Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  PatG 1981 § 81

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nichtigkeitsklage auf förmliche Nichtigkeitserklärung eines Patents - Sittenwidriges Vorschieben eines "Strohmannes" bei der Nichtigkeitsklage - Klage auf Nichtigerklärung gestützt auf Mangel der Patentfähigkeit eines Bürstenstromabnehmers für einen Kleinmotor

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG (1981) § 81
  "Bürstenstromabnehmer"; Erhebung der Nichtigkeitsklage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1998, 980
• GRUR 1998, 904
• DB 1998, 2216

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 02.06.1987 - X ZR 97/86

  Entwässerungsanlage; Rechte eines Arbeitnehmer-Erfinders nach Beendigung des …

  Auszug aus BGH, 13.01.1998 - X ZR 82/94

  Die Zulässigkeit findet jedoch ihre Grenze, wo besondere Umstände vorliegen, welche die Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens gerade zwischen den beteiligten Parteien als anstößig oder jedenfalls dem auch im Prozeßrecht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben widersprechend erscheinen lassen (Sen.Urt. v. 02.06.1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 901 - Entwässerungsanlage, m.w.N.).
• BGH, 15.05.1990 - X ZR 119/88

  Patentnichtigkeitsklage des Arbeitgebers gegen ein an einen Arbeitnehmer …

  Auszug aus BGH, 13.01.1998 - X ZR 82/94

  Die förmliche Nichtigerklärung eines Patents, dem keine Schutzwürdigkeit zukommt, liegt für sich schon im öffentlichen Interesse und macht damit die Nichtigkeitsklage statthaft (Sen.Urt. v. 15.05.1990 - X ZR 119/88, GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse, m.w.N.).
• BGH, 10.01.1963 - Ia ZR 174/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.01.1998 - X ZR 82/94

  Solche Umstände hat die Rechtsprechung unter anderem dann angenommen, wenn über die Patentfähigkeit bereits rechtskräftig entschieden ist, der unterlegene Nichtigkeitskläger diese gleichwohl weiterbekämpfen will und deshalb in Anbetracht der nach allgemeinen prozessualen Regeln (insbesondere § 325 Abs. 1 ZPO) zu beachtenden Wirkungen der Rechtskraft des ersten Urteils ein Dritter als Strohmann des früheren Klägers erneut Nichtigkeitsklage erhebt (BGH, Urt. v. 10.01.1963 - Ia ZR 174/63, GRUR 1963, 253 f. - Bürovorsteher).
• BGH, 15.04.1955 - I ZR 33/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.01.1998 - X ZR 82/94

  Eine auf den Mangel der Patentfähigkeit gestützte Klage auf Nichtigerklärung eines in Kraft stehenden Patents erfordert nicht den Nachweis eines rechtlichen Interesses des Klägers (BGH, Urt. v. 15.04.1955 - I ZR 33/54, GRUR 1955, 476 - Spülbecken).

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• BGH, 05.10.2000 - X ZR 184/98

  Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer …

  Der vorliegende Fall ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht durch Umstände geprägt, die rechtfertigen könnten, diesen Grundsatz ausnahmsweise nicht anzuwenden (vgl. Sen.Urt. v. 13.01.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
• BGH, 25.09.2007 - KVR 25/06

  Anteilsveräußerung

  Die Ausübung prozessualer Rechte unterliegt auch im Kartellverwaltungsverfahren den Geboten von Treu und Glauben (…vgl. BGH, Urt. v. 2.6.1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 901 - Entwässerungsanlage;… BGH, Urt. v. 15.5.1990 - X ZR 119/88, GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse; BGH, Urt. v. 13.1.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer - zur unzulässigen Rechtsausübung bei der Patentnichtigkeitsklage; BVerwG, Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 54/00, BRS 63 Nr. 50 Tz. 4; Beschl. v. 23.1.1992 - 4 NB 2/90, NVwZ 1992, 974, 975 - zur Verwirkung im Normenkontrollverfahren).
• BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 131/04

