Rechtsprechung
| BFH, 13.04.2006 - XI B 12/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 139 Abs. 3 S. 3 § 128 Abs. 4 S. 1
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 08.12.2005 - 3 K 3505/04
- BFH, 13.04.2006 - XI B 12/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 06.03.2003 - XI R 31/01
Vorwegabzug: Kürzung bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch?
Auszug aus BFH, 13.04.2006 - XI B 12/06
Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten ergeht im Kostenfestsetzungsverfahren durch das Gericht des ersten Rechtszugs (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. März 2003 XI R 31/01, BFHE 203, 33, BStBl II 2004, 6, m.w.N., unter 3. der Gründe). - BFH, 07.03.2005 - II B 49/04
NZB: grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfortbildung
Auszug aus BFH, 13.04.2006 - XI B 12/06
Dazu muss dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 7. März 2005 II B 49/04, BFH/NV 2005, 1335, m.w.N.). - BFH, 18.02.1998 - VII B 302/97
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtnotwendigerklärung der Zuziehung …
Auszug aus BFH, 13.04.2006 - XI B 12/06
Gegen eine ablehnende Entscheidung des Finanzgerichts --die im Übrigen im Streitfall, soweit ersichtlich, auch überhaupt noch nicht ergangen ist, da das Urteil nur eine Kostenentscheidung enthält-- wäre die Beschwerde nicht statthaft (§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO; vgl. BFH-Beschluss vom 18. Februar 1998 VII B 302/97, BFH/NV 1998, 1120).
- FG Hessen, 17.10.2022 - 11 K 1210/17
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach teilweiser Zurückverweisung und …
Schließlich folgt auch die Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO aus § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. nur BFH-Beschlüsse vom 07.11.1995 - VII B 204/95, BFH/NV 1996, 350;… vom 18.02.1998 - VII B 302/97, BFH/NV 1998, 1120; vom 13.04.2006 - XI B 12/06, BFH/NV 2006, 1335).
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