Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 542 Abs 1 BGB, § 550 S 1 BGB, § 566 Abs 1 BGB, § 578 Abs 1 BGB
    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel

  • Jurion

    Ordentliche Kündigung eines Mietvertrags unter Berufung auf einen Schriftformmangel (hier: Unzulässigkeit einer Schriftformklausel im Mietvertrag); Treuwidrigkeit der Kündigung bei Berufung auf die schriftformwidrige Änderung einer Wertsicherungsklausel; Gedankliche Verklammerung zwischen ursprünglichem Vertrag und Nachtrag; Mitwirkungspflicht der Vertragsparteien am Zustandekommen eines der Schriftform entsprechenden Mietvertrages

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 550 Satz 1
    Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln/Treuwidrigkeit der Berufung auf Schriftformverstoß

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unvereinbarkeit von Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB; Treuwidrigkeit, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewerberaum-Mietrecht: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 242 Ca, 550 S. 1
    Ordentliche Kündigung eines Mietvertrags unter Berufung auf einen Schriftformmangel (hier: Unzulässigkeit einer Schriftformklausel im Mietvertrag); Treuwidrigkeit der Kündigung bei Berufung auf die schriftformwidrige Änderung einer Wertsicherungsklausel; Gedankliche Verklammerung zwischen ursprünglichem Vertrag und Nachtrag; Mitwirkungspflicht der Vertragsparteien am Zustandekommen eines der Schriftform entsprechenden Mietvertrages

  • datenbank.nwb.de

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen Schriftformverstoßes kann treuwidrig sein!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Praxismietverträge | Schriftformheilungsklauseln können Formverstöße nicht retten!

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Schriftformheilungsklausel im Mietvertrag unwirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen sind stets unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ende der Schriftformheilungsklausel

  • rotthege.com (Kurzinformation)

    Schluss mit Schriftformheilungsklauseln!

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Schriftformheilungsklausel bei Mietverträgen unwirksam

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Gewerbliches Mietrecht - Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam und können für sich genommen keine Schriftformkündigung hindern

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Das Ende der Schriftformheilungsklauseln

Besprechungen u.ä. (7)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam - Was nun?

  • lutzabel.com PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln im Gewerberaummietvertag

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Drohende Kündbarkeit von Grundstücksnutzungsverträgen für Energieanlagen

  • karief.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformheilungsklauseln sind generell unzulässig!

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformheilungsklauseln verworfen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BGH verwirft alle Schriftformheilungsklauseln! (IMR 2017, 492)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    BGH verwirft alle Schriftformheilungsklauseln! (IBR 2017, 708)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abschied vom Mindestsatz nach§ 7 V HOAI durch die Schriftformheilungsklausel?" von RA Dr. Hans-Joachim Weingart, original erschienen in: NZBau 2018, 276 - 279.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 3772
  • ZIP 2017, 87
  • ZIP 2018, 328
  • MDR 2017, 1351
  • NZBau 2018, 218
  • NZM 2018, 38
  • ZMR 2018, 30
  • WM 2018, 2340
  • BB 2017, 2689
  • BB 2017, 2761



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18  

    Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

    Zudem, so tragen die Beklagten weiter mit Bezug auf die Entscheidung des XII. Senats des BGH vom 27.9.2017 (XII ZR 114/16; NZM 2018, 38 mAnm Krüger ) vor, seien die zur Schriftformunwirksamkeit ggf. führenden Änderungen einzig für die Klägerin zu 2) günstig, was ihr die Berufung auf den Formverstoß gem. § 242 BGB versage.

    § 550 BGB schützt einerseits den Erwerber der Liegenschaft aufgrund des möglichen Eintritts in die Vermieterstellung, indem er die Bedingungen des Mietverhältnisses aus dem schriftlichen Vertrag ersehen können muss, wenn dieser mehr als ein Jahr fest läuft (vgl. nur BGH NZM 2018, 38 [BGH 27.09.2017 - XII ZR 114/16] mAnm. Krüger; BGH NZM 2012, 502 [BGH 24.01.2012 - VIII ZR 235/11] ; BGH NJW 2008, 2178 [BGH 07.05.2008 - XII ZR 69/06] ; Bieber in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 550 Rn. 2; Blank in Blank/Börstinghaus 5. Aufl. 2017 § 550 Rn. 4; Heile/Landwehr in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. 2014 II Rn. 2447; Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprèe/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. 2017 Kap. 6 Rn. 7; Lützenkirchen in Lützenkirchen Mietrecht Kommentar 2. Aufl. 2015 § 550 Rn. 5).

