Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
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  Kapitalanleger-Musterverfahren: Gegenstandslosigkeit des Vorlagebeschlusses aufgrund der Auslegung des auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels

• IWW
• Wolters Kluwer

  Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels; Feststellung des Prospektfehlers ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gegenstandslosigkeit eines ausschließlich auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage bezogenen Feststellungszieles

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels; Feststellung des Prospektfehlers ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Gegenstandslosigkeit eines KapMuG-Vorlagebeschlusses zur Feststellung eines Prospektfehlers als Voraussetzung für durch spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängten Anspruch

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten aufgrund Fehlerhaftigkeit eines ausgestellten Prospekts

Papierfundstellen

• BGHZ 233, 47
• ZIP 2022, 745
• MDR 2022, 716
• WM 2022, 714
• DB 2022, 1065
• NZG 2022, 1149

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

  Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20

  Da ein Prospektfehler haftungsbegründend für unterschiedliche Anspruchsnormen sein kann, kann bei einem auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziel eine Auslegung dahingehend erforderlich sein, ob der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung eines bestimmten Anspruchs geltend gemacht wird oder ob eine derartige Einschränkung nicht besteht (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54; vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 31 …und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28).

  Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird - was der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.) - vielmehr durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt.

  Damit sollen die Personen und Unternehmen getroffen werden, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 24 mwN).

  Neben dieser ist eine Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26).

• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20

  Da ein Prospektfehler haftungsbegründend für unterschiedliche Anspruchsnormen sein kann, kann bei einem auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziel eine Auslegung dahingehend erforderlich sein, ob der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung eines bestimmten Anspruchs geltend gemacht wird oder ob eine derartige Einschränkung nicht besteht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54;… vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 31 …und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28).

  Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017, aaO Rn. 57).

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

  Das ist hinsichtlich der genannten Feststellungsziele der Fall, weil sie - wie unter B II 2 a ausgeführt - ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, aaO Rn. 54 …und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28).

• BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

  Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

  Soweit der Senat auf die (teilweise) Gegenstandslosigkeit des Vorlagebeschlusses erkennt, ist damit eine den Rechtsbeschwerden günstige Entscheidung in der Sache, die eine Belastung der Musterbeklagten mit Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens rechtfertigte, nicht verbunden (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 76).

  Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

  Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81).

• BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

  Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117 …und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

  Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118 …und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81).

• BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20

  Da ein Prospektfehler haftungsbegründend für unterschiedliche Anspruchsnormen sein kann, kann bei einem auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziel eine Auslegung dahingehend erforderlich sein, ob der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung eines bestimmten Anspruchs geltend gemacht wird oder ob eine derartige Einschränkung nicht besteht (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54;… vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 31 und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28).

  Rn. 19 Nach diesen Grundsätzen ist die Musterbeklagte Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF, da sie - was bereits ausreicht (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24) und was sich aus dem Prospekt und dem übereinstimmenden Vortrag des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Musterrechtsbeschwerdegegnerin ergibt - Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft ist.

  Das ist hinsichtlich der genannten Feststellungsziele der Fall, weil sie - wie unter B II 2 a ausgeführt - ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, aaO Rn. 54 und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28).

• BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

  BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20

  Daraus ergibt sich zum einen, was überhaupt Feststellungsziel sein kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 14), und zum anderen, wie weit die Bindungswirkung des Musterentscheids reicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 137 [insoweit nicht in WM 2021, 285 abgedruckt]).
• BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).
• BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07

  Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20

  Daraus ergibt sich zum einen, was überhaupt Feststellungsziel sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 14), und zum anderen, wie weit die Bindungswirkung des Musterentscheids reicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 137 [insoweit nicht in WM 2021, 285 abgedruckt]).

