Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  FGO § 116 Abs. 6; ; FGO § 119 Nr. 6; ; EStG § 16; ; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 18 Abs. 3; ; EStG § 34 Abs. 1; ; EStG § 34 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Urteil ohne Gründe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03

  Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell

  Auszug aus BFH, 16.05.2007 - XI B 148/06

  Denkbar wäre allerdings auch, dass die Vorinstanz --entgegen den Ausführungen des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 16. September 2004 IV R 11/03 (BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, unter 1. der Entscheidungsgründe, m.w.N.)-- die anteilige Veräußerung eines Mitunternehmeranteils eines GbR-Gesellschafters an seinen Mitgesellschafter unter enger Auslegung des Wortlauts des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung auch schon im Streitjahr 1998 als nicht tarifbegünstigt angesehen hat (so § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG in der seit 2002 geltenden Fassung) und daher aus rechtlichen Gründen in der Ende 1998 vereinbarten Zahlung nur einen nachträglichen Kaufpreis für die Aufnahme als Gesellschafter in die bisherige Einzelpraxis zum 1. April 1997 gesehen hat.

  Da nicht festzustellen ist, welche Gründe letztlich für das FG entscheidend waren, kann der Senat auch nicht beurteilen, ob die Vorentscheidung, wie von der Klägerin gerügt, vom BFH-Urteil in BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068 abgewichen ist und daher eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).

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• BFH, 10.02.2016 - VIII R 38/12

  Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) …

  Rn. 21 Auf die Beschwerde der Klägerin hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des FG mit Beschluss vom 16. Mai 2007 XI B 148/06 nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist und die Sache an das FG zurückverwiesen.
• FG Münster, 19.05.2011 - 11 K 2340/07

  Tarifbegünstigung der Veräußerung im SBV bilanzierter WG einer …

  Rn. 118 Auf die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Az.: XI B 148/06 - hat der BFH mit Beschluss vom 16.05.2007 das finanzgerichtliche Urteil aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist und an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen.

  Rn. 141 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Beteiligten im vorliegenden Verfahren, auf die vorgelegten FA-Akten sowie auf die Gerichtsakte zu dem Verfahren 6 K 6083/02 F und die des BFH im Verfahren XI B 148/06 verwiesen.

• BFH, 10.11.2011 - X B 211/10

  Fehlen von Entscheidungsgründen - Nichteingehen auf beantragten Vorwegabzug - …

  Die Abgrenzung zwischen erheblichen und nicht wesentlichen Begründungsmängeln hat sich am Zweck der Urteilsbegründung zu orientieren, der darin besteht, für den Ausspruch der Urteilsformel den Nachweis der Rechtmäßigkeit zu liefern (BFH-Entscheidungen vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, und vom 16. Mai 2007 XI B 148/06, nicht veröffentlicht, juris;… vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz 24, m.w.N.).