Rechtsprechung
| BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Glasflaschenanalysesystem
PatG (Fassung: 1. 11. 1998) § 111 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Glasflaschenanalysesystem
- rechtsinformationen.bund.de
Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 111 Abs 3 PatG vom 16.07.1998
Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem - IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Berufung bei Begründung eines von mehreren Nichtigkeitsgründen durch den Nichtigkeitskläger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 111 Abs. 3 Nr. 1, 2
Zulässigkeit der Berufung bei Begründung eines von mehreren Nichtigkeitsgründen durch den Nichtigkeitskläger - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Glasflaschenanalysesystem
Verfahrensgang
- BPatG, 08.11.2006 - 4 Ni 10/05
- BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 660
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten
Auszug aus BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07
Denn für die Technizität einer erfindungsgemäßen Lehre genügt ihre Einbettung in eine technische Vorrichtung, wie sie im Streitfall gegeben ist (für Sachansprüche BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung; für Verfahrensansprüche BGH, Beschl. v. 20.1.2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Tz. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten). - BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Schlank-Kapseln
Auszug aus BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07
Für die Klagegründe im Nichtigkeitsberufungsverfahren gilt insoweit nach § 111 Abs. 3 Nr. 1, 2 PatG in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung vom 16. Juli 1998 nichts anderes als für unterschiedliche prozessuale Ansprüche im Berufungsverfahren nach der Zivilprozessordnung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 ZPO, vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26.1.2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 431 f. - Schlank-Kapseln, m.w.N.;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 520 Rdn. 37). - BGH, 11.05.2000 - X ZB 15/98
Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage
Auszug aus BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07
Denn für die Technizität einer erfindungsgemäßen Lehre genügt ihre Einbettung in eine technische Vorrichtung, wie sie im Streitfall gegeben ist (für Sachansprüche BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung; für Verfahrensansprüche BGH, Beschl. v. 20.1.2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Tz. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten). - BGH, 15.06.2000 - I ZR 231/97
Schiedsstellenanrufung; Umfang der Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07
Selbst wenn hierin auch eine Bezugnahme auf die schriftsätzlichen Ausführungen zur ausführbaren Offenbarung gesehen werden könnte, ließe die Berufungsbegründung damit nicht erkennen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Berufungsklägerin die Bejahung der Ausführbarkeit durch das Patentgericht für unrichtig hält (vgl. zu dieser Anforderung statt aller BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872 - Schiedsstellenanrufung).
- BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
Dynamische Dokumentengenerierung
Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten lehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (BGH GRUR 2009, 479 Tz. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Sen.Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 4/07 Tz. 20 - Glasflaschenanalysesystem, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 12.05.2026 - X ZR 38/24
Nadelanordnung
Wenn ein Nichtigkeitskläger, der in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe (als selbstständige Klagegründe) erfolglos geltend gemacht hat, seine Berufung innerhalb der dafür maßgeblichen Frist nur hinsichtlich eines dieser Nichtigkeitsgründe begründet, ist die Berufung im Umfang der anderen, nicht angegriffenen Nichtigkeitsgründe unzulässig (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07, GRUR 2010, 660 Rn. 14 - Glasflaschenanalysesystem).Rn. 97 Wenn ein Nichtigkeitskläger, der in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe (als selbstständige Klagegründe) erfolglos geltend gemacht hat, seine Berufung innerhalb der dafür maßgeblichen Frist nur hinsichtlich eines dieser Nichtigkeitsgründe begründet, ist die Berufung im Umfang der anderen, nicht angegriffenen Nichtigkeitsgründe unzulässig (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07, GRUR 2010, 660 Rn. 14 - Glasflaschenanalysesystem).
- BGH, 13.05.2025 - X ZR 50/23
Hohlfaserdialysator
Folglich ist dieser Nichtigkeitsgrund in der Berufungsinstanz nicht mehr zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07, GRUR 2010, 660 Rn. 14 - Glasflaschenanalysesystem).
- BGH, 23.07.2013 - X ZR 87/12
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Die Berufungsbegründung muss allerdings erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen der Berufungskläger die Ausführungen des Patentgerichts zur Patentfähigkeit für unrichtig hält (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2012 - X ZR 84/11, juris Rn. 10; zum früheren Recht: Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07, GRUR 2010, 660, 661 - Glasflaschenanalysesystem). - BGH, 15.03.2011 - X ZR 58/08
Entstehung von monklinem Metazachlor bei der Herstellung und Lagerung wässriger …
Insoweit ist die Berufung daher unzulässig (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07, GRUR 2010, 660 = BlPMZ 2010, 265 - Glasflaschenanalysesystem). - OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 100/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend …
Rn. 10 Eine von der Beklagten gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhobene Nichtigkeitsklage hatte keinen Erfolg (vgl. Urteile des Bundespatentgerichts vom 8. November 2006, Anlage B1, und des Bundesgerichtshofes vom 4. Februar 2010- Xa ZR 4/07, Anlage KB13). - BGH, 12.03.2013 - X ZR 6/10
Weglassen von Anspruchsmerkmalen aus den Ursprungsunterlagen als Erweiterung …
Die Berufung, die die Bejahung der ausführbaren Offenbarung durch das Patentgericht nicht angreift (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07, BGH GRUR 2010, 660 - Glasflaschenanalysesystem), macht geltend, nach dem einzigen gegenständlichen Patentanspruch der ursprünglichen Anmeldung WO 96/01599 habe die Vorrichtung eine kollabierbare Konfiguration zur Zuführung durch einen Kanal und sie fülle das Lumen des Kanals im Wesentlichen ("substantially") aus. - BGH, 26.06.2012 - X ZR 84/11 Die Berufungsbegründung muss allerdings erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Berufungsklägerin die Ausführungen des Patentgerichts zur Patentfähigkeit für unrichtig hält (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07, GRUR 2010, 660, 661 - Glasflaschenanalysesystem; BGH, Urteil vom 21. Juni 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 432 - Schlank-Kapseln).
- BGH, 19.04.2011 - X ZR 144/07
Teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 199 27 698 für Mehrgangnaben an …
Ein Rückgriff auf den Nichtigkeitsgrund ist ihr damit verwehrt (Senatsurteil vom 4. Februar 2010 Xa ZR 4/07, GRUR 2010, 660 = BlPMZ 2010, 265 - Glasflaschenanalysesystem). - OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10
Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines in Trägerschaft von Gebietskörperschaften …
Zwar wird eine Berufungsbegründung, die nur einen pauschalen Verweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen enthält, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 2 ZPO nicht gerecht und ist damit unzulässig (BGH U. v. 04.02.2010 - X a ZR 4/07 [Tz. 4]; NJW 2004, 66, 67). - BGH, 01.07.2025 - X ZR 95/23
Streitpatent betreffend den Betrieb einer Netzwerkschutzvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 19/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Analysesysteme zum Analysieren, …
- BPatG, 24.01.2012 - 17 W (pat) 84/07
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur …
- BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - …
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