Rechtsprechung
| BGH, 09.04.2024 - XI ZB 28/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Kapitalanlegermusterverfahren: notwendige Angaben in Prospekt über Beteiligung an Schiffsfonds
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8g Abs 1 S 1 VerkaufsprospektG vom 28.10.2004, § 2 Abs 1 S 1 VermVerkProspV vom 16.12.2004, § ... 7 Abs 1 S 1 Nr 3 VermVerkProspV vom 16.12.2004, § 7 Abs 2 Nr 3 VermVerkProspV vom 16.12.2004, § 12 Abs 1 Nr 1 VermVerkProspV vom 16.12.2004
Kapitalanlegermusterverfahren: notwendige Angaben in Prospekt über Beteiligung an Schiffsfonds - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angabe eines Zwischengewinns in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds; Zweck einer Sensitivitätsanalyse in einem Prospekt; Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 und § 12 Abs. 4 ...
- datenbank.nwb.de
Kapitalanlegermusterverfahren: notwendige Angaben in Prospekt über Beteiligung an Schiffsfonds
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
Notwendige Angaben in Prospekt über Beteiligung an Schiffsfonds
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2024, 1461
- MDR 2024, 841
- WM 2024, 1068
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (20)
- BGH, 13.01.2020 - II ZR 97/19
Klärung der Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines …
Auszug aus BGH, 09.04.2024 - XI ZB 28/20
Nach den allgemeinen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Anleger in einem Emissionsprospekt über die wesentlichen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Fondsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile aufzuklären (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 29; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2020 - II ZR 97/19, juris Rn. 15;… Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 88 …und vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 46).Da der Sondervorteil hier in der Beteiligung an der Befrachtungsmaklerin bestehen soll, ist auch darüber erst dann aufzuklären, wenn eine wesentliche und damit aufklärungsbedürftige Verflechtung vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2020 - II ZR 97/19, juris Rn. 24).
Angesichts der Vielzahl der denkbaren Fallgestaltungen unterliegt die Beurteilung, ob eine kapitalmäßige Verflechtung wesentlich ist und deshalb einen aufklärungsbedürftigen Interessenkonflikt begründet, einer in erster Linie dem Tatrichter vorbehaltenen Gesamtschau unter umfassender Würdigung aller für die Beurteilung des Einzelfalls maßgeblichen Umstände (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2020 - II ZR 97/19, juris Rn. 16).
Allgemeingültige, starre Beteiligungsgrenzen lassen sich unterhalb der Schwelle der Beherrschung losgelöst von der konkreten Fallgestaltung und den Umständen des Einzelfalls nicht aufstellen (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2020, aaO).
- BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17
Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die …
Auszug aus BGH, 09.04.2024 - XI ZB 28/20
Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43, jeweils mwN).Bei der Verordnung handelt es sich nicht um einen Umstand, der es im maßgeblichen Zeitpunkt der Prospektaufstellung wahrscheinlich gemacht hätte, dass er den vom Anleger verfolgten Zweck gefährdet (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020, aaO Rn. 25, vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43…, vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65 …und vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 54).
Auch bloße Mutmaßungen müssen sich deutlich aus dem Prospekt ergeben (Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 70 mwN…, vom 26. Juli 2022 - XI ZB 23/20, WM 2022, 2137 Rn. 66 …und vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 61).
Nach den allgemeinen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Anleger in einem Emissionsprospekt über die wesentlichen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Fondsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile aufzuklären (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 29; BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2020 - II ZR 97/19, juris Rn. 15; Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 88 …und vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 46).
- BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der …
Auszug aus BGH, 09.04.2024 - XI ZB 28/20
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Prospekt aufgestellt wurde (…Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 65 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65), und damit hier der 6. Juli 2007.Rn. 49 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 26 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 66), im Hinblick auf die eingangs genannten Feststellungsziele keine Fehler aufweist.
Bei der Verordnung handelt es sich nicht um einen Umstand, der es im maßgeblichen Zeitpunkt der Prospektaufstellung wahrscheinlich gemacht hätte, dass er den vom Anleger verfolgten Zweck gefährdet (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020, aaO Rn. 25…, vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43, vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65 …und vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 54).
Der Prospekt war daher in diesem Punkt nur fehlerhaft, wenn in der im Prospekt offen gelegten Übernahme der Schätzwerte kein Gebrauchmachen von sorgfältig ermittelten Tatsachen lag (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 81 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 86).
- BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19
Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …
Auszug aus BGH, 09.04.2024 - XI ZB 28/20
Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 …und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43, jeweils mwN).Rn. 49 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 26 …und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 66), im Hinblick auf die eingangs genannten Feststellungsziele keine Fehler aufweist.
