Rechtsprechung
| BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 278 S. 1, § 280 Abs. 1 S. 1
Prüfungspflichten der Bank bei Beratung über Kapitalanlage - Wolters Kluwer
Verpflichtung der Bank zur Prüfung einer zur Empfehlung vorgesehenen Kapitalanlage mit banküblichem kritischen Sachverstand; Aufklärungspflicht der Bank hinsichtlich der Vornahme der Prüfung von Kapitalanlagen durch bankfremde Erfüllungsgehilfen; Kennenmüssen der Bank ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 278 Satz 1, § 280 Abs. 1 Satz 1
Pflicht des Anlageberaters zum Hinweis auf negative Berichterstattung in der allgemeinen Wirtschaftspresse - Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Aufklärungspflicht zu negativen Presseberichten über Kapitalanlagen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 278 Satz 1, § 280 Abs. 1 Satz 1
Beratungsvertrag; bankfinanzierte Kapitalanlage; bloße Plausibilitätsprüfung ungenügend; bankfremde Erfüllungsgehilfen; Aufklärungspflicht; Kenntnis negativer Berichterstattung im Brancheninformationsdienst - Betriebs-Berater
Anlageberatung - Auf vereinzelte kritische Stimmen in einem Brancheninformationsdienst muss eine Bank nicht hinweisen
- Betriebs-Berater
Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Umfang von Prüf- und Hinweispflichten bei Kapitalanlageberatung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 278 S. 1 § 280 Abs. 1 S. 1
Prüfungspflichten der Bank im Rahmen der Beratung über eine Kapitalanlage bei Kenntnis von einem negativen Bericht in einem Brancheninformationsdienst - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reine Plausibilitätsprüfung der Kapitalanlage ungenügend!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- IWW (Kurzinformation)
Anlagevermittlung - Wann müssen Banken über Pressekritik aufklären?
- IWW (Kurzinformation)
Anlagevermittlung - Wann müssen Banken über Pressekritik aufklären?
- IWW (Kurzinformation)
Anleger verklagt Bank aufgrund ungeprüfter Empfehlung einer Kapitalanlage
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 278 S. 1, § 280 Abs. 1 S. 1
Prüfungspflichten der Bank bei Beratung über Kapitalanlage - zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 278 Satz 1, § 280 Abs. 1 Satz 1
Pflicht des Anlageberaters zum Hinweis auf negative Berichterstattung in der allgemeinen Wirtschaftspresse - onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Brancheninformationsdienst kritisierte Kapitalanlage-Prospekt - Mangelhafte Beratung, wenn eine Bank Geldanleger darüber nicht informiert?
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Banken müssen über Kritik in der Presse informieren
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
- schluender.info (Kurzinformation)
Bank muss nicht jede negative Berichterstattung eines Brancheninformationsdienstes kennen
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- Volksbank -, Prüfungsmaßstabe der Bank, Umfang der Aufklärungspflicht bei Einsatz bankfremder Erfüllungsgehilfen, negative Berichterstattung in Verbraucherinformationsdienst, Brancheninformationsdienst
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
- kanzlei-klumpe.de
, S. 3 (Kurzinformation)
Zur Frage der Einbeziehung von Berichten eines Brancheninformationsdienstes bei den von einer Bank zu beachtenden Aufklärungs- und Informationspflichten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
"Beraten und verkauft?"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Pflichtlektüre eines Bankers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Banken müssen Anleger bei der Vermittlung einer Geldanlage über einschlägige Pressekritik aufklären
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Banken müssen potenzielle Anleger über Pressekritik informieren
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Banken müssen potenzielle Anleger über Pressekritik informieren
- anwalt.de (Kurzinformation)
"Beraten und verkauft?"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Was der Banker lesen muss
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Keine Offenlegung von Kritik durch Branchendienste bei Finanzanlageberatung
Besprechungen u.ä. (2)
- finanzmarkt-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH konkretisiert Beratungspflichten der Bank im Bezug auf negative Presseberichte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Immobilienanlagen: Reine Plausibilitätsprüfung der Kapitalanlage ungenügend! (IMR 2009, 26)
Verfahrensgang
- LG Ulm, 18.08.2006 - 2 O 634/04
- OLG Stuttgart, 22.01.2007 - 10 U 189/06
- BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
- BGH, 17.11.2008 - XI ZR 89/07
- BGH, 12.01.2009 - XI ZR 89/07
Papierfundstellen
- BGHZ 178, 149
- NJW 2008, 3700
- ZIP 2008, 2208
- MDR 2009, 27
- VersR 2009, 116
- WM 2008, 2166
- BB 2008, 2645
- DB 2008, 2590
- NZG 2009, 273 (Ls.)
Wird zitiert von ... (249) Zitiert selbst (26)
- BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Auszug aus BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Richtig ist lediglich der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass in Bezug auf die streitgegenständliche Kapitalanlage stillschweigend ein Beratungsvertrag nach den Grundsätzen des Bond-Urteils (Senat BGHZ 123, 126, 128) zwischen den Parteien zustande gekommen ist.Der Anlageinteressent darf davon ausgehen, dass seine ihn beratende Bank, der er sich anvertraut, die von ihr in ihr Anlageprogramm aufgenommenen Kapitalanlagen selbst als "gut" befunden hat (BGHZ 123, 126, 129).
