Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Wettbewerb vom Lieferanten

• reise-recht-wiki.de

  Incentive-Reise aufgrund eines Verkaufswettbewerbs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Incentive-Reise, Teilnahme des VH am Verkaufswettbewerb des U, umsatzsteuerbare Leistung, Entgeltminderung, Leistungsanreiz, Incentive

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 1, 17 UStG 1980
  Umsatzsteuer; Incentive-Reise aufgrund eines Verkaufswettbewerbs

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Incentive-Reisen

  Incentive-Reisen in der Umsatzsteuer

  Reiseleistungen nach § 25 UStG

  Kettengeschäfte und Incentive-Reisen

  Incentive-Reisen

Papierfundstellen

• BFHE 176, 283
• BB 1995, 613
• BB 1995, 968
• DB 1995, 760
• BStBl II 1995, 277

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht …

  Auszug aus BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92

  Dies würde voraussetzen, daß der Leistende im Austausch gegen die erbrachte Leistung auf den Erhalt einer Gegenleistung abzielte und damit die erwartete Vergütung auslöste, die wechselseitig erbrachten Leistungen also miteinander verbunden waren (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495).
• BFH, 28.07.1994 - V R 16/92

  Umsatzsteuerliche Behandlung einer Incentive-Reise

  Auszug aus BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92

  Denn dann wäre der Wert der zugewandten Reise als zusätzliches Entgelt für seine Vermittlungsleistungen zu beurteilen (BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 V R 16/92, BFHE 175, 291, BStBl II 1995, 274).
• BFH, 17.09.1981 - V B 43/80

  Gewährung von Personalrabatt ist keine umsatzsteuerbare Leistung, sondern …

  Auszug aus BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92

  Wegen der inneren Verknüpfung der - erhöhten - Warenlieferungen und der Zuwendung der Reise ist diese als Gewährung eines Preisnachlasses durch die AG zu beurteilen (vgl. BFH-Beschluß vom 17. September 1981 V B 43/80, BFHE 134, 65, BStBl II 1981, 775).

• BFH, 05.08.1965 - V 144/62 U

  Preisnachlaß auf das Entgelt bei der Gewährung von Werbezuschüssen

  Auszug aus BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92

  Abweichend von der Vorentscheidung ist die Zuwendung der Reise aber als Minderung des Entgelts für die Lieferungen der AG an den Kläger zu werten, die als Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980 zu einer Kürzung seines Vorsteueranspruchs führt (BFH-Urteil vom 5. August 1965 V 144/62 U, BFHE 83, 362, BStBl III 1965, 630).
• BFH, 13.01.1972 - V R 137/68

  Leistungsaustausch - Werbezuschüsse - Hersteller einer Ware - Durchführung von …

  Auszug aus BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92

  Im Rahmen eines derartigen Vertriebsverhältnisses begründet die Teilnahme an einem Verkaufswettbewerb, wie auch die Durchführung sonstiger Werbemaßnahmen keinen zusätzlichen Leistungsaustausch, wenn der Abnehmer sich zur Werbung nicht verpflichtet hat, er im eigenen Interesse tätig wird und die Gewährung einer Prämie nicht losgelöst von den Warenlieferungen erfolgt, sondern eng mit ihr verknüpft ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 13. Januar 1972 V R 137/68, BFHE 104, 389, BStBl II 1972, 367).
• BFH, 28.01.1971 - V R 97/66

  Zeitschriftenhandel - Verlag - Remittendenexemplare - Freiexemplare - …

  Auszug aus BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92

  Vielmehr ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage auch in Form eines Gesamtpreisnachlasses möglich, der auf alle Lieferungen eines bestimmten Artikels während einer bestimmten Zeit oder nach Erreichung einer bestimmten Absatzmenge abstellt und sich nach allen für diesen Artikel gezahlten Entgelten errechnet (BFH-Urteil vom 28. Januar 1971 V R 97/66, BFHE 101, 327, BStBl II 1971, 215).

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• BFH, 16.03.1995 - V R 128/92

  1. Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen bei Reiseleistungen grundsätzlich auch für …

  Der Senat läßt dahingestellt, ob die Gewährung der Reisen eine unentgeltliche Leistung ohne umsatzsteuerrechtlich erheblichen Zusammenhang mit der Lieferung von Kraftfahrzeugen ist (so Oberfinanzdirektion Hamburg, Verfügung vom 24. Januar 1984 S 7330-1/83-St 341, Der Betrieb - DB - 1984, 538; Husmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, § 1 Anm. 263;… allgemein zur Zugabe Husmann, a. a. O., Anm. 125; Weiß in Steuerkongreßreport 1976, 249, 260) oder ob insoweit ein Preisnachlaß für die gelieferten Kraftfahrzeuge vorliegt (vgl. BFH-Urteile vom 9. November 1994 XI R 81/92, BFHE 176, 283, BStBl II 1995, 277 und XI R 93/92).

  Die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zur Beurteilung sog. Incentive-Reisen, die ein Unternehmer (Vermittler von Lieferungen) vom Lieferer erhält (BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 V R 16/92, BFHE 175, 291, BStBl II 1995, 274, Umsatzsteuer-Rundschau 1995, 59) oder die der Abnehmer von Lieferungen vom Lieferer als Preisnachlaß empfängt (BFH-Urteil in BFHE 176, 283, BStBl II 1995, 277), sind im Streitfall nicht anwendbar.