Diese Risikoaufklärung musste - anders als bei ins Gewicht fallenden spezifischen Unsicherheitsfaktoren (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 46) - nicht um einen konkreten Hinweis auf die Verordnung ergänzt werden.
Bei der Verordnung handelt es sich nicht um einen Umstand, der es im maßgeblichen Zeitpunkt der Prospektaufstellung wahrscheinlich gemacht hätte, dass er den vom Anleger verfolgten Zweck gefährdet (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020, aaO Rn. 25…, vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43…, vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65 …und vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 54).
- BGH, 18.05.2021 - XI ZB 19/18
Musterklage über die Richtigkeit eines aufgestellten Prospekts zu den unter dem …
Auszug aus BGH, 09.04.2024 - XI ZB 28/20
Erst durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) ist die Vorschrift des § 12 Abs. 3 VermVerkProspV eingefügt worden, wonach auch Beteiligungen in wesentlichem Umfang anzugeben sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 45 mwN …und vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 48).Nach den allgemeinen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Anleger in einem Emissionsprospekt über die wesentlichen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Fondsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile aufzuklären (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 29; BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2020 - II ZR 97/19, juris Rn. 15;… Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 88 und vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 46).
Dem Anleger müssen dazu hinreichende Informationen geboten werden, um das Risiko selbst beurteilen zu können (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 46 mwN; BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2023 - II ZR 57/21, BGHZ 238, 302 Rn. 39 mwN).
- BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19
Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit …
Auszug aus BGH, 09.04.2024 - XI ZB 28/20
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Prospekt aufgestellt wurde (Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 65 …und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65), und damit hier der 6. Juli 2007.Der Prospekt war daher in diesem Punkt nur fehlerhaft, wenn in der im Prospekt offen gelegten Übernahme der Schätzwerte kein Gebrauchmachen von sorgfältig ermittelten Tatsachen lag (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 81 …und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 86).
Wie der Senat nach Erlass des Musterentscheids entschieden hat, bedurfte es bei der Darstellung der im schlechtesten Fall drohenden Folgen keiner Differenzierung danach, ob sich eine mangelnde Leistungsfähigkeit oder Leistungsbereitschaft unmittelbar oder mittelbar vermögensschädlich auf die Verhältnisse der Emittentinnen auswirkte (Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 89).
- BGH, 11.07.2023 - XI ZB 20/21
Kapitalanlagerecht: Haftung aus vorvertraglicher Pflichtverletzung neben der …
Auszug aus BGH, 09.04.2024 - XI ZB 28/20
Bei der Verordnung handelt es sich nicht um einen Umstand, der es im maßgeblichen Zeitpunkt der Prospektaufstellung wahrscheinlich gemacht hätte, dass er den vom Anleger verfolgten Zweck gefährdet (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020, aaO Rn. 25…, vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43…, vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65 und vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 54).Auch bloße Mutmaßungen müssen sich deutlich aus dem Prospekt ergeben (…Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 70 mwN…, vom 26. Juli 2022 - XI ZB 23/20, WM 2022, 2137 Rn. 66 und vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 61).
Rn. 98 Dass der Prospekt an der genannten Stelle lediglich von der Nichterfüllung vertraglicher Ansprüche spricht, ohne eine deliktische Haftung oder Ansprüche, die nicht auf pflichtwidrigem Verhalten beruhen, etwa Ansprüche auf öffentliche Abgaben oder aus Gefährdungshaftung, aufzuführen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 68), ist unschädlich.
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
Auszug aus BGH, 09.04.2024 - XI ZB 28/20
Hierzu gehören gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 2, § 12 Abs. 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV aF auch Angaben über bestimmten Personen - beispielsweise den Gründungsgesellschaftern, Initiatoren und Hintermännern - gewährte Sondervorteile (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, WM 1994, 2192, 2193; Senatsurteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 24;… Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - XI ZR 571/21, ZInsO 2022, 935 Rn. 12).Denn die Gefahr des Scheiterns eines Anlageobjektes bereits in der Anfangsphase infolge derartiger Kosten besteht unabhängig davon, ob sie vor oder nach einem Beitritt der Anleger entstanden sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; Senatsurteil vom 3. Dezember 2013, aaO;… Senatsbeschluss vom 8. März 2022, aaO).
- BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18
Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung …
Auszug aus BGH, 09.04.2024 - XI ZB 28/20
Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem Emittenten bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zu Grunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 77; Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 57).Unerheblich ist, wie es im Einzelnen von der Ursache aus zur Verwirklichung des Risikos kommen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 48 ff.).