Richtig ist lediglich, dass eine Bank einen Anlageinteressenten darauf hinweisen muss, dass sie zu einer Beratung über ein konkretes Risiko nicht in der Lage ist, wenn ihr entsprechende Kenntnisse fehlen (BGHZ 123, 126, 129 f.).
Eine unterlassene Prüfung der empfohlenen Kapitalanlage kann danach, was das Berufungsgericht verkannt hat, nur dann zur Haftung der Bank führen, wenn bei dieser Prüfung ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder wenn erkennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Kapitalanlage nicht anleger- und/oder objektgerecht ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, WM 1993, 1455, 1457, insoweit in BGHZ 123, 126 nicht abgedruckt; s. auch BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 428 und vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1221).
Nach dem Bond-Urteil des Senats (BGHZ 123, 126, 131) muss eine Bank, die sich in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung als kompetent geriert, sich aktuelle Informationen über das Anlageobjekt verschaffen, das sie empfehlen will.
Bei einer privaten Anleihe muss danach über zeitnahe und gehäufte negative Berichte in der Börsenzeitung, der Financial Times Deutschland, dem Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterrichtet werden (Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, WM 1993, 1455, 1457, insoweit in BGHZ 123, 126 nicht abgedruckt; s. auch OLG Braunschweig WM 1998, 375, 377).
bb) Das Berufungsgericht hat weiter verkannt, dass eine Bank, die einschlägige Artikel der Wirtschaftspresse über in ihr Anlageprogramm aufgenommene Produkte (BGHZ 123, 126, 131) nicht kennt oder auf diese nicht ausdrücklich hinweist, nur dann haftet, wenn ihr durch die Auswertung der Artikel ein aufklärungspflichtiger Umstand bekannt geworden wäre oder sich in der einschlägigen Fachpresse die Warnungen häuften (Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, WM 1993, 1455, 1457, insoweit in BGHZ 123, 126 nicht abgedruckt).
- BGH, 12.05.2005 - III ZR 413/04
Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlageberater
Auszug aus BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Ein solcher kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stillschweigend zustande, wenn ein reiner Anlagevermittler (zur Unterscheidung zwischen Anlagevermittler und Anlageberater vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92, WM 1993, 1238, 1239 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633, insofern in BGHZ 158, 110 nicht abgedruckt) ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt und der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGHZ 158, 110, 116; BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 427, vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220, vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585, 586 Tz. 10 und vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228, 2229 Tz. 7 m.w. Nachw.).Eine unterlassene Prüfung der empfohlenen Kapitalanlage kann danach, was das Berufungsgericht verkannt hat, nur dann zur Haftung der Bank führen, wenn bei dieser Prüfung ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder wenn erkennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Kapitalanlage nicht anleger- und/oder objektgerecht ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, WM 1993, 1455, 1457, insoweit in BGHZ 123, 126 nicht abgedruckt; s. auch BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 428 und vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1221).
Genauso wenig wie den Anlageberater eine positive Meldung in "k. " entlastet (BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220), führt allein eine dort erschienene negative Meldung zu seiner Haftung.
- OLG München, 06.12.2002 - 21 U 3997/01
Gerlach-Report nicht Pflichtlektüre für Anlagevermittler
Auszug aus BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Demgegenüber verneint die Gegenansicht eine solche Pflicht, weil nicht jeder Anlagevermittler und Anlageberater verpflichtet sei, einen Brancheninformationsdienst zu beziehen, und bei Veröffentlichungen in diesen Diensten von einer unabhängigen und fundierten Berichterstattung nicht stets ausgegangen werden könne (vgl. OLG München BKR 2003, 875, 877; OLG Celle WM 2005, 737, 741; OLG Stuttgart WM 2006, 1100, 1102; LG München NJOZ 2003, 1970, 1975 f.; LG Tübingen WM 2004, 641, 644;… von Heymann/Edelmann, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 3. Aufl. § 4 Rdn. 24;… Balzer, in: Welter/Lang, Handbuch der Informationspflichten im Bankverkehr Rdn. 7.39; Edelmann BKR 2003, 438, 443 f.; Loritz NZG 2002, 889, 896 ff.).Bei diesen handelt es sich nicht um allgemein anerkannte Publikationen für Wirtschaftsfragen oder für ein bestimmtes Marktsegment, deren Seriosität und Qualität über jeden Zweifel erhaben ist (vgl. OLG München BKR 2003, 875, 877).
- BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99
Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
Auszug aus BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Ein solcher kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stillschweigend zustande, wenn ein reiner Anlagevermittler (zur Unterscheidung zwischen Anlagevermittler und Anlageberater vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92, WM 1993, 1238, 1239 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633, insofern in BGHZ 158, 110 nicht abgedruckt) ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt und der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGHZ 158, 110, 116; BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 427, vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220, vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585, 586 Tz. 10 und vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228, 2229 Tz. 7 m.w. Nachw.).Eine unterlassene Prüfung der empfohlenen Kapitalanlage kann danach, was das Berufungsgericht verkannt hat, nur dann zur Haftung der Bank führen, wenn bei dieser Prüfung ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder wenn erkennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Kapitalanlage nicht anleger- und/oder objektgerecht ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, WM 1993, 1455, 1457, insoweit in BGHZ 123, 126 nicht abgedruckt; s. auch BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 428 und vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1221).
- BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85
Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …
Auszug aus BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Erweckt sie den Eindruck, eine Kapitalanlage mit positivem Ergebnis geprüft zu haben, so hat sie den Anlageinteressenten auf alle bei ordnungsgemäßer banküblicher Überprüfung erkennbaren Risiken der Anlage hinzuweisen (BGHZ 100, 117, 122; Senatsurteil vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358).Das gilt selbstverständlich auch für die Erfüllung der Pflicht zur Prüfung von Kapitalanlagen (BGHZ 100, 117, 122 m.w. Nachw.).
- BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05
Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …
Auszug aus BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat es in seinem Urteil vom 9. Februar 2006 (III ZR 20/05, WM 2006, 668, 670 unter II.2.) für möglich gehalten, dass eine Plausibilitätsprüfung trotz eines negativen Berichts in einem Brancheninformationsdienst positiv ausfallen kann. - BGH, 18.04.2005 - II ZR 197/04
Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft; Aufhebungspflichten einer …
Auszug aus BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 197/04 Umdruck S. 8/9) hat einen Hinweis auf Berichte in Brancheninformationsdiensten im Zusammenhang mit anderen Umständen für relevant angesehen. - OLG Braunschweig, 04.12.1997 - 2 U 86/97
Pflichtenverletzung im Rahmen einer Beratung bei dem Erwerb von Fokker-Anleihen; …
Auszug aus BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Bei einer privaten Anleihe muss danach über zeitnahe und gehäufte negative Berichte in der Börsenzeitung, der Financial Times Deutschland, dem Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterrichtet werden (Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, WM 1993, 1455, 1457, insoweit in BGHZ 123, 126 nicht abgedruckt; s. auch OLG Braunschweig WM 1998, 375, 377). - BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
Auszug aus BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Ein solcher kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stillschweigend zustande, wenn ein reiner Anlagevermittler (zur Unterscheidung zwischen Anlagevermittler und Anlageberater vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92, WM 1993, 1238, 1239 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633, insofern in BGHZ 158, 110 nicht abgedruckt) ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt und der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGHZ 158, 110, 116; BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 427, vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220, vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585, 586 Tz. 10 und vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228, 2229 Tz. 7 m.w. Nachw.). - BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92
Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
Auszug aus BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Ein solcher kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stillschweigend zustande, wenn ein reiner Anlagevermittler (zur Unterscheidung zwischen Anlagevermittler und Anlageberater vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92, WM 1993, 1238, 1239 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633, insofern in BGHZ 158, 110 nicht abgedruckt) ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt und der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGHZ 158, 110, 116; BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 427, vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220, vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585, 586 Tz. 10 und vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228, 2229 Tz. 7 m.w. Nachw.). - BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage
- BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89
Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung …
- BGH, 25.10.2007 - III ZR 100/06
Haftung des Vermittlers von Fondsanteilen wegen unrichtiger Angaben über deren …
- BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91
Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …
- OLG Stuttgart, 22.01.2007 - 10 U 189/06
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die …
- OLG Stuttgart, 15.12.2005 - 13 U 10/05
Schadensersatz nach Erwerb von Fondsbeteiligungen: Prospekthaftung und …
- OLG Stuttgart, 27.11.2002 - 9 U 59/02
Vermittlung von Immobilienfondsbeteiligungen: Eigenhaftung des Geschäftsführers …
- OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04
Wirksamkeit einer Kapitalanlage; Beurteilung des Bestehens eines …
- OLG Düsseldorf, 24.08.1995 - 6 U 138/94
- OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 23 U 136/99
Beratervertrag: Umfang der Plausibilitätsprüfung eines Anlageberaters bei …
- LG Stuttgart, 28.02.2003 - 26 O 396/02
Positive Vertragsverletzung beim Anlagevermittlungsvertrag: Abgrenzung des …
- LG München I, 02.05.2003 - 22 O 6258/02
Falschberatung durch Beitritt zu einer Publikums-KG
- LG Tübingen, 17.09.2003 - 6 O 38/03
Kapitalanlageberatung: Umfang der Informations- und Beratungspflichten
- LG Hannover, 16.11.2001 - 13 O 2250/01
Haftung des Kapitalanlageberaters wegen fehlenden Hinweises auf negative …
- LG Darmstadt, 20.12.1999 - 10 O 120/99
Haftung des Vermittlers eines geschlossenen Immobilienfonds trotz …
- LG Paderborn, 22.02.1996 - 3 O 383/95
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10
Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442 …und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49). - BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10
Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
Rn. 25 aa) Nach der vom Berufungsgericht richtig gesehenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss nur über zeitnahe und gehäufte negative Berichte in der Wirtschaftspresse informiert werden und nur ein solches Unterlassen kann zu einer Aufklärungspflichtverletzung führen (siehe nur BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 25;… Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, ZIP 2009, 1332 Rn. 14 f. m.w.N.).Eine - wie hier - einzelne Berichterstattung, die sich noch nicht einmal im Schwerpunkt auf die Beklagte bezog und deren Meinung sich in der Fachöffentlichkeit (noch) nicht durchgesetzt hatte, reicht zur Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 26 f.).
- BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …
Rn. 19 aa) Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht angenommen, dass zwischen dem Zedenten und der Beklagten nach den Grundsätzen des Bond-Urteils (BGHZ 123, 126, 128) ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist (vgl. auch Senatsurteile vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442; vom 25. Juni 2002 - XI ZR 218/01, WM 2002, 1683, 1686;… vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 10 …und vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 12) und nicht lediglich ein Auskunftsvertrag, da eine Bank regelmäßig Anlageberaterin und nicht lediglich reine Anlagevermittlerin ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 11 mwN).Während bei einem Kontakt des Anlegers mit einem Anlageberater ein Beratungsvertrag nach den Grundsätzen des Bond-Urteils zustande kommt, kommt im Verhältnis zu einem Anlagevermittler lediglich ein Auskunftsvertrag mit einem geringeren Pflichtenumfang zustande (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92, WM 1993, 1238, 1239; vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633, insofern in BGHZ 158, 110 nicht abgedruckt, und Senatsurteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 11).
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10
Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442 …und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49).Rn. 24 Allerdings musste die Beklagte, die die in Rede stehenden Zertifikate in ihr eigenes Anlageprogramm aufgenommen und sie empfohlen hat, diese zuvor selbst mit banküblichem kritischen Sachverstand überprüfen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 129, vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12 …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 15).
Eine Haftung der Beklagten käme nach dem Schutzzweck der gegebenenfalls verletzten Prüf- und Offenbarungspflicht dann in Betracht, wenn bei dieser Prüfung auch ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das die Klägerin hätte aufgeklärt werden müssen oder wenn erkennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Kapitalanlage nicht anleger- oder objektgerecht ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 14 …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 17).
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10
Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442 …und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49).Rn. 25 Allerdings musste die Beklagte, die die in Rede stehenden Zertifikate in ihr eigenes Anlageprogramm aufgenommen und sie empfohlen hat, diese zuvor selbst mit banküblichem kritischen Sachverstand überprüfen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 129, vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12 …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 15).
Eine Haftung der Beklagten käme nach dem Schutzzweck der gegebenenfalls verletzten Prüf- und Offenbarungspflicht dann in Betracht, wenn bei dieser Prüfung auch ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Kläger hätte aufgeklärt werden müssen oder wenn erkennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Kapitalanlage nicht anleger- oder objektgerecht ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 14 …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 17).
- OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17
Haftung einer schweizer Bank bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
Rn. 194 Eine Bank ist verpflichtet, eine Anlage mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008, Az.: XI ZR 89/07, abgedruckt in NJW 2008, 3700).Eine unterlassene Prüfung der empfohlenen Kapitalanlage kann im Hinblick auf den Schutzzweck der Prüfungs- und Offenbarungspflicht nur dann zur Haftung der Bank führen, wenn bei dieser Prüfung ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder wenn erkennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Kapitalanlage nicht anleger- und/oder objektgerecht ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008, Az.: XI ZR 89/07, abgedruckt in BGHZ 178, 149; s. a. BGH, Urteil vom 30. März 2017, Az.: III ZR 139/15, abgedruckt in WM 2017, 800, zum Anlagevermittler).
- LG München I, 06.04.2020 - 3 O 909/19
Anspruch auf Kopien personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer …
Zwar ist ein Anlageberater nach der Rechtsprechung des BGH verpflichtet, sich durch Auswertung vorhandener Veröffentlichung in der Wirtschaftspresse aktuelle Informationen über das von ihm empfohlene Anlageprodukt zu verschaffen (vgl. BGH vom 7.10.2008 - XI ZR 89/07). - BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13
Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12 …und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 20 mwN). - BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07
Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der …
b) Zur Frage der Pflicht eines Anlageberaters, die Wirtschaftspresse hinsichtlich negativer Berichte über die in Rede stehende Anlage auszuwerten und den Anleger hierüber zu informieren (Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07 - NJW 2008, 3700).Eine unterlassene Prüfung der empfohlenen Kapitalanlage kann aber nur dann zur Haftung führen, wenn bei dieser Prüfung ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder aber wenn erkennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Kapitalanlage nicht anleger- und/oder objektgerecht ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07 - NJW 2008, 3700, 3701 Rz. 12, 14 m. w. N. zur Beratung durch eine Bank).
Vielmehr kann der Anlageberater selbst entscheiden, welche Auswahl er trifft, solange er nur über ausreichende Informationsquellen verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07 - aaO S. 3702 Rn. 26).
