Rechtsprechung
| BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mangelhaftigkeit eines Wohnmobils infolge mangelnder Zulademöglichkeit - Voraussetzungen der Risikoverlagerung durch Anweisungen des Bestellers an den Unternehmer - Annahme eines Verzichts auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 631 § 634; ZPO (bis 31.12.2001) § 528 Abs. 2
Anforderungen an einen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche; Zurückverweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00
Abgelehnt wurde die Annahme eines stillschweigenden Verzichts, wenn es sich um Rechte handelte, die dem Erklärenden unbekannt waren und mit deren Bestehen er nicht rechnete (…BGH, Urt. v. 16.11.1993 - XI ZR 70/93, BGHR BGB § 397 - Disagio 1; BGH, Urt. v. 21.11.1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330). - BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90
Abbedingung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB in den AGB des …
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Annahme eines solchen Verzichts strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 19.6.1991 - VIII ZR 149/90, BGHR HGB § 377 - Verspätungseinwand 1;… BGH, Urt. v. 26.11.1998 - VIII ZR 259/97). - BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97
Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit …
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Annahme eines solchen Verzichts strenge Anforderungen zu stellen (…BGH, Urt. v. 19.6.1991 - VIII ZR 149/90, BGHR HGB § 377 - Verspätungseinwand 1; BGH, Urt. v. 26.11.1998 - VIII ZR 259/97).
- BGH, 15.07.1997 - VI ZR 142/95
Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00
Dem Gläubiger darf kein Erlaß unterstellt werden, den er nicht wollte (…BGH, Urt. v. 22.6.1995 - VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, 2730; BGH, Urt. v. 15.7.1997 - VI ZR 142/95, BGHR BGB § 397 - Verzicht 1). - BGH, 16.11.1993 - XI ZR 70/93
Verzicht auf anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00
Abgelehnt wurde die Annahme eines stillschweigenden Verzichts, wenn es sich um Rechte handelte, die dem Erklärenden unbekannt waren und mit deren Bestehen er nicht rechnete (BGH, Urt. v. 16.11.1993 - XI ZR 70/93, BGHR BGB § 397 - Disagio 1;… BGH, Urt. v. 21.11.1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330). - BGH, 22.06.1995 - VII ZR 118/94
Anforderungen an konkludent erklärten Verzicht
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00
Dem Gläubiger darf kein Erlaß unterstellt werden, den er nicht wollte (BGH, Urt. v. 22.6.1995 - VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, 2730;… BGH, Urt. v. 15.7.1997 - VI ZR 142/95, BGHR BGB § 397 - Verzicht 1). - BGH, 30.06.1977 - VII ZR 325/74
Grenzen des dem Auftragnehmer zugewiesenen Risikobereichs bei Vereinbarung der …
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00
Dies wird aber nur dann anzunehmen sein, wenn es sich bei den Angaben des Bestellers zur Herstellung des Werkes um für den Unternehmer bindende Anordnungen handelt und nicht nur um die Äußerung bloßer Wünsche oder von Leistungsbeschreibungen, die dem Unternehmer durchaus noch die Wahl anderer Alternativen einräumen (BGH, Urt. v. 30.6. 1977 - VII ZR 325/74, BauR 1977, 420, 421). - BGH, 28.10.1982 - III ZR 128/81
Beweispflicht für einen auf Darlehensrückzahlung Klagenden über die Auszahlung …
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00
In der Regel kann von einem Verschulden der Partei, die in erster Instanz obsiegt hat, nicht gesprochen werden, wenn sie die Rechtslage von Anfang an ebenso wie letztlich das Landgericht beurteilt und ihr Vorbringen entsprechend beschränkt hat (BGH, Urt. v. 28.10.1982 - III ZR 128/81, NJW 1983, 931, 932).
- BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11
BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
Zusätzlich ist auch in Rechnung zu stellen, dass ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen nicht zu vermuten ist, sofern nicht eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, die der Vertragspartner als Aufgabe des Rechts - hier des Kündigungsrechts aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB - verstehen darf (BGH, Urteile vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, WM 1999, 868 unter III 2 a; vom 7. Januar 2003 - X ZR 94/00, BGHReport 2003, 646, 647). - OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 50/05
Verpflichteter bei Abschluss eines Mietvertrages durch Vor-GmbH
Da beide Zeugen ein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben - der Zeuge R. als Zedent, der Zeuge J. als Stiefvater mit einem "großen Interesse am beruflichen Fortkommen seines Stiefsohnes" - und ein Forderungsverzicht im Übrigen grundsätzlich nicht vermutet wird, sondern an strenge Voraussetzungen geknüpft ist (BGH, Urt. v. 7.1.2003, X ZR 94/00;… Urt. v. 7.3.2002, IX ZR 293/00), geht der Senat mangels gegenteiliger Erkenntnisse für die Richtigkeit der einen oder anderen Aussage davon aus, dass der Beklagte insoweit beweisfällig geblieben ist.
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