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Rechtsprechung
   BFH, 23.02.1999 - XI B 130/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2856
BFH, 23.02.1999 - XI B 130/98 (https://dejure.org/1999,2856)
BFH, Entscheidung vom 23.02.1999 - XI B 130/98 (https://dejure.org/1999,2856)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 1999 - XI B 130/98 (https://dejure.org/1999,2856)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EStG § 10b Abs. 1 Satz 1; ; EStG § ... 10b Abs. 4 Satz 2; ; EStG § 10b Abs. 4; ; AO 1977 § 56; ; AO 1977 § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 58 Nr. 6; ; AO 1977 § 65 Nr. 1; ; AO 1977 § 10b Abs. 4 Satz 2; ; BGB § 31; ; FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Spendenbescheinigung - Freistellung - Körperschaftsteuer - Fehlverwendung - Fehlverwendung von Spendenmitteln - Kosten der Verwaltung - Spendenwerbung - Aussetzung der Vollziehung - Mitgliederwerbung - Ermessensfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spendenbescheinigung; Haftungsbescheid

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

  • BFH, 23.09.1998 - I B 82/98

    Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit

    Auszug aus BFH, 23.02.1999 - XI B 130/98
    Die Beschwerde sei auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. September 1998 I B 82/98 (BFHE 186, 433, BFH/NV 1999, 105, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 1674) begründet.

    Zu berücksichtigen ist auch, ob sich die Körperschaft noch in der Aufbauphase befindet, in der sie zunächst einen höheren Anteil ihrer Mittel für die Verwaltung und Spendenwerbung verwenden muß (zum Vorstehenden vgl. BFH-Beschluß in BFHE 186, 433, BFH/NV 1999, 105, DStR 1998, 1674, unter II. 4. d, 6. a).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2016 - 3 K 272/13

    Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH wegen Mittelfehlverwendung - …

    Allerdings kann auch schon bei geringeren Verwaltungsausgaben eine steuerbegünstigungsschädliche Mittelverwendung vorliegen (…vgl. BFH-Urteil v. 23.02.1999, XI B 128/98, BFH/NV 1999, 1055; BFH-Urteil v. 23.02.1999, XI B 130/98, BFH/NV 1999, 1089).
  • BFH, 18.12.2002 - I R 60/01

    Gemeinnütziger Verein, Selbstlosigkeit

    Davon ausgehend lassen sich aus § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 auch keine absoluten oder prozentualen Obergrenzen für unschädliche Aufwendungen ableiten (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. September 1998 I B 82/98, BFHE 186, 433, BStBl II 2000, 320;… vom 23. Februar 1999 XI B 128/98, BFH/NV 1999, 1055; vom 23. Februar 1999 XI B 130/98, BFH/NV 1999, 1089).

    Es muss sich somit um einen für Vereinszwecke "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" handeln (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 1089;… in BFH/NV 1999, 1055).

  • BFH, 22.04.2009 - I R 15/07

    Pferderennen sind nicht gemeinnützig

    Dazu wäre erforderlich, dass der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die satzungsmäßigen Zwecke des Klägers zu verwirklichen, diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 AO a.F.); es muss sich somit um einen für Vereinszwecke "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" handeln (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 1999 XI B 130/98, BFH/NV 1999, 1089;… XI B 128/98, BFH/NV 1999, 1055).
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