Eine Haftung kommt aber auch nur insoweit in Betracht, als in dem Presseartikel überhaupt ein aufklärungspflichtiger Umstand mitgeteilt wird, auf den der Anleger hinzuweisen ist oder der dem Anlageberater die Empfehlung der Anlage verbietet (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 aaO Rn. 28).
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08
Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung
Die Prüfung auf Schlüssigkeit und innere Plausibilität kann im Rahmen eines Anlagevermittlungsvertrages ausreichend sein, wenn ein Anlageprodukt ohne Beratung vertrieben wird (Senat, BGHZ 178, 149, Tz. 11; BGH, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, WM 2009, 739, Tz. 11, jeweils m.w.N.).Die Bank hat daher eine Anlage, die sie empfehlen will, zuvor mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (Senat, BGHZ 123, 126, 129; 178, 149, Tz. 12; ebenso BGH, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, WM 2009, 688, Tz. 13, zur Beratung durch einen unabhängigen Anlageberater).
Das wäre anzunehmen, wenn ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder wenn erkennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Kapitalanlage nicht anleger- und/oder objektgerecht ist (BGHZ 178, 149, Tz. 14).
- BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08
Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
- BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19
Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …
- BGH, 05.11.2009 - III ZR 302/08
Handelsblatt ist Pflichtlektüre des Anlageberaters
- BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12
Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz …
- BGH, 30.03.2017 - III ZR 139/15
Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung …
- BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08
Reichweite prospektbezogener Plausibilitätsprüfung bei "spezialisierter" …
- BGH, 21.11.2019 - III ZR 244/18
Begrenzung des Schutzzwecks einer Auskunftspflicht oder Beratungspflicht nicht …
- BGH, 21.03.2024 - III ZR 70/23
Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …
- BGH, 14.07.2009 - XI ZR 153/08
Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
- OLG Bremen, 12.05.2021 - 1 U 22/20
Pflichten des Anlageberaters bei einem Container-Direktinvestment
- BGH, 17.09.2009 - XI ZR 264/08
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters wegen …
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- BGH, 15.11.2012 - III ZR 55/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten …
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 191/17
Prospekthaftung der anlageberatenden Bank: Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen …
- OLG München, 29.05.2018 - 5 Kap 1/17
Lloyds Fonds Schiffsportfolio: Musterentscheid
- BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17
Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die …
- BGH, 15.08.2024 - III ZR 74/23
Inanspruchnahme eines Anlageberaters bzw. -vermittlers auf Schadensersatz; …
- BGH, 21.03.2024 - III ZR 72/23
Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …
- BGH, 19.09.2024 - III ZR 299/23
Informationspflichten eines Anlagenvermittlers bei Beratung einer Gemeinde mit …
- BGH, 15.08.2024 - III ZR 73/23
Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …
- BGH, 21.03.2024 - III ZR 71/23
Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …
- LG Köln, 22.03.2011 - 21 O 681/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem …
- OLG Nürnberg, 19.08.2013 - 4 U 2138/12
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem …
- LG Köln, 12.03.2013 - 21 O 472/11
Schadensersatz einer Kommune aus Verletzung der Anlageberatungspflicht im …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim …
- OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 226/09
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung über …
- OLG Frankfurt, 17.02.2010 - 17 U 207/09
Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier: Lehman-Zertifikate
- OLG Köln, 08.06.2011 - 13 U 55/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe umsatzabhängiger …
- KG, 30.03.2016 - 26 U 29/15
Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank vor Erwerb einer mittelbaren …
- OLG Stuttgart, 08.12.2015 - 6 U 199/14
Schadenersatz wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit der Beteiligung …
- LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11
Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei …
- OLG Frankfurt, 27.08.2010 - 19 U 21/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beratung auf Grundlage eines fehlerhaften …
- OLG München, 01.03.2022 - 8 U 2845/21
Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über einen eingeschränkten …
- OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung …
- OLG Celle, 20.11.2013 - 3 U 65/13
Pflichten der anlageberatenden Bank beim Erwerb von Anteilen an einem Dachfonds …
- OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16
Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm …
- OLG Celle, 30.09.2009 - 3 U 45/09
Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Termingeschäften
- OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 98/09
Bankenhaftung: Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Beitritt zu einem …
- OLG Frankfurt, 24.02.2017 - 19 U 87/16
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beitritt zu geschlossenem …
- LG Köln, 13.08.2013 - 21 O 124/12
Schadenersatzbegehren einer Kommune wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die …
- OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3698/10
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beratung anhand eines …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2011 - 17 U 117/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von …
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 476/11
Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die an sie fließende …
- OLG Celle, 20.11.2013 - 3 U 75/13
Pflichten der anlageberatenden Bank beim Erwerb von Anteilen an einem Dachfonds …
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds
- LG Düsseldorf, 07.12.2012 - 15 O 617/09
Schadensersatzanspruch einer kreisfreien Stadt gegen eine öffentliche Landesbank …
- OLG Dresden, 11.05.2010 - 5 U 1178/09
Lehman-Zertifikat, Kick-back
