wenn sich die vorgetragenen Tatsachen erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz ereignet haben, wenn sie unstreitig sind und wenn schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 97/09, NJW-RR 2010, 1162 Rn. 21 mwN).
• BGH, 24.10.1978 - X ZR 42/76

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung der Erfinderschaft

  Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Ihre Legitimationswirkung ist beschränkt auf die Befugnis zur Führung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Patent (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1978 - X ZR 42/76, BGHZ 72, 236, 239 f. = GRUR 1979, 145, 146 - Aufwärmvorrichtung).
• BGH, 02.03.2010 - X ZR 21/07

  Streitpatent für ein Fräsverfahren zur Herstellung eines beliebigen Fertigteils …

  Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Rn. 3 Auf eine von der Beklagten erhobene Nichtigkeitsklage hat der Senat das Klagepatent unter Abweisung der weitergehenden Klage teilweise für nichtig erklärt (Urteil vom 2. März 2010 - X ZR 21/07).
• BGH, 27.05.1952 - I ZR 138/51

  Weiterbenutzung erloschener Patente

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• BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16

  Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

  Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs bedurfte es keiner Umstellung des Klageantrags, weil die Verurteilung zur Unterlassung schlechthin und nicht gegenüber einem bestimmten Berechtigten zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11, BGHZ 197, 196 Rn. 55 - Fräsverfahren).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Auch wenn diese Wahrscheinlichkeit nicht hoch zu sein braucht und insbesondere nicht festgestellt werden muss, dass ein Schaden bereits eingetreten ist oder worin dieser besteht, ist jedenfalls eine nicht lediglich entfernt liegende Möglichkeit eines Schadens erforderlich, d.h. aufgrund des festgestellten Sachverhalts muss der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich erscheinen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 07.05.2013, X ZR 69/11 - Fräsverfahren, Rn. 21 bei juris;… Urteil vom 20.05.2008, X ZR 180/05 - Tintenpatrone, Rn. 26 bei juris;… Urteil vom 24.01.2006, XI ZR 384/03, Rn. 28 bei juris;… Urteil vom 06.03.2001, KZR 32/98, Rn. 9 bei juris;… Urteil vom 17.05.2001, I ZR 189/99 - Feststellungsinteresse II, Rn. 31 bei juris;… Urteil vom 06.05.1993, I ZR 144/92 - Apothekerzeitschriften, Rn. 16 bei juris;… Urteil vom 23.04.1991, X ZR 77/89, Rn. 7 bei juris;… Urteil vom 19.11.1971, I ZR 72/70 - Cheri, Rn. 36 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.

  Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Urt. v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737;… Urt. v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 30/10, BeckRS 2016, 03303).

  Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei auf den aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte

  Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.

  Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737).

  Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Rn. 259 a)Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist im Falle einer Patentübertragung anzugeben, wessen Schaden zu ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren).

  Soweit nicht Schadenspositionen wie etwa Kosten der Rechtsverfolgung und dergleichen im Streit stehen, ist der im Falle der mittelbaren Patentverletzung nach § 139 Abs. 2 PatG zu ersetzende Schaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug, m. w. Nachw.; BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren; GRUR 2013, 713, 714 - Fräsverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 948).

  Erforderlich ist deshalb lediglich, dass die mittelbare Patentverletzung auch zu einer Benutzung im Sinne des § 9 PatG führt (…vgl. Benkard/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 139 PatG Rz. 40a), wobei es insoweit genügt, dass - was hier unzweifelhaft der Fall ist - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die mittelbaren Verletzungshandlungen des mittelbaren Verletzers unmittelbare Benutzungen des Klagepatents zur Folge gehabt haben (vgl. BGH, GRUR 2006, 839, 842 - Deckenheizung; GRUR 2013, 713, 714 - Fräsverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 948).

• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

  Auch wenn diese Wahrscheinlichkeit nicht hoch zu sein braucht und insbesondere nicht festgestellt werden muss, dass ein Schaden bereits eingetreten ist oder worin dieser besteht, ist jedenfalls eine nicht lediglich entfernt liegende Möglichkeit eines Schadens erforderlich, d. h. aufgrund des festgestellten Sachverhalts muss der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich erscheinen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11 - Fräsverfahren, juris, Rn. 21;… Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05 - Tintenpatrone, juris, Rn. 26: Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, juris, Rn. 28;… Urteil vom 6. März 2001 - KZR 32/98, juris, Rn. 9;… Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 189/99 - Feststellungsinteresse II, juris, Rn. 31;… Urteil vom 6. Mai 1993 - I ZR 144/92 - Apothekenzeitschriften, juris, Rn. 16;… Urteil vom 23. April 1991 - X ZR 77/89, juris, Rn. 7;… Urteil vom 19. November 1971 - I ZR 72/70 - Cheri, juris, Rn. 36).
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …

  Im Übrigen folgen nicht eigens geregelte Auskunftsansprüche nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Voraussetzung effektiver Rechtswahrung aus dem streitigen materiellen Recht, zu dem sie Annexe oder Nebenansprüche darstellen (…Beschluss vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 C 20.12 - AUR 2014, 73 Rn. 5; zum Zivilrecht vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11 - juris Rn. 27 ff. …und vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12 - juris Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

  Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …

  Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.

  Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737).

  Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Rn. 219 a)Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist im Falle einer Patentübertragung anzugeben, wessen Schaden zu ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays

  Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.

  Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737).

  Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Rn. 283 (a)Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist im Falle einer Patentübertragung anzugeben, wessen Schaden zu ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind  (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …

  Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.

  Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737).

  Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei auf den aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Rn. 274 (a)Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist im Falle einer Patentübertragung anzugeben, wessen Schaden zu ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …

  Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.

  Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch Senat,Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737).

  Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Rn. 230 (a)Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist im Falle einer Patentübertragung anzugeben, wessen Schaden zu ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren).

• LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14

  Optimierung von Datenanrufen als Erfindung
• LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 144/14

  Verfahren und Anordnung zur Optimierung des Wiederaufbaus von Verbindungen in …
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14

  Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

  Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
• BGH, 15.12.2022 - I ZR 135/21

  Insolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24

  Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …
• LG Düsseldorf, 01.03.2018 - 4c O 59/16

  Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Patentverletzung betreffend eine …
• OLG Hamburg, 19.09.2019 - 3 U 181/17

  Verpackung für Rauchwaren - Patentverletzungsverfahren: Materiellrechtliche …
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17

  Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
• OLG München, 20.03.2025 - 6 U 3824/22

  Patentfähigkeit des Klagepatents "Technik zur digitalen Codierung eines …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14
• LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 4c O 54/16

  Zahnimplantat
• OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16

  Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten …
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
• LG Düsseldorf, 05.10.2023 - 4a O 68/21

  Aneuploidienachweisverfahren
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18

  Patentrechtliche Unterlassungsklagen um den UMTS- und den LTE Standard
• BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 20.12

  Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 77/17

  Bestimmen des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14

  Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18

  Decodierverfahren für Datensignale
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18

  Decodierer
• LG Düsseldorf, 08.11.2022 - 4a O 18/20

  Tassenspender
• OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 36/16

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20

  1. Ebenso wie im Falle einer Patentübertragung der im Register eingetragene …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14

  Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 138/22

  1. Macht die Klägerin mit ihrer Klage Ansprüche für die Zeit vor der …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24

  Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …
• BayObLG, 01.10.2019 - 1Z RR 4/19

  Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht dulden, wenn Innendämmung mit …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
• LG Hamburg, 26.04.2018 - 327 O 479/16

  Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung: Anbieten von Produkten …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
• OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 72/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24

  Mehrschichtiges Trägerelement
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
• LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 4a O 9/20
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des …
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Stereoskopische Bildvorrichtung
• OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
• LG München I, 19.08.2021 - 7 O 15350/19

  Patentverletzung, standardessentielles Patent, kartellrechtlicher …
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 16/16

  Zellulares Funksystem
• OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 35/16

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …
• BPatG, 21.10.2014 - 23 W (pat) 33/10

  Nachweis der fehlenden Neuheit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
• LG Düsseldorf, 20.03.2023 - 4a O 48/22
• LG München I, 25.05.2022 - 7 O 14091/19

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
• OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

  Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die …
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 211/12

  Bremsbelag
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 140/13

  NFC-Chipset
• LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 103/20

  Steuerungsvorrichtung für Ultrafiltration von Blut
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 154/15

  Mobiles Kommunikationssystem I
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2020 - 2 LB 565/17

  Anspruch auf Einsicht in das Jagdkataster der Jagdgenossenschaft
• OLG Brandenburg, 03.03.2023 - 13 UF 56/22

