Rechtsprechung
| BFH, 18.12.2002 - XI B 130/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
AO 1977 § 364b Abs. 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 162; ; AO 1977 § 364b Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 76 Abs. 3; ; FGO § 79b Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 76 Abs. 3 Satz 1
- Wolters Kluwer
Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln - Abgabe von Erklärungen und Beweismitteln nach Ablauf der von der Finanzbehörde wirksam gesetzten Frist - Verzögerung der Erledigung des Rechtstreits - Ungenügende Entschuldigung einer Verspätung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 19.03.1998 - V R 7/97
Einreichung von Steuererklärungen im Klageverfahren
Auszug aus BFH, 18.12.2002 - XI B 130/00
3. der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 1998 V R 7/97, BFHE 185, 134, BStBl II 1998, 399, und vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26).Das FG hat schließlich auch den Zweck der gesetzlichen Ermächtigung beachtet, dass der Kläger nur mit seinem verspäteten Vorbringen gemäß § 76 Abs. 3 FGO ausgeschlossen ist und die übrigen für die Entscheidungsfindung erforderlichen Ermittlungen durchgeführt werden müssen (BFH-Urteil in BFHE 185, 134, BStBl II 1998, 399).
- BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98
Versäumung der Präklusionsfrist
Auszug aus BFH, 18.12.2002 - XI B 130/00
Eine Erledigung des Rechtsstreits war in der ersten vom FG nach pflichtgemäßem Ermessen terminierten mündlichen Verhandlung danach nicht mehr möglich (BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664). - BFH, 09.09.1998 - I R 31/98
Zurückweisung nachgereichter Steuererklärungen
Auszug aus BFH, 18.12.2002 - XI B 130/00
3. der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 1998 V R 7/97, BFHE 185, 134, BStBl II 1998, 399, und vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26).
- FG Köln, 13.11.2003 - 15 K 3339/00
Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach …
Das Gericht hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob eine Verzögerung des finanzgerichtlichen Rechtsstreits durch die Zulassung nach Ablauf der Frist gemäß § 364 b AO vorgelegter Erklärungen und Beweismittel eintritt (Urteil des BFH in BStBl II 1999, 664; Beschluss des BFH vom 18. Dezember 2002 XI B 130/00 nv). - FG Köln, 13.11.2003 - 15 K 1464/03
Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach Präklusion im Einspruchsverfahren
Das Gericht hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob eine Verzögerung des finanzgerichtlichen Rechtsstreits durch die Zulassung nach Ablauf der Frist gemäß § 364 b AO vorgelegter Erklärungen und Beweismittel eintritt (Urteil des BFH vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664; Beschluss des BFH vom 18. Dezember 2002 XI B 130/00 nv).
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