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   BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04   

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https://dejure.org/2005,1646
BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04 (https://dejure.org/2005,1646)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2005 - XII ZB 118/04 (https://dejure.org/2005,1646)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - XII ZB 118/04 (https://dejure.org/2005,1646)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1408 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 167
    Unwirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Scheidungsantrag innerhalb Jahresfrist und "demnächst" erfolgter Zustimmung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen an die Antragsstellung eines Scheidungsantrags; Anforderungen an eine Zustellung, die "demnächst" erfolgt; Antragstellung auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und sofortige Zustellung

  • Judicialis

    BGB § 1408 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 167

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1408 Abs. 2 S. 2; ZPO § 167
    Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; Rechtsfolgen der Zustellung demnächst

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 1408 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 167
    Unwirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Scheidungsantrag innerhalb Jahresfrist und "demnächst" erfolgter Zustimmung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Versorgungsausgleich nicht wirksam ausgeschlossen

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Der Versogungsausgleich bei Scheidung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungsausgleich - Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1194
  • MDR 2005, 754
  • FamRZ 2005, 598
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    d) Die Entscheidungen des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2003 (V ZR 414/02 aaO), des IX. Zivilsenats vom 1. April 2004 (IX ZR 117/03 aaO) und des XII. Zivilsenats vom 9. Februar 2005 (XII ZB 118/04 - NJW 2005, 1194 unter II 2 b) stehen - wie die genannten Senate auf Nachfrage des erkennenden Senats bestätigt haben - der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen.
  • BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

    Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines

    Die Parteien sind in einem solchen Fall auch nicht gehalten, das Verfahren bei der Gütestelle in Erinnerung zu bringen oder auf die Vornahme von Maßnahmen zu dringen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1979 - VI ZR 81/78, NJW 1979, 2307, 2308, vom 13. April 1994 - VIII ZR 50/93, NJW-RR 1994, 889 und vom 9. Februar 2005 - XII ZB 118/04, NJW 2005, 1194, 1195).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 261/13

    Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO;

    Bei nicht vom Kläger verursachten Verzögerungen im Geschäftsbetrieb tendiert die Rechtsprechung zu einer relativ weiten Auslegung von demnächst (vgl. BGH, BGHZ 168, 306; NJW 1993, 2811); nach dem Beschluss des BGH vom 9.2.2005 (XII ZB 118/04 - bei juris) ist eine Zustellung selbst nach längerer Zeit (hier: etwas mehr als zwei Monate) noch als demnächst erfolgt anzusehen, wenn der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat.

    33 Zu beachten ist ferner der hier entscheidende Umstand, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 9.2.2005, XII ZB 118/04 - bei juris; vom 15.1.1992, IV ZR 13/91 - bei juris; siehe auch BVerfG vom 30.5.2012, 1 BvR 509/11 - bei juris)) selbst ein Kläger, der seinerseits zunächst alles Erforderliche getan hat, um die sofortige Zustellung seines Antrags zu veranlassen, einer späteren Verzögerung der Zustellung entgegentreten muss, und wenn eine solche aus unerklärlichen Gründen droht, muss er sich bei dem Gericht nach den Ursachen erkundigen (BGH, Beschluss vom 9.2.2005, XII ZB 118/04 - bei juris unter Verweis auf BGH, Urteil vom 1.4.2004, IX ZR 117/03 - FamRZ 2004, 1368).

    Der Umfang dieser Verpflichtung hängt allerdings wesentlich davon ab, ob die Partei infolge eigenen nachlässigen Verhaltens mit der fehlenden Zustellung rechnen musste (BGH, Beschluss vom 9.2.2005, XII ZB 118/04 - bei juris).

    Dieser Zeitraum von mehr als drei Monaten ist auch erheblich länger als die vom BGH in seinem Beschluss vom 9.2.2005 (XII ZB 118/04 - bei juris) noch hingenommene Wartefrist von etwas mehr als zwei Monaten unter der dortigen ausdrücklichen Voraussetzung, dass der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat.

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