  Barunterhalt für minderjährige Kinder durch den getrenntlebenden Vater; …
• LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12

  Datenspeichersystem
• OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

  Betrugspräventionssoftware
• LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 4b O 65/20

  Oberflächenbedruckungsverfahren
• LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19

  Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
• OLG Düsseldorf, 27.02.2014 - 15 U 1/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen mit einem Brenner …
• LG Düsseldorf, 14.01.2021 - 4b O 78/19

  Rundschaftmeißelwerkzeug
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 88/15

  Haftung des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für eine Darlehensschuld der …
• LG Düsseldorf, 15.03.2016 - 4b O 44/14

  Apple verletzt Streaming-Patente von OpenTV
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

  Mobiles Kommunikationssystem
• LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
• VG Magdeburg, 20.10.2020 - 3 A 281/19

  Anspruch auf Einsichtnahme in Jagdgenossenschaftsunterlagen; Widerruflichkeit des …
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16

  Heizkessel mit Brenner II
• OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 65/21

  Klageabweisung wegen Verletzung eines Patents für ein elektrisch beheiztes Gerät …
• BPatG, 19.10.2021 - 35 W (pat) 8/19
• LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 96/17

  Modulare Stellwand
• BPatG, 19.10.2021 - 35 W (pat) 10/19
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Hamburg, 26.08.2024 - ACT_463258/23
• LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 23/20
• LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 4a O 60/13

  Fahrzeugsitz
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Hamburg, 19.02.2025 - ACT_7940/24
• LG Düsseldorf, 07.02.2025 - 4c O 49/23
• LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 102/19

  Solarmodulhalter
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19

  Solarzelle 2
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19

  Solarzelle
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19

  Solarzelle 3
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 98/17

  Scheibenbremse 1
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 35/16
• LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Ionenstrahlvorrichtung
• LG München I, 04.03.2022 - 21 O 7664/20

  Umfang der Auskunftspflicht bei Peripheriegeräten
• LG Mannheim, 08.10.2019 - 2 O 35/16

  Patentverletzung: Benutzung eines Verwendungspatents aufgrund sinnfälligen …
• BPatG, 27.01.2022 - 35 W (pat) 8/20
• OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 100/07

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend …
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4b O 105/20
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 31/19

  Modifiziertes Nucleotidmolekül
• LG Düsseldorf, 17.09.2015 - 4b O 100/12

  Steuerungskalibrierungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 03.07.2015 - 15 U 75/14

  Bestimmung des Schutzbereichs einer national oder gemeinschaftsrechtlich …
• VG Gießen, 22.04.2024 - 8 K 2722/14

  Haubergordnung; Mündlichkeitsprinzip bei den Verhandlungen der …
• LG München I, 12.04.2024 - 21 O 16085/22

  Nichtzulassungsbeschwerde, Mittelbare Patentverletzung, Aussetzung des …
• LG München I, 18.08.2022 - 7 O 13977/21

  Voraussetzung der inländischen Benutzungshandlung bei Systemanspruch
• LG München I, 25.03.2026 - 21 O 3846/25

  Klageänderung, einseitige Erledigungserklärung, Konzernhaftung, arbeitsteilige …
• OLG München, 26.10.2023 - 6 U 2022/22

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Materielle Rechtskraft, …
• LG München I, 17.05.2023 - 7 O 2693/22

  Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 6/19

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten II
• LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 107/17

  Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung I
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 10/14

  NFC-fähiges Mobilfunkgerät
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten
• BPatG, 31.10.2019 - 7 W (pat) 14/17

  Kolloidalmischer
• LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 175/12

  Kundendatenbank
• LG Düsseldorf, 07.04.2022 - 4b O 107/20
• OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 19/09

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Analysesysteme zum Analysieren, …
• LG München I, 17.05.2023 - 7 O 5812/22

  Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte
• LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 49/20
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 60/19

  Immunsuppressivum-Derivat
• VG Potsdam, 29.01.2020 - 13 K 6500/17
• LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17

  Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung
• LG Düsseldorf, 26.09.2017 - 4b O 25/16
• LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16

  Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur …
• LG München I, 03.08.2022 - 21 O 15036/20

  Überwiegend erfolgreiche Gebrauchsmusterverletzungsklage
• LG Düsseldorf, 28.03.2019 - 4b O 144/16

