Rechtsprechung
| BGH, 10.02.1998 - XI ZR 72/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Freistellungsanspruch im Zusammenhang mit bestellter Grundschuld - Entscheidung zwischen Zulässigkeit einer sachgerechten Auslegung des Klageantrages oder einer nicht erfolgten Antragsanpassung bei veränderter Sachlage in Folge einer Umschuldung - Auswirkung einer ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 139 Abs. 1
Auslegung und Anpassung von Anträgen im Anwaltsprozeß - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1005
- ZIP 1998, 858
- WM 1998, 858
- WM 1999, 858
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.1991 - XI ZB 6/91
Ordnungsgemäße Unterschrift
Auszug aus BGH, 10.02.1998 - XI ZR 72/97
Zwar trifft es zu, daß Prozeßerklärungen so auszulegen sind, daß im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1991 - XI ZB 6/91, NJW 1992, 243 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537, 1538). - BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93
Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung
Auszug aus BGH, 10.02.1998 - XI ZR 72/97
Zwar trifft es zu, daß Prozeßerklärungen so auszulegen sind, daß im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1991 - XI ZB 6/91, NJW 1992, 243 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537, 1538).
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 73/20
Vorbäugende Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer namentlichen …
Einer einschränkenden Auslegung ist der Klageantrag nicht zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1998 - XI ZR 72/97, NJW-RR 1998, 1005, 1006, juris Rn. 11;… Becker-Eberhard in MünchKomm, ZPO, 6. Aufl., § 253 Rn. 25 mwN). - BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03
Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Partei das anstrebt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Partei entspricht (vgl. BGH 10. Februar 1998 - XI ZR 72/97 - WM 1998, 858; 8. Oktober 1991 - XI ZB 6/91 - NJW 1992, 243 mwN; 10. März 1994 - IX ZR 152/93 - NJW 1994, 1537). - OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17
Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen; …
- OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08
Rückgriffsansprüche des Sicherungsgebers einer Sicherungsgrundschuld gegenüber …
Aus diesem Rechtsverhältnis ergibt sich, ob und unter welchen Voraussetzungen der Sicherungsgeber vom Schuldner Freistellung bzw. Ersatz für geleistete Zahlungen auf Grundschuld oder gesicherte Forderung verlangen kann (vgl. BGH NJW-RR 1998, 1005 ; BGH DStR 2002, 319 ). - OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03
Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die …
bb) Aus diesem Rechtsverhältnis ergibt sich, ob und unter welchen Voraussetzungen der Sicherungsgeber vom Schuldner Freistellung bzw. Ersatz für geleistete Zahlungen auf Grundschuld oder gesicherte Forderung verlangen kann (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 1005; BGH, DStR 2002, 319;… Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 109;… Staudinger-Bittner, aaO., § 267 BGB, Rdnr. 30;… Gaberdiel, aaO., Rdnr. 567 u. 850;… Weber, aaO., § 13 IV. 1., S. 282). - OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; …
Rn. 131 Eine Auslegung kommt zwar dann nicht in Betracht, wenn die Partei den Hinweis des Gerichts auf eine für erforderlich gehaltene Anpassung der Anträge missachtet, so dass sie sich an ihren Anträgen festhalten lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1998 - XI ZR 72/97 - zitiert nach juris). - BGH, 23.02.2023 - I ZR 127/22
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte …
Missachtet sie den Hinweis des Gerichts, so muss sie sich an den von ihr gestellten unzulänglichen Anträgen festhalten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1998 - XI ZR 72/97, NJW-RR 1998, 1005 [juris Rn. 11]). - OLG Nürnberg, 23.12.2025 - 3 U 667/25
Berufung, Schadensersatzanspruch, Auskunft, Rechtsmittel, Stufenklage, …
Die Entscheidung des BGH vom 10. Februar 1998 befasst sich schließlich mit der Frage, was gilt, wenn der Kläger die für erforderlich gehaltene Anpassung der Anträge an eine veränderte Sachlage unterlässt (XI ZR 72/97, NJW-RR 1998, 1005 (1006)). - BPatG, 15.04.2014 - 4 Ni 18/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung …
Insbesondere im Anwaltsprozess ist es allein Sache der Partei, auf Hinweise des Gerichts sachgerecht zu reagieren (BGH NJW-RR 1998, 1005). - LG Offenburg, 22.08.2023 - 4 OH 17/22
Zulässigkeit einer Beschwerde bei denselben Einwendungen gegen neue …
Somit ist es gerade im Anwaltsprozess bzw. bei anwaltschaftlicher Vertretung in einem Rechtsstreit zunächst Sache der Partei auf Hinweise des Gerichts in eigener Verantwortung zu reagieren (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1998 - XI ZR 72/97 - juris, Rn. 11).
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