- BGH, 08.03.2022 - XI ZR 571/21
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigterklärung …
Auszug aus BGH, 09.04.2024 - XI ZB 28/20
Hierzu gehören gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 2, § 12 Abs. 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV aF auch Angaben über bestimmten Personen - beispielsweise den Gründungsgesellschaftern, Initiatoren und Hintermännern - gewährte Sondervorteile (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, WM 1994, 2192, 2193;… Senatsurteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 24; Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - XI ZR 571/21, ZInsO 2022, 935 Rn. 12).Denn die Gefahr des Scheiterns eines Anlageobjektes bereits in der Anfangsphase infolge derartiger Kosten besteht unabhängig davon, ob sie vor oder nach einem Beitritt der Anleger entstanden sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088;… Senatsurteil vom 3. Dezember 2013, aaO; Senatsbeschluss vom 8. März 2022, aaO).
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
- BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
- BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02
Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
- BGH, 24.10.2023 - II ZR 57/21
Publikumskommanditgesellschaft: Aufklärungspflicht der Altgesellschafter …
- BGH, 22.03.2022 - XI ZB 24/20
Darlegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts i.R.d. Beteiligung an einer …
- BGH, 26.07.2022 - XI ZB 23/20
Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines …
- BGH, 12.03.2024 - XI ZB 2/22
Kapitalanleger-Musterverfahren zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds …
- BGH, 27.06.2023 - II ZB 21/22
Schadenersatzbegehren aus Transaktionen mit Aktien wegen fehlerhafter …
- OLG Köln, 30.09.2021 - 24 Kap 24/20
CFB-Fonds 168: Musterfeststellungsanträge abgewiesen
- BGH, 06.05.2025 - XI ZB 30/21
Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts betreffend den Erwerb und …
Rn. 64 Unter Transshipment versteht man den Umschlag von Seeverkehrsgütern von großen (Container-)Schiffen auf kleinere Zubringerschiffe, wodurch die Frachtcontainer nicht mehr direkt vom Ausgangs- zum Zielhafen, sondern zunächst zum Transshipment-Hafen gebracht, die Waren dort umgelagert und von dort aus zum Zielhafen geliefert werden (vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20, WM 2024, 1068 Rn. 62 mwN).Damit erschließt sich, dass ein Container mehreren Ladevorgängen unterfallen kann und so auch die Ausweitung der Zubringerdienste zu einem Wachstum des Containerumschlags beiträgt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 2024, aaO).
Entscheidend war aus Sicht des Anlegers das Wissen um das Risiko einer Anschlussbeschäftigung der Fondsschiffe unterhalb des prognostizierten Niveaus und deren negative Auswirkungen auf den Erfolg der Vermögensanlage (Senatsbeschluss vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20, WM 2024, 1068 Rn. 66).
Das ergibt sich aus den Erwägungsgründen der Verordnung (Senatsbeschluss vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20, WM 2024, 1068 Rn. 66).
Rn. 70 Auf diese amtlichen, in die Zukunft gerichteten und damit prognostischen Angaben in den Erwägungsgründen durften sich die Prospektverantwortlichen aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht verlassen, die geplante Änderung folglich als nicht bedeutsamen risikoerhöhenden Umstand qualifizieren und deshalb auf einen konkreten Hinweis verzichten (Senatsbeschluss vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20, WM 2024, 1068 Rn. 68).
Rn. 89 Soweit der Musterkläger in Bezug auf die im Prospekt angesetzte Betriebskostensteigerung ausführt, dass die Betriebskosten nur direkt nach Werksablieferung niedrig seien und jede über gleiche statt steigende Prozentsätze kalkulierte Betriebskostensteigerungsberechnung systematisch falsch sei, übersieht er, dass die lineare Steigerungsrate von 3% p.a. aus der maßgeblichen Sicht des Anlegers nicht den Anspruch auf eine spiegelbildliche Abbildung der realen jährlichen Kostensteigerungen am Schiffsmarkt erhebt, sondern der nachvollziehbaren Darstellung tatsächlich schwankender Betriebskostensteigerungen über einen verhältnismäßig langen Zeitraum als Durchschnittswert dient (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20, WM 2024, 1068 Rn. 91 …und vom 2. Juli 2024 - XI ZB 29/21, WM 2024, 1653 Rn. 97).
Hierzu reicht es grundsätzlich aus, gegenüber der "Standardprognose" eine realistisch vorteilhaftere und eine realistisch nachteiligere Verlaufsform darzustellen (Senatsbeschluss vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20, WM 2024, 1068 Rn. 52 mwN).
