Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Brenngutkühlung

• rechtsinformationen.bund.de

  Auslegung eines Patentanspruchs - Brenngutkühlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Brenngutkühlung

  § 14 PatG, Art 54 EuPatÜbk, Art 69 EuPatÜbk
  Auslegung eines Patentanspruchs - Brenngutkühlung

• IWW

  § 119 Abs. 5 Satz 2 PatG, § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Patentverfahren zum Kühlen von schüttfähigem Brenngut; Ermöglichung eines wirtschaftlichen Betriebs und eines hohen Maßes an Wärmerückgewinn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EPÜ Art. 69 ; PatG § 14 ; EPÜ Art. 54
  Wird in der Beschreibung eines Patents ausgeführt, eine bekannte Vorrichtung weise bestimmte Elemente auf, die zu einer vertikalen Mischbewegung führten, und sieht der Patentanspruch ein Verfahren vor, bei dem es an einer vertikalen Mischbewegung fehlt, ist dieses ...

• rechtsportal.de

  EPÜ Art. 69 ; PatG § 14 ; EPÜ Art. 54
  Patentverfahren zum Kühlen von schüttfähigem Brenngut; Ermöglichung eines wirtschaftlichen Betriebs und eines hohen Maßes an Wärmerückgewinn

• datenbank.nwb.de

  Brenngutkühlung

Kurzfassungen/Presse (2)

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Patentnichtigkeitsklageverfahren zur Brenngutkühlung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichtigerklärung eines Streitpatents

Verfahrensgang

• BPatG, 30.06.2020 - 4 Ni 17/18
• BGH, 27.09.2022 - X ZR 87/20

Papierfundstellen

• MDR 2023, 116
• GRUR 2022, 1731

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 27.11.2018 - X ZR 16/17

  Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - …

  Auszug aus BGH, 27.09.2022 - X ZR 87/20

  Wird in der Beschreibung eines Patents ausgeführt, eine bekannte Vorrichtung weise bestimmte Elemente auf, die zu einer vertikalen Mischbewegung führten, und sieht der Patentanspruch ein Verfahren vor, bei dem es an einer vertikalen Mischbewegung fehlt, ist dieses Merkmal im Zweifel so auszulegen, dass es die bei der bekannten Vorrichtung auftretende Bewegung ausschließt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 Rn. 19 - Scheinwerferbelüftungssystem und BGH…, Urteil vom 2. März 2021 - X ZR 17/19, GRUR 2021, 945 Rn. 22 - Schnellwechseldorn).

  Rn. 23 Wird etwa in der Beschreibung ein bekannter Stand der Technik mit dem Oberbegriff eines Patentanspruchs gleichgesetzt, ist den Merkmalen des kennzeichnenden Teils im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden sollen (BGH, Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 Rn. 19 - Scheinwerferbelüftungssystem).

• BGH, 02.03.2021 - X ZR 17/19

  Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Schnellwechseldorn

  Auszug aus BGH, 27.09.2022 - X ZR 87/20

  Wird in der Beschreibung eines Patents ausgeführt, eine bekannte Vorrichtung weise bestimmte Elemente auf, die zu einer vertikalen Mischbewegung führten, und sieht der Patentanspruch ein Verfahren vor, bei dem es an einer vertikalen Mischbewegung fehlt, ist dieses Merkmal im Zweifel so auszulegen, dass es die bei der bekannten Vorrichtung auftretende Bewegung ausschließt (Ergänzung zu BGH…, Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 Rn. 19 - Scheinwerferbelüftungssystem und BGH, Urteil vom 2. März 2021 - X ZR 17/19, GRUR 2021, 945 Rn. 22 - Schnellwechseldorn).

  Entsprechendes gilt, wenn in der Beschreibung des Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilhaft bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Merkmal als Mittel hervorgehoben wird, um diesen Nachteil zu überwinden (BGH, Urteil vom 2. März 2021 - X ZR 17/19, GRUR 2021, 945 Rn. 22 - Schnellwechseldorn).

• BGH, 26.04.2022 - X ZR 44/20

  Patentnichtigkeitssache: Einschränkende Auslegung des Patentanspruchs bei …

  Auszug aus BGH, 27.09.2022 - X ZR 87/20

  Rn. 28 cc) Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Abgrenzung zu konkretem Stand der Technik allerdings nur dann zu einer einschränkenden Auslegung führen, wenn erkennbar ist, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Abgrenzung bezieht (BGH, Urteil vom 26. April 2022 - X ZR 44/20, GRUR 2022, 1129 Rn. 48 - Verbundelement).

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• BGH, 07.05.2024 - X ZR 51/22

  Festhalteanordnung - Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung des Patentanspruchs …

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass aus der Patentschrift hinreichend deutlich hervorgeht, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Abgrenzung bezieht und durch welches Merkmal sich das Patent von dieser Ausgestaltung abgrenzt (Fortführung von BGH…, Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 Rn. 19 f. - Scheinwerferbelüftungssystem;… Urteil vom 26. April 2022 - X ZR 44/20, GRUR 2022, 1129 Rn. 45 ff. - Verbundelement; Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 87/20, GRUR 2022, 1731 Rn. 22, 28 - Brenngutkühlung).

