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   BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07   

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https://dejure.org/2009,845
BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07 (https://dejure.org/2009,845)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2009 - XI ZR 487/07 (https://dejure.org/2009,845)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07 (https://dejure.org/2009,845)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 167, 195, 199; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4 a.F.; RBerG Art. 1 § 1 a.F.
    Nichtigkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein für geschlossenen Immobilienfonds wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells ohne eine Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung der Darlehensraten wegen fehlender Gesamtbetragsangabe

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 167, 195, 199; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4 a.F.; RBerG a.F. Art. 1 § 1
    Zur Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung der Darlehensraten wegen fehlender Gesamtbetragsangabe

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Immobilienfondbeitritt - Nichtigkeit des Beitritts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Steuersparmodell; Verbraucherdarlehensvertrag; nichtige Vollmacht; Immobilienfonds; Zeichnungsschein; Finanzierungskredit; Neuberechnungsanspruch; Verjährung; Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein betreffend einen mittelbaren Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und dessen Finanzierung; zur Verjährung des Neuberechnungsanspruchs nach § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells ohne eine Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz ( RBerG ); Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    69477

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Finanzierungsvollmacht im Zeichnungsschein

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 167, 195, 199; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4 (Fassung vom 27. April 1993); RBerG Art. 1 § 1 (Fassung vom 30. August 1994)
    Zur Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung der Darlehensraten wegen fehlender Gesamtbetragsangabe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wichtig für Deutschlandfonds-Anleger: Trotz wirksamer Procurator-Vollmacht besteht oft Anspruch auf Schadenersatz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 494 Abs. 2 Satz 4; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4; EGBGB Art. 229 § 6
    Zur Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung der Darlehensraten wegen fehlender Gesamtbetragsangabe

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG bei typischer Vollmacht im Zeichnungsschein; Verjährung eines Neuberechnungsanspruchs nach § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 487/07 (Zur Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung der Darlehensraten wegen fehlender Gesamtbetragsangabe)" von RAin Stephanie Deblitz, original erschienen in: ZfIR 2009, 373 - 374.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 559
  • MDR 2009, 517
  • WM 2009, 542
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09

    BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden

    aa) Der von dem Kläger gesondert unterschriebene Zeichnungsschein verstößt seinem Inhalt nach nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz (siehe Senatsurteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07, WM 2009, 542, Tz. 17 ff. und vom 30. Juni 2009 - XI ZR 291/08, Umdruck S. 7 f., Tz. 14).
  • BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11

    Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

    Ist die Auskunftsverpflichtung somit - wie die Revision selbst hervorhebt - als Dauernebenpflicht ausgestaltet, die zur Sicherung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags fortlaufend bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses besteht, würde diese Konzeption konterkariert, wenn der Anspruch vor Beendigung des Dauerschuldverhältnisses bezogen auf bestimmte Zeiträume wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar wäre (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07, WM 2009, 542 Rn. 33 zu § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, jetzt § 494 Abs. 5 BGB).
  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 217/11

    Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des

    Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhand- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag, der - wie hier - umfassende rechtliche Befugnisse und Pflichten des Auftragnehmers zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung der Immobilie oder des Fondsanteils zusammenhängenden Verträge enthält, ist nichtig, wobei die Nichtigkeit nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB auch eine dem Treuhänder bzw. Geschäftsbesorger erteilte umfassende Vollmacht erfasst (vgl. Urteil vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271, 281 Rn. 33; Urteil vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 73; Urteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07, WM 2009, 542, 544 Rn. 18, jeweils mwN).
  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

    Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von

    bb) Zwar stellt die Beauftragung eines Treuhänders mit dem Erwerb und Halten des Fondsanteils schwerpunktmäßig eine wirtschaftliche und infolgedessen nicht von den früheren Regeln des Rechtsberatungsgesetzes erfasste Tätigkeit dar (siehe BGH, Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 123/05, WM 2006, 1154, Tz. 9 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07, WM 2009, 542, Tz. 21, vom 30. Juni 2009 - XI ZR 291/08, DStR 2009, 2327, Tz. 14 und vom 12. Januar 2010 - XI ZR 37/09, WM 2010, 308, Tz. 25).
  • BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10

    Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher

    Der zur Abwicklung des Steuersparmodells erteilte Treuhandauftrag, der sich auch auf die Gründung einer Hotelbetriebsgesellschaft zwischen den künftigen Eigentümern, auf den Abschluss eines Mietvertrages mit dieser Gesellschaft und auf die Aufnahme von Zwischen- und Endfinanzierungsdarlehen einschließlich der Belastung des Kaufgegenstandes mit Grundpfandrechten und der persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung bezog, beinhaltet eine ohne entsprechende Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG unzulässige Rechtsbesorgung, so dass der Geschäftsbesorgungsvertrag und die auf seiner Grundlage hier ebenfalls ohne jede Einschränkung erteilte umfassende Vollmacht gemäß § 134 BGB nichtig sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 299 f.; Senatsurteile vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648 Rn. 17 und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07, WM 2009, 542 Rn. 18, jeweils mwN).
  • BGH, 30.06.2009 - XI ZR 291/08

    Wirksamkeit einer Vollmacht zur Erklärung des Beitritts zu einer

    Die in dem von der Klägerin unterzeichneten Zeichnungsschein enthaltene Vollmacht verstößt, wie der Senat (Urteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07, WM 2009, 542, Tz. 17 ff.) für einen gleich lautenden Schein bereits entschieden hat, nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz.