    Weiterhin dient § 550 BGB dazu, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden zu gewährleisten und soll die Vertragsparteien selbst vor dem unbedachten Eingehen solcher schützen - Übereilungsschutz (BGH NZM 2018, 38 [BGH 27.09.2017 - XII ZR 114/16] mAnm Krüger ).

    Dieser in Teilen vertretene Auffassung (vgl. Nachweise bei Heike/Landwehr in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. 2014 II RN. 2448) folgt der Bundesgerichtshof nicht, sondern hat vielmehr erneut bestätigt, dass auch die Vertragsparteien selbst von der Schriftform geschützt werden, da die zugleich intendierte Gewährleistung der Beweisbarkeit langfristiger Abreden sowie der Schutz vor Übereilung nach wie vor einschlägig sind (BGH NZM 2018, 38 [41] [BGH 27.09.2017 - XII ZR 114/16] mAnm Krüger ).

    Das ist etwa dann der Fall, wenn sie eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt (BGH NZM 2018, 38 [42] [BGH 27.09.2017 - XII ZR 114/16] mAnm Krüger ), wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (BGH NJW 2014, 2102 [2103]; BGH NZM 2007, 730 [730] [BGH 25.07.2007 - XII ZR 143/05] ; BGH NJW 2006, 140 [BGH 02.11.2005 - XII ZR 233/03] [141]).

    Dieses würde praktisch jede Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisse bei einem Verstoß gegen die Schriftformunwirksamkeit unmöglich machen, was den Normgehalt jedenfalls im Verhältnis zwischen den aktuellen Vertragsparteien, die sich auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach wie vor hierauf berufen können (BGH NZM 2018, 38 [42] [BGH 27.09.2017 - XII ZR 114/16] mAnm Krüger ) negieren würde.

  • BGH, 11.04.2018 - XII ZR 43/17  

    Schriftformerfordernis und Formzwang bei Änderung der Miete; Umdeutung einer

    Die vertragliche Änderung der Miete stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar (im Anschluss an Senatsurteile vom 25. November 2015, XII ZR 114/14, NJW 2016, 311 und vom 27. September 2017, XII ZR 114/16, NJW 2017, 3772, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. September 2017, XII ZR 114/16, NJW 2017, 3772, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Dies gilt umso mehr, als sich Änderungen unmittelbar auf die Möglichkeit des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs auswirken können (Senatsurteile vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 17 ff. und vom 27. September 2017 - XII ZR 114/16 - NJW 2017, 3772 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 27. September 2017 - XII ZR 114/16 - NJW 2017, 3772 Rn. 34 ff. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sind Schriftformheilungsklauseln stets unwirksam.

  • OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18  

    Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel

    Zudem, so tragen die Beklagten weiter mit Bezug auf die Entscheidung des XII. Senats des BGH vom 27.9.2017 (XII ZR 114/16; NZM 2018, 38 mAnm Krüger) vor, seien die zur Schriftformunwirksamkeit ggf. führenden Änderungen einzig für die Klägerin zu 2) günstig, was ihr die Berufung auf den Formverstoß gem. § 242 BGB versage.

    § 550 BGB schützt einerseits den Erwerber der Liegenschaft aufgrund des möglichen Eintritts in die Vermieterstellung, indem er die Bedingungen des Mietverhältnisses aus dem schriftlichen Vertrag ersehen können muss, wenn dieser mehr als ein Jahr fest läuft (vgl. nur BGH NZM 2018, 38 mAnm. Krüger; BGH NZM 2012, 502; BGH NJW 2008, 2178; Bieber in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 550 Rn. 2; Blank in Blank/Börstinghaus 5. Aufl. 2017 § 550 Rn. 4; Heile/Landwehr in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. 2014 II Rn. 2447; Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprèe/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. 2017 Kap. 6 Rn. 7; Lützenkirchen in Lützenkirchen Mietrecht Kommentar 2. Aufl. 2015 § 550 Rn. 5).

    Weiterhin dient § 550 BGB dazu, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden zu gewährleisten und soll die Vertragsparteien selbst vor dem unbedachten Eingehen solcher schützen - Übereilungsschutz (BGH NZM 2018, 38 mAnm Krüger).