  Codierer zum Codieren eines Datenworts
• LG Mannheim, 05.07.2016 - 2 O 96/15

  Patentverletzungsverfahren: Patentschutz in der "Ausschließlichen …
• LG München I, 22.05.2025 - 7 O 7590/24

  Auskunftserteilung, Aussetzung des Verfahrens, Aussetzung des Rechtsstreits, …
• LG München I, 18.08.2022 - 7 O 10368/21

  Voraussetzung der inländischen Benutzungshandlung bei Systemanspruch
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 63/19

  Immunsuppresivum zur Behandlung hormonrezeptorpositiver Brusttumoren
• LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 70/15

  Versorgungsleitungsinstallationseinrichtung
• LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 87/12

  DRAM-Speicherbaustein
• AG München, 15.05.2018 - 231 C 4144/17

  Funktion eines IATA-Agenten beim Vertrieb der Flugtickets
• LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 7/14

  UV-Beleuchtungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 20.03.2023 - 4a O 76/21
• LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19
• LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 105/18

  Auskleidungsschlauch
• LG Düsseldorf, 02.12.2014 - 4c O 2/14
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer München, 06.06.2024 - App_27571/24
• LG München I, 09.09.2021 - 7 O 15350/19

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
• LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19
• OLG Frankfurt, 20.09.2018 - 6 U 248/16

  Rechtserhaltende Nutzung einer Marke
• LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 4c O 11/13

  Bus-Automatisierungssystem
• LG Düsseldorf, 20.04.2023 - 4c O 1/22

  Hartbodenreinigungsvorrichtung
• BPatG, 03.04.2014 - 7 W (pat) 6/14
• LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 62/20

  Modifiziertes Nucleotidmolekül III
• LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 111/19

  Rapamycin-Derivat 4
• LG Münster, 31.03.2021 - 8 O 142/20
• LG Düsseldorf, 04.08.2017 - 4b O 37/17

  Patentverletzung betreffend einen Elementesatz zur Herstellung einer dentalen …
• LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4b O 112/15
• LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 3/15

  Rekombinatoren
• LG Düsseldorf, 14.11.2013 - 4b O 132/09

  Hybridizer II
• VG Bayreuth, 27.11.2025 - B 4 K 24.168

  Stufenklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, Fischereigenossenschaft, Kein …
• LG Düsseldorf, 10.01.2023 - 4c O 60/21

  Bürstenanordnung Reinigungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 17.06.2022 - 4b O 83/20

  Einblasverfahren für Ersatzreduktionsmittel
• BPatG, 31.01.2022 - 35 W (pat) 3/20
• BPatG, 27.01.2022 - 35 W (pat) 2/20
• LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 54/20

  Rapamycin-Derivat 2
• LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 111/18

  Auskleidungsschlauch 2
• LG Düsseldorf, 30.06.2015 - 4b O 14/14

  Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch eines Patentrechtsinhabers aufgrund …
• LG Düsseldorf, 24.10.2013 - 4c O 3/12

  Rotor für eine Tablettenpresse II
• LG Düsseldorf, 15.02.2022 - 4b O 13/17

  Behandlungsvorrichtung für venöse Insuffizienzen 2
• LG Hamburg, 29.03.2019 - 315 O 174/18

  Unterlassung einer Werbeaussage betreffend die Nichtunterlegenheit einer …
• LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4b O 1/16

  Dämmstoffplattenmontage
• LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 69/14

  Bolzenvermessungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 09.05.2023 - 4b O 97/15

  Herstellungsblech
• LG Düsseldorf, 10.11.2020 - 4c O 35/19

  Gekühlte Reinigungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 01.09.2020 - 4a O 3/19

  Zahnkeil
• LG Düsseldorf, 19.11.2019 - 4b O 50/18

  Regallager mit Depalettierungseinrichtung
• LG Hamburg, 29.03.2019 - 315 O 235/18

  Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers bei wettbewerbswidriger Werbung für …
• LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 76/16

  Einsprotz-Formungsverfahren
• LG Düsseldorf, 15.02.2022 - 4b O 136/17

  Behandlungsvorrichtung für venöse Insuffizienzen
• BPatG, 27.01.2022 - 35 W (pat) 1/20
• LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 121/18

  Walzenmantel
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 38/16

  VoIP
• LG Düsseldorf, 03.06.2014 - 4b O 297/04

  Spinn- und Zwirnspindeln
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Hamburg, 04.06.2024 - App_27608/24