- OLG Frankfurt, 19.10.2011 - 17 U 34/10
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- BGH, 12.12.2017 - XI ZR 552/16
Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Stillschweigende Annahme …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15
Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …
- LG Hamburg, 14.12.2015 - 318 O 111/15
Beitritt zu einem geschlossenen Schiffsfonds: Schadensersatz wegen …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
- LG Hamburg, 26.05.2011 - 334 O 255/09
Falschberatung einer Bank hinsichtlich der Anlage in Zertifikate
- OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13
Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5267/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13
Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
- OLG Köln, 15.12.2009 - 24 U 46/07
- OLG Düsseldorf, 27.03.2015 - 16 U 112/13
Haftung der Gründungskommanditisten einer im Zweitmarkt für britische …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …
- OLG Köln, 04.05.2011 - 13 U 165/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe umsatzabhängiger …
- OLG Frankfurt, 17.08.2020 - 17 U 4/20
Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank
- OLG Bremen, 20.02.2019 - 1 U 50/18
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen …
- LG Aachen, 21.04.2016 - 1 O 437/14
Aufklärungspflichten beim Abschluss von Zins-Forward-Swap-Verträgen
- OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13
Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines …
- LG Wiesbaden, 25.05.2012 - 9 O 383/11
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG Frankfurt, 31.07.2012 - 9 U 31/11
Fehlerhafte Anlageberatung: Darstellung von Lehman-Zertifikaten als "sicher" im …
- LG Itzehoe, 30.04.2013 - 7 O 149/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
- OLG München, 21.11.2011 - 19 W 1831/11
Aussetzung eines Schadensersatzprozesses gegen einen Kapitalanlagevermittler …
- OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 4 U 40/09
Kapitalanlagevermittlung: Schadensersatz auf Grund Zustandekommens eines …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
Pflichten des Anlageberaters; Anforderungen an die Empfehlung eines sog. …
- OLG Frankfurt, 29.04.2019 - 23 U 117/18
Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Erwerb von Anteilen an geschlossenem …
- OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …
- OLG Frankfurt, 24.03.2010 - 13 U 110/09
Kapitalanlagevermittlung: Anforderungen an die Auskunfts- und …
- LG Düsseldorf, 25.01.2011 - 7 O 227/09
Pflichtverletzung wegen unterlassener Warnhinweise im Zusammenhang mit einer …
- LG Berlin, 10.08.2010 - 37 O 177/09
Bank muss bei Filmfonds vernünftig beraten
- BGH, 27.01.2009 - XI ZR 593/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht eines …
- OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 6 U 75/21
Bank muss Anlegerin fast 18.000 Euro zahlen
- OLG Köln, 02.05.2018 - 13 U 171/15
- OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 58/13
Umfang der Pflicht der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung
- OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die …
- OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09
Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen …
- OLG München, 27.07.2010 - 5 U 2100/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Dritter als Vertragspartner des …
- LG Frankfurt/Main, 15.07.2016 - 25 O 870/15
Verkündet lt. Prot. am: 15.07.2016
- OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 8 U 640/03
Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit …
- LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
- OLG Stuttgart, 19.06.2018 - 6 U 92/15
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von …
- OLG Naumburg, 15.10.2014 - 5 U 114/14
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Anforderungen an die Angaben im Anlageprospekt
- OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13
Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
- OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 9 U 71/10
Anlageberatung: Prüfpflichten der beratenden Bank im Hinblick auf einen …
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- LG Frankfurt/Main, 31.08.2009 - 19 O 287/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Telefonische Empfehlung von Zertifikaten …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 109/08
Prospekthaftung: Ansprüche wegen der Darstellung der Kosten und Risiken im …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 69/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- LG Frankfurt/Main, 07.04.2009 - 19 O 211/08
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärung über die zukünftige …
- OLG Stuttgart, 08.05.2018 - 6 U 92/15
Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds
- OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 3 U 39/12
Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11
Anlageberatung; kick back; Rückvergütung; Festpreis; Eigengeschäft
- OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5149/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3457/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- BGH, 29.01.2009 - III ZR 26/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- OLG München, 07.08.2023 - 3 U 5647/22
Hinweispflichten des Anlagevermittlers
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 23 U 33/14
Keine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei Auskunftsvertrag ohne …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2012 - 10 O 7990/11
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 6 U 9/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen und Rückvergütungen
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2966/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- LG Bochum, 23.04.2026 - 1 O 258/25
- OLG Frankfurt, 11.11.2013 - 23 U 144/12
Zur Kenntnis i.S.v. § 199 BGB bei Kick-back-reverse-Verhandlungen
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11
Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG München, 08.03.2010 - 17 U 4719/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2097/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3960/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
- OLG München, 20.01.2009 - 5 U 3593/07
Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …
- OLG Brandenburg, 02.11.2017 - 12 U 241/16
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12
Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3670/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3848/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG Karlsruhe, 02.11.2010 - 17 U 62/10
Informationspflichten der Bank im Festpreisgeschäft
- OLG München, 23.09.2010 - 17 U 2482/10
Pflichten des Anlageberaters und Anlagevermittlers: Prüfung des Kapitalkonzepts …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3460/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- LG Hamburg, 14.04.2016 - 302 O 117/15
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Vorvertragliche Aufklärungspflicht von …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2014 - 10 O 6171/14
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter …
- LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11
Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
- OLG Stuttgart, 13.07.2011 - 9 U 140/10
Anlageberatungs- bzw. Anlagevermittlungsvertrag: Vertrag zwischen dem Ehemann der …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3102/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3448/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung zur kreditfinanzierten Beteiligung an …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3533/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG Hamm, 25.02.2016 - 34 U 196/15
- OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 4 U 234/11
Kapitalanlageberatung: Objektgerechte Beratung durch Übergabe eines Prospekts
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 1884/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 3805/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3889/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 2898/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Banküber die Höhe der Rückvergütungen für …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2892/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3842/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf …
- OLG München, 02.08.2010 - 17 U 2762/09
Haftung des Kapitalanlageberaters: Aufklärungspflicht über versteckte …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5542/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3088/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3747/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3816/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG Stuttgart, 12.08.2009 - 9 U 21/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 17 U 111/10
Anlageberatung: Für die Annahme einer offenbarungspflichtigen Rückvergütung kann …
- OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 48/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Beraters zur Aufklärung über …
- OLG Frankfurt, 02.08.2010 - 23 U 253/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der Risikoaufklärungspflichten …
- OLG Köln, 23.06.2010 - 13 U 222/09
Pflichten des Anlageberaters
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3852/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12
Kommunalrechtliches Spekulationsverbot und Anlageberatung zu Cross Currency Swap
- OLG Köln, 12.07.2013 - 13 U 120/12
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung eines Zins-Swap-Geschäfts
- OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 262/09
Anlageberatungsvertrag: Aufklärungspflicht über die Höhe von Provisionen
- OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 17 U 11/10
Schadensersatzpflicht der Bank wegen der Verletzung von Beratungspflichten aus …
- LG Hamburg, 23.09.2009 - 322 O 134/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Beratungspflichtverletzung bei …
- LG München I, 17.02.2017 - 22 O 14332/16
Unbegründete Schadensersatzansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter …
- LG Dortmund, 04.07.2014 - 3 O 344/13
Rückzahlung einer Fondseinlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen
- OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 U 17/13
Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds
- OLG Hamm, 07.02.2013 - 34 U 188/11
Beratungspflichten des Anlageberaters
- OLG Frankfurt, 04.05.2011 - 17 U 207/10
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung nach …
- LG Köln, 27.04.2011 - 3 O 57/10
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers gegenüber der Bank wegen …
- LG München I, 25.02.2010 - 22 O 1797/09
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
- OLG München, 04.09.2017 - 19 U 108/17
Nichtzulassungsbeschwerde, Prospektfehler, Beginn der Verjährungsfrist, …
- LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs …
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
- OLG Hamm, 10.05.2012 - 34 U 125/11
Pflichten der anlageberatenden Bank zur anlegergerechten Beratung
- OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 6 U 52/11
Haftung der Initiatoren eines Medienfonds wegen Irreführung durch Bezeichnung als …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2395/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Hamm, 29.03.2011 - 34 U 144/09
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an …
- LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen im Rahmen eines …
- LG Köln, 28.01.2016 - 22 O 266/15
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Abschluss von sog. …
- LG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 12 O 394/11
- OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 23 U 397/09
Anlageberatung: Schadensersatzansprüche aus Beteiligung an Medienfonds (VIP 4
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 83/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- LG Düsseldorf, 18.02.2011 - 8 O 234/10
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der Lehman Bros. …
- LG Hamburg, 07.10.2010 - 330 O 409/09
Anlageberatung: Schadenersatzanspruch des Anlegers aufgrund behaupteter …
- LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12
Anlageberatung, Fonds, Rückvergütung
- OLG Frankfurt, 29.10.2012 - 17 U 1/12
Anlageberatung: Fehlerhafte Beratung bei Empfehlung einer …
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 88/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- LG Limburg, 14.10.2010 - 4 O 480/09
