Rechtsprechung
| BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- IWW
§ 41 Nr. 6 ZPO, § 45 Abs. 1 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 46 Abs. 2, § 127 Abs. 2, 3, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 321a Satz 3 und 4 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 41 Nr. 6 ; ZPO § 42 Abs. 2
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit der Richter als unzulässig - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Abgelehnter Richter darf mitwirken!
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19
Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung einer dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, ZInsO 2019, 2179 Rn. 4 mwN).Rn. 8 Allein die Mitwirkung an Entscheidungen, mit denen frühere Rechtsbeschwerden derselben Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen oder entsprechende Prozesskostenhilfeanträge abgelehnt wurden, ist offensichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO zu begründen (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, ZInsO 2019, 2179 Rn. 6 mwN; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21, juris Rn. 6 f.).
Rn. 9 b) Eindeutig unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch auch, wenn es sich - wie hier - gegen den gesamten Spruchkörper eines Gerichts richtet (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, ZInsO 2019, 2179 Rn. 5).
- BGH, 30.03.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24
Nicht von der Regelung erfasst ist hingegen die erneute Mitwirkung in derselben Instanz (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 18 mwN). - BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16
Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24
Dies ist aber auch unter Berücksichtigung des Gebots, das Ablehnungsgesuch vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen, nicht als eine zulässige Ablehnung einzelner Richter anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZB 4/16, juris Rn. 14 mwN).
- BGH, 24.10.2023 - XI ZB 4/23
Unzulässigkeit eines Ablehungsgesuchs wegen ungeeigneter Rügen von …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24
Pauschalbehauptungen und Wertungen ohne Tatsachensubstanz sind zudem von vornherein nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit aufzuzeigen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2023 - XI ZB 4/23, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 16.06.2023 - I ZB 39/23
Verwerfung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (…BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - IX ZB 43/21, ZInsO 2021, 2664 Rn. 2 und vom 16. Juni 2023 - I ZB 39/23, juris Rn. 2 mwN). - BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 28/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24
Rn. 8 Allein die Mitwirkung an Entscheidungen, mit denen frühere Rechtsbeschwerden derselben Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen oder entsprechende Prozesskostenhilfeanträge abgelehnt wurden, ist offensichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO zu begründen (…vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, ZInsO 2019, 2179 Rn. 6 mwN; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21, juris Rn. 6 f.). - BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 1565/22
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24
Rn. 6 a) Enthält ein Ablehnungsgesuch lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist es offensichtlich unzulässig (BVerfG, Beschluss vom 2. November 2023 - 2 BvR 1565/22, juris Rn. 4). - BGH, 13.10.2021 - IX ZB 43/21
Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ein …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - IX ZB 43/21, ZInsO 2021, 2664 Rn. 2 …und vom 16. Juni 2023 - I ZB 39/23, juris Rn. 2 mwN).
- BGH, 23.02.2026 - I ZB 36/25
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter wegen der Besorgnis der …
Hierüber kann der Senat - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - unter Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter (bis auf den nochmals abgelehnten Vorsitzenden Richter Prof. Dr. K. ) befinden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 2. November 2023 - 2 BvR 1565/22, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZB 4/16, juris Rn. 12; Beschluss vom 18. Februar 2025 - XI ZB 24/24, juris Rn. 5, jeweils mwN), ohne dass es der Einholung einer dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richterinnen und Richter bedarf (…vgl. BVerfG, NVwZ 2006, 924 [juris Rn. 5]; BGH…, Beschluss vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, ZInsO 2019, 2179 [juris Rn. 4] mwN; Beschluss vom 18. Februar 2025 - XI ZB 24/24, juris Rn. 5 mwN).Dies ist aber auch unter Berücksichtigung des Gebots, das Ablehnungsgesuch vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2008, 72 [juris Rn. 26]; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2025 - XI ZB 24/24, juris Rn. 9, jeweils mwN), nicht als eine zulässige Ablehnung einzelner Richter anzusehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZB 4/16, juris Rn. 14 f.).
- BGH, 28.04.2026 - XI ZB 1/26
Antrag einer Partei auf Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit einer …
Rn. 8 a) Eine Rechtsbeschwerde wäre, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche wendet, bereits deshalb nicht statthaft, weil das Gesetz im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch (§ 46 ZPO) die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nicht allgemein vorsieht (…BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2021 - XI ZB 25/20, juris Rn. 3…, vom 16. Juni 2023 - I ZB 39/23, juris Rn. 2, vom 18. Februar 2025 - XI ZB 24/24, juris Rn. 10 …und vom 5. März 2025 - IX ZB 42/24, juris Rn. 1) und die Rechtsbeschwerde auch nicht in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO).Denn das Landgericht hat in diesem Beschluss die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und sie ist weder im Ablehnungsverfahren (dazu vorstehend unter II.1.a), Rn. 8) noch im Prozesskostenhilfeverfahren (§ 127 Abs. 2 und 3 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2022 - VI ZB 57/22, juris, vom 18. Februar 2025 - XI ZB 24/24, juris Rn. 10 und vom 10. März 2025 - XI ZB 1/25, juris mwN) und auch nicht in Bezug auf die Zurückweisung eines Antrags nach § 78b ZPO auf Beiordnung eines Notanwalts (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 - III ZB 42/20, juris Rn. 3, vom 30. November 2022 - VII ZA 3/22, juris …und vom 24. Oktober 2023 - XI ZB 15/23, juris Rn. 3) ausdrücklich im Gesetz vorgesehen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
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