Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 544

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 544 ZPO
  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens

• IWW

  § 394 FamFG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

• rewis.io

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 544
  Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

• rechtsportal.de

  ZPO § 544
  Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschwerdeführer im Handelsregister gelöscht: Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nichtzulassungsbeschwerde - und der Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers

Papierfundstellen

• MDR 2016, 1165

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13

  Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

  Auszug aus BGH, 27.07.2016 - XII ZR 11/14

  Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beklagte, der das Berufungsurteil am 9. Januar 2014 zugestellt wurde, am 24. Februar 2014 nach § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist (vgl. BGH Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13 - NJW 2015, 2424 Rn. 19;… Schulte-Bunert/Weinreich/Nedden-Boeger FamFG 5. Aufl. § 394 Rn. 64 mwN).
• BGH, 05.07.2012 - III ZR 116/11

  Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine …

  Auszug aus BGH, 27.07.2016 - XII ZR 11/14

  Dass bei der Beklagten noch ein Vermögenswert vorhanden wäre (vgl. dazu BGH Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11 - MDR 2012, 1176 Rn. 27 f.), behaupten die Parteien selbst nicht.
• BGH, 29.09.1981 - VI ZR 21/80

  Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft und ihre …

  Auszug aus BGH, 27.07.2016 - XII ZR 11/14

  Der Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens führt - im Gegensatz zum Wegfall der Parteifähigkeit während des Berufungsverfahrens (vgl. insoweit BGH Urteil vom 29. September 1981 - VI ZR 21/80 - NJW 1982, 238) - zur Unzulässigkeit (allein) der Nichtzulassungsbeschwerde, weil die Hauptsache dem Revisionsgericht erst anfällt, wenn es der Beschwerde stattgibt und die Revision zulässt (…vgl. MünchKommZPO/Krüger 4. Aufl. § 544 Rn. 2;… BeckOK ZPO/Kessal-Wulf [Stand: 1. März 2016] § 544 Rn. 24;… Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 544 Rn. 5).

• BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der …

  In einem solchen Fall ist ein von der nach der anzufechtenden Entscheidung wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten Gesellschaft betriebenes Rechtsmittel unzulässig (vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde BGH 27. Juli 2016 - XII ZR 11/14 - Rn. 1) , soweit kein Streit über den Verlust der Parteifähigkeit selbst oder deren kostenrechtliche Folgen besteht (vgl. BGH 29. September 1981 - VI ZR 21/80 - zu A I der Gründe) .