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2623/09
Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei unterlassener Plausibilitätsprüfung des …
- LG Bremen, 09.04.2009 - 2 O 2547/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB wegen …
- OLG München, 12.01.2009 - 17 U 3532/08
Bankenhaftung für fehlerhafte Anlageberatung bei Nichtinanspruchnahme wegen …
- LG Münster, 01.04.2016 - 114 O 41/15
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs der …
- OLG Frankfurt, 13.08.2012 - 17 U 155/11
Anlageberatung: Empfehlung von Lehman-Zertifikaten
- OLG Köln, 14.03.2012 - 13 U 163/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Anlage in Zertifikaten; Umfang der …
- OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 23 U 162/10
Anlageberatung: Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung beim Erwerb von …
- LG Düsseldorf, 25.02.2010 - 2b O 215/08
Schadensersatzforderung aus einem Beratungsvertrag wegen Schlechtberatung im …
- OLG München, 10.03.2009 - 5 U 4496/08
- OLG Brandenburg, 02.06.2014 - 1 U 11/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über ein …
- LG Düsseldorf, 29.05.2012 - 8 O 654/10
Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung bei Abschluss eines Anlageberatungsvertrages …
- LG Düsseldorf, 30.06.2011 - 8 O 290/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Überschreitung der …
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 95/10
Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über zufließende Rückvergütungen für …
- LG Berlin, 07.08.2009 - 4 O 404/08
Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung des Erhalts von Vertriebprovisionen im …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 110/08
Kapitalanlage: Prospektfehler bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 61/07
Kapitalanlage: Prospektfehler bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- OLG Hamburg, 19.02.2014 - 13 U 30/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anlagegerechte Beratung bei Erwerb von …
- LG Düsseldorf, 25.01.2013 - 8 O 224/11
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Erwerb eines Zertifikates; …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11
Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 81/11
Pflichtverletzung einer Bank durch Verschweigen von Rückvergütungen beim Vertrieb …
- OLG Frankfurt, 25.08.2010 - 23 U 439/09
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schadenersatz wegen …
- LG Oldenburg, 12.04.2010 - 9 O 2124/09
Schadensersatzpflicht der Bank bei fehlendem Hinweis auf Einlagensicherung
- LG Siegen, 08.08.2014 - 2 O 375/15
Kapitalanlage, geschlossene Fondsbeteiligung, Rückvergütung
- LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 218/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 220/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- LG Düsseldorf, 21.10.2011 - 8 O 284/10
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen …
- LG Düsseldorf, 26.08.2010 - 8 O 476/09
Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen einer Anlageberatung hinsichtlich …
- LG Hamburg, 29.09.2009 - 316 O 328/08
Haftung des Anlagevermittlers: Umfang der Informations- und Aufklärungspflichten; …
- LG Siegen, 08.08.2014 - 2 O 375/12
Kapitalanlage, geschlossene Fondsbeteiligung, Rückvergütung
- LG Münster, 19.11.2013 - 114 O 143/12
Schadensersatzbegehren wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung bzw. …
- LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 10 O 490/11
Schadensersatz von Kommunen aus Anlageberatungsverträgen im Zusammenhang mit …
- LG Heidelberg, 11.06.2013 - 2 O 252/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Unzutreffende Bezeichnung einer Credit Linked …
- LG Düsseldorf, 16.04.2013 - 10 O 91/12
Schadensersatzanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag im Zusammenhang mit dem …
- LG Wiesbaden, 17.07.2012 - 8 O 262/09
Zur Aufklärungspflicht der Bank über erhaltene Provisionen bei einem Filmfonds
- LG Düsseldorf, 08.12.2011 - 8 O 551/10
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der Lehman Bros. …
- LG Düsseldorf, 09.09.2011 - 8 O 341/09
Zu einer anlegergerechten Beratung gehört auch eine Aufklärung über alle für die …
- LG Köln, 09.06.2011 - 15 O 308/10
Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
- LG Hamburg, 20.01.2011 - 330 O 219/10
Haftung wegen unterlassener Prüfung der empfohlenen Kapitalanlage infolge einer …
- LG Wuppertal, 30.09.2010 - 3 O 170/10
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- LG Osnabrück, 23.04.2010 - 15 O 48/09
- LG Berlin, 30.07.2009 - 37 O 618/08
- LG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 19 O 203/08
Bankenhaftung bei der Kapitalanlageberatung, insbesondere beim Abschluss von …
- LG Siegen, 08.03.2019 - 2 O 211/18
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Düsseldorf, 21.03.2011 - 9 U 50/10
- LG Magdeburg, 13.04.2010 - 9 O 1387/09
Zum Vorliegen einer Pflichtverletzung im Rahmen der Anlageberatung wegen der …
- LG Hamburg, 26.11.2015 - 330 O 600/13
Anlageberatung durch eine Bank: Verjährung von Schadenersatzansprüchen
- LG Kiel, 29.04.2011 - 13 O 87/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsgerechten …
- LG Hamburg, 22.04.2010 - 328 O 302/09
- LG Frankfurt/Main, 09.07.2009 - 19 O 255/08
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Rechtsprechung
| BGH, 12.01.2009 - XI ZR 89/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 319
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 319 Abs. 1
- rechtsportal.de
ZPO § 319
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensgang
- LG Ulm, 18.08.2006 - 2 O 634/04
- OLG Stuttgart, 22.01.2007 - 10 U 189/06
- BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
- BGH, 17.11.2008 - XI ZR 89/07
- BGH, 12.01.2009 - XI ZR 89/07 (1)
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Rechtsprechung
| BGH, 17.11.2008 - XI ZR 89/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Urteils wegen Verwendung eines falschbezeichneten Ortsnamens
- ra.de
- ibr-online
Verfahrensgang
- LG Ulm, 18.08.2006 - 2 O 634/04
- OLG Stuttgart, 22.01.2007 - 10 U 189/06
- BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
- BGH, 17.11.2008 - XI ZR 89/07
- BGH, 12.01.2009 - XI ZR 89/07
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