    Dieser in Teilen vertretene Auffassung (vgl. Nachweise bei Heile/Landwehr in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. 2014 II RN. 2448) folgt der Bundesgerichtshof nicht, sondern hat vielmehr erneut bestätigt, dass auch die Vertragsparteien selbst von der Schriftform geschützt werden, da die zugleich intendierte Gewährleistung der Beweisbarkeit langfristiger Abreden sowie der Schutz vor Übereilung nach wie vor einschlägig sind (BGH NZM 2018, 38 [41] mAnm Krüger).

    Das ist etwa dann der Fall, wenn sie eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt (BGH NZM 2018, 38 [42] mAnm Krüger), wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (BGH NJW 2014, 2102 [2103]; BGH NZM 2007, 730 [730]; BGH NJW 2006, 140 [141]).

    Dieses würde praktisch jede Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses bei einem Verstoß gegen die Schriftformunwirksamkeit unmöglich machen, was den Normgehalt jedenfalls im Verhältnis zwischen den aktuellen Vertragsparteien, die sich auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach wie vor hierauf berufen können (BGH NZM 2018, 38 [42] mAnm Krüger) negieren würde.

  • SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17  

    Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II

    Insofern mag es zwar sein, dass die 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG einen "Schlussstrich unter die Bedarfsseite des Alg II" ziehen wollte (vgl. Siebel-Huffmann , NJW 2017, S. 3772).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 125/17  

    Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren

    Im Rahmen des § 550 BGB soll einerseits der Erwerber der Liegenschaft aufgrund des möglichen Eintritts in die Vermieterstellung die Bedingungen des Vertrages aus dem schriftlichen Vertrag ersehen können, wenn dieser mehr als ein Jahr fest läuft (vgl. nur BGH NZM 2018, 38 [BGH 27.09.2017 - XII ZR 114/16] mAnm. Krüger ; BGH NZM 2012, 502 [BGH 24.01.2012 - VIII ZR 235/11] ; BGH NJW 2008, 2178 [BGH 07.05.2008 - XII ZR 69/06] ; Bieber in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 550 Rn. 2; Blank in Blank/Börstinghaus 5. Aufl. 2017 § 550 Rn. 4; Heile/Landwehr in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. 2014 II Rn. 2447; Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprèe/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. 2017 Kap. 6 Rn. 7; Lützenkirchen in Lützenkirchen Mietrecht Kommentar 2. Aufl. 2015 § 550 Rn. 5).

    Er erstreckt, wie der Bundesgerichtshofs zeitnah bestätigt hat, auch auf die vertragsschließenden Parteien mit dem Ziel, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden zu gewährleisten und die Vertragsparteien selbst vor dem unbedachten Eingehen solcher schützen - Übereilungsschutz (BGH NZM 2018, 38 [BGH 27.09.2017 - XII ZR 114/16] mAnm Krüger ; Fritz Gewerberaummietrecht 4. Auf. 2005 III. Rn. 47a; Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprèe/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. 2017 Kap. 6 Rn. 7; Seldeneck/Wichert/Fallack Gewerbemiete 1. Aufl. 2013 Baust. 19 Rn. 3).

  • SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17  

    Unwirksame Kostensenkungsaufforderung - unvollständig und missverständlich

    Verallgemeinernd lässt sich feststellen, dass die Kostengrenzen der Jobcenter preisbildend sind (Siebel-Huffmann, NJW 2017 S. 3772 in einer Anmerkung zum Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14).
  • OLG München, 12.07.2018 - 32 U 2417/17  

    Ansprüche aus einem Pachtverhältnis über eine Hotelanlage

    Sie kann auch dadurch erfolgen, dass die nachträglichen Vereinbarungen hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nehmen, die geänderten Regelungen aufführen und erkennen lassen, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrags verbleiben soll ( BGH NJW 2017, 3772).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 2 U 7/18  

    Wettbüro auf der ehemaligen Rennbahn muss geräumt werden

    Denn das Schriftformgebot dient nicht nur dem Schutz des Erwerbers, sondern soll auch die Beweisbarkeit langfristiger Abreden und den Schutz vor Übereilung gewährleisten (BGH, Urt. v. 27.9.2017 - XII ZR 114/16, NZM 2018, 38).
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