Rechtsprechung
| BFH - XI R 34/09 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
UStG 1993 § 4 Nr 9 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f, AO § 130 Abs 1, EG Art 10
Bestandskraft; Geldspielautomat; Gemeinschaftsrecht; Rücknahme; Steuerfreiheit - Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
UStG § 4 Nr 9 Buchst b ; EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f ; AO § 130 Abs 1 ; EG Art 10
- juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2448/07
- BFH - XI R 34/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ...
- BFH, 24.10.2011 - XI B 28/11
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder …
Rn. 1 I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Zustimmung der Beteiligten durch Berichterstatter-Beschluss vom 11. August 2010 das Ruhen des Verfahrens 7 K 1018/06 bis zum rechtskräftigen Abschluss der beim Bundesfinanzhof (BFH) unter den Az. V R 51/09, V R 52/09 und V R 57/09 sowie XI R 34/09 und XI R 36/09 anhängigen Revisionsverfahren nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) angeordnet.
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