  Firmenfortführung als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftung für früher im …

  Solche Umstände hat die Rechtsprechung unter anderem dann angenommen, wenn über die Patentfähigkeit bereits rechtskräftig entschieden ist, der unterlegene Nichtigkeitskläger diese gleichwohl weiter bekämpfen will und deshalb ein Dritter als Strohmann des früheren Klägers und allein in dessen Interesse erneut Nichtigkeitsklage erhebt (BGH, Urt. v. 13.1.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer;… BGH, Urt. v. 10.1.1963 - Ia ZR 174/63, aaO).

• BPatG, 03.12.2009 - 10 Ni 8/08
  Die Klägerin habe als Gewerbetreibende, deren gewerbliche Tätigkeit zumindest in der Zukunft durch das Streitpatent in Frage gestellt werde, ein eigenes Interesse an der Erhebung der Nichtigkeitsklage, was ausreiche, um die Nichtigkeitsklage als zulässig anzusehen (vgl. BGH GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).

  Solche besonderen Umstände sind etwa dann anzunehmen, wenn der Kläger als bloßer "Strohmann" eines früheren, rechtskräftig unterlegenen Nichtigkeitsklägers (bzw. eines durch eine Nichtangriffsabrede Verpflichteten) handelt, was voraussetzt, dass der jetzige Kläger ausschließlich im Auftrag und Interesse des früheren Klägers sowie auf dessen Weisung und Kosten ohne jedes eigene ins Gewicht fallende gewerbliche Interesse an der Vernichtung des Patents mit der Nichtigkeitsklage gegen dieses vorgeht (vgl. BGH GRUR 1998, 904 -Bürstenstromabnehmer).

• BGH, 27.07.2004 - X ZR 150/03

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person im …

  Zwar liegt die förmliche Nichtigerklärung eines Patents, dem mangels einer echten Bereicherung der Technik keine Schutzwürdigkeit zukommt, im öffentlichen Interesse (Sen. Urt. v. 13.01.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
• BPatG, 13.02.2008 - 4 Ni 58/06
  Die Klägerin müsste sich Einwendungen aus dem Rechtsstreit 4 Ni 37/03 (EU) gegen die dortige Klägerin entgegenhalten lassen, wenn sie als deren "Strohmann" anzusehen wäre, d. h. wenn sie in deren Auftrag und Interesse handeln würde und kein eigenes Interesse an der Patentvernichtung hätte (vgl. BGH GRUR 1963, 253, 254 - Bürovorsteher; GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).

  Ein die Strohmanneigenschaft ausschließendes ins Gewicht fallendes Eigeninteresse des Nichtigkeitsklägers liegt jedoch vor, wenn dieser sich nach der Behauptung des Patentinhabers patentverletzend verhält (BGH GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage; BGH GRUR 1998, 904, 905 - Bürstenstromabnehmer).

• BPatG, 30.03.2004 - 1 Ni 28/02
  Die Nichtangriffspflicht der J... GmbH müsste sich die Klägerin entgegenhalten lassen, wenn sie als deren "Strohmann" anzusehen wäre, d.h. wenn sie in deren Auftrag und Interesse handeln würde und kein eigenes Interesse an der Patentvernichtung hätte (vgl. BGH GRUR 1963, 253, 254 - Bürovorsteher; GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).

  Ein die Strohmanneigenschaft ausschließendes ins Gewicht fallendes Eigeninteresse des Nichtigkeitsklägers liegt jedoch vor, wenn dieser Erzeugnisse vertreibt, die nach der Behauptung des Patentinhabers patentverletzend sind (BGH GRUR 1987, 900, 903 -Entwässerungsanlage; BGH GRUR 1998, 904, 905 -Bürstenstromabnehmer).