• FG Hamburg, 09.10.2003 - I 199/99

  Umsatzsteuer: Warenrabatte als Zugaben zu entgeltlichen Lieferungen

  Er hält an seiner Auffassung fest, dass in der Zuwendung der Gegenstände mangels Leistungsaustauschs ein Preisnachlass durch den Leistenden für bereits getätigte Umsätze zu sehen sei und stützt sich auf die Urteile des BFH vom 09.11.1994 (BStBl. II 1995, 277) und vom 28.06.1995 (BStBl. II 1995, 850) sowie auf die Verfügung der OFD Hamburg vom 28.05.1997 (S 7330-2/95-St 331 b).

  Die Rechtsprechung hat auch Zuwendungen eines Lieferanten an einen Abnehmer als Belohnung für Warenbezüge in einer bestimmten Größenordnung als Preisnachlass durch den Lieferanten angesehen (Urteile des BFH vom 09.11.1994 XI R 81/92, BStBl. II 1955, 277 und vom 28.06.1995 XI R 66/94, BStBl. II 1995, 850).

  Insoweit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt, von denen, die den BFH-Urteilen vom 09.11.1994 XI R 81/92, BStBl. II 1955, 277 und vom 28.06.1995 XI R 66/94, BStBl. II 1995, 850 zugrunde lagen.

• FG Schleswig-Holstein, 27.11.2012 - 4 K 184/08

  Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für Umsätze eines pharmazeutischen …

  Maßgeblich für die Frage, ob eine Entgeltminderung vorliegt, ist, ob die Zuwendung des Leistungserbringers in einem unmittelbaren Zusammenhang zu seiner Leistung bzw. zu seinen Leistungen steht, wobei eine Änderung der Bemessungsgrundlage auch in Form eines Gesamtnachlasses möglich ist, der auf alle Lieferungen eines bestimmten Artikels während einer bestimmten Zeit abstellt und sich nach allen für diesen Artikel gezahlten Entgelten errechnet (BFH-Urteile vom 09.11.1994 XI R 81/92, BFHE 176, 283, BStBl II 1995, 277; vom 28.06.1995 XI R 66/94, BFHE 178, 257, BStBl II 1995, 705).

  Auch folgt der Senat der Rechtsprechung des BFH, nach welcher der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB eine - die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöhende - Gegenleistung für vor dem Vertragsende bereits erbrachte Vermittlungsleistungen des Handelsvertreters darstellt (BFH - Urteil vom 25. Juni 1998 V R 57/97, BFHE 186, 451; BStBl II 1999, 102), sodass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Vergütung und einer einzelnen, konkreten Leistung entbehrlich ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 9.11.1994 XI R 81/92, BFHE 176, 283; BStBl II 1995, 277).

  Die Verwendung des Begriffs der "Gegenleistung" zeigt, dass der BFH - auch wenn auf die Verknüpfung mit einer einzelnen Vermittlungsleistung verzichtet wird - von der Notwendigkeit eines aus dem Vertragsverhältnis abgeleiteten unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Ausgleichszahlung und einem bestimmten Umsatzbündel aus einem konkreten Zeitraum ausgeht (vgl. auch BFH-Urteil vom 9.11.1994 XI R 81/92, BFHE 176, 283; BStBl II 1995, 277).

• BFH, 28.06.1995 - XI R 66/94

  1. Kein Leistungsaustausch durch Zuwendung einer Reise für Warenabnahmen in …

  Sie kann jedoch als Preisnachlaß durch den Lieferanten zu behandeln sein (Anschluß an das Senatsurteil vom 9. November 1994 XI R 81/92, BFHE 176, 283, BStBl II 1995, 277).

  Zwar hat der erkennende Senat mit Urteil vom 9. November 1994 XI R 81/92 (BFHE 176, 283, BStBl II 1995, 277) entschieden, daß die Teilnahme eines Händlers an einem Verkaufswettbewerb seines Lieferanten, dessen Gegenstand die vertriebenen Produkte sind, regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch begründet.

• FG Münster, 11.12.2008 - 5 K 1252/03

  Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatzwettbewerben …

  Dieser Sichtweise steht die Rechtsprechung des BFH nicht entgegen, wonach die Teilnahme eines Händlers am Verkaufswettbewerb seines Lieferanten regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch begründet, da die Teilnahme am Wettbewerb in erster Linie im eigenen Geschäftsinteresse des Händlers liegt und das Auslobungsziel nicht von vornherein absehbar ist (BFH, Urteile vom 9. November 1994 XI R 81/92, BStBl. II 1995, 277 und vom 28. Juni 1995 XI R 66/94, BStBl. II 1995, 850).
• FG Münster, 11.12.2008 - 5 K 2357/08

  Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen i.R.v. Umsatzwettbewerben und …

  Dieser Sichtweise steht die Rechtsprechung des BFH nicht entgegen, wonach die Teilnahme eines Händlers am Verkaufswettbewerb seines Lieferanten regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch begründet, da die Teilnahme am Wettbewerb in erster Linie im eigenen Geschäftsinteresse des Händlers liegt und das Auslobungsziel nicht von vornherein absehbar ist (BFH, Urteile vom 9. November 1994 XI R 81/92, BStBl. II 1995, 277 und vom 28. Juni 1995 XI R 66/94, BStBl. II 1995, 850).
• BFH, 09.11.1994 - XI R 93/92

  Bewertung einer Dienstreise im Rahmen der Umsatzsteuererhebung

  Hierzu wird im einzelnen auf die Entscheidung des Senats vom heutigen Tage XI R 81/92, BFHE 176, 283 [BFH 09.11.1994 - XI R 81/92], verwiesen.