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass aus der Patentschrift hinreichend deutlich hervorgeht, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Abgrenzung bezieht und durch welches Merkmal sich das Patent von dieser Ausgestaltung abgrenzt (BGH…, Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 Rn. 19 f. - Scheinwerferbelüftungssystem;… Urteil vom 26. April 2022 - X ZR 44/20, GRUR 2022, 1129 Rn. 45 ff. - Verbundelement; Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 87/20, GRUR 2022, 1731 Rn. 22, 28 - Brenngutkühlung).

• OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22

  Schneidmaschine - Ansprüche wegen behaupteter Verletzung eines Patents betreffs …

  Soweit die Gründe der Einspruchsentscheidung der Beschreibung gleichstehen mögen, wäre es bei der Auslegung eines Patentanspruchs zu berücksichtigen, wenn sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht (BGH, GRUR 2022, 1731 Rn. 22 - Brenngutkühlung;… vgl. BGH, GRUR 2022, 1129 Rn. 47 f - Verbundelement;… siehe BGH, GRUR 2021, 701 Rn. 21 f - Scheibenbremse;… GRUR 2023, 47 Rn. 23 - Scheibenbremse II).
• BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Erlöschen eines Patents wegen Ablaufs der Höchstschutzdauer während des …

  Rn. 35 Nach der Rechtsprechung des Senats ist es bei der Auslegung eines Patentanspruchs zu berücksichtigen, wenn sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht (BGH, Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 87/20, GRUR 2022, 1731 Rn. 23 - Brenngutkühlung).

• BGH, 13.03.2025 - X ZR 11/23

  Streitpatent betreffend eine Tiefbauvorrichtung; Beurteilung der Patentfähigkeit …

  Entsprechendes gilt, wenn in der Beschreibung des Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilig bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Merkmal als Mittel hervorgehoben wird, um diesen Nachteil zu überwinden (BGH, Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 87/20, GRUR 2022, 1731 - Brenngutkühlung; Urteil vom 2. März 2021 - X ZR 17/19, GRUR 2021, 945 - Schnellwechseldorn; Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 - Scheinwerferbelüftungssystem).
• BGH, 18.04.2023 - X ZR 117/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Insbesondere steht die Auslegung des Klagepatents in der angefochtenen Entscheidung in Einklang mit der Auslegung in dem Berufungsurteil des Senats im Nichtigkeitsverfahren (BGH, Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 87/20, GRUR 2022, 1731 Rn. 21 ff., insbes. Rn. 31 - Brenngutkühlung).
• BPatG, 16.10.2025 - 7 Ni 20/23
  Die hierzu noch von der Beklagten aufgeführten BGH-Urteile (GRUR 2022, 1731 - Brenngutkühlung; GRUR 2019, 491 - Scheinwerferbelüftungssystem) vermögen die Rechtslage ebenfalls nicht zu ändern.
• LG München I, 22.11.2024 - 21 O 9922/23

  Erstbegehungsgefahr, Aussetzung des Verfahrens, Feststellungsinteresse, …

  Rn. 35 Grundsätzlich hat der Umstand, dass sich ein Patent von konkret beschriebenem Stand der Technik abgrenzt, nur dann Einfluss auf die Auslegung, wenn aus der Schrift hinreichend deutlich hervorgeht, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Abgrenzung bezieht und durch welches Merkmal sich das Patent von dieser Ausgestaltung abgrenzt (…BGH GRUR 2024, 1093 Rz. 31 f. - Festhalteanordnung;… GRUR 2019, 491 Rn. 19 f. - Scheinwerferbelüftungssystem;… BGH GRUR 2022, 1129 Rn. 45 ff. - Verbundelement; BGH GRUR 2022, 1731 Rn. 22, 28 - Brenngutkühlung).
• LG München I, 18.10.2023 - 21 O 7637/20

  Erfolgreiche Patentverletzungsklage

  Stattdessen zeigt auch der zitierte Stand der Technik Vorrichtungen, bei denen der Verschluss über die Breite des Gehäuses (also quer) angeordnet ist (Anlagen … 9/10) und aus der Klagepatentschrift ergibt sich nicht, dass sich ihr Gegenstand gerade hiervon abgrenzen möchte (vgl. BGH GRUR 2019, 491 - Scheinwerferbelüftungssystem; OLG Düsseldorf GRUR-RS 2021, 38072 - Interkardiale Pumpvorrichtung; BGH GRUR 2021, 945 - Schnellwechseldorn; BGH GRUR 2022, 1129 - Verbundelement und BGH GRUR 2022, 1731 - Brenngutkühlung).
• BPatG, 04.05.2023 - 35 W (pat) 411/22
  Zwar ist bei der Auslegung eines Patentanspruchs der im Patent zitierte Stand der Technik zu berücksichtigen, wenn sich das Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht (BGH, Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 87/20, Tz. 22 - Brenngutkühlung).
• BPatG, 29.10.2025 - 8 Ni 67/23
  Entsprechendes gilt aber auch, wenn in der Beschreibung des Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilhaft bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Merkmal als Mittel hervorgehoben wird, um diesen Nachteil zu überwinden, vgl. BGH, X ZR 17/19, Urteil vom 2. März 2021, Rn. 22 - Schnellwechseldorn, juris; BGH, X ZR 87/20, Urteil vom 27. September 2022 - Brenngutkühlung, juris.