Rechtsprechung
| BFH, 26.02.2008 - XI B 215/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Kumulative Urteilsbegründung; unternehmerische Tätigkeit; pachtfreie Grundstücksüberlassung, auf die eine entgeltliche Verpachtung folgen soll
- Judicialis
FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; UStG § 15a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Kumulative Urteilsbegründung; pachtfreie Überlassung eines Grundstücks und eine sich hieran anschließende entgeltliche Verpachtung als unternehmerische Vermietungstätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 02.11.2006 - 5 K 151/01
- BFH, 26.02.2008 - XI B 215/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BFH, 11.12.2003 - V R 48/02
Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten
Auszug aus BFH, 26.02.2008 - XI B 215/06
Selbst wenn für die Nutzungsüberlassung in diesem Jahr kein Entgelt geschuldet wurde, komme der Grundstücksüberlassung zum anderen zumindest nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11. Dezember 2003 V R 48/02 (BFHE 204, 349, BStBl II 2006, 384) unternehmerischer Charakter zu, so dass keine Entnahme und keine Vorsteuerberichtigung gegeben seien (FG-Urteil S. 5 2. Absatz).Nach dem BFH-Urteil in BFHE 204, 349, BStBl II 2006, 384 liegt eine unternehmerische Vermietungstätigkeit auch dann vor, wenn der Pächter ein Grundstück zunächst für eine Übergangszeit pachtfrei nutzen darf und sich hieran eine entgeltliche Verpachtung anschließen soll.
- BFH, 17.03.2006 - III B 135/05
Volljähriges Kind - Auszahlung des Kindergeldes
Auszug aus BFH, 26.02.2008 - XI B 215/06
Insoweit kann allenfalls die materielle Rechtmäßigkeit des Urteils in Frage gestellt werden, was aber eine Revisionszulassung nicht rechtfertigt (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. März 2006 III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285). - BFH, 21.11.2007 - XI B 101/06
Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG-Urteils - …
Auszug aus BFH, 26.02.2008 - XI B 215/06
Hat das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, muss der Beschwerdeführer nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Zulassungsgrund hinsichtlich jeder dieser Begründungen darlegen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1996 VIII B 15/96, BFH/NV 1997, 500;… vom 9. Dezember 2004 V B 85/04, BFH/NV 2005, 712; vom 21. November 2007 XI B 101/06, nicht veröffentlicht). - BFH, 09.12.2004 - V B 85/04
NZB: kumulative Urteilsbegründung
Auszug aus BFH, 26.02.2008 - XI B 215/06
Hat das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, muss der Beschwerdeführer nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Zulassungsgrund hinsichtlich jeder dieser Begründungen darlegen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1996 VIII B 15/96, BFH/NV 1997, 500; vom 9. Dezember 2004 V B 85/04, BFH/NV 2005, 712; vom 21. November 2007 XI B 101/06, nicht veröffentlicht). - BFH, 09.12.1996 - VIII B 15/96
Zulassungsvoraussetzungen einer Revision
Auszug aus BFH, 26.02.2008 - XI B 215/06
Hat das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, muss der Beschwerdeführer nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Zulassungsgrund hinsichtlich jeder dieser Begründungen darlegen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1996 VIII B 15/96, BFH/NV 1997, 500;… vom 9. Dezember 2004 V B 85/04, BFH/NV 2005, 712; vom 21. November 2007 XI B 101/06, nicht veröffentlicht).
- BFH, 05.12.2013 - XI B 17/13
Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung
Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2005 XI B 95/03, BFH/NV 2005, 2032; vom 26. Februar 2008 XI B 215/06, juris; vom 26. März 2009 XI B 83/08, juris;… vom 6. Dezember 2011 XI B 44/11, BFH/NV 2012, 745, jeweils m.w.N.).
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