Rechtsprechung
| BFH, 24.04.2003 - XI B 48/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EStG § 10b Abs. 4; ; ZPO § 43; ; FGO § 51; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 a.F.; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 a.F.; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 a.F.; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2
NZB: kumulative Urteilsbegründung, Spenden an Golfclub - datenbank.nwb.de
Abzug von Mitgliedsbeitragszahlungen an einen Golfclub als Spende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BFH, 13.08.1997 - I R 19/96
Gemeinnützigkeit eines (Golf-)Sportvereins
Auszug aus BFH, 24.04.2003 - XI B 48/01
Die Kläger führen das BFH-Urteil vom 13. August 1997 I R 19/96 (BFHE 183, 371, BStBl II 1997, 794) dafür an, dass ein faktischer Zahlungszwang nicht gegeben sei, wenn festgestellt werde, dass keinem Bewerber die Mitgliedschaft vorenthalten oder wieder entzogen wurde, weil die Spende nicht oder nicht in der erwarteten Höhe geleistet wurde.Damit könnten die Kläger allenfalls i.S. des BFH-Urteils in BFHE 183, 371, BStBl II 1997, 794 belegen, dass sie die Zahlungen freiwillig geleistet hätten; das FG hat die Klageabweisung demgegenüber ausdrücklich nicht damit begründet, die Zahlung sei nicht freiwillig gewesen, sondern damit, sie habe Entgeltcharakter gehabt.
- BFH, 28.06.2002 - III B 41/02
Verfahrensmangel; Darlegungserfordernisse
Auszug aus BFH, 24.04.2003 - XI B 48/01
Dementsprechend muss für die Rüge, das FG habe seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gebildet (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) dargetan werden, dass die nicht berücksichtigte Tatsache auch aus der Sicht des FG entscheidungserheblich gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2002 III B 41/02, BFH/NV 2002, 1337;… dazu Ruban/Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 120 Rz. 68 f., m.w.N.). - BFH, 08.02.1995 - II B 56/94
Kritik an der Beweiswürdigung
Auszug aus BFH, 24.04.2003 - XI B 48/01
Außerdem muss dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG ausgehend-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 1995 II B 56/94, BFH/NV 1995, 900;… vom 22. Juli 1996 XI B 207/95, BFH/NV 1997, 50). - BFH, 29.05.1996 - I B 118/95
Vergütungen ohne Nachweis der Leistung als vGA
Auszug aus BFH, 24.04.2003 - XI B 48/01
Stützt sich die Entscheidung des FG auf mehrere rechtliche Gesichtspunkte, so ist in der Beschwerdeschrift für jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO darzulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Mai 1996 I B 118/95, BFH/NV 1997, 66). - BFH, 22.07.1996 - XI B 207/95
Bezeichnung von Verfahrensmängeln in der Nichtzulassungsbeschwerdeschrift
Auszug aus BFH, 24.04.2003 - XI B 48/01
Außerdem muss dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG ausgehend-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 1995 II B 56/94, BFH/NV 1995, 900; vom 22. Juli 1996 XI B 207/95, BFH/NV 1997, 50).
- BFH, 12.05.2005 - V B 119/04
Grundsätzliche Bedeutung
Für eine derartige Verfahrensrüge hätte sie nämlich vor allem vortragen müssen, dass die nicht berücksichtigten Umstände auch nach der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG entscheidungserheblich gewesen wären (…BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 2002 III B 41/02, BFH/NV 2002, 1337; vom 24. April 2003 XI B 48/01, BFH/NV 2003, 1586).
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