    Da angesichts der rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist, ist für die Frage, ob eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG vorliegt, nicht allein auf die rechtliche Form einer Tätigkeit, sondern auf ihren Kern und Schwerpunkt abzustellen, d.h. darauf, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 10. Oktober 2006 - XI ZR 265/05, WM 2007, 108, Tz. 20 und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07, WM 2009, 542, Tz. 18 ff., jeweils m.w.N.).

    Denn auch der Treuhandvertrag verstößt, wie der Senat (Urteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07, WM 2009, 542, Tz. 21) für einen gleich lautenden Vertrag ebenfalls bereits entschieden hat, nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz.

  • BGH, 11.10.2011 - XI ZR 415/10

    Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht: Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von

    Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhandvertrag, der umfassende rechtliche Befugnisse und Pflichten des Auftragnehmers zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung des Fondsanteils zusammenhängenden Verträge enthält, ist daher nichtig, wobei die Nichtigkeit nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG aF i.V.m. § 134 BGB auch eine dem Treuhänder erteilte umfassende Vollmacht erfasst (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, BGHZ 167, 223 Rn. 12, vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271 Rn. 33 und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07, WM 2009, 542 Rn. 18, jeweils mwN).
  • OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07

    Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der

    Ob den Klägern - wie sie unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BGH (Urt. v. 18.12.2001 - XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302, 311; Tz. 23 zitiert nach juris; BGH Urt. v. 20.01.2009 - XI ZR 487/07, Tz. 25 zitiert nach juris), des OLG Brandenburg (Beschl. v. 05.7.2006 - 3 W 39/06, OLGReport 2006, 689) und des Thüringer OLG (Urt. v. 19.4.2005 - 5 U 880/04) meinen -, wenn die Bank die verlangte Neuberechnung verweigert, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber weiteren Raten zustünde, das auch ein Kündigungsrecht ausschließen würde, kann dahinstehen, da weder ein Neuberechnungsanspruch nach § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG noch weitere monatliche Raten streitgegenständlich sind.
  • OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 9 U 189/09

    Gesellschafterhaftung bei der fehlerhaften Gesellschaft: Gerichtsstand für die

    Die Nichtigkeit erfasst nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG auch die dem Geschäftsbesorger erteilte umfassende Abschlussvollmacht (std. Rechtsprechung, BGH Urt. v. 20.01.2009, XI ZR 487/07, zit.n.juris, m.w.N.).

    Der Auftrag und die Vollmacht in den Zeichnungsscheinen dienten nicht lediglich zur Durchführung des Gesellschaftsbeitritts sowie zur Aufnahme des Finanzierungsdarlehens, was rechtlich noch nicht als unerlaubte Rechtsbesorgung zu qualifizieren wäre (BGH, Urt. v. 12.01.2010, XI ZR 37/09, zit.n.juris, Rn. 25; Urt. v. 11.11.2008, XI ZR 468/07, zit.n.juris, Rn 35; Urt. v. 20.01.2009, XI ZR 487/07, zit.n.juris, Rn. 19, 21).

  • LG Köln, 12.05.2016 - 6 S 146/15

    Auskunftsanspruch eines Geschädigten gegen einen Beteiligten eines noch laufenden

    Eine ähnliche dogmatische Konstellation liegt dem Urteil des BGH vom 20.01.2009, XI ZR 487/07, (MDR 2009, 517) zugrunde.
  • OLG München, 02.02.2010 - 5 U 4828/09

    Angabe zum Gesamtbetrag beim Verbraucherkreditvertrag: Verbindung eines

  • OLG Frankfurt, 25.11.2009 - 9 U 39/08

    Einheitlichkeitswille zwischen unwirksamer Treuhändervollmacht und wirksamer

  • KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13

    Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht:

  • OLG Frankfurt, 03.03.2011 - 22 U 244/07

    Schadenersatz wegen fehlgeschlagener Fondsbeteiligung

  • BGH, 17.02.2009 - XI ZA 7/08

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht und

  • OLG München, 23.06.2009 - 5 U 5492/08

    Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der

  • OLG Stuttgart, 31.03.2009 - 6 U 156/08

    Unerlaubte Rechtsberatung: Nichtigkeit einer Vollmacht betreffend einen Beitritt

  • OLG München, 12.01.2010 - 5 U 5237/08

    Verbraucherdarlehensaufnahme zur Finanzierung eines treuhandvermittelten

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 9881/08

    Unwirksamkeit der dem Treuhänder gegebenen Vollmacht: Verwirkung

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - 1 K 1257/09

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006, 2007

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