- BGH, 17.09.2024 - XI ZB 8/21
Kapitalanleger-Musterverfahren: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Einhaltung der …
Auch bloße Mutmaßungen müssen sich deutlich aus dem Prospekt ergeben (…Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 70 mwN…, vom 26. Juli 2022 - XI ZB 23/20, WM 2022, 2137 Rn. 66…, vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 61 und vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20, WM 2024, 1068 Rn. 74).Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem Emittenten bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zu Grunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 77;… Senatsbeschlüsse vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 57 und vom 9. April 2024, aaO Rn. 93).
- BGH, 02.07.2024 - XI ZB 29/21
Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Angabe des Wechselkursrisikos in …
Rn. 97 Soweit sich die Musterklägerin - vor allem im Hinblick auf Reparaturkosten - gegen den Ansatz einer linearen Steigerung von 2, 5% pro Jahr wendet, übersieht sie, dass ein solches Vorgehen nicht den Anspruch auf eine spiegelbildliche Abbildung der realen jährlichen Kostensteigerungen am Schiffsmarkt erhebt, sondern der nachvollziehbaren Darstellung tatsächlich schwankender Betriebskostensteigerungen über einen verhältnismäßig langen Zeitraum als Durchschnittswert dient (vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20, WM 2024, 1068 Rn. 91).
- BGH, 11.03.2025 - XI ZB 24/23
Haftung des Gründungsgesellschafters als Prospektverantwortlicher für unrichtige …
Rn. 30 So könnte sich zwar jedenfalls auf Routen, die eine Durchquerung des Panamakanals erfordern, ab Fertigstellung des Kanalausbaus der Wettbewerb verschärfen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20, WM 2024, 1068 Rn. 81).Hinzu kommt, dass Schiffe der Panamax-Klasse, anders als Post-Panamax-Schiffe, auch nach Erweiterung des Kanals weiterhin die alten Schleusen werden benutzen können (vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 2024, aaO Rn. 82).
- BGH, 12.11.2024 - XI ZB 14/21
Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren
Erst durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) ist die Vorschrift des § 12 Abs. 3 VermVerkProspV eingefügt worden, wonach auch Beteiligungen in wesentlichem Umfang anzugeben sind (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 45…, vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 48 und vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20, WM 2024, 1068 Rn. 87). - BGH, 12.11.2024 - XI ZB 26/20
Anforderungen an Angaben in einem Verkaufsprospekt für einen Schiffsfonds; …
Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20, WM 2024, 1068 Rn. 48 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 12.02.2021 - XI ZB 28/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Bestimmung zur Musterrechtsbeschwerdeführerin
- rechtsportal.de
KapMuG § 21 Abs. 1 S. 1
Bestimmung zur Musterrechtsbeschwerdeführerin - ibr-online
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- diebewertung.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
KG Zweite MS "Santa Pamina" Offen Reederei GmbH & Co., KG Zweite MS "Santa Placida" Offen Reederei GmbH & Co., KG Zweite MS "Santa Pelagia" Offen Reederei GmbH & Co. und KG Zweite MS "Santa Petrissa" Offen Reederei GmbH & Co.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Auszug aus BGH, 12.02.2021 - XI ZB 28/20
Die Beigeladenen zu 1 bis 3 bleiben als weitere Rechtsbeschwerdeführer am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris Rn. 1…, vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 39 und 54 sowie vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 25 und 41). - BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Auszug aus BGH, 12.02.2021 - XI ZB 28/20
Die Beigeladenen zu 1 bis 3 bleiben als weitere Rechtsbeschwerdeführer am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris Rn. 1, vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 39 und 54 …sowie vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 25 und 41). - BGH, 02.10.2012 - XI ZB 12/12
Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des …
Auszug aus BGH, 12.02.2021 - XI ZB 28/20
Rn. 6 Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist (§ 575 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden ist und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 9 f.). - BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19
Wahrung der Fristen zur Erklärung und Begründung des Beitritts i.R.d. Beteiligung …
Auszug aus BGH, 12.02.2021 - XI ZB 28/20
Die Beigeladenen zu 1 bis 3 bleiben als weitere Rechtsbeschwerdeführer am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris Rn. 1…, vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 39 und 54 …sowie vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 25 und 41). - OLG Hamburg, 13.11.2020 - 14 Kap 4/16
Fonds "Santa P-Schiffe 2": Musterentscheid ergangen
Auszug aus BGH, 12.02.2021 - XI ZB 28/20
Gegen den Musterentscheid des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 13. November 2020 (14 Kap 4/16) ist beim Bundesgerichtshof (XI ZB 28/20) durch die Musterbeklagten zu 1 bis 5, den Musterkläger und drei Beigeladene Rechtsbeschwerde eingelegt worden.
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