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• BayObLG, 28.02.2025 - 101 Kap 1/22

  Teil-Musterentscheid im Wirecard-KapMuG-Verfahren

  Die Feststellungsziele des Abschnitts B sind aber hinsichtlich der Frage, ob damit nur anspruchsbegründende Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen gegen die Musterbeklagte zu 2) wegen Beihilfe zu Taten der W. AG oder auch solche wegen der täterschaftlichen Verwirklichung von Haftungstatbeständen festgestellt werden sollen, nach ihrem Wortlaut und der Systematik des Vorlagebeschlusses allein auf die Feststellung anspruchsbegründender Tatsachen für Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zu 2) wegen Beihilfe zu Kapitalmarktinformationsdelikten der W. AG gemäß § 830 Abs. 2 Alt. 2 BGB in Verbindung mit §§ 37b und 37c WpHG a. F. (Verletzungen der Ad-hoc-Publizitätspflicht) sowie § 37v WpHG a. F. (Verletzungen der Regelpublizität) gerichtet (…vgl. zur Beschränkung eines Feststellungsziels auf die im Wortlaut des Antrags genannte Haftungsgrundlage BGH, Beschl. v. 4. Juni 2024, II ZB 17/22 , ZIP 2024, 2403 Rn. 38 ; Beschl. v. 22. Februar 2022, XI ZB 32/20 , BGHZ 233, 47 Rn. 14 ).

  Ein Feststellungsziel ist vor dem Hintergrund der Norm zu beurteilen, aus der der Schadensersatzanspruch, für den eine anspruchsbegründende Voraussetzung festgestellt werden soll, abgeleitet wird; daraus ergibt sich auch, wie weit die Bindungswirkung des Musterentscheids reicht ( BGHZ 233, 47 Rn. 14 m. w. N.).

• OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21

  Vorlage- und Aussetzungsvoraussetzungen im Kapitalanlegermusterverfahren

  Ein Feststellungsziel ist vor dem Hintergrund der Norm zu beurteilen, aus der der Schadensersatzanspruch abgeleitet wird (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, Rz. 14).
• BGH, 11.07.2023 - XI ZB 20/21

  Kapitalanlagerecht: Haftung aus vorvertraglicher Pflichtverletzung neben der …

  Die Musterbeklagten zu 1 und 2 sind Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF, da sie Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, BGHZ 233, 47 Rn. 2, 19 …und vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 12).

• BGH, 19.05.2026 - XI ZB 12/22
  Auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte es den zugrundeliegenden Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 KapMuG aF) oder Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG aF) hinsichtlich dieser Feststellungsziele für gegenstandslos erklären müssen (st. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 30 mwN und vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, BGHZ 233, 47 Rn. 13).
• BGH, 22.11.2022 - XI ZB 28/21

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Schadensersatz wegen der Verwendung eines …

  Das Oberlandesgericht ist ferner zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass es wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung für die Frage, ob Prospektfehler vorliegen, am Sachentscheidungsinteresse fehlt, so dass der Vorlagebeschluss gegenstandslos ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, BGHZ 233, 47 Rn. 13 ff.).

  Rn. 29 e) Da die Rechtsbeschwerden alle Feststellungsziele weiterverfolgen, ist der Vorlagebeschluss insgesamt gegenstandslos (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, BGHZ 233, 47 Rn. 20).

• BGH, 14.11.2023 - XI ZB 2/21

  Haftung eines Prospektverantwortlichen für unrichtige wesentliche Angaben; …

  Die Musterbeklagten zu 1 und 2 sind Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF, da sie - was bereits ausreicht (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24 …und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 22, vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, BGHZ 233, 47 Rn. 2 und 19 …und vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 12) - Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft sind.
• BGH, 26.07.2022 - XI ZB 23/20

  Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines …

  Rn. 52 (2) Neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus § 20 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 VermAnlG ist eine Haftung der Musterbeklagten zu 1 unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung des unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (…vgl. zu § 127 InvG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 55 und zu § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 ff. mwN;… vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 31;… vom 21. September 2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31;… vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 21;… vom 1. Dezember 2021 - XI ZB 29/20, juris Rn. 23;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 11/20, BKR 2022, 395 Rn. 24;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 13/20, NZG 2022, 761 Rn. 24;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 17/20, juris Rn. 23;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 19/20, juris Rn. 23;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, NZG 2022, 671 Rn. 23;… vom 15. Februar 2022 - XI ZB 14/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 12/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 15/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 18/20, juris Rn. 23; vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, WM 2022, 714 Rn. 19;… vom 15. März 2022 - XI ZB 10/20, juris Rn. 23;… vom 15. März 2022 - XI ZB 16/20, juris Rn. 23;… vom 15. März 2022 - XI ZB 31/20, WM 2022, 921 Rn. 24;… vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 36;… vom 26. April 2022 - XI ZB 27/20, WM 2022, 1169 Rn. 21;… vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 36; vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, juris;… vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, juris Rn. 62 f. …und vom 19. Juli 2022 - XI ZB 32/21, juris Rn. 15; vgl. Buck-Heeb/Dieckmann, BKR 2020, 425, 427; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; Ueding, WuB 2021, 354, 357; Koch, BKR 2022, 271, 285; Dieckmann, BKR 2022, 395, 398;… Oulds in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., Prospekthaftung Rn. 15855;… Kauffeld in Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 9. Aufl., Die stille Publikumsgesellschaft, Rn. 18.165;… vgl. auch Paefgen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 4. Aufl., Vorbemerkungen zu § 1 ff. KAGB Rn. 198; Voß, WuB 2019, 557, 560; Cranshaw, jurisPR-HaGesR 4/2022 Anm. 4; aA Fohrer, BKR 2021, 374, 379; Schmidt, WM 2022, 1207, 1212 ff.;… vermittelnd Servatius in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., Anhang: Publikumsgesellschaft, Rn. 57g).
• OLG München, 18.05.2022 - 3 U 8421/21

  Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines Vorlagebeschlusses in Parallelverfahren

  Ein Feststellungsziel ist vor dem Hintergrund der Norm zu beurteilen, aus der der Schadensersatzanspruch abgeleitet wird (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, Rz. 14).
• BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22

  MPC Global Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …

  Diese richten sich neben den Musterbeklagten zu 1 bis 3, die als Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft zugleich Adressaten der spezialgesetzlichen Prospekthaftung sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022- XI ZB 32/20, BGHZ 233, 47 Rn. 2, 19;… Beschluss vom 14. Juni 2022- XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 12;… Beschluss vom 19. September 2023- XI ZB 19/21, juris Rn. 17), auch gegen die Musterbeklagten zu 4 bis 6, die der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht unterliegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2023 - XI ZB 17/21, ZIP 2023, 1848 Rn. 36).
• OLG München, 19.09.2022 - 8 U 8302/21

  Aussetzung einer Schadensersatzklage gegen die Abschlussprüferin wegen Beihilfe …

  Ein Feststellungsziel ist vor dem Hintergrund der Norm zu beurteilen, aus der der Schadensersatzanspruch abgeleitet wird (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, Rz. 14).
• OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22

  Schadensersatzanspruch in einem Musterverfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb …
• BGH, 05.03.2024 - XI ZB 17/22

  Haftung des Gründungsgesellschafters wegen des zusätzlichen Vertrauenstatbestands …
• BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der …
• OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer …
• BGH, 12.03.2024 - XI ZB 2/22

  Kapitalanleger-Musterverfahren zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds …
• BGH, 26.03.2024 - XI ZB 25/22

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Erforderliche Angaben in einem Verkaufsprospekt …
• BGH, 13.12.2022 - XI ZB 21/20

  Fehlendes Sachentscheidungsinteresse im Kapitalanleger-Musterverfahren wegen …
• BGH, 22.03.2022 - XI ZB 24/20

  Darlegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts i.R.d. Beteiligung an einer …
• BGH, 13.12.2022 - XI ZB 20/20

  Schadenersatzansprüche aus Prospekthaftung; Fehlerhaftigkeit eines …
• BGH, 19.09.2023 - XI ZB 19/21

  Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch Verwenden eines …
• BGH, 19.09.2023 - XI ZB 16/21

  Rechtsbeschwerde im Kapitalanlegermusterverfahren: Prospekthaftung der …
• BGH, 11.06.2024 - XI ZR 489/21

  Voraussetzungen der Haftung eines Gründungsgesellschafters einer …
• OLG München, 03.08.2022 - 3 U 1989/22

  Aussetzung wegen Musterverfahren auch im Berufungsrechtszug
• BGH, 05.11.2024 - XI ZR 251/22

  Haftung der Gründungsgesellschafterin einer Fondsgesellschaft wegen …
• OLG München, 04.07.2022 - 8 U 2069/22

  Kapitalanleger-Musterverfahren, Bestätigungsvermerk, Vorlagebeschluß, …
• BGH, 11.06.2024 - XI ZR 491/21

  Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft: Vorvertragliche …
• OLG Hamburg, 05.05.2022 - 13 Kap 3/19

  HCI Shipping Select XVII: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen
• OLG Hamburg, 15.06.2022 - 13 Kap 1/20

  NORDCAPITAL Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG: Musterentscheid - …