• BGH, 10.07.2012 - X ZR 98/11

  Nichtigkeit eines Patents betreffend Verfahren zum Entleeren von rieselfähigem …

  Dies setzt angesichts des Popularklagecharakters der Nichtigkeitsklage voraus, dass der Strohmann wie ein Beauftragter den Weisungen seines Hintermanns unterworfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1963 - Ia ZR 174/63, GRUR 1963, 253 ff. unter II - Bürovorsteher; vom 13. Januar 1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 unter II - Bürstenstromabnehmer;… vom 30. April 2009 - Xa ZR 64/08, Rn. 10).
• BPatG, 09.05.2007 - 1 Ni 8/07

  Klage gegen ein Patent zur "Rückenlehnenverstellvorrichtung für Sitze, …

  Die Klägerin ist nicht als "Strohmann" der H... GmbH anzusehen und muss sich daher deren Nichtangriffspflicht nicht entgegenhalten lassen, da sie nicht in deren Auftrag und Interesse gehandelt hat, sondern ein eigenes Interesse an der Patentvernichtung besitzt (vgl. BGH GRUR 1963, 253, 254 - Bürovorsteher; GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).

  Ein die Strohmanneigenschaft ausschließendes ins Gewicht fallendes Eigeninteresse des Nichtigkeitsklägers liegt vor, wenn dieser Erzeugnisse vertreibt, die nach der Behauptung des Patentinhabers patentverletzend sind (BGH GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage; BGH GRUR 1998, 904, 905 - Bürstenstromabnehmer).

• BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03

  Bewilligung der ratenfreien Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des …

  Zwar liegt die förmliche Nichtigerklärung eines Patents, dem mangels einer echten Bereicherung der Technik keine Schutzwürdigkeit zukommt, im öffentlichen Interesse (Sen. Urt. v. 13.01.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
• BGH, 05.06.2018 - X ZR 86/16

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents
• BPatG, 17.05.2011 - 1 Ni 1/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - …
• BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 64/08

  Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Verfahren zur …
• BGH, 12.11.2002 - X ZR 118/99

  Zulässigkeit einer Patent-Nichtigkeitsklage; Patentfähigkeit einer Erfindung
• BGH, 11.06.2013 - X ZR 38/12

  Angriff eines Patents durch einen Strohmann nach Nichtangriffsvereinbarung
• BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Chromatographische Trennung von …
• BPatG, 07.06.2016 - 3 Ni 16/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dünnwandige Mikroplatte" - zur …
• BPatG, 20.10.2011 - 2 Ni 7/10
• BPatG, 28.04.2009 - 1 Ni 23/07
• BPatG, 01.02.2018 - 2 Ni 6/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Rechtskraft von Entscheidungen im …
• BPatG, 13.11.2008 - 10 Ni 30/07
• BPatG, 21.09.2017 - 7 Ni 11/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung …
• BPatG, 21.09.2017 - 3 Ni 23/15
• BPatG, 08.11.2007 - 2 Ni 59/05
• BPatG, 25.06.2013 - 3 Ni 30/11
• BPatG, 23.09.2010 - 4 Ni 13/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein Verstoß gegen Treu und Glauben - kein …
• BPatG, 24.04.2001 - 1 Ni 28/99

  Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Patent trotz Zweifel über …
• BPatG, 16.04.2015 - 2 Ni 8/13

  Fürnichtigerklärung eines Patents aufgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit
• BPatG, 31.05.2012 - 2 Ni 1/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, …
• BPatG, 18.06.2020 - 35 W (pat) 411/18
• BPatG, 11.11.2019 - 35 W (pat) 418/17
• BPatG, 26.10.2000 - 2 Ni 5/99
• BPatG, 29.06.2000 - 2 Ni 13/99
• BPatG, 10.04.2014 - 2 Ni 46/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Kostenauferlegung - kein Anerkenntnis im …
• BPatG, 30.07.2020 - 7 Ni 54/19
• BPatG, 23.05.2019 - 35 W (pat) 413/17
• BPatG, 19.11.2019 - 35 W (pat) 407/18