Rechtsprechung
| BGH, 14.05.2002 - XI ZR 28/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 42 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Bank - Finanzierung einer Eigentumswohnung - Schadensersatz - Bereicherung - Revision - Befangenheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 Abs. 2
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 28/02
- BGH, 13.01.2003 - XI ZR 28/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …
Auszug aus BGH, 14.05.2002 - XI ZR 28/02
Entscheidend ist, ob ein Prozeßbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1993, 2230 m.w.Nachw.). - BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BGH, 14.05.2002 - XI ZR 28/02
Die Mitwirkung eines Richters an früheren Entscheidungen kann seine Ablehnung deshalb nur rechtfertigen, wenn zusätzliche konkrete Umstände vorliegen, die ergeben, daß der Richter nicht bereit ist, seine frühere Meinung kritisch zu überprüfen und das Vorbringen der Prozeßbeteiligten unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen (BAG NJW 1993, 879). - BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96
Steiner
Auszug aus BGH, 14.05.2002 - XI ZR 28/02
Dies gilt auch dann, wenn wissenschaftliche Äußerungen über die bereits vorliegende Rechtsprechung hinausgehen (vgl. BVerfG NJW 1997, 1500). - BGH, 05.03.2001 - I ZR 58/00
Besorgnis der Befangenheit wegen der Zugehörigkeit verschiedener Richter am BGH …
Auszug aus BGH, 14.05.2002 - XI ZR 28/02
Selbst die Mitgliedschaft eines Richters in einem prozeßbeteiligten Verein mit einer größeren Mitgliederzahl ist kein Ablehnungsgrund (BGH, Beschluß vom 5. März 2001 - I ZR 58/00, BGH-Report 2001, 432, 433).
- OLG München, 24.11.2015 - 34 SchH 5/15
Vorab mitgeteilte Schiedsrichtermeinung als Ablehnungsgrund: Keine "Pflicht zum …
Denn eine Fehlerhaftigkeit der richterlichen Rechtsfindung begründet nicht die Besorgnis von Parteilichkeit, es sei denn, es treten weitere Umstände hinzu, die dafür sprechen, dass die unrichtige Beurteilung auf Voreingenommenheit gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht (BGH vom 14.5.2002, XI ZR 28/02, juris; vom 26.7.2000, III ZR 157/99, juris).
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Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2003 - XI ZR 28/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 46 Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 569; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Gegenvorstellung - Ablehnungsgesuch gegen Richter am Bundesgerichtshof (BGH) - Mitwirkung an angefochtener Entscheidung oder am Nichtannahmebeschluss - Einnahme eines für die Partei ungünstigen Rechtsstandpunktes durch den Richter - Beteiligung an in ...
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 44 Abs. 2 § 46 Abs. 2 § 567 Abs. 1
Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 28/02
- BGH, 13.01.2003 - XI ZR 28/02 (1)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 357/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
Auszug aus BGH, 13.01.2003 - XI ZR 28/02
Ergänzend stützt der Kläger sich darauf, daß der Senat unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richter am 4. Juni 2002, also wenige Tage nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, in dem Verfahren XI ZR 357/01 die Revision der Klägerin, welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat.Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von dem Kläger sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung oder dem Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 2002 (XI ZR 357/01) begründen die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.
Zu Unrecht leitet der Kläger schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01 am 4. Juni 2002 - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - die Nichtannahme der von der Klägerin jenes Rechtsstreits eingelegten Revision beschlossen hat.
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