Rechtsprechung
| BFH - XI R 27/24 |
Sonstiges
Wird zitiert von ... (2)
- FG Baden-Württemberg, 09.04.2025 - 14 K 21/24
Direktanspruch auf Vorsteuererstattung - Abrechnung einer dem ermäßigten …
Der EuGH hat zudem in der Rechtssache Schütte gerade für die Verjährungskonstellation einen Direktanspruch bejaht, da die Erhebung der Verjährungseinrede durch den Leistungserbringer dazu führen kann, dass es für den Erwerber oder Leistungsempfänger unmöglich ist, vom Verkäufer oder Leistungserbringer die Erstattung der Umsatzsteuer einzufordern (vgl. EuGH-Urteil vom 07.09.2023 - C-453/22, ECLI:EU:C:2023:639 Schütte, juris Rz 25 ff., 29; s. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.08.2024 - 5 K 40/22, EFG 2025, 279, juris Rz 32, nicht rkr. [XI R 27/24]).5. Einer Entscheidung zu der vom EuGH erkannten Verzinsungspflicht welche die Klägerin vorliegend zutreffend nicht ausdrücklich beantragt hat bedurfte es nicht, da sich eine gesetzliche Verzinsung aufgrund der nach Maßgabe der Billigkeitsmaßnahme zu ändernden Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 und 2009 ergibt (so auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.08.2024 - 5 K 40/22, EFG 2025, 279, juris Rz 34, nicht rkr. [XI R 27/24];… vgl. auch vgl. Rüsken, in: Klein, AO, 18. Aufl., § 163 Rz 80, 84).
- FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 - 7 K 7173/22
Verstoß gegen Treu und Glauben bei Änderung der Rechtsauffassung
Das Finanzgericht Niedersachsen hat jüngst entschieden, dass der Direktanspruch auch dann besteht, wenn die liefernde GmbH zwischenzeitlich wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist (FG Niedersachsen, Urteil vom 15.08.2024 - 5 K 40/22, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2025, 279 Revision anhängig, Az. XI R 27/24).
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