Rechtsprechung
| BFH, 30.01.2003 - XI B 144/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
GKG § 8; ; GKG § 192 ff.; ; ZPO § 160 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 164 Abs. 1; ; ZPO § 165 Satz 1; ; FGO § 52 Abs. 1; ; FGO § 94; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO §§ 52 103
Identität der Richterbank bei Beratung und Verkündung - datenbank.nwb.de
Keine Personengleichheit von Richtern bei Beratung und Verkündung eines Urt.; erhöhte Beweiskraft eines berichtigten Protokolls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BFH, 13.12.2000 - X R 67/99
Festsetzung eines Geldbetrages gem. § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO
Auszug aus BFH, 30.01.2003 - XI B 144/02
Die Richter, die das Urteil gefällt haben, müssen nicht notwendigerweise mit den Richtern identisch sein, die dieses verkündet haben (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Dezember 2000 X R 67/99, BFH/NV 2001, 635). - BFH, 04.02.2000 - II E 3/99
Erinnerungsverfahren; unrichtige Sachbehandlung
Auszug aus BFH, 30.01.2003 - XI B 144/02
Die Einlegung der Beschwerde war ausschließlich durch das offensichtliche Versehen des Finanzgerichts veranlasst (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 4. Februar 2000 II E 3/99, BFH/NV 2000, 964).
- BFH, 18.05.2017 - III R 20/14
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …
- BGH, 16.04.2013 - XI ZR 94/11
Zivilprozess: Beweiskraft des Protokolls nach Protokollberichtigung
Die Rüge, das Urteil sei unter Verstoß gegen § 309 ZPO (und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) mit der Folge der Eröffnung des Zulassungsgrundes des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO von einem Richter mitgefällt worden, der an der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung nicht teilgenommen habe, ist aufgrund der Berichtigung des Protokolls gemäß § 164 Abs. 2 und 3 ZPO gegenstandslos (BGH…, Beschluss vom 30. November 1995 - III ZR 227/94, BGHR ZPO § 164 Abs. 1 Protokollberichtigung 1; BFH, Beschluss vom 30. Januar 2003 - XI B 144/02, juris Rn. 3). - BFH, 09.05.2006 - XI B 104/05
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Folgen bei der Verletzung von …
Die Richter, die das Urteil gefällt haben, müssen nicht notwendigerweise mit den Richtern identisch sein, die dieses verkündet haben (…BFH-Beschlüsse vom 13. Dezember 2000 X R 67/99, BFH/NV 2001, 635, und vom 30. Januar 2003 XI B 144/02, BFH/NV 2003, 797). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2022 - 6 A 1014/21
Erfolglose Berufung eines Beamten gegen Zurruhesetzung aufgrund bestehender …
Rn. 4 Vgl. BFH, Beschlüsse vom 30.1.2003 - XI B 144/02 -, juris Rn. 3, und vom 19.12.2000 - IX R 29/00 -, juris Rn. 10, 12.
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