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   BGH, 09.07.2014 - XII ZB 7/14   

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https://dejure.org/2014,18913
BGH, 09.07.2014 - XII ZB 7/14 (https://dejure.org/2014,18913)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2014 - XII ZB 7/14 (https://dejure.org/2014,18913)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2014 - XII ZB 7/14 (https://dejure.org/2014,18913)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 FamFG, § 42 FamFG, § 43 FamFG, § 70 FamFG
    Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Nachträgliche Zulassung einer unstatthaften Rechtsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit und Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gegen seine Entscheidung (hier: Vergütung einer Betreuungssache)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit und Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gegen seine Entscheidung (hier: Vergütung einer Betreuungssache)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die (Nicht-)Zulassung einer unstatthaften Beschwerde

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unstatthafte Beschwerde und die Frage der Betreuervergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2879
  • MDR 2014, 976
  • FGPrax 2014, 236
  • FamRZ 2014, 1620
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.07.2017 - XII ZB 509/15

    Haushaltsverfahren: Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf

    Allein der Umstand, dass der ursprüngliche Beschluss mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen worden ist, reicht hierfür nicht aus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014, XII ZB 7/14, FamRZ 2014, 1620).

    Bei dem Beschluss handelt es sich der Sache nach um eine unzulässige Ergänzung des Beschlusses vom 6. August 2015, die den Senat nicht bindet (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 7/14 - FamRZ 2014, 1620 Rn. 8, 12; BGH Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08 - NJW-RR 2009, 1349 Rn. 7; BGH Urteil vom 25. Februar 2000 - V ZR 206/99 - NJW-RR 2001, 61; BGHZ 20, 188 = NJW 1956, 830).

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZB 634/17

    Zulassen einer Rechtsbeschwerde nachträglich auf eine Gegenvorstellung durch das

    Eine Ergänzung des (ersten) Beschlusses nach § 43 FamFG scheidet schon deswegen aus, weil das Landgericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zugelassen hat (vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 7/14 - FamRZ 2014, 1620 Rn. 12).
  • BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17

    Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in

    Es widerspräche der gesetzlichen Unanfechtbarkeit auch der Entscheidung über die Zulassung, wenn diese im Rechtsmittelweg daraufhin überprüft werden könnte, ob das Beschwerdegericht die ihm obliegende Verantwortung für die Zulassungsentscheidung erkannt hat (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 7/14 - FamRZ 2014, 1620 Rn. 20 mwN; BGH Beschluss vom 10. Mai 2012 - IX ZB 295/11 - NJW-RR 2012, 1509 Rn. 15 f. mwN).
  • BGH, 02.09.2015 - XII ZB 75/13

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen

    Im familiengerichtlichen Verfahren verbleibt es bei der Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde indessen auch dann, wenn das Beschwerdegericht aufgrund eines Rechtsirrtums davon ausgegangen ist, dass eine Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung schon kraft Gesetzes statthaft ist (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 7/14 - FamRZ 2014, 1620 Rn. 20; vgl. auch BGH Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - IX ZB 295/11 - NJW-RR 2012, 1509 Rn. 15 und vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08 - NJW-RR 2009, 1349 